Liebe Leserin, lieber Leser,

damit Sie für Ihre Betriebsratsarbeit rechtlich stets auf dem Laufenden sind, aktualisieren und ergänzen wir die Inhalte der Betriebsratsbibliohek im Wissenspool fortlaufend. Seit dem vergangenen Update haben sich erneut eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Gremien, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlung können nach dem Weg des übergangsweise reaktivierten § 129 BetrVG seit Ende März 2022 nicht mehr digital abgehalten werden. Auch die Teilnahme an einer Einigungsstelle muss demnach wieder persönlich und in Präsenz erfolgen.
  • Seit Jahresbeginn gilt ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von 9,82 EUR pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Im Laufe des Jahres will die Ampel-Koalition den Wert laut Koalitionsvertrag dann “in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde” erhöhen.
  • Wer als Arbeitnehmer per Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersversorgung (bAV) einzahlt, kann seit 2022 auch dann mit Zuschüssen vom Arbeitgeber rechnen, wenn der entsprechende Vertrag schon länger läuft. Bislang galt die entsprechende Zuschusspflicht nur für sog. Neuverträge.
  • Die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine außerordentliche Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und hinreichend vollständige Kenntnis der einschlägigen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung darüber ermöglicht, ob er dieses konkrete Arbeitsverhältnis fortsetzen soll oder nicht. Das gilt auch im Falle von Compliance-Untersuchungen gegen eine Mehrzahl von Arbeitnehmern; die jeweilige Kündigungserklärungsfrist gilt individuell und wird grundsätzlich nicht so lange gehemmt, bis die Untersuchungen gegenüber allen potentiell beteiligten Arbeitnehmern abgeschlossen sind (LAG Baden-Württemberg, 03.11.2021 – 10 Sa 7/21).
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Details zu diesen und anderen Änderungen lesen Sie auf dieser Seite.

Eine gute Zeit sowie viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24

BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Neu hinzugekommen ist u.a. der Beitrag

  • Hygienemaßnahmen bei der Betriebsratswahl

Verschiedene Einträge im Lexikon wurden zudem erweitert und aktualisiert, so z.B.

  • Betriebsratswahl
  • Betriebsversammlung – Einberufung
  • Einigungsstelle – Allgemeines
  • Einigungsstelle – Verfahren

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ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Checkliste – Arbeitsunfähigkeit: Einzelfälle
  • Checkliste – Betriebliche Übung: Allgemeines
  • Checkliste – Home-Office: Haftungsfragen
  • Checkliste – Leiharbeit: Allgemeines
  • Checkliste – Massenentlassung: Allgemeines

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen

ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt:

  • Arbeitnehmer – Anzeige- und Mitteilungspflichten
  • Telearbeit – Steuerliche Aspekte
  • Schwerbehinderte Menschen – Ausgleichsabgabe
  • Telearbeit – Allgemeines

zum Arbeitsrechtslexikon

PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 15., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz! Die aktuelle Auflage berücksichtigt dabei auch die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die neu gefasste WO.

zum Praxiskommentar

RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.

GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a

  • Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  • Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2022
  • Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk
  • Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022
  • Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022
  • Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Jüngst hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist (BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 217/21).
  • Versäumt der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der Kündigungsschutzklage, weil ihm der Betriebsratsvorsitzende sagt, der Kläger müsse sich um nichts weiter kümmern und brauche auch keine Klage einreichen, ist eine nachträgliche Zulassung der Klage nicht möglich (LAG Hamm, 11.01.2022 – 14 Sa 938/21).
  • Bleibt ein Arbeitnehmer auch bis nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankt, ist es dem Arbeitgeber, der seinen Obliegenheiten nicht nachgekommen ist, den Arbeitnehmer von dem Bestehen von Urlaubsansprüchen und deren Befristung in Kenntnis zu setzen, nicht verwehrt, sich auf die Befristung und das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu berufen. Ist der Arbeitnehmer seit Beginn des Urlaubsjahres durchgehend bis zum 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres arbeitsunfähig, sind nicht Handlungen oder Unterlassungen des Arbeitgebers, sondern allein die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers für den Verfall des Urlaubs kausal (LAG Hamm, 17.02.2022 – 5 Sa 872/21).
  • Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt nicht dadurch die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises zugute, dass er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält (LAG Köln, 11.01.2022 – 4 Sa 315/21).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2022 (Volltexte)

zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)