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Nachrichten
The times they are a-changin': Diese Gesetzesänderungen bringt 2020 für Arbeitnehmer und Betriebsräte
Nachdem die Regierungsparteien in Berlin zwischenzeitlich sehr mit Personalien beschäftigt waren, sind jüngst eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet worden. Insofern ergeben sich zum Jahreswechsel 2019/20 erneut einige Rechtsänderungen, die für Arbeitnehmer und Betriebsräte von Bedeutung sind. Wir stellen hier die wichtigsten Themen vor:
LAG München: Betriebsrat kann trotz arbeitgeberseitiger Unkenntnis Unterlassungsanspruch bei Duldung betriebsvereinbarungswidriger Überstunden durchsetzen
Ein Betriebsrat kann gegen den Arbeitgeber auch dann einen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit) geltend machen, wenn die Firma keine Kenntnis davon hatte, dass Überstunden abgeleistet wurden. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden. (Az.: 4 TaBV 57/18).
BAG bestätigt: Arbeitgeber muss Betriebsrat Einblick in nicht-anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten geben
Ein Betriebsrat kann laut § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG (über den Betriebsausschuss) "Einblick" in die Brutto-Lohn- und Gehaltslisten nehmen. Damit bekommt das Gremium einen Überblick über die Vergütung der Beschäftigten und kann u.a. feststellen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wird oder für bestimmte Arbeitnehmer auch tatsächlich Zuschläge gezahlt werden. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Firmen – ob aus Unkenntnis oder Taktik – ihrer Auskunftspflicht nicht genügen und lediglich anonymisierte Daten vorlegen. Das aber ist unzulässig, wie jüngst immer mehr Landesarbeitsgerichte bestätigten.
Zu den Details...
LAG Hamburg bejaht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Firmen-Account auf Twitter
Betreibt ein Unternehmen ein Firmenaccount beim Kurznachrichtendienst Twitter, so hat der (Gesamt-)Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg kürzlich entschieden. Werde das soziale Netzwerk auch zum Kundendialog eingesetzt, müssten Mitarbeiter nämlich „jederzeit“ damit rechnen, dass Twitter-Nutzer den Kanal bzw. Kurznachrichten der Firma nutzen, „um die Arbeitgeberin mit Hilfe der Funktion ‚Antwort‘ über das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu informieren“, hieß es zur Begründung (Az.: 2 TaBV 5/18).
Die ganze Nachricht...
Auf ein Neues: Das ändert sich zum Jahreswechsel 2018/9 für Arbeitnehmer und Betriebsräte
Nachdem Rechtsänderungen auf Bundesebene in 2018 u.a. wegen der zähen Regierungsbildung bis zum Sommer eher Mangelware blieben, war der Gesetzgeber jüngst deutlich aktiver. Entsprechend gibt zum Jahreswechsel erneut allerlei Neuerungen, die für Arbeitnehmer und Betriebsräte von Bedeutung sind. Wir stellen hier die wichtigsten Themen in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialversicherung, Steuern, Kindergeld und Betriebsrenten vor:
Mehr dazu...
Vertrauen in Einigungsstellenvorsitz wichtig: Betriebsrat muss Ablehnung von Arbeitgebervorschlag laut LAG Köln nicht episch begründen
Hat ein Betriebsrat nachvollziehbare substantielle Bedenken gegen einen Arbeitgebervorschlag für den Vorsitz einer Einigungsstelle geäußert, so dürfen an die der Darlegungslast zur Begründung der Ablehnung „keine zu hohen Anforderungen gestellt werden“. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Grund sei u.a., dass dem „Vertrauen beider Betriebsparteien in die Kompetenz und Unparteilichkeit des Vorsitzenden wesentliche Bedeutung für eine erfolgreiche Verhandlungsführung zukommt“ (Az.: 9 TaBV 10/18).
Die Hintergründe erfahren...
