Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 19.02.2019 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    OLG Celle: Versicherung darf Zahlungen für anerkannte Berufsunfähigkeit nicht einfach widerrufen

    Der Gesetzgeber schiebt der Willkür einen Riegel vor. Daher kann ein Versicherer Leistungen bei einer anerkannten Berufsunfähigkeit höchstens dann widerrufen, wenn die Begründung dafür objektiv nachvollziehbar ist. Das hat das Oberlandesgericht Celle einem Versicherungsunternehmen ins Stammbuch geschrieben (Az.: 8 U 139/18). ...mehr

  • 18.02.2019 - Arbeitsrecht:

    BAG: Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

    Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind miteinander verrechenbar - selbst wenn der Arbeitgeber gegen das Betriebsverfassungsgesetz oder die Massenentlassungsrichtlinie verstoßen hat. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), nachdem bereits die Vorinstanzen die Klage eines gekündigten Arbeitnehmers zurückgewiesen hatten (Az.: 1 AZR 279/17). ...mehr

  • 15.02.2019 - Arbeitswelt:

    EuGH-Generalanwalt will Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung verpflichten

    Sind Unternehmen künftig verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen? Ja - zumindest, wenn es nach Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), geht. Dieser folgt der Einschätzung der Generalanwälte in seinen späteren Urteilen in der Regel. Spanische Gewerkschaften hatten gegen die Deutsche Bank geklagt (Az.: C-55/18). ...mehr

  • 14.02.2019 - Arbeitswelt:

    Future Talents Report: Unternehmen verspielen aufgebaute Kontakte zu Nachwuchskräften

    Unternehmen werden vermehrt mit der Knappheit von Fachkräften konfrontiert. Doch heißt das nicht zwingend, dass sich Betriebe verstärkt um Nachwuchskräfte bemühen. Im Gegenteil: Rekrutierungschancen werden sogar verpasst. Nach einer aktuellen Umfrage handeln nicht wenige Unternehmen nach der Devise "aus den Augen, aus dem Sinn". ...mehr

  • 13.02.2019 - Arbeitnehmervertretung:

    LAG Hamm: Betriebsratsmitglied kann nach Dualen Studium keine Übernahme verlangen

    Wer ein berufsqualifizierendes duales Studium zum "Bachelor of Arts" abschließt, kann als Betriebsratsmitglied keine Weiterbeschäftigung gemäß § 78 a BetrVG verlangen. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) entschieden. Zur Begründung hieß es, "mangels Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses" ergebe sich "kein auf diese Schutznorm gestützter Anspruch auf Übernahme ". Zugleich ließen die Richter wegen grundsätzlicher Bedeutung Rechtsbeschwerde zu (Az.: 13 TaBV 82/17). ...mehr

  • 13.02.2019 - Gewerkschaften:

    Tarifrunde 2018: Mehr Geld und mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

    Das Jahr 2018 war aus tarifpolitischer Sicht ein gutes für Arbeitnehmer: Sie erhielten mehr Gestaltungsspielraum bei der Arbeitszeit und es gab kräftige Lohnzuwächse. Summa summarum konnte eine Umverteilung zugunsten der Arbeitseinkommen erzielt werden. Diese Analyse legt das WSI-Tarifarchiv in der Hans-Böckler-Stiftung in seinem tarifpolitischen Jahresbericht vor. ...mehr

  • 13.02.2019 - Arbeitnehmervertretung:

    In den Betriebsräten dominieren oftmals Männer

    Der Betriebsrat ist eine Männerdomäne, ein typischer Betriebsratsvorsitzender in Deutschland männlich und über 50 Jahre alt. Oftmals liegt das daran, dass sich nicht genügend Kandidatinnen für das Gremium finden. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Beim Betriebsratsvorsitz zeigten sich diesbezüglich ähnliche Probleme wie bei anderen Führungspositionen. ...mehr

  • 12.02.2019 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Betriebliches Eingliederungsmanagement: Unabdingbar und unkompliziert

    Betriebliches Eingliederungsmanagement - kurz BEM - klingt kompliziert, ist es aber gar nicht. Das ist gut so. Denn BEM kann ein Muss für Arbeitgeber sein und zwar dann, wenn Mitarbeiter länger krank sind: Auch der kleinste Betrieb muss ein Eingliederungsmanagement anbieten, wenn die Arbeitsunfähigkeit sechs Wochen übersteigt - unabhängig davon, ob diese am Stück oder mit Unterbrechungen eintritt. ...mehr

  • 11.02.2019 - Sozialversicherung:

    Morgendliches Duschen auf Dienstreise fällt nicht unter Unfallversicherungsschutz

    Ein Sturz beim morgendlichen Duschen auf einer Dienstreise ist grundsätzlich kein Arbeitsunfall. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Thüringen. Die Tätigkeit stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Arbeit des Versicherten, der im konkreten Fall als Projektleiter angestellt war. Vielmehr sei das Duschen eine höchstpersönliche Verrichtung (Az.: L 1 U 491/18). ...mehr

  • 07.02.2019 - Arbeitsrecht:

