Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 25.04.2018 - Sozialversicherung:

    LSG Baden-Württemberg: Sturz nach Wirtshausbesuch auf Kur kein Arbeitsunfall

    Ein Sturz nach einem abendlichen Gaststättenbesuch während einer Kur unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Gang ins Wirtshaus ist dem privaten Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern das "Genusserleben durch Essen und Trinken" im Vordergrund steht. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Az.: L 8 U 3286/17). ...mehr

  • 24.04.2018 - Arbeitswelt:

    Alltag in Kliniken und Heimen: Dominanz der Gewinnerzielung toppt Wohl der Patienten wie der Pflegekräfte

    Zivilcourage bewiesen hat eine Fachkrankenschwester, die einen offenen Brief an Gesundheitsminister Spahn geschrieben hat. Darin legt sie den Finger in die Wunde des Pflegealltags: Nicht der Patient und seine Krankheit stünden im Mittelpunkt des Tuns in den Kliniken, sondern die jeweiligen Finanzen. Kranke und pflegebedürftige Menschen würden mehr und mehr wie Waren behandelt. Die Gewerkschaft ver.di hat mit Jana Langer gesprochen ...mehr

  • 23.04.2018 - Arbeitsrecht:

    Versuchtes Sprengstoffvergehen rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Chemiearbeiters

    Das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers kann zur fristlosen Kündigung führen, wenn dadurch dessen für den Job nötige Eignung beziehungsweise Zuverlässigkeit entfällt. Die Verurteilung für den Versuch eines Sprengstoffvergehens reicht dafür bei einem langjährigen Mitarbeiter eines Chemieunternehmens aber nicht aus, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 11 Sa 319/17). ...mehr

  • 20.04.2018 - Sozialversicherung:

    Hartz IV-Sanktionen hauptsächlich wegen Terminversäumnissen

    Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr 952.840 Sanktionen gegen Empfänger von Hartz IV ausgesprochen. Die Zahl der Leistungskürzungen stieg damit leicht um 13.700. Insgesamt liegt die Sanktionsquote, die das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beschreibt, aber nach wie vor bei niedrigen 3,1 Prozent. Das gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt. ...mehr

  • 19.04.2018 - Sozialversicherung:

    Pinkeln ist Privatsache: Sturz auf Betriebs-WC nicht unfallversichert

    Ein Arbeitnehmer, der während der Arbeitszeit auf die Toilette geht, dort ausrutscht und sich verletzt, ist nicht unfallversichert. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn einem Mechaniker schriftlich gegeben, dem just das passiert ist (Az.: S 13 U 1826/17). ...mehr

  • 18.04.2018 - Arbeitsrecht:

    LAG: Arbeitgeber muss nach unzulässiger Versetzung für Zweitwohnung und Pendeln aufkommen

    Ein geflügeltes Wort besagt, dass derjenige, der die Musik bestellt, diese auch bezahlen muss. Dass das auch im Arbeitsrecht gilt, zeigt ein aktuelles Urteil des Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG): Demnach muss ein Arbeitgeber einem Beschäftigten, den er zuvor rechtswidrig versetzt hatte, Schadenersatz zahlen - und zwar in Form von Kostenübernahme für eine Zweitwohnung, Teile der Heimfahrten sowie Trennungsentschädigung (Az.: 10 Sa 964/17). ...mehr

  • 18.04.2018 - Arbeitswelt:

    Wissenschaftler warnen vor technischer Analyse von sozialen Beziehungen im Betrieb

    E-Mails, Chats, Tweets oder Likes: Wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt viele Spuren. Das gilt auch für die Kommunikation innerhalb von Unternehmen. Technisch ist es bereits möglich, daraus soziale Beziehungsgeflechte abzuleiten. Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie zeigt auf, welche Gefahren drohen - und mahnt Politik und Betriebsräte zu erhöhter Wachsamkeit. ...mehr

  • 17.04.2018 - Arbeitnehmervertretung:

    Oracle-EBR gewinnt Streit um Konsultationsrechte vor CAC: Konsequenzen offen

    Einen Rechtsstreit zu gewinnen, ist nur eine Seite einer strittigen Medaille. Die andere Seite könnte mit daraus folgenden Konsequenzen verbunden sein - könnte, muss aber nicht. Das hat jüngst der Europäische Betriebsrat (EBR) des US-Softwareunternehmens Oracle erfahren, der sich im Streit um Informations- und Konsultationsrechte an das Central Arbitration Committee (CAC) in London gewandt hatte. ...mehr

  • 16.04.2018 - Betriebsratswahl:

    Kein Abbbruch: Oppositionsliste scheitert vor LAG mit Klage gegen VW-Betriebsratswahl

    Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat in einem Eilverfahren den Abbruch der für den 17. bis 19. April angesetzten Betriebsratswahl im VW-Betrieb Hannover abgelehnt. Hintergrund ist ein Antrag der Liste "Opposition wählen, das nutzt wirklich!", die nicht zur Wahl zugelassen wurde. An der Entscheidung sei nichts zu beanstanden, urteilten die Richter (Az.: 10 TaBVGa 21/18). ...mehr

  • 14.04.2018 - Arbeitsrecht:

    LAG Schleswig-Holstein: Verdachtskündigung ohne angemessene Anhörungsfrist für Betroffenen tabu

    Firmen, die gegen einen Arbeitnehmer eine sog. Verdachtskündigung aussprechen wollen, müssen dem Betroffenen zuvor eine angemessene Frist einräumen, um auf die im Raum stehenden Vorwürfe reagieren zu können. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. Ansonsten nämlich sei die Kündigung unwirksam (Az.: 3 Sa 398/17). ...mehr

  • 13.04.2018 - Arbeitsrecht:

    Berliner Polizei lehnt Bewerber mit Tätowierung zu Recht ab

    Jagdgöttin Diana mit entblößten Brüsten als Tätowierung auf dem Unterarm - das ist freizügiger, als es die Berliner Polizei erlaubt. Das Arbeitsgericht (ArbG) wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eines Mannes zurück, der sich für den Zentralen Objektschutz beworben hatte und abgelehnt wurde. Der Grund: Bürger könnten sein Tattoo als sexistisch wahrnehmen (Az.: 58 Ga 4429/18). ...mehr

  • 12.04.2018 - Arbeitsrecht:

    BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel auf Tarifvertrag kann nicht durch Betriebsvereinbarung verdrängt werden

    Eine im einzelnen Arbeitsvertrag festgelegte "Vergütung nach tariflichen Grundsätzen" kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) "durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden". Mit dieser Entscheidung hoben die Richter ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf (Az. 4 AZR 119/17). ...mehr

  • 12.04.2018 - Arbeitsmarkt:

    IAB-Arbeitsmarktbarometer spiegelt die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt

    Rekordverdächtig ist der Stand des IAB-Arbeitsmarktbarometers im März 2018: Mit einem Wert von 105,4 Punkten ist es so hoch wie noch nie. Ermittelt wird diese Zeitreihe seit 2011. Gegenüber dem Vormonat hat dieser Frühindikator um 0,4 Punkte zugelegt. ...mehr

  • 11.04.2018 - Arbeitsrecht:

    Europa: ELA soll Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten verbessern

    ELA sorgt schon für Unruhe, bevor sie laufen gelernt hat - zumindest teilweise. ELA ist der Kurzname der European Labour Agency, der Europäischen Arbeitsbehörde, die im nächsten Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Arbeitgeberverbände halten wenig von der Idee dieser neuen Behörde. Anders die Gewerkschaften: Sie stehen hinter dem Vorschlag der EU-Kommission. ...mehr

  • 10.04.2018 - Arbeitsrecht:

    Fristlose Kündigung nach Kirchenaustritt: Diakonie und Mitarbeiterin schließen vor LAG Vergleich

    Einer langjährigen Angestellten der Diakonie Wolfsburg wurde fristlos gekündigt, weil sie aus der Kirche ausgetreten war. Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig hielt dies für nicht gerechtfertigt, da keine besonderen Umstände für eine außerordentliche Kündigung vorlagen. Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen einigten sich die Parteien nun auf einen Vergleich (Az.: 12 Sa 1258/17). ...mehr

  • 09.04.2018 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Verdi und Primark schließen Gesundheitstarifvertrag

    "Zukunftsorientiert und richtungsweisend weit über die Branche hinaus" soll der Gesundheitstarifvertrag sein, den die Gewerkschaft Verdi und die Modekette Primark geschlossen haben. Es sei der erste seiner Art im deutschen Einzel-, Versand- und Onlinehandel. Ziel ist es, Führungskräfte im Bereich von Maßnahmen zu qualifizieren, die die Gesundheit der Beschäftigten berücksichtigen und fördern. ...mehr

  • 06.04.2018 - Gewerkschaften:

    Arbeitskampfbilanz 2017: Viele Arbeitskämpfe, doch geringer Ausfall von Arbeitstagen

    Die Zahl der Arbeitskämpfe war im Jahr 2017 unwesentlich geringer als im Vorjahr. Dennoch gibt es große Unterschiede: Die Zahl der ausgefallenen Streiktage und die Anzahl der Streikenden war im letzten Jahr deutlich geringer als in 2016. Diese Bilanz zieht das WSI in der Hans-Böckler-Stiftung. ...mehr

