Liebe Leserin, lieber Leser,

damit Sie für Ihre Betriebsratsarbeit rechtlich stets auf dem Laufenden sind, aktualisieren und ergänzen wir die Inhalte der Betriebsratsbibliohek im Wissenspool fortlaufend. Seit dem vergangenen Update haben sich erneut eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Gremien, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist seit jeher eines der Kernthemen des Betriebsrats. Das gilt besonders in Zeiten wie der derzeitigen Pandemie – und zwar auch für die Arbeit im eigenen Gremium. Zwar können wirksame Beschlüsse corona-bedingt seit Kurzem auch per Telefon- und Videokonferenz gefasst werden. Anders sieht aber es bei geheimen Wahlen aus: Hier haben mehrere Gerichte kürzlich entschieden, dass Arbeitnehmervertreter auch dann zu einer Präsenzsitzung zusammenkommen dürfen, wenn dies dem Arbeitgeber missfällt (vgl. u.a. LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 – 12 TaBVGa 1015/20 sowie ArbG Berlin, 07.10.2020 – 7BVGa 12816/20).
  • Das Arbeitsministerium hat kürzlich den Entwurf eines „Mobile-Arbeit-Gesetz“ vorgelegt, demzufolge Arbeitnehmer in Vollzeit einen gesetzlichen Anspruch von mindestens 24 Tagen pro Jahr bekommen
    sollen, von zuhause aus oder mobil zu arbeiten. Teile der Union und Wirtschaftsvertreter stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Wann und in welcher Form die Regelung im Kabinett beschlossen
    wird und dann ins parlamentarische Verfahren geht, ist derzeit noch unklar.
  • Die Sonderregelungen zur Kurzarbeit während der Pandemie (erleichterte Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld, erweiterte Hinzuverdienstmöglichkeiten, längere Bezugsdauer etc.) sollen verlängert
    werden. Das hat die Bundesregierung Mitte September beschlossen.
  • Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner
    Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht (BAG, 29.07.2020 – 7 ABR 27/19).

Details zu diesen und anderen Änderungen lesen Sie auf dieser Seite.

Eine gute Zeit sowie viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24

BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Neu hinzugekommen ist u.a. die Beiträge

  • Bildungsurlaub
  • Leitende Angestellte

Verschiedene Einträge im Lexikon wurden zudem erweitert und aktualisiert, so z.B.

  • Betriebsvereinbarung – Allgemeines
  • Entgelttransparenz – Auskunftsanspruch
  • Gesamtbetriebsrat – Geschäftsführung
  • Konzernbetriebsrat – Geschäftsführung
  • Kurzarbeit – Kurzarbeitergeld
  • Kurzarbeit – Rechtsgrundlagen

zum Betriebsratslexikon

ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Betriebsvereinbarung zur Beschäftigung leistungsgeminderte Mitarbeiter
  • Betriebsvereinbarung zum Einsatz von Eignungsdiagnostik im Rahmen der Personalauswahl
  • Checkliste Arbeitsverhältnis – Heimarbeit
  • Checkliste Arbeitsverhältnis – Crowdworking
  • Checkliste Arbeitsverhältnis – Werkstudent
  • Checkliste Arbeitsverhältnis – Arbeitnehmerstatus
  • Checkliste Betriebsratsarbeit – Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten
  • Checkliste – Schulung: Vor- und Nachteile Präsenz-Schulung und Online-Seminar
  • Mustertext – Gleiche tarifliche Vergütung für Werkstudenten

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen

ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt:

  • Arbeitnehmer – Anzeige- und Mitteilungspflichten
  • Telearbeit – Steuerliche Aspekte
  • Schwerbehinderte Menschen – Ausgleichsabgabe
  • Telearbeit – Allgemeines

zum Arbeitsrechtslexikon

PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 14., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz!

zum Praxiskommentar

RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.

GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a

  • Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG)
  • Technische Regeln für Gefahrstoffe – Schweißtechnische Arbeiten (TRGS 528)
  • Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntGMeldStellV)
  • Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Neu hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Hat ein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, ist der Arbeitnehmer so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Eine Verhandlungssituation ist in diesem Zusammenhang dann als unfair zu sehen, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020 – 5 Sa 173/19).
  • Sagt ein Arbeitgeber eine Gesamtversorgung zu, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und anderen Renteneinkünften zusammensetzt, bezieht sich die gesetzliche Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht auf die Gesamtversorgung, sondern auf die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente (BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 441/19).
  • Auch eine zu Recht erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Akte besteht (LAG Nürnberg, 19.05.2020 – 7 Sa 304/19).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2020 (Volltexte)

zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)