Liebe Leserin, lieber Leser,

damit Sie für Ihre Betriebsratsarbeit rechtlich stets auf dem Laufenden sind, aktualisieren und ergänzen wir die Inhalte der Betriebsratsbibliohek im Wissenspool fortlaufend. Seit dem vergangenen Update haben sich erneut eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Gremien, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlung können nach der Wiedereinführung des § 129 BetrVG ab Oktober 2022 wieder digital abgehalten werden. Auch die Teilnahme an einer Einigungsstelle muss demnach nicht unbedingt mehr persönlich und in Präsenz erfolgen.
  • Ab Oktober 2022 gilt ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von 12,00 EUR pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Über spätere Erhöhungen soll dann die Mindestlohnkommission entscheiden.
  • Wer als Arbeitnehmer per Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersversorgung (bAV) einzahlt, kann seit 2022 auch dann mit Zuschüssen vom Arbeitgeber rechnen, wenn der entsprechende Vertrag schon länger läuft. Bislang galt die entsprechende Zuschusspflicht nur für sog. Neuverträge.
  • Für Resturlaub gilt hierzulande eine Verfallsfrist von drei Jahren. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass diese nur dann greift, wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten darüber auch explizit informiert hat. Andernfalls bleiben die Ansprüche bestehen (EuGH, 22.09.2022 – Rs. C-120/21).
  • Der Betriebsrat kann die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Grundsatzentscheidung klargestellt. Die Begründung dafür dürfte für viele Arbeitgeber massive Auswirkungen haben: Sie sind ohnehin gesetzlich verpflichtet, ein solches System einzuführen (BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21).
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Details zu diesen und anderen Änderungen lesen Sie auf dieser Seite.

Eine gute Zeit sowie viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24

Betriebsratslexikon

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Neu hinzugekommen ist u.a. der Beitrag

  • Typische Fragen aus der Belegschaft – Änderungen am Arbeitsverhältnis
  • Typische Fragen aus der Belegschaft – Dienstreisen
  • Typische Fragen aus der Belegschaft – Überstunden
  • Typische Fragen aus der Belegschaft – Urlaub
  • Typische Fragen aus der Belegschaft – Vergütung

Verschiedene Einträge im Lexikon wurden zudem erweitert und aktualisiert, so z.B.

  • Betriebsratswahl
  • Betriebsversammlung – Einberufung
  • Einigungsstelle – Allgemeines
  • Einigungsstelle – Verfahren

zum Betriebsratslexikon

Arbeitshilfen

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Checkliste – Arbeitsverhältnis: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
  • Checkliste – Betriebliche Übung: Allgemeines
  • Checkliste – Home-Office: Haftungsfragen
  • Checkliste – Leiharbeit: Allgemeines
  • Checkliste – Massenentlassung: Allgemeines

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen

Arbeitsrechtslexikon

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt:

  • Arbeitnehmer – Anzeige- und Mitteilungspflichten
  • Telearbeit – Steuerliche Aspekte
  • Schwerbehinderte Menschen – Ausgleichsabgabe
  • Telearbeit – Allgemeines

zum Arbeitsrechtslexikon

Praxiskommentar zum BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 15., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz! Die aktuelle Auflage berücksichtigt dabei auch die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die neu gefasste WO.

zum Praxiskommentar

Aktuelle Rechtsänderungen

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.

Gesetze, Verordnungen und Richtlinien

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a

  • Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  • Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2022
  • Elfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Dachdeckerhandwerk
  • Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022
  • Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022
  • Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft

Aktuelle Rechtsprechung für die Betriebsratsarbeit

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Jüngst hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Will ein Betriebsratsvorsitzender eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber wirksam abschließen, braucht es vor Unterschrift einen entsprechenden Beschluss des Gremiums. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt (BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 233/21).
  • Wählen Arbeitnehmer erst während der Umsetzung einer Betriebsänderung einen Betriebsrat, kann dieser keinen Sozialplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile für die Belegschaft (mehr) erzwingen (BAG, 08.02.2022 – 1 ABR 2/21).
  • Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags reicht eine eingescannte Unterschrift des Geschäftsführers nicht aus (LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 – 23 Sa 1133/21).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2022 (Volltexte)

zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)