  • 06.04.2018 - Sozialversicherung:

    Viele würden für betriebliche Altersversorgung Einbußen akzeptieren

    Die Mehrheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber würde auf Konsum beziehungsweise Gewinn verzichten, um in die Altersversorgung zu investieren. Das zeigt eine repräsentative Umfrage der Beratung Aon Hewitt. Knapp die Hälfte der Beschäftigten und gut 40 Prozent der Unternehmen würden bis zu 500 Euro in die Absicherung stecken. Allerdings würde auch jeder dritte Arbeitgeber gar nicht verzichten wollen. ...mehr

  • 05.04.2018 - Arbeitsrecht:

    LAG Niedersachsen: Arbeitnehmer ohne Widerrufsrecht bei Aufhebungsvertrag

    Arbeitnehmer können einen arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag nicht mit Verweis auf § 312g Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) widerrufen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) klargestellt. Zur Begründung hieß es, der Beschäftigte sei in solchen Fällen zwar "Verbraucher" im Sinne des BGB, die Vereinbarung aber weder ein sog. Haustürgeschäft, noch ein Fernabsatzvertrag. Daher greife das Widerrufsrecht nicht (Az.: 10 Sa 1159/16). ...mehr

  • 05.04.2018 - Arbeitswelt:

    Nicht gezahlter Mindestlohn führt zu hohen Schäden bei Beschäftigten und Sozialkassen

    Der Mindestlohn steht zwar auf dem Papier, doch nicht immer erhalten ihn die Beschäftigten, die Anspruch auf ihn hätten. Das hat Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft: Die Beschäftigten werden um berechtigtes Einkommen geprellt und die Sozialkassen um Sozialabgaben. Dies wird aus einer neuen Studie deutlich. ...mehr

  • 04.04.2018 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Lange Pendelstrecke erhöht Risiko für psychische Erkrankungen

    Fernpendeln belastet die Psyche. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Die Fehltage aufgrund psychischer Erkrankungen von Arbeitnehmern, die mindestens 500 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, liegen demnach um 15 Prozent höher als bei denjenigen, die maximal zehn Kilometer zur Arbeitsstelle zurücklegen müssen. ...mehr

  • 03.04.2018 - Arbeitswelt:

    Immer am Dritten: Tag der Wertschätzung

    Eine Unternehmenskultur, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertschätzt, läuft nicht Gefahr in einer Sackgasse zu enden, sondern befindet sich auf dem Weg zum Erfolg. Davon ist "heartleaders", das Bündnis für Wertschätzung überzeugt. Damit regelmäßig daran erinnert wird, wie wichtig gegenseitige Wertschätzung ist, ruft das Bündnis Monat um Monat zum Tag der Wertschätzung auf - immer am Dritten. ...mehr

  • 02.04.2018 - Arbeitsrecht:

    Fristlose Kündigung wegen Änderung politischer Proporzverhältnisse unwirksam

    Eine Beteiligungsgesellschaft der Stadt Hanau kündigte einem Mitarbeiter fristlos. Zur Begründung hieß es, dass die Geschäftsgrundlage des Arbeitsverhältnisses mit der Wahl eines FDP-Mitglieds zum hauptamtlichen Stadtrat entfallen und seine Aufgabe ohnehin erfüllt gewesen sei. Der Betroffene wehrte sich und hatte damit vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach "in allen wesentlichen Punkten" Erfolg (Az.: 5 Ca 214/17). ...mehr

  • 30.03.2018 - Arbeitswelt:

    Industrie 4.0: Metall- und Elektroberufe werden modernisiert

    Die Ausbildung in den industriellen Metall- und Elektroberufen sowie des Mechatronikers werden zum 1. August 2018 teilnovelliert. Damit sollen sie den Anforderungen der Digitalisierung und der Industrie 4.0 angepasst werden. Die Änderungen hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) nun beschlossen. Sie werden voraussichtlich im Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. ...mehr

  • 29.03.2018 - Arbeitswelt:

    Pflege 4.0: Ja zur Digitalisierung - vorausgesetzt, die Beschäftigten werden damit nicht allein gelassen

    Groß sind die Erwartungen, die mit der Digitalisierung der Arbeit in den Pflegeberufen verbunden sind: Neue Technologien sollen die Arbeitsbedingungen erleichtern und die Qualität der Pflege weiter verbessern. Eine Herausforderung, mit der die Pflegekräfte nicht allein gelassen werden dürfen, so eine Publikation der Hans-Böckler-Stiftung. ...mehr

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