LAG Köln: Erkrankung am Tag einer Auseinandersetzung mit Chef ficht AU-Bescheinigung nicht an
Arbeitnehmer, die im Laufe eines Arbeitstages krank werden und deshalb gehen, haben dennoch Anspruch auf Vergütung für den gesamten Arbeitstag. Zudem ist der Beweiswert einer anschließend eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) nicht allein deshalb anzuzweifeln, weil der Betroffene am fraglichen Tag eine Auseinandersetzung mit seinem Vorgesetzten gehabt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) kürzlich klargestellt (Az. 4 Sa 290/17).
Arbeitgeber muss Betriebsrat trotz Widerspruch von Arbeitnehmerin über deren Schwangerschaft informieren
Personalabteilungen müssen den Betriebsrat selbst dann über die Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin informieren, wenn diese das zuvor ausdrücklich abgelehnt hat. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München hervor. Zur Begründung verwies die Kammer u.a. darauf, dass Datenschutzbedenken, Persönlichkeitsrecht und auch das Recht auf informationelle Selbstverstimmung der Beschäftigten in derlei Fälle hinter das begründete Interesse des Betriebsrats zurückträten, zu erfahren, ob sich für ihn Handlungsbedarf ergebe (Az.: 11 TaBV 36/17).
LAG Berlin Brandenburg: Einigungsstelle für Streit über Abmahnung „offensichtlich unzuständig“
Ein Betriebsrat kann laut § 85 BetrVG grundsätzlich die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern herrschen. Wie das LAG Berlin Brandenburg (LAG) nun kürzlich klarstellte, gilt das allerdings nicht, wenn sich der Dissens allein auf eine Abmahnung bezieht. In derlei Fällen nämlich, so die Richter, „handelt es sich um einen Rechtsanspruch, für dessen Behandlung die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist“ (Az.: 7 TaBV 860/17).
Outlook: Keine Pflicht zur Nutzung von Gruppenkalender ohne Zustimmung vom Betriebsrat
Arbeitgeber können Mitarbeiter in mitbestimmten Betrieben nicht dazu zwingen, einen sog. Online-Gruppenkalender in Outlook oder vergleichbaren E-Mail-Systemen zu benutzen, wenn dem nicht auch der Betriebsrat zugestimmt hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg hervor.
Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, der Kalender stelle „eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG dar“. Der Betriebsrat sei bei Einführung deshalb „zu beteiligen“ (Az.: 7 Sa 441/16). Mehr lesen...
LAG Schleswig-Holstein zu Wahlvorschlag für Betriebsratswahl: Zustimmungserklärungen und Unterstützerunterschriften auf getrennten Dokumenten zulässig
Bei einer Betriebsratswahl sind zahlreiche Formalitäten einzuhalten. Wird das versäumt, droht eine Anfechtung oder gar Nichtigkeit der Wahl. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel nun kürzlich entschied, müssen sich Wahlvorschlag, Zustimmungserklärung der Bewerber und Unterstützerunterschriften „nicht auf einem einzigen, körperlich fest verbundenen Originaldokument befinden“. Die Richter erklärten den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft für gültig, den der Wahlvorstand zunächst abgelehnt hatte, da Bewerber und Gewerkschaftsvertreter auf getrennten Papieren und zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschrieben hatten (Az.: 3 TaBVGa 3/16).
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Da kommt was auf uns zu: Das ändert sich 2017 im Arbeitsrecht und bei Sozialversicherung und Lohnsteuer
Während im Verlauf des kommenden Jahres angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wohl keine neuen politischen Großprojekte mehr zu erwarten sind, hat der Gesetzgeber momentan einige Vorhaben in der sprichwörtlichen Pipeline, die zum Jahreswechsel oder im Verlauf des ersten Halbjahres 2017 in Kraft treten. Wir stellen hier deshalb die wichtigsten Änderungen vor, die im Arbeitsrecht, in der Sozialversicherung und bei der Lohnsteuer anstehen.
Änderungen beim Mutterschutz geplant: Neue Aufgaben für Betriebsräte
Ursprünglich sollten die Änderungen schon gelten, doch derzeit scheint es so, als ob die geplante Reform des Mutterschutzes etwas später als vorgesehen kommt. Laut Familienministerium „ist geplant“, dass das Anfang Mai vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorhaben Anfang 2017 in Kraft tritt. Trotz möglicher Änderungen am ursprünglichen Entwurf, der Arbeitgeberverbänden zu weit ging, sollten Betriebsräte die Zeit bis dahin nutzen, um sich mit den Neuregelungen der Novelle vertraut zu machen. Wenn diese nämlich wie geplant in Kraft tritt, kommen weitere Anforderungen auf die Gremien zu.
Mehr zu den Auswirkungen...
Betriebsrat kann mit § 104 BetrVG laut LAG Hamm nicht „Entfernung“ von Geschäftsführer durchsetzen
Wird ein Arbeitnehmer wegen mehrfacher Gesetzesbrüche oder rassistischer Ausfälle im Dienst zu einer ernsten Belastung für den Betriebsfrieden, kann der Betriebsrat laut § 104 BetrVG als Ultima Ratio vom Arbeitgeber dessen „Entlassung oder Versetzung verlangen“. Das gilt laut Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) aber nicht für einen Geschäftsführer einer Komplementärs-Gesellschaft der Firma. Auf ihn nämlich fände das BetrVG keine Anwendung, so die Begründung (Az.: 7 TaBV 11/16).
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LAG Niedersachsen: Betriebsrat darf Unterlagen bereits für Entscheidung über mögliche Vorschläge zur Personalplanung verlangen
Will ein Betriebsrat sein Vorschlagsrecht zur Personalplanung gemäß § 92 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausüben, setzt das eine „umfassendere Unterrichtung“ durch den Arbeitgeber voraus, als wenn das Gremium sich nach § 92 Abs. 1 BetrVG die firmenseitigen Pläne lediglich erläutern lässt. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) kürzlich entschieden. Unterlagen sind laut LAG "schon dann zur Verfügung zu stellen, wenn erst ihre Prüfung ergeben kann, ob der Betriebsrat aus eigener Initiative zur Erfüllung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben tätig werden soll oder kann“ (Az.: 13 TaBV 13/15).
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Augen auf bei Auslandsentsendung: Darauf sollten Interessierte und der Betriebsrat achten!
Eine vorübergehende Entsendung ins Ausland gilt vielerorts noch immer als Voraussetzung für einen Karrieresprung im Unternehmen. In technischen Branchen bieten sich jenseits der Grenzen zudem verschiedene interessante Herausforderungen. Während die Gesamtzahl solcher Tätigkeiten zuletzt stetig gestiegen ist und weiter zunimmt, hat sich in den vergangenen Jahren die Art der Entsendung sehr verändert. Interessierte Mitarbeiter und Betriebsräte sollten daher beim Thema Auslandsentsendung einiges beachteten, damit die jeweiligen Kollegen und die entsendenden Firmen auch tatsächlich profitieren:
Mehr zum Thema...
Wichtiger Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung: Risiken für die Psyche
Laut Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Unternehmen verpflichtet, alle relevanten Gefährdungen, denen die Beschäftigten im Berufsalltag an ihrem Arbeitsplatz ausgesetzt sind, systematisch zu erfassen und diese zu minimieren. Das ist inzwischen hinlänglich bekannt und wird von den meisten Betrieben auch mehr oder weniger intensiv gelebt. Was dabei jedoch bislang nicht überall berücksichtigt wird, ist die Tatsache, dass dazu auch die psychische Gefährdung der Beschäftigten durch die Verhältnisse am Arbeitsplatz gehört. Dieser Aspekt wird gern übersehen. Hinzu kommt, dass das Gesetz zwar in § 5 Abs. 3 Nr. 6 eine derartige Analyse vorschreibt, aber nicht regelt, wie sie zu erfolgen hat. Hier kann der Betriebsrat wichtige Impulse setzen..
Kinder in Kita absetzen bei Arbeit im Home-Office nicht unfallversichert
Wer zu Beginn eines Home-Office-Arbeitstags sein Kind in die Schule oder Kita bringt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, genießt keinen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Hannover hervor. Es handele sich dabei nämlich - anders als bei der Fahrt zum Betrieb - nicht um einen versicherten Arbeitsweg (Az.: S 22 U 1/15).
LAG Schleswig-Holstein: Verzicht auf tariflichen Mehrarbeitszuschlag in Betriebsvereinbarung tabu
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung (BV) nicht festlegen, dass tarifliche Mehrarbeitszuschläge für die eigenen Beschäftigten, die einem nachwirkenden Tarifvertrag unterliegen, keine Anwendung finden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel kürzlich in einem Urteil entschieden. Grund sei die „Regelungssperre“ aus § 77 Abs. 3 BetrVG. Diese verbiete es, in Betriebsvereinbarungen Entgelte oder Arbeitsbedingungen festzulegen, „die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden“ (Az.: 1 Sa 168/15).
Keine Ungleichbehandlung: Sozialplanabfindungen darf laut LAG Köln bei Eigenkündigung vor Stichtag verwehrt werden
Betriebsänderungen sind für betroffene Arbeitnehmer fast ausnahmslos eine enorme Belastung – insbesondere, wenn womöglich der eigene Job auf dem Spiel steht. Was dabei allerdings in den seltensten Fällen gelingt: Nahtlos eine neue Stelle antreten und vom scheidenden Arbeitgeber noch eine Abfindung mitnehmen. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln. Demnach hat ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Abfindung, wenn er selbst zu einem Zeitpunkt kündigt, zu dem das genaue Ausmaß einer Betriebsänderung noch gar nicht feststeht. Denn, so die Richter, eine derartige Eigenkündigung gelte nicht als vom Arbeitgeber veranlasst (Az.: 12 Sa 711/15).
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Gewalt gegen Mitarbeiter: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Initiativrecht des Betriebsrates
Das Thema „Gewalt gegen Mitarbeiter“ wird in den meisten Unternehmen ignoriert oder bestritten. Dennoch hat das Thema - längst nicht nur in Banken und im Sicherheitsgewerbe - an Bedeutung gewonnen.
Wir zeigen, was Arbeitgeber tun müssen und können - und welche Mitbestimmungs- und Initiativrechte der Betriebsrat hat.
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Willkommenskultur im Unternehmen - so kann der Betriebsrat unterstützen
In vielen Unternehmen hat der Fachkräftemangel schon seine Spuren hinterlassen. Deshalb suchen nicht mehr nur internationale Konzerne im Ausland nach passenden Mitarbeitern, sondern verstärkt auch Mittelständler und kleinere Betriebe. Einen qualifizierten Mitarbeiter im Ausland zu finden ist das Eine - dabei können professionelle Headhunter oder auch die Bundesagentur für Arbeit mit ihrer zentralen Auslands- und Fachvermittlung unterstützen. Aber wenn der oder die "Neue" dann kommt? Wie können Firmenleitung und Betriebsrat unterstützen?
Mehr Info...
Der Betriebsrat auf Facebook – das gilt beim Einsatz sozialen Medien für die Mitbestimmung
Die Zeiten, in denen Betriebsräte ausschließlich im persönlichen Gespräch, per Aushang oder auf Betriebsversammlungen mit der Belegschaft kommunizierten, sind passé. Denn längst haben E-Mail-Newsletter, Intranet-Seiten oder hausinterne Info-Blogs in vielen Betrieben Einzug gehalten. Und vor allem in dezentral organisierten Firmen nutzen Gremienvertreter/-innen immer häufiger auch Social-Media-Kanäle wie Facebook. Wir erläutern, welche Besonderheiten dabei zu beachten sind.