    BAG: Aufhebungsverträge können nicht widerrufen werden

    Beim Unterschreiben eines Aufhebungsvertrags sollte Vorsicht walten. Arbeitnehmer können einen solchen Vertrag nämlich auch dann nicht widerrufen, wenn er in der Privatwohnung abgeschlossen wurde. Das Widerrufsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) greife in solchen Fällen nicht, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Trotzdem wird nun weiterverhandelt (Az.: 6 AZR 75/18). ...mehr

  • 07.02.2019 - Gewerkschaften:

    Gewerkschaft NGG fordert höhere Löhne und mehr Wertschätzung der Beschäftigten

    Dringend gesucht werden Fachkräfte in der Gastronomie. Doch im Entgelt schlägt sich das nicht nieder. Das soll anders werden. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will bei den anstehenden Tarifverhandlungen ein deutliches Lohnplus fordern, auch soll der Mindestlohn weiter steigen. ...mehr

  • 06.02.2019 - Arbeitsrecht:

    BAG präzisiert Rechtsprechung zu Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung

    Unbefristete Arbeitsverhältnisse sind hierzulande die Regel. Doch sind befristete Arbeitsverhältnisse mit und ohne sachlichen Grund zulässig. Gründe und Dauer für Befristungen sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Eine Arbeitgeberin hatte diese Regelungen nicht beachtet, ein Mitarbeiter daraufhin geklagt und war in allen Instanzen erfolgreich (Az: 7 AZR 733/16). ...mehr

  • 06.02.2019 - Arbeitswelt:

    Angstbesetztes Betriebsklima kann Mitarbeiter vergraulen

    85 Prozent der Beschäftigten in Deutschland berichten zwar von großer Unterstützung durch Kollegen. Das Arbeitsverhältnis zu den Führungskräften scheint aber häufig belastet: So trauen sich 44 Prozent nicht, Probleme im Betrieb gegenüber Vorgesetzten auszusprechen. Rund ein Drittel fühlt sich zudem durch die Führungskräfte nicht ausreichend wertgeschätzt, wie der DGB-Index Gute Arbeit zeigt. ...mehr

  • 05.02.2019 - Arbeitsrecht:

    BAG lässt EuGH klären: Ist Kopftuchverbot mit Unionsrecht und Religionsfreiheit vereinbar?

    Ein Kopftuch kann mehr sein als ein Stückchen Stoff, ist auch ein Symbol islamischer Frauen - nicht zwingend ein gern gesehenes. Immer wieder gibt es in der Arbeitswelt Meinungsverschiedenheiten darüber, ob Frauen das Kopftuch am Arbeitsplatz tragen können oder nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) möchte Klarheit und erbittet vom Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidung zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbots (Az.: 10 AZR 299/18 (A)). ...mehr

  • 04.02.2019 - Arbeitswelt:

    Deutsche Arbeitnehmer sind laut Untersuchung überwiegend glücklich und zufrieden

    Sind die deutschen Arbeitnehmer glücklich - und wenn ja, warum? Das wollte das Software-Unternehmen Wrike mit einer Umfrage herausfinden, an der 1000 Beschäftigte aus Deutschland teilnahmen. Die gute Nachricht: Die große Mehrheit ist glücklich - die jüngeren Arbeitnehmer noch etwas mehr als die älteren. Das scheint vor allem am guten Verhältnis zum Chef und zu den Kollegen zu liegen. ...mehr

  • 01.02.2019 - Arbeitswelt:

    Firmeninterne Whistleblower-Systeme auf dem Prüfstand

    "Jeder kann in die Situation kommen, Whistleblower zu werden", sagt Jurist Nico Herold von der Universität München. Es gebe keine typische Persönlichkeitsstruktur von Hinweisgebern, sondern vielmehr den Willen, über Missstände zu informieren und sich dabei fair zu verhalten, fand er gemeinsam mit seinem Kollegen Ralf Kölbel heraus. Das Thema sei empirisch bisher aber noch kaum erforscht. ...mehr

  • 31.01.2019 - Arbeitswelt:

    Jubiläum: 100 Jahre Frauenwahlrecht

    Bis vor einhundert Jahren bestimmte das Geschlecht über das Recht, wählen und gewählt werden zu dürfen. Frauenrechtlerinnen nahmen nicht hin, dass ihnen untersagt wurde, sich politisch zu betätigen und - sie setzen sich durch. Der Weg dahin war lang, aber erfolgreich: In diesem Jahr feiert das Frauenwahlrecht in Deutschland 100-jähriges Jubiläum: Frauen durften im Januar 1919 erstmals wählen und gewählt werden. ...mehr

  • 30.01.2019 - Arbeitsrecht:

    BAG: Kein Mindestlohn für Schnupperpraktikum von unter drei Monaten

    Menschen, die zur Berufsfindung ein sog. Schnupperpraktikum absolvieren, haben nur dann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn dieses ununterbrochen länger als drei Monate dauert. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch entschieden. Zwar seien Unterbrechungen aus persönlichen Gründen möglich, heißt es in der Begründung. Ein Vergütungsanspruch entstehe aber erst nach Ablauf von einem Quartal, da zuvor die Sonderregelung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 MiLoG greife (5 A … ...mehr

  • 30.01.2019 - Arbeitswelt:

    ILO-Kommission: Arbeiten für eine bessere Zukunft

    Arbeiten - für eine bessere Zