Gratis-Test

Lesen Sie auch

Outlook: Keine Pflicht zur Nutzung von Gruppenkalender ohne Zustimmung vom Betriebsrat

04.07.2017

Arbeitgeber können Mitarbeiter in mitbestimmten Betrieben nicht dazu zwingen, einen sog. Online-Gruppenkalender in Outlook oder vergleichbaren E-Mail-Systemen zu benutzen, wenn dem nicht auch der Betriebsrat zugestimmt hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg hervor. Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, der Kalender stelle „eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG dar“. Der Betriebsrat sei bei Einführung deshalb „zu beteiligen“ (Az.: 7 Sa 441/16).

Outlook-Kalender (Symbolbild)In dem Verfahren ging es um einen Meister in einem fränkischen Verkehrsbetrieb, der u.a. für die Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen zuständig ist. In der Firma galt seit November 2013 eine Betriebsvereinbarung zum Umgang mit Informations- und Kommunikationsanlagen, die u.a. festlegte, der Arbeitgeber erhalte „Zugang zu allen relevanten dienstlichen Informationen“.

Zum Streit kam es, als im November 2015 in Outlook ein Gruppenkalender „Tram“ angelegt und der Mann – gemeinsam mit drei Kollegen – vom Vorgesetzten angewiesen wurde, darin betriebliche Termine zu verwalten.

Da der Mitarbeiter sich weigerte, das Tool zu benutzen, wurde er Ende des Monats noch einmal ausdrücklich an die Dienstanweisung erinnert und Anfang Dezember schließlich abgemahnt. Dagegen wandte er sich vor Gericht und verlangte die Entfernung der Abmahnung aus seiner Personalakte – mit Erfolg. Wie schon das Arbeitsgericht erstinstanzlich, gab ihm nun auch das LAG Recht.

Arbeitgeber muss trotz Direktionsrecht erst Betriebsrat beteiligen

Zwar sei, so die Richter in ihrer Begründung, der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich berechtigt, den Mitarbeiter anzuweisen, die Funktion als Arbeitsmittel zu benutzen. Da aber ein Betriebsrat besteht, war die Firma „bei der Einrichtung des Gruppenkalenders nicht völlig frei“. Zuvor nämlich hätte das Gremium nach § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG beteiligen werden müssen.

Laut LAG gelte das insbesondere, da das Tool es der Firma erlaube, „eine Auswertung der Leistungen des Klägers im Hinblick auf die Koordination seiner Termine oder der Terminsdichte vorzunehmen“ – und zwar „ohne dass der Kläger hiervon Kenntnis erhält“.

Da aber technische Einrichtungen, die dazu geeignet sind, die Leistung oder das Verhalten der Arbeitnehmer zu überwachen, der Mitbestimmung unterliegen und es dazu eben keine Beteiligung des Betriebsrates bzw. auch in der Betriebsvereinbarung „keine (vorweggenommene) Zustimmung“ gegeben habe, sei auch die Abmahnung unwirksam.

Abgemahnt werden können nämlich, so das Gericht abschließend, nur Verstöße gegen arbeitsvertragliche Pflichten: „Da der Betriebsrat bei der Einführung des Gruppenkalenders nicht beteiligt wurde, war der Kläger berechtigt, der Anordnung der Beklagten, den Gruppenkalender zu nutzen, nicht Folge zu leisten.“

Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21.2.2017 (Az.: 7 Sa 441/16).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2016 (Az.: 12 Ca 978/16).

Praxistipp:

Der § 87 BetrVG ("Mitbestimmungsrechte") besagt in Abs. 1 Nr. 6, dass der Betriebsrat - soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht - mitzubestimmen hat bei der "Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen".

Der Umfang des Mitbestimmungsrechts ist - anders als es der Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vermuten lässt - ziemlich weit. Denn die Mitbestimmung greift bereits dann, wenn eine Kontrolle anhand der technischen Einrichtung möglich, d.h. die jeweilige Technik dazu prinzipiell geeignet  ist. Es kommt also nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die technische Einrichtung tatsächlich zur Kontrolle der Mitarbeiter nutzt oder dies beabsichtigt.

Das zeigt, wie hoch der Gesetzgeber den Persönlichkeitsschutz ansiedelt.

Technische Einrichtungen, die der Mitbestimmung unterliegen, sind alle Systeme, die arbeitnehmerbezogene Daten speichern und/oder verarbeiten und so Aufschluss über Leistung und Verhalten einzelner Mitarbeiter geben können.

Beispiele:

  • Zeiterfassungssysteme
  • E-Mail-Programme und Browser
  • Videokameras
  • Bürosoftware
  • Telefonanlage mit Auswertungsfunktion bzgl. Rufnummern, Anrufdauer etc.
  • GPS-Systeme (auch in Dienst-Smartphones)
  • Funkchips
  • Fotokopierer mit Zugangsveschränkung per individueller PIN
  • Biometrische Zugangskontrollen
  • Personalabrechnungs- und Personalinformationssysteme
  • Workflow-Managementsysteme

Zulässige Kontrollen durch Personen (Vorgesetzte, Schichtleiter, Qualitätssicherung etc.) sind hiervon nicht erfasst.