Wacklige Beweise: Arbeitgeber darf Kündigungsgründe im Prozess nicht einfach austauschen
Arbeitgeber dürfen vor Gericht einmal eingebrachte Kündigungsgründe gegen einen Mitarbeiter nicht einfach austauschen, um so ihre Erfolgsaussichten zu erhöhen. Ein derartiges Vorgehen sei „unzulässig“, da die Willenserklärung dadurch „einen völlig anderen Charakter erhält“, heißt es in einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG).
Etwas Anderes gelte nur, wenn man nach Prozessbeginn von „zuvor nicht bekannten Kündigungsgründen“ erfahre (Az.: 7 Sa 1243/14). Die Hintergründe...
Die größten Irrtümer im BetrVG – so schützt sich der BR vor ungewollten Überraschungen
Das Betriebsverfassungsrecht steckt voller Tücken. Insbesondere halten sich hartnäckig zahlreiche Irrtümer. Diese decken wir auf und verhelfen Ihnen/Euch so zu mehr Rechtssicherheit bei der Betriebsratsarbeit.
- Teil 1: Aufgaben und Beteiligungsrechte des Betriebsrats
- Teil 2: Organisation der Betriebsratsarbeit
- Teil 3: Rechte von Betriebsratsmitgliedern
- Teil 4: Zusammenarbeit des Betriebsrats mit anderen Stellen
- Teil 5: Schulungen, Beratungen und Hilfsmittel
LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitnehmer darf Anwalt nicht zu BEM-Gespräch mitnehmen
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, ihren Anwalt zu einem Gespräch im Rahmen des sog. Betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements (BEM) hinzu zu ziehen. Einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) zufolge gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr sei der Kreis der möglichen Teilnehmer in § 84 Abs. 2 SGB IX abschließend geregelt. Zudem gehe es beim BEM nicht darum, "widerstreitende Interessen der Arbeitsvertragsparteien auszufechten“. (Az.: 5 Sa 518/14).
BR laut LAG Niedersachsen ohne Anspruch auf separaten Telefon- und Internetzugang
Ein Betriebsrat hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben keinen Anspruch auf die Einrichtung eines separaten, von den übrigen Firmensystemen abgekoppelten Telefon- und Internetanschlusses. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) hervor. Zur Begründung führten die Richter in Hannover u.a. an, die Gefahr einer etwaigen Überwachung der Kommunikation des Gremiums könne auch mithilfe einer „Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat begegnet werden“ (16 TaBV 92/13).. mehr...
BAG: Betriebsrat darf Beschluss auch während der Sitzung auf Tagesordnung setzen
Ein Betriebsrat darf auch dann einen gültigen Beschluss zu einem Thema fassen, wenn dieses in Einladung und Tagesordnung zur Sitzung nicht explizit erwähnt ist. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Demnach darf die Tagesordnung in der Sitzung erweitert und über einen zuvor nicht aufgeführten Sachverhalt wirksam entschieden werden, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder des Betriebsrats ordentlich und rechtzeitig geladen wurden, das Gremium beschlussfähig ist und alle Anwesenden der entsprechenden Änderung der Tagesordnung zustimmen (Az.: 7 AS 6/13). mehr...
Der Betriebsrat im deutschen Recht
Der Betriebsrat (BR) ist die betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Er wird in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, gewählt. Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist in Unternehmen mit mehreren Betriebsräten zudem ein Gesamtbetriebsrat (GBR) zu bilden bzw. in Konzernen ein Konzernbetriebsrat (KBR). Die leitenden Angestellten einer Firma werden nicht vom BR, sondern vom Sprecherausschuss vertreten.
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 100 ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist zudem ein Wirtschaftsausschuss zu bilden, der wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten hat. Umfasst ein BR neun Mitglieder oder mehr, wird - quasi als Geschäftsführung - ein Betriebsausschuss gebildet.
Damit der Betriebsrat seine Aufgaben angemessen und professionell wahrnehmen kann, werden ab einer bestimmten Betriebsgröße BR-Mitglieder ganz oder teilweise von der Arbeit freigestellt.
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder beabsichtigten Kündigung zu hören.
