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LSG Niedersachsen-Bremen: Berechnungszeitraum für Elterngeld verschiebt sich bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust zugunsten werdender Mutter

15.10.2018

Elterngeld wird normalerweise auf Basis des sog. Durchschnittseinkommens im Zeitraum von zwölf Monaten vor Beginn des Mutterschutzes berechnet. Kann jedoch eine Frau wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots während dieser Frist zwischenzeitlich kein Geld verdienen, darf das nicht zu ihren Lasten gehen, hat jüngst das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klargestellt. Vielmehr verschiebe sich der Zeitraum „ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust“, so die Richter (Az.: L 2 EG 8/18).

Schwangerschaft (Symbolbild) / (c)  Pixabay - Pexels.comIn dem Verfahren ging es um eine gelernte Hotelfachfrau aus der Region Hannover, die seit 2008 in einem Hotel als Restaurantleiterin gearbeitet hatte. Nachdem sie seit dem Jahreswechsel 2012/3 immer wieder mit Mobbing am Arbeitsplatz konfrontiert worden war, versetzte man sie laut LSG „an einen wohnortfernen neuen Arbeitsplatz“, bevor ihr Arbeitsverhältnis dann auf der Grundlage eines gerichtlichen Vergleiches betriebsbedingt zum 30.04.2014 beendet und sie unter Fortzahlung des Gehaltes (nebst Abfindung) freigestellt wurde.

Direkt im Anschluss bewarb sie sich bei möglichen neuen Arbeitgebern und arbeitete dabei auch zweimal je einen Tag zur Probe. Einen neuen Job bekam sie allerdings nicht, da sie Mitte April erfuhr, dass sie Zwillinge erwartete und ihre Gynäkologin eine Risikoschwangerschaft feststellte. Folge: Ein Beschäftigungsverbot ab 01.05.2014 für die restliche Dauer der Schwangerschaft.

Als die seinerzeit werdende Mutter, die von Mai bis September 2014 Krankengeld sowie von Oktober 2014 bis Anfang 2015 Mutterschaftsgeld bekam, dann Elterngeld beantragte, wurde ihr das prinzipiell bewilligt. Da die Elterngeldstelle bei der Berechnung des Durchschnittseinkommens allerdings für Mai bis September kein Erwerbseinkommen ansetzte, legte die Frau Widerspruch ein. Ihre Begründung: Als maßgebliches vorgeburtliches Einkommen hätte der Verdienst „in den zwölf Monaten vor Eintritt der schwangerschaftsbedingten Erkrankung“, d.h. der im Zeitraum von Mai 2013 bis April 2014 erzielte Verdienst zugrunde gelegt werden müssen. Da die Behörde diese Rechtsauffassung zurückwies, kam es zum Rechtsstreit.

Nachdem das Sozialgericht Hannover der Elterngeldstelle gefolgt war, gaben die Richter am LSG nun der ehemaligen Restaurantleiterin Recht: Der Nullverdienst dürfe in diesem Fall nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen, so die Richter. Schließlich habe sie nicht absichtlich darauf verzichtet, Geld zu verdienen. Vielmehr musste sich die Frau „ab Mai 2014 aufgrund der atypischen Ausgestaltung ihrer Zwillingsschwangerschaft entsprechend dem ärztlichen Beschäftigungsverbot auch solcher beruflichen Tätigkeiten enthalten, die üblicherweise von schwangeren Frauen ausgeübt werden können“.

Hinzu komme, dass es „erklärtes Ziel“ des Gesetzgebers sei, „zu vermeiden, dass das besondere gesundheitliche Risiko Schwangerer diesen bei der Berechnung des ihnen zustehenden Elterngeldes zum Nachteil gereicht“, heißt es in dem Urteil weiter. Daran ändere auch die zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit nicht. Denn das Gesetz „wollte nicht nur Frauen in kontinuierlicher Festanstellung, sondern alle Frauen davor bewahren, dass eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung ihren Anspruch auf Elterngeld reduziert“. Dementsprechend müsse das Elterngeld hier in der Tat auf Basis der zwölf Monate vor Beginn des Beschäftigungsverbots ermittelt werden.

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.08.2018 (Az.: L 2 EG 8/18).

Vorinstanz: Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13.04.2018 (Az.: S 32 EG 2/15).

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

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