Liebe Leserin, lieber Leser,

damit Sie für Ihre Betriebsratsarbeit rechtlich stets auf dem Laufenden sind, aktualisieren und ergänzen wir die Inhalte der Betriebsratsbibliohek im Wissenspool fortlaufend. Seit dem vergangenen Update haben sich erneut eine ganze Reihe von Rechtsänderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Gremien, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen und Jugend- und Auszubildendenversammlung können nach der Wiedereinführung des § 129 BetrVG ab Oktober 2022 wieder digital abgehalten werden. Auch die Teilnahme an einer Einigungsstelle muss demnach nicht unbedingt mehr persönlich und in Präsenz erfolgen.
  • Die Corona-Arbeitsschutzverordnung soll nach dem Willen des Bundesarbeitsministeriums bereits zu Anfang Februar statt – wie ursprünglich geplant – am 07.04.2023 auslaufen.
  • Eine von einem Gremium weder bestellter noch gewählter Wahlvorstandsmitglieder initiierte und durchgeführte Betriebsratswahl ist zwingend nichtig, da sie unter Außerachtlassung der demokratischen Prinzipien für die Errichtung eines Betriebsrats nach Maßgabe des Betriebsverfassungsgesetzes erfolgen würde. Sie muss jedenfalls nicht vom Arbeitgeber toleriert werden (LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 – 23 TaBVGa 1094/22).

Details zu diesen und anderen Änderungen lesen Sie auf dieser Seite.

Eine gute Zeit sowie viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24

 

Betriebsratslexikon

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Neu hinzugekommen sind u.a. die Beiträge

  • Fristen in der Betriebsratsarbeit
  • Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Verschiedene Einträge im Lexikon wurden zudem erweitert und aktualisiert, so z.B.

  • Arbeitsschutz – Beteiligungsrechte
  • Betriebsversammlung – Einberufung
  • Einigungsstelle – Allgemeines
  • Einigungsstelle – Verfahren
  • Initiativrecht des Betriebsrats
  • Schwerbehindertenvertretung – Errichtung
  • Schwerbehindertenvertretung – Rechte

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Arbeitshilfen für die Betriebsratsarbeit

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Checkliste – Arbeitsvertrag: Informationen über Arbeitsbedingungen
  • Checkliste – Sonderzahlungen: Inflationsausgleichsprämie

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen

Arbeitsrechtslexikon

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt:

  • Arbeitnehmer – Anzeige- und Mitteilungspflichten
  • Kündigungsfristen 2023

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Praxiskommentar zum BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 15., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz! Die aktuelle Auflage berücksichtigt dabei auch die Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die neu gefasste WO.

zum Praxiskommentar

Aktuelle Rechtsänderungen

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.

Gesetze, Verordnungen und Richtlinien

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a

  • Bekanntmachung der Beiträge in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2023
  • Bekanntmachung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2023
  • Krankenhauspflegeentlastungsgesetz
  • Künstlersozialabgabe-Verordnung 2023
  • Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023

Aktuelle Rechtsprechung für die Betriebsratsarbeit

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere ausgewählte Gerichtsentscheidungen – von Arbeitsgerichten oder dem EuGH.

Jüngst hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Ansprüche auf Resturlaub verfallen nicht automatisch, wenn ein Arbeitgeber es versäumt, Beschäftigte über die drohende Verjährung zu informieren und sie in die Lage zu versetzen, auch tatsächlich frei zu nehmen (BAG, 20.12.2022 – 9 AZR 266/20).
  • Arbeitnehmer haben an freien Tagen ein Recht auf Nichterreichbarkeit und müssen berufliche Nachrichten während der Freizeit nicht lesen werden – und zwar auch dann nicht, wenn ggf. eine Dienstplanänderung ansteht (LAG Schleswig-Holstein, 27.09.2022 – 1 Sa 39 öD/22).
  • Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser Richtlinie abweichende Regelung getroffen hat. Daher steht dem Betriebsrat kein – über einen Einigungsstellenspruch durchsetzbares – Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zu, mit dem die tägliche Arbeitszeit solcher Arbeitnehmer erfasst werden soll (BAG, 13.09.2022 – 1 ABR 22/21).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2022 (Volltexte)

zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)