Betriebsvereinbarung (BV)

Transparente Regeln helfen allen im Betrieb

In Betriebsvereinbarungen regeln Betriebsrat und Arbeitgeber ganz unterschiedliche Themen im Betrieb. Manchmal kann eine BV vom Betriebsrat auch erzwungen werden.

Photo: (c) Ralf Kleemann

Aktuelle Beiträge zum Thema Betriebsvereinbarung (BV)

Zusage (Symboldbild)BAG: Versorgungszusage aus einer Betriebsvereinbarung kann nicht verwirkt werden 27.10.2020 - Löst eine neue Betriebsvereinbarung eine frühere kollektivrechtliche Regelung ab, die die Rechte der Beschäftigten tangiert, werden diese Rechte nicht verwirkt.… weiterlesen
Betriebsvereinbarung (Symbolbild)Betriebsvereinbarung kann nicht von Zustimmung der Mitarbeiter abhängig gemacht werden 02.08.2020 - Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ihr die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Sie gilt kraft Gesetzes… weiterlesen
Aktiv gegen RassismusIG BCE fordert Betriebsvereinbarungen gegen Rassismus und legt Musterregelung vor 30.07.2020 - "Gesicht zeigen - Stimme erheben"- unter diesem Motto steht die Kampagne der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gegen Rassismus und Rechtsextremismus.… weiterlesen
Außendienst (Symbolbild)BAG zu Fahrtzeiten im Außendienst: Betriebsvereinbarung kann Tarifvorrang des BetrVG nicht aushebeln 19.03.2020 - Betriebsvereinbarungen können das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und seine Regelungen nicht aushebeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Bezug auf den sog.… weiterlesen
Betriebsrat mit DurchblickLAG München: Betriebsrat kann trotz arbeitgeberseitiger Unkenntnis Unterlassungsanspruch bei Duldung betriebsvereinbarungswidriger Überstunden durchsetzen 11.07.2019 - Ein Betriebsrat kann gegen den Arbeitgeber auch dann einen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG… weiterlesen
DS-GVO: Rechtsgutachten empfiehlt Betriebsräten Analyse von Betriebsvereinbarungen 29.05.2019 - Bestehen die Betriebsvereinbarungen die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die vor einem Jahr in Kraft getreten ist? Die Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt… weiterlesen
Disziplinargespräch (Symbolbild).BAG: Betriebsvereinbarung mit Pflichteinladung von Betriebsrat zu disziplinarischen Personalgesprächen unwirksam 19.03.2019 - Die Betriebsparteien dürfen in einer Betriebsvereinbarung nicht festlegen, dass ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch mit disziplinarischem Charakter - also im… weiterlesen
Betriebsvereinbarung (Symbolbild)LAG Hamm: Betriebsvereinbarung kann trotz individueller Weitergeltung nach Betriebsübergang kollektivrechtlich gekündigt werden 29.08.2018 - Bei einem Betriebsübergang gilt der Grundsatz, dass Rechte und Pflichten eines Arbeitsverhältnisses, die per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung (BV) geregelt sind,… weiterlesen
BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag kann nicht durch Betriebsvereinbarung verdrängt werden 12.04.2018 - Eine im einzelnen Arbeitsvertrag festgelegte "Vergütung nach tariflichen Grundsätzen" kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) "durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des… weiterlesen
LAG Hamburg: Abweichung von in Betriebsvereinbarung geregelter Erhöhung der Betriebsrente ohne wirtschaftlichen Grund unzulässig 08.03.2018 - Unternehmen, in denen per (Gesamt-)Betriebsvereinbarung geregelt ist, dass der Vorstand von einer "für den Regelfall vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend… weiterlesen