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Brexit, Arbeitsrecht und Sozialversicherung - mögliche Folgen für Arbeitnehmer diesseits und jenseits des Ärmelkanals

16.04.2019

Die Hängepartie um das "Wann" und "Wie" eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union hat in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens zu erheblicher Verunsicherung geführt. Das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die (möglicherweise) betroffenen Arbeitnehmer. Im Zentrum stehen dabei zwei Gruppen, nämlich die – nicht britischen – Mitarbeiter aus EU-Staaten, die derzeit in Großbritannien arbeiten sowie britische Staatsangehörige, die zurzeit in Deutschland tätig sind.

Erst einmal gibt es eine kurze Verschnaufpause, denn die EU hat die Ausstiegsfrist bis spätestens zum 31. Oktober 2019 verlängert. Damit könnte die Phase der Unsicherheit an Halloween vorbei sein wird; sicher ist das allerdings nicht. Denn kommt zwischenzeitlich in Großbritannien keine Einigung über den künftigen Kurs des Landes zustande, könnte die Zitterpartie durchaus weitergehen. Auch die Gefahr eines 'harten' Brexit ist nach wie vor nicht gebannt.

Was gilt bis zum 31. Oktober 2019?

Brexit (Photo: (c)  freestocks.org / Public Domain Photography)Bis zum 31. Oktober 2019 ist Großbritannien weiterhin Mitglied der EU, ein früherer Ausstieg mit Vertrag wäre aber möglich. Bis zu einem wirksamen Austritt (am 31.10. bzw. früher oder später) bleibt alles unverändert bei Alten. Das heißt, die EU-Regelungen zur Sozialversicherung, zur Niederlassungsfreiheit usw. gelten unverändert fort.

Wichtig ist allerdings bei entsandten Arbeitnehmern, dass die Bescheinigung über die Weitergeltung der Rechtsvorschriften des entsendenden Staates (sog. A1-Bescheinigung, die von den Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung ausgestellt werden) entsprechend verlängert wird. In der Regel wurde die Bescheinigung nämlich befristet – zunächst auf den ursprünglichen Austrittstermin im März, dann verlängert bis zum 12.4.2019. Eine Verlängerung bis zum 31.10. sollte jetzt problemlos möglich sein, da ein früheres Ausscheiden nur mit einer vertraglichen Regelung vorgesehen ist. Damit wird bis zum Austrittsdatum eine doppelte Versicherung und damit Beitragszahlung oder ein Wechsel des Versicherungssystems vermieden.

Alle anderen Regelungen, insbesondere zur Arbeits- und Niederlassungsfreiheit gelten bis zum endgültigen Austritt unverändert fort.

Betriebsräte sollten darauf achten, dass bei Entsendeverträgen Regelungen zu einer vorzeitigen Rückkehr und ggf. zur Übernahme zusätzlicher Kosten durch den Arbeitgeber getroffen werden. Zu prüfen ist auch, ob die Verlängerung der A1-Bescheinigung beantragt wurde, um mögliche Rechtsnachteile für den Beschäftigten, aber auch für das Unternehmen zu vermeiden.

Was passiert bei einem Brexit mit Vertrag?

Der bisher bekannte Entwurf eines Austrittsvertrages zwischen der EU und Großbritannien sieht eine Weitergeltung der bestehenden Regelungen (d.h. die EG-Verordnungen 883/2004, 987/2009 sowie 859/2003 in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) zumindest bis Ende 2020 vor. Wird der Vertrag in dieser Form vom britischen Parlament angenommen (was bisher ja nicht geklappt hat), würde sich in der Sozialversicherung bis dahin vermutlich nichts ändern. Möglicherweise wären andere Bescheinigungen anstelle der A1-Papiere auszustellen, aber mit derselben Wirkung.

Welche Auswirkungen hätte ein 'harter' Brexit?

