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LAG Köln zu Neueinstellungen: Arbeitgeber muss Betriebsrat im Anhörungsverfahren auch über Recruiting-Bewertungen in Software informieren

29.07.2020

Arbeitgeber müssen den Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen bekanntlich gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG im Vorfeld und unter Vorlage von Unterlagen unterrichten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die dabei geltenden Anforderungen nun kürzlich in Bezug auf den Einsatz von sog. Bewerbermanagement- bzw. Recruiting-Software konkretisiert. Demnach müssen dem Gremium auch Kommentare von Recruitern sowie mithilfe der Software erstellte Rankings und andere digital erstellte Bewertungen mitgeteilt werden. Zur Begründung verwies die Kammer u.a. darauf, ein „papierverhaftetes Verständnis“ des im Gesetz genannten Begriffs "Unterlage" wäre „angesichts der Entwicklung von elektronischen Systemen zur Personalgewinnung zu eng“ (Az.: 9 TaBV 32/19).

Recruiting (Symbolbild) - (c) tomertu / AdobeStockBei dem Fall handelte sich um eine sog. Zustimmungsersetzungsverfahren, mit dem der Arbeitgeber – ein Unternehmen aus der Bio-Medizin – die zuvor vom Betriebsrat abgelehnte Einstellung einer Mitarbeiterin im Bereich magnetische Zellsortierung und -analyse (MACS) durchzusetzen versucht hatte. Strittig war dabei zwischen die Betriebsparteien vor allem, ob die Personalabteilung im Zuge des Anhörungsverfahrens neben klassischen Dokumenten wie Anhörungsbogen, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf des ausgewählten Kandidaten und Angaben zu weiteren Bewerbern auch elektronisch erstellte Unterlagen in einer Software vorzulegen sind.

Konkret hatte der Betriebsrat seine Zustimmung zu der Personalie laut LAG mit der Begründung verweigert, ein interner Bewerber sei trotz Eignung nicht berücksichtig worden. Zudem habe die später von der Firma präferierte Kandidatin bereits vor Ende der Ausschreibungsfrist im August 2018 ein Angebot erhalten. Überdies sei die Unterrichtung unvollständig gewesen, da dem Gremium weder die in der Bewerbermanagement-Software hinterlegten entscheidungsrelevanten Unterlagen der HR-Abteilung, noch die Kommentare der Recruiter zugänglich gemacht worden seien.

 

Nachdem bereits das Arbeitsgericht Köln den Antrag des Arbeitsgebers abgelehnt hatte, folgte nun auch das LAG der Rechtsauffassung der Arbeitnehmervertreter und nahm das Unternehmen in punkto Unterrichtung in die Pflicht.

"Unterlagen" sind nicht nur die klassischen Dokumente

Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, die Vorlagepflicht umfasse „nicht nur die klassischen Bewerbungsunterlagen“, sondern auch „die von dem Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung selbst erstellten Unterlagen“, soweit sie Einfluss auf die Personalentscheidung haben. „Vorlage“ bedeute überdies laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, „dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Unterlagen für die Dauer der gesetzlichen Entscheidungsfrist tatsächlich überlassen und damit dem Zustimmungsantrag üblicherweise beifügen muss“. Nach Ansicht der Richter muss dieser Maßstab angesichts zunehmender Digitalisierung auch für Bemerkungen, Chats und Bewertungen in einer Recruiting-Software gelten, sodass entsprechende elektronische Einträge nicht zurückgehalten werden dürften.

Es würde, so die Begründung weiter, „dem Informationsanspruch des Betriebsrats nicht ausreichend Rechnung tragen, würde man den Arbeitgeber lediglich dazu verpflichten, die in seinen Datenverarbeitungsanlagen vorhandenen Dateien ausgedruckt zur Verfügung stellen, ohne dem Betriebsrat zugleich eine Dokumentation der genutzten Funktionalitäten zu überlassen“. Zur praktischen Umsetzung des Anspruchs heißt es in dem Beschluss: „Am ehesten bietet sich zur Unterrichtung des Betriebsrats die Einräumung eines Lesezugriffs an.“ Schließlich ziele die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG darauf ab, dass „der Betriebsrat den gleichen Informationsstand besitzt wie der Arbeitgeber“.

Dagegen sprechen laut LAG auch keine Datenschutzbelange, denn Bewerberunterlagen und elektronische Kommentare bzw. Einschätzungen dazu in einer Software seien – anders als vom Arbeitgeber behauptet – eben keine Personalakte, auf die ein Betriebsrat keinen Zugriff haben dürfe.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15.05.2020 (Az.: 9 TaBV 32/19).

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

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