Nachrichten für Betriebsräte!

(c) photocrew / fotoliaUm mit dem Arbeitgeber auf Augenhöhe zu bleiben, gilt es für Betriebsräte, aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht, Arbeits- & Gesundheitsschutz und in anderen Bereichen zu verfolgen. BetriebsratsPraxis24.de bietet Euch/Ihnen daher täglich kostenlose und praxisnahe Nachrichten aus diesen Bereichen. So wird keine rechtliche Neuerung mehr verpasst und die Mitbestimmung im Betrieb bzw. Unternehmen erleichtert! Weitere Vorteile finden sich hier.

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  • 15.07.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Pfleger sind erhöhtem Covid-19-Risiko ausgesetzt

    Berufe mit Kontakt zu anderen Menschen bergen in der Corona-Krise ein besonderes Risiko. So waren Altenpfleger von März bis Mai 2020 am stärksten von Krankschreibungen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen. Sie mussten auch häufiger mit dieser Diagnose im Krankenhaus behandelt werden als andere Berufsgruppen, wie eine Analyse der Arbeitsunfähigkeitsdaten der AOK-Mitglieder zeigt. ...mehr

  • 14.07.2020 - Arbeitsrecht:

    Klier-Friseurgruppe: Arbeitsgericht Hamburg lehnt fristlose Kündigung einer Betriebsrätin ab

    Die Friseurgruppe Klier hat dem gesamten Betriebsrat der Region Hamburg/Schleswig-Holstein fristlos gekündigt. Als Grund wurde Arbeitszeitbetrug angegeben. Die betroffenen sechs Frauen wehren sich jetzt vor Gericht. Im ersten Prozess vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde die fristlose Kündigung einer Betriebsrätin nun nicht bestätigt. ...mehr

  • 13.07.2020 - Sozialversicherung:

    Krankengeld darf nicht wegen Arztversäumnis verweigert werden

    Um Krankengeld zu erhalten, müssen Arbeitnehmer ihrer Krankenkasse rechtzeitig ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das Sozialgericht (SG) München hat den Anspruch eines Klägers kürzlich nun bejaht, obwohl er sein Attest aufgrund mangelnder Organisation in der Arztpraxis erst verspätet eingereicht hat. Dieses Versäumnis sei ihm nicht zuzurechnen, hieß es zur Begründung (Az.: S 7 KR 1719/19). ...mehr

  • 10.07.2020 - Sozialversicherung:

    BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen - trotz Einstufung als sonstige Bezüge

    Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte. Provisionen können es als laufender Arbeitslohn erhöhen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) - auch wenn sie in der Lohnsteueranmeldung als sonstige Bezüge deklariert wurden. Ein nachfolgender Einkommensteuerbescheid kann deren Bindung aufheben (Az.: B 10 EG 3/19 R). ...mehr

  • 09.07.2020 - Arbeitsmarkt:

    Arbeitnehmer-Befragung: Ein Wechsel des Arbeitgebers steht wieder zunehmend auf der beruflichen Wunschliste

    Die Corona-Pandemie wirbelt das Leben aller Menschen gehörig durcheinander - auch das Arbeitsleben. Die Berufstätigen waren und sind unterschiedlich davon betroffen. Seit hierzulande erste Lockerungen erlaubt sind, gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in deutlichen Schritten in Richtung der sogenannten neuen Normalität. Eine Befragung zeigt: Auch ihre virusbedingt eingefrorene Wechselbereitschaft in punkto Job taut wieder auf. ...mehr

  • 08.07.2020 - Arbeitswelt:

    Studie zum demografischen Wandel in Europa: Mehr Licht als Schatten zu erwarten

    Prognosen werden nicht richtiger, wenn sie stark vereinfachen - im Gegenteil. Darauf weist eine aktuelle Studie des Wittgenstein Centre for Demography and Global Human Capital hin. Danach sind nämlich die zu erwartenden Folgen des demografischen Wandels weniger dramatisch als gedacht. Denn Europa wird zwar älter, doch gleichzeitig produktiver - ein ausgleichender Effekt für die Alterung der Bevölkerung. ...mehr

  • 08.07.2020 - Arbeitswelt:

    Corona verändert den Arbeitsalltag - Frauen häufiger im Homeoffice als Männer

    Homeoffice und Videokonferenzen - manche Veränderungen der Arbeitswelt durch die Corona-Krise sind offensichtlich. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat genauer hingeschaut: Es zeigte sich unter anderem, dass Frauen häufiger ins Homeoffice wechselten als Männer. Ein Grund ist, dass letztere häufiger in der Produktion, erstere öfter in der Verwaltung tätig sind. ...mehr

