Liebe Leserin, lieber Leser,

damit Sie für Ihre Betriebsratsarbeit rechtlich stets auf dem Laufenden sind, aktualisieren und ergänzen wir die Inhalte der Betriebsratsbibliohek im Wissenspool fortlaufend. Seit dem vergangenen Update haben sich erneut eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Gremien, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Arbeitnehmer sollen es künftig leichter haben, zur Durchsetzung ihrer Interessen einen Betriebsrat zu gründen. Das sieht das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vor, das Bundestag und Bundesrat verabschiedet haben. Mit der Novelle, die im Juni in Kraft trat, sollen Betriebsratswahlen vereinfacht und der Kündigungsschutz für Initiatoren verbessert werden. Konkret wurden
    • das Mindestalter für die Wahlberechtigung abgesenkt
    • der Anwendungsbereich für das sog. vereinfachte Wahlverfahren verpflichtend auf Betriebe mit bis zu 100 Arbeitnehmern ausgeweitet
    • die Vorgaben für Stützunterschriften zu Wahlvorschlägen vereinfacht
  • Betriebsräten steht mit dem neuen § 87 Abs. 1 Nr. 14 künftig ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit zu. Ferner wurden der Unfallversicherungsschutz für die Arbeit im Home-Office ausgeweitet.
  • Betriebsvereinbarungen können in Zukunft unter bestimmten Bedingungen auch elektronisch abgeschlossen werden (§ 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG)
  • Um bei der Einführung von Software mit Künstlicher Intelligenz mit mehr Sachverstand agieren zu können, haben Gremien dabei künftig automatisch einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Beraters. Das sieht der neue § 80 Abs.3 Satz 2 BetrVG vor.
  • Die Vorgaben zum Corona-Arbeitsschutz wurden unterdessen zum Juli erneut verändert: Die Pflicht, wo immer möglich, die Arbeit im Home-Office anzubieten, ist (erst einmal) ausgelaufen. Arbeitgeber sind jedoch weiterhin verpflichtet, im Betrieb Tests anzubieten.
  • Ein tariflicher Freistellungsanspruch gilt erst mit seiner Realisierung als erfüllt. Erkrankt der freigestellte Arbeitnehmer an den entsprechenden Tagen arbeitsunfähig, bleibt sein Anspruch bestehen (LAG Baden-Württemberg, 07.05.2021 – 12 Sa 6/21)..

Details zu diesen und anderen Änderungen lesen Sie auf dieser Seite.

Eine gute Zeit sowie viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24

BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Neu hinzugekommen ist u.a. die Beiträge

  • Mindestlohn – Pflege
  • Leitende Angestellte

Verschiedene Einträge im Lexikon wurden zudem erweitert und aktualisiert, so z.B.

  • Betriebsvereinbarung – Allgemeines
  • Entgelttransparenz – Auskunftsanspruch
  • Gesamtbetriebsrat – Geschäftsführung
  • Konzernbetriebsrat – Geschäftsführung
  • Kurzarbeit – Kurzarbeitergeld
  • Kurzarbeit – Rechtsgrundlagen

zum Betriebsratslexikon

ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Betriebsvereinbarung zum Einsatz von Eignungsdiagnostik im Rahmen der Personalauswahl
  • Checkliste Arbeitsverhältnis – Heimarbeit
  • Checkliste Arbeitsverhältnis – Crowdworking
  • Checkliste – Arbeitsschutz: Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie
  • Checkliste Betriebsratsarbeit – Einsicht in Lohn- und Gehaltslisten
  • Checkliste – Schulung: Vor- und Nachteile Präsenz-Schulung und Online-Seminar
  • Mustertext – Gleiche tarifliche Vergütung für Werkstudenten
  • Mustertext – Betriebsratsarbeit: Zuständigkeit für Auskünfte laut EntgTranspG

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen

ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt:

  • Arbeitnehmer – Anzeige- und Mitteilungspflichten
  • Telearbeit – Steuerliche Aspekte
  • Schwerbehinderte Menschen – Ausgleichsabgabe
  • Telearbeit – Allgemeines

zum Arbeitsrechtslexikon

PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 14., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz!

zum Praxiskommentar

RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.

GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a

  • Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2021 nach § 850c der Zivilprozessordnung
  • Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)
  • Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz)
  • Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
  • Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft
  • Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
  • Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2021)
  • Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk
  • Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Neu hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Elternzeit: Wird die Elternzeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BEEG auf mehrere Zeitabschnitte verteilt, findet der vorwirkende Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 BEEG für jeden dieser Zeitabschnitte Anwendung (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2021 – 2 Sa 300/20).
  • Virtuelle Betriebsratssitzungen: Bei Anwendung der §§ 129 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG kann ein 11-köpfiger Betriebsrat verlangen, dass ihm die beantragten Informations- und Kommunikationsmittel (2 Lizenzen durch Durchführung von Videokonferenzen, 2 Headsets, 2 Webcams, 11 Smartphones) zur Verfügung gestellt werden (LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 – 15 TaBVGa 401/21).
  • Entgelttransparenz: Die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung eines Auskunftsverlangens nach § 10 EntgTranspG geht nur dann auf den Arbeitgeber über, wenn dieser die Übernahme vor Eingang des Auskunftsverlangens erklärt hat. Der Anspruch des Betriebsrats nach § 13 Abs. 2, Abs. 3 EntgTranspG umfasst auch Informationen zu Entgeltbestandteilen, die von Dritten gezahlt werden, auf deren Umfang der Arbeitgeber aber durch Leistungsbeurteilungen und die Vereinbarung von Gesamtvergütungszielen Einfluss nimmt (LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 – 24 TaBV 481/20).
  • Sexuelle Belästigung: Das Küssen einer Kollegin auf einer Dienstreise gegen deren Willen ist auch beim ersten Mal eine schwerwiegende Pflichtverletzung und rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Einer vorherigen Ablehnung bedarf es in derlei Fällen daher nicht (LAG Köln, 01.04.2021 – 8 Sa 798/20).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2021 (Volltexte)

zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)