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LAG Berlin-Brandenburg: Einigungsstelle für Streit über Abmahnung „offensichtlich unzuständig“

17.10.2017

Ein Betriebsrat kann laut § 85 BetrVG grundsätzlich die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern herrschen. Wie das LAG Berlin Brandenburg (LAG) nun kürzlich klarstellte, gilt das allerdings nicht, wenn sich der Dissens allein auf eine Abmahnung bezieht. In derlei Fällen nämlich, so die Richter, „handelt es sich um einen Rechtsanspruch, für dessen Behandlung die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist“ (Az.: 7 TaBV 860/17).

Einigungsstelle nicht für Rechtsansprüche von Arbeitnehmern zuständigHintergrund ist der Fall einer Angestellten in einem Medizintechnik-Unternehmen, der Ende 2016 firmenseitig vorgeworfen worden war, durch Unfreundlichkeit einen Kunden verprellt und damit erheblichen wirtschaftlichen Schaden verursacht zu haben. Als die Arbeitnehmerin dies bestritt und sich beim Betriebsrat offiziell beschwerte, dass sie derlei Verfehlungen nicht begangen habe und auch kein Schaden entstanden sei, verlangte das Gremium im Februar laut LAG die „Rücknahme der Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte“. Dem kam die Firma allerdings nicht nach.

Da der Arbeitgeber überdies die Einsetzung einer Einigungsstelle zu diesem Thema ablehnte, versuchte der Betriebsrat das gerichtlich durchzusetzen – allerdings letztlich ohne Erfolg: Zwar entsprach das Arbeitsgericht Berlin dem Antrag im Juni 2017 und setzte eine Einigungsstelle mit einem Vorsitzenden und je zwei Beisitzerin zum Regelungsgegenstand "Beschwerde der Arbeitnehmerin […] vom 30.12.2016" ein. Vor dem LAG, das der Arbeitgeber anrief, hatte der Beschluss allerdings keinen Bestand.

Gegen Abmahnung kann nur vor Arbeitsgericht vorgegangen werden

Anders als die Vorinstanz nämlich sahen die Richter die Einigungsstelle für diese Angelegenheit als „offensichtlich unzuständig“ an und nannten dafür v.a. zwei Gründe: Ein Hindernis sei, dass „sich die Beschwerde ausschließlich mit einem vergangenheitsbezogenen Sachverhalt befasst“, nämlich der (Un-) Richtigkeit der Begründung der Abmahnung. Hier aber sei „die Einigungsstelle nicht entscheidungsbefugt“, da es keinen „betrieblichen Regelungskonflikt“ gebe, „dessen Lösung mit der Eröffnung der Einigungsstelle nach § 85 Abs. 2 S. 1 BetrVG angestrebt werden könnte“.

Überdies, und das war nach Ansicht der Richter ausschlaggebend, könne gemäß § 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG die Einigungsstelle nicht angerufen werden, „wenn Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch eines Arbeitnehmers ist“. Dessen Durchsetzung könne allein vor den Arbeitsgerichten erfolgen, da nur dort geklärt werden kann, ob eine Abmahnung zutreffend und gerechtfertigt ist: „Würde man in einem solchen Fall die Zuständigkeit der Einigungsstelle bejahen, käme es zu einer Konkurrenz zwischen Einigungsstelle und Arbeitsgericht, die mit der Regelung des § 85 Abs. 2 S. 3 BetrVG gerade verhindert werden sollte.“

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg vom 15.08.2017 (Az.: 7 TaBV 860/17).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 09.06.2017 (Az.: 20 BV 6206/17).

 

Die Regelung im Wortlaut

"§ 85 BetrVG – Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) 1Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. 2Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 3Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) 1Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. 2§ 84 Abs. 2 bleibt unberührt."

 

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.


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