Bei einem Austritt ohne Anschlussvertrag gelten schlagartig alle bisherigen Regelungen nicht mehr. Das hat Auswirkungen insbesondere beim Aufenthaltsrecht und bei den Arbeitsgenehmigungen. Mit dem Tag nach dem Austritt sind zunächst alle ausländischen Bürger quasi 'illegal' in Großbritannien. Allerdings können EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen einen gesicherten Aufenthaltsstatus beantragen. Hierfür sind allerdings Nachweise und ein vorheriger berechtigter Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in den letzten fünf Jahren erforderlich.

Diese Regelung gilt für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Brexit in Großbritannien aufhalten. Wer nach dem Brexit dort einreisen will, muss die dann geltenden Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beachten. Eine Arbeitsgenehmigung wird dann in der Regel von bestimmten Qualifikationen oder Mindestgehältern abhängig sein.

In Deutschland soll für einen Übergangszeitraum von zunächst drei Monaten, der jederzeit verlängert werden kann, das Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht britischer Staatsbürger unverändert weitergelten.

Allerdings würde mit dem Austritt die Leistungspflicht des britischen Versicherungsträgers für die Krankenversicherung enden. Britische Staatsbürger in Deutschland hätten also von da an keinen Krankenversicherungsschutz mehr. Für diese Personen besteht dann ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Krankenversicherung, sonst muss ggf. eine private Krankenversicherung abgeschlossen werden. Der Antrag zur freiwilligen Krankenversicherung muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden und gilt dann rückwirkend ab dem Tag nach dem Brexit.

Umgekehrt endet der Anspruch auf Leistungen für Personen, die in Deutschland versichert sind und in Großbritannien arbeiten. Bis zum Austritt bestehen Leistungsansprüche, die vom britischen Versicherungsträger mit der deutschen Krankenkasse abgerechnet werden. Besteht danach kein Anspruch mehr gegen den nationalen Gesundheitsdienst (=National Health Service, NHS), ist eine Kostenerstattung in Deutschland (Abrechnung mit der Krankenkasse) vorgesehen.

Noch umstritten ist, ob das bestehende bilaterale Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Großbritannien vom 20.04.1960 nach einem Brexit automatisch seine Wirkung (wieder) entfaltet. Das wäre insbesondere für Entsendungen von und ins Vereinigte Königreich von Bedeutung. Das Abkommen sieht eine Weitergeltung der Rechtsvorschriften des Entsendestaates für maximal zwölf Monate vor. Allerdings wird die Arbeitslosenversicherung nicht vom Abkommen erfasst. Sollte das Sozialversicherungsabkommen am 'Tag X' nicht wieder anwendbar sein, wäre das Vereinigte Königreich als sog. vertragsloses Ausland zu behandeln, also als ein Staat, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen besteht.

Was ist mit der Steuer?

Im Steuerrecht stellen sich die wenigsten Probleme: Hier hat der Brexit im Prinzip keine Auswirkungen, da das Steuerrecht nicht durch EU-Verträge, sondern über so genannte Doppelbesteuerungsabkommen geregelt ist. Diese gelten unabhängig von einer Mitgliedschaft in der EU, da es sich um bilaterale Vereinbarungen – in diesem Fall zwischen Deutschland und Großbritannien – handelt.

Und was gilt in punkto Rente?

Bei der Rentenversicherung bleiben aufgrund eines deutschen Gesetzes (Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nachdem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union) alle Leistungsansprüche unverändert erhalten. So werden britische Versicherungszeiten für die Vergangenheit und weitere bis 2024 für die deutsche Rente angerechnet. Deutsche Staatsbürger und Briten, die im jeweils anderen Land gearbeitet haben, bekämen also auch im Fall eines sog. No-Deal-Brexit fünf weitere Versicherungsjahre für ihre gesetzliche Rente anerkannt.

Renten, die aus Deutschland nach Britannien gezahlt werden, bleiben in der Höhe unverändert.

Fazit

Der Brexit, ob geordnet oder 'hart' wird über kurz oder lang erhebliche Veränderungen für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Unternehmen mit sich bringen. Zu Panik besteht in diesem Bereich aber kein Anlass.

 

Autor:

Jürgen Heidenreich

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