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.


Top-Themen

Hier finden Sie eine Auswahl unserer aktuellsten Top-Themen kostenlos zum Nachlesen. Alle weiteren Top-Themen stehen unseren Kunden im Top-Themen-Archiv zur Verfügung.



Der Betriebsrat auf Facebook – das gilt beim Einsatz sozialen Medien für die Mitbestimmung 

Tipps: Das gilt beim Einsatz sozialen Medien für die Mitbestimmung Die Zeiten, in denen Betriebsräte ausschließlich im persönlichen Gespräch, per Aushang oder auf Betriebsversammlungen mit der Belegschaft kommunizierten, sind passé. Denn längst haben E-Mail-Newsletter, Intranet-Seiten oder hausinterne Info-Blogs in vielen Betrieben Einzug gehalten. Und vor allem in dezentral organisierten Firmen nutzen Gremienvertreter/-innen immer häufiger auch Social-Media-Kanäle wie Facebook. Wir erläutern, welche Besonderheiten dabei zu beachten sind.

Jetzt mehr erfahren...


Wacklige Beweise: Arbeitgeber darf Kündigungsgründe im Prozess nicht einfach austauschen 

Tipps, damit der Schulungsanspruch des BR nicht zur Sackgasse wirdArbeitgeber dürfen vor Gericht einmal eingebrachte Kündigungsgründe gegen einen Mitarbeiter nicht einfach austauschen, um so ihre Erfolgsaussichten zu erhöhen. Ein derartiges Vorgehen sei „unzulässig“, da die Willenserklärung dadurch „einen völlig anderen Charakter erhält“, heißt es in einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Etwas Anderes gelte nur, wenn man nach Prozessbeginn von „zuvor nicht bekannten Kündigungsgründen“ erfahre (Az.: 7 Sa 1243/14).

Die Hintergründe... 
 


Die größten Irrtümer im BetrVG – so schützt sich der BR vor ungewollten Überraschungen 

Irrtümer im BetrVG können einen BR kalt erwischen...Das Betriebsverfassungsrecht steckt voller Tücken. Insbesondere halten sich hartnäckig zahlreiche Irrtümer. Diese decken wir auf und verhelfen Ihnen/Euch so zu mehr Rechtssicherheit bei der Betriebsratsarbeit. 

Teil 1: Aufgaben und Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Teil 2: Organisation der Betriebsratsarbeit
Teil 3: Rechte von Betriebsratsmitgliedern
Teil 4: Zusammenarbeit des Betriebsrats mit anderen Stellen
Teil 5: Schulungen, Beratungen und Hilfsmittel


LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitnehmer darf Anwalt nicht zu BEM-Gespräch mitnehmen

ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungArbeitnehmer haben keinen Anspruch darauf, ihren Anwalt zu einem Gespräch im Rahmen des sog. Betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements (BEM) hinzu zu ziehen. Einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (LAG) zufolge gebe es dafür keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr sei der Kreis der möglichen Teilnehmer in § 84 Abs. 2 SGB IX abschließend geregelt. Zudem gehe es beim BEM nicht darum, "widerstreitende Interessen der Arbeitsvertragsparteien auszufechten“. (Az.: 5 Sa 518/14). weiterlesen...



Gesetz zur „Tarifeinheit“: Verträge der Mehrheitsgewerkschaft sollen maßgeblich sein

(C) AllebaziB / fotolia.comIn Betrieben, in denen mehrere Gewerkschaften vertreten sind, sollen für eine Berufsgruppe künftig im Streitfall nur die von der Mehrheitsgewerkschaft ausgehandelten Regelungen gelten. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein „Tarifeinheitsgesetz“ hervor, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgestellt hat. Konkret ist, u.a. vorgesehen, dass bei kollidierenden Tarifverträgen "nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar [sind], die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrages im Betrieb die meisten Mitglieder hat".  mehr...


Ab 2015 Rechtsanspruch auf Arbeitsfreistellung und Unterstützungsgeld für Pflege von Angehörigen 

(c) Peter Maszlen / fotolia.comAmtlichen Statistiken zufolge werden ca. 46 Prozent der rund 2,63 Mio. Pflegebedürftigen in Deutschland „ausschließlich durch Angehörige unterstützt“. Sind diese zugleich berufstätig, ergeben sich schnell Schwierigkeiten, familiäre Pflichten und Job in Einklang zu bringen. Um hier Abhilfe zu schaffen, bekommen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch auf teilweise Arbeitsfreistellung zur Pflege von Angehörigen. Das geht aus dem "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ hervor, dem der Bundesrat am heutigen Freitag zugestimmt hat. mehr...


LAN-Kabel

BR laut LAG Niedersachsen ohne Anspruch auf separaten Telefon- und Internetzugang

Ein Betriebsrat hat ohne Weiteres keinen Anspruch auf die Einrichtung eines separaten, von den übrigen Firmensystemen abgekoppelten Telefon- und Internetanschlusses. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) hervor. Zur Begründung heiß es u.a., die Gefahr einer etwaigen Überwachung der Kommunikation des Gremiums könne auch mithilfe einer „Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat begegnet werden“ (16 TaBV 92/13).. mehr...


(c) liveostockimages / thinkstockBAG: Betriebsrat darf Beschluss auch während der Sitzung auf Tagesordnung setzen

Ein Betriebsrat darf auch dann einen gültigen Beschluss zu einem Thema fassen, wenn dieses in Einladung und Tagesordnung zur Sitzung nicht explizit erwähnt ist. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Demnach darf die Tagesordnung in der Sitzung erweitert und über einen zuvor nicht aufgeführten Sachverhalt wirksam entschieden werden, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder ordentlich und rechtzeitig geladen wurden, das Gremium beschlussfähig ist und alle Anwesenden der entsprechenden Änderung der Tagesordnung zustimmen (Az.: 7 AS 6/13).  mehr...


Waage in GerichtssaalZu spät reagiert: Betriebsrat bleibt auf Rechtsanwaltsgebühren sitzen

Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber keine Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn er in einer bereits länger andauernden Problemstellung ein arbeitsgerichtliches Eilverfahren anstrengt, das zudem „von vornherein offensichtlich aussichtslos“ ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden (Az.: 13 TaBV 42/13). mehr...



Das Wort Social Media auf einer Pinnwand.Social Media am Arbeitsplatz: Was sollte geregelt werden?

Facebook, Twitter, Xing: Immer mehr Unternehmen präsentieren sich in Sozialen Netzwerken, in denen auch die eigenen Mitarbeiter Mitglieder sind. Eine Betriebsvereinbarung kann mögliche Konflikte vermeiden. Was dabei zu beachten ist, erklärt Datenschutz-Experte Sebastian Ertel. mehr...



ärztliches AttesDie wichtigsten Antworten zur Attestpflicht bei Krankheit

Arbeitgeber dürfen generell ab dem ersten Krankheitstag ein Attest von ihren Mitarbeitern fordern. Aber was bedeutet das konkret? Müssen kranke Arbeitnehmer jetzt immer schon am ersten Tag zum Arzt? Oder können Sie als Betriebsrat mitbestimmen? mehr...



zum ArtikelWer haftet für Beraterkosten?

Büro, Fachliteratur, Kommunikationstechnik: Betriebsratsarbeit kostet Geld. Diese Kosten muss der Arbeitgeber tragen. Was aber passiert, wenn der Betriebsrat einen externen Berater beauftragt, der Arbeitgeber das Honorar aber nicht zahlen will? mehr...




Kalender mit dem Eintrag: SchulungBetriebsräte: Gut für die Aus- und Weiterbildung in Unternehmen

In Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramme investieren, um den künftigen Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken - nach dieser Philosophie handeln vor allem Unternehmen, in denen Betriebsräte die Interessen der Arbeitnehmer vertreten. Warum das so ist, erläutert für BetriebsratsPraxis24.de Klaus Berger vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB). mehr...



Kein Kavaliersdelikt: Die Behinderung von Betriebsratsarbeit

In vielen Betrieben wird das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber groß geschrieben. In einigen anderen Betrieben ist leider das Gegenteil der Fall. Hier versuchen die Arbeitgeber die Arbeit des Betriebsrats systematisch zu behindern. Zeit, sich zu wehren! mehr...


KündigungsschreibenWiderspruch gegen Kündigung: Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Beabsichtigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zu kündigen, muss er den Betriebsrat vor der beabsichtigten Kündigung anhören (§ 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG). Dies gilt sowohl für die ordentliche als auch für die außerordentliche Kündigung. Spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus, ohne den Betriebsrat zuvor angehört zu haben, ist die Kündigung gem. § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG unwirksam. Gleiches gilt für den Fall, dass der Betriebsrat fehlerhaft beteiligt wurde. mehr...

 


© IckeT - Fotolia.comBetriebsratsdateien sind für Arbeitgeber tabu

Darf ein Arbeitgeber auf das Laufwerk des Betriebsrats zugreifen, um festzustellen, ob Dateien während der Arbeitszeit erstellt wurden? Nein, haben die Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschlossen. Gleichzeitig setzten sie aber auch dem Auskunftsrecht des Betriebsrats Schranken. mehr...



Top-Themen-Archiv

Exklusiv für unsere Kunden: Lesen Sie alle bisherigen Top-Themen noch einmal nach in unserem Top-Themen-Archiv.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2017 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/