  • 07.07.2020 - Arbeitsrecht:

    BAG fragt EuGH zu Verfall von Urlaubsansprüchen bei Langzeiterkrankten

    Die Fragen, wann Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers verfallen und welche Arbeitsvertragspartei zuvor wann dafür Sorge zu tragen hat, dass gesetzlicher Erholungsurlaub auch tatsächlich genommen werden kann, beschäftigen Arbeitsgerichte bereits seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Mitteilung vom heutigen Dienstag zufolge nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfragt, "ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaub … ...mehr

  • 07.07.2020 - Arbeitsrecht:

    Blick voraus: Mindestlohn steigt ab Juli 2022 auf 10,45 Euro

    Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird innerhalb der nächsten zweieinhalb Jahre auf 10,45 Euro ansteigen. Voraussetzung ist, die Bundesregierung setzt die Empfehlung der Mindestlohnkommission entsprechend um. ...mehr

  • 06.07.2020 - Arbeitsrecht:

    EuGH: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub läuft bei rechtswidriger Kündigung fort

    Arbeitnehmer haben für den Zeitraum zwischen einer rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme ihrer früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Wird das Arbeitsverhältnis beendet, können sie dessen finanzielle Vergütung verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei ähnlich gelagerten Fällen aus Bulgarien und Italien (Rs.: C-762/18 QH und C-37/19 CV). ...mehr

  • 03.07.2020 - Arbeitswelt:

    Befragung zeigt massive Belastungen: Köche zahlen hohen Preis für ihre Leidenschaft im Beruf

    Koch zu sein ist für viele nicht nur ein Beruf, sondern eine Berufung. Sie wird mitunter aber teuer erkauft: Wie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) berichtet, ist die Tätigkeit körperlich und psychisch belastend. Zudem geht sie mit überlangen Arbeitszeiten einher. Der Mangel an ausreichend Nachwuchs-Fachkräften ist fast schon eine logische Konsequenz davon. ...mehr

  • 02.07.2020 - Arbeitsrecht:

    LAG Köln: Zeugnis muss Datum des letzten Tags des Arbeitsverhältnis tragen

    Das Datum auf einem qualifizierten Arbeitsendzeugnis muss "regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses" tragen - und zwar unabhängig davon, wann das Dokument tatsächlich ausgestellt wurde. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) entschieden. Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, diese Gepflogenheit schaffe Rechtssicherheit. Zudem beuge sie "der Gefahr von Spekulationen vor", warum das Dokument ggf. später ausgestellt wurde (Az.: 7 Ta 200/19). ...mehr

  • 02.07.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Umfrage unter Berufstätigen: Stress manifestiert sich in Rückenschmerzen, Müdigkeit und Erschöpfung

    Das Gros der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klagt über Rückenschmerzen - und das unabhängig vom Alter: Lediglich jeder achte Befragte bleibt von diesen Beschwerden verschont. Auch Müdigkeit und Erschöpfung sind häufige Begleiter in der Arbeitswelt. Dieses Ergebnis präsentiert eine Umfrage der Betriebskrankenkasse pronova BKK. ...mehr

  • 01.07.2020 - Arbeitsrecht:

    Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb von Schichtsystem laut Arbeitsgericht Aachen rechtens

    Wird der Nachtarbeitszuschlag in einem Tarifvertrag danach gestaffelt, ob die Tätigkeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems verrichtet wird, ist das rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden und damit die Klagen von gut 130 Beschäftigten zweier Süßwarenhersteller abgewiesen. Zur Begründung hieß es u.a., die ungleiche Behandlung in der Bezahlung sei hier gerechtfertigt, da "die Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems zumeist mit der Ableist … ...mehr

  • 01.07.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Forderung des BMW-Betriebsrats: Präsenzpflicht verringern und mobiles Arbeiten ausweiten

    Das Arbeiten im Homeoffice startete als pandemiebedingte Notlösung. Nach rund drei Monaten zeigt sich der damit verbundene ökonomische wie ökologische Charme: Tausende und Abertausende von Autos bleiben Arbeitsmorgen für Arbeitsmorgen einfach auf ihrem Parkplatz stehen. Die Arbeit wird dennoch erledigt. Grund genug für den BMW-Betriebsrat, laut über eine generelle Reduzierung der Präsenzpflicht für die Mitarbeiter nachzudenken. ...mehr

  • 01.07.2020 - Arbeitswelt:

    LSG Niedersachsen: Jobcenter muss keine Kosten für alltagstaugliche Berufskleidung übernehmen

    Alltagskleidung, die auch außerhalb einer Berufseinstiegsklasse getragen werden kann, ist keine Berufskleidung. Mit dieser Feststellung bestätigte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen die Einschätzung eines Jobcenters. Dieses hatte einer damals 16-Jährigen, die zuvor bei Primark und Deichmann shoppen ging, die Übernahme der Kosten verweigert (Az.: L 11 AS 922/18 NZB). ...mehr

  • 29.06.2020 - Gewerkschaften:

    Betriebsräte-Umfrage der IG-Metall: Firmen wollen beim Personal und bei den Investitionen den Rotstift ansetzen

    Die Unternehmen im Maschinen- und Anlagenbau treten auf die Bremse: Mehr als 12 Prozent der Betriebe wollen mit weniger Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auskommen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der IG Metall unter Betriebsräten. ...mehr

  • 29.06.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Elektronische Personalakte bleibt für Betriebsrat ohne Zustimmung des Mitarbeiters tabu

    Betriebsräte dürfen ohne Zustimmung des Mitarbeiters keine generelle Einsicht in dessen elektronische Personalakte bekommen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf kürzlich entschieden. Ein solcher Passus in einer Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) ist dem Beschluss zufolge unwirksam, da er die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen, grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrecht verletzt (Az.: 3 TaBV 65/19). ...mehr

  • 27.06.2020 - Arbeitsrecht:

    Die Abfindung: Keineswegs immer ein Muss, oftmals eine freiwillige Leistung

    Wer hat unter welchen Voraussetzungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf eine Abfindung in welcher Höhe? Mit diesen und anderen Fragen rund um das Thema Abfindung setzt sich ein Beitrag in der DHZ, der Deutschen Handwerks Zeitung, auseinander und räumt auf mit falschen Vorstellungen: So besteht nicht generell bei Verlust des Arbeitsplatzes ein Anspruch auf eine Abfindung. ...mehr

  • 26.06.2020 - Arbeitsrecht:

    BAG zu Entgelttransparenzgesetz: Auch arbeitnehmerähnliche Personen können Anspruch auf Auskunft haben

    Für gleiche Ausbildung und gleiche Arbeit verdienen Männer oft besser als Frauen. Das soll nicht sein. Deshalb haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten seit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) vor drei Jahren gegenüber ihrem Arbeitgeber das Recht zu erfahren, welche Kriterien und Verfahren es für die Entgeltfindung gibt. Zudem können die Information beanspruchen, wie hoch das Vergleichsentgelt des jeweils anderen Geschlecht … ...mehr

  • 26.06.2020 - Lohnsteuer:

    BFH: Arbeitnehmer bekommt nur halbe Entfernungspauschale für Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

    Mit der Entfernungspauschale können Fahrtkosten von und zur ersten Tätigkeitsstätte steuerlich geltend gemacht werden. Was aber, wenn die Hin- und die Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen zurückgelegt werden? Dann ist die Pauschale jeweils nur zur Hälfte, also in Höhe von 15 Cent pro Kilometer, zu berücksichtigen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH, Az.: VI R 42/17). ...mehr

  • 25.06.2020 - Arbeitsrecht:

    LAG Köln bestätigt erneut: Fristloser Rauswurf nach sexueller Belästigung trotz zuvor untadliger langer Betriebszugehörigkeit rechtens

    Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) kürzlich entschieden (Az.: 4 Sa 644/19). ...mehr

  • 24.06.2020 - Arbeitswelt:

    Neuer Beirat erarbeitet Vorschläge für mehr Beschäftigtendatenschutz

    Braucht Deutschland ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz? Das ist eine Frage, die eine entsprechende Expertenkommission bis Ende dieses Jahres beantworten soll. Wenn ja, soll das Gremium darüber hinaus erste inhaltliche Vorschläge dafür erarbeiten. Mitte Juni hat der sogenannte Beirat zum Beschäftigtendatenschutz im Bundesarbeitsministerium seine Arbeit aufgenommen. ...mehr

  • 23.06.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Klier-Friseurgruppe kündigt fristlos dem gesamten Hamburger Betriebsrat

    Arbeitszeitbetrug lautet die Begründung für die fristlose Kündigung eines gesamten Betriebsrates. So geschehen in Hamburg bei der Friseurkette Klier. Betroffen sind sechs Frauen. Sie wehren sich jetzt vor Gericht. ...mehr

  • 22.06.2020 - Arbeitsrecht:

    BAG fragt beim EuGH an: Mehrarbeitszuschläge auch für Urlaubszeiten?

    Tarifverträge können Zuschläge für die über die regelmäßige monatliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit vorsehen. Werden bei der Berechnung aber nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht die, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub nimmt, könnte das nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen Europäisches Recht verstoßen (Az.: 10 AZR 210/19 (A)). ...mehr

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