Gesetzesänderungen in 2023: Das kommt auf Arbeitnehmer und Betriebsräte zu
Im Jahr 2023 stehen erneut allerlei Rechtsänderungen an, die Betriebsräte und Arbeitnehmer kennen sollten. Wir stellen Euch / Ihnen hier die wichtigsten Punkte vor.
Urteil: Fehlerhafter Datenschutzhinweis macht bEM samt Kündigung unwirksam 31.01.2023 - Fehlen im Einladungsschreiben zur Teilnahme an einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) bestimmte Datenschutzbelehrungen, ist das Verfahren ggf. unwirksam. Das hat das… weiterlesen
Betriebsratsbeteiligung bei Versetzung kann nicht einfach nachgeholt werden 30.01.2023 - Arbeitgeber können von einer bereits durchgeführten Versetzung ohne Beteiligung des Betriebsrats nur Abstand nehmen, wenn sie sie tatsächlich aufheben. Es… weiterlesen
BAG präzisiert gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb 27.01.2023 - Gewerkschaften können nur dann einen Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen geltend machen, wenn der entsprechende Arbeitgeber unmittelbar und… weiterlesen
BAG: Kündigungsschutz für Schwangere beginnt 280 Tage vor Entbindung 26.01.2023 - Laut Mutterschutzgesetz darf Arbeitnehmerinnen nicht gekündigt werden, wenn sie schwanger sind. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass dieses Kündigungsverbot i.S.v.… weiterlesen
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Urteil: Feste Altersgrenze von 47 für Bundesliga-Schiedsrichter AGG-widrig 26.01.2023 - Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr… weiterlesen
Ver.di will Fremdpersonal in Paketbranche verbieten und Arbeitnehmende gesetzlich besser absichern 26.01.2023 - Der massenweise Einsatz von Subunternehmen in der Paketbranche ist der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) ein Dorn im Auge. Sie fordert, analog… weiterlesen
Ungewohnte Konflikte durch Remote Work: Hinschauen, nicht wegschauen 25.01.2023 - Mit der Pandemie sind das Arbeiten im Homeoffice wie auch die Online-Meetings in die Arbeitswelt eingezogen und werden sich vermutlich… weiterlesenThemen-Special
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Bericht: Betriebsrat bei Autovermieter Sixt offenbar vom Tisch 18.01.2023 - Endlich schien er greifbar, der erste Betriebsrat beim Autovermieter Sixt. Doch wenige Wochen nachdem die Initiatorinnen zur Gründung eines Wahlvorstandes… weiterlesen
Fehlende Sorgfalt eines Straßenbauarbeiters kann Mitschuld an Unfall begründen 18.01.2023 - Ein Straßenbauarbeiter, der auf einer für den Verkehr freigegebenen Fahrbahn tätig ist, unterliegt den Sorgfaltspflichten der Straßenverkehrsordnung (StVO). Kommt er… weiterlesen
EuGH zur DSGVO-Auskunft: Konkrete Identität von Datenempfängern muss offengelegt werden 16.01.2023 - Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen genau seine personenbezogene Daten weitergegeben wurden. Beschränkungen dieses weitreichenden Auskunftsrechts gibt es… weiterlesenBeliebte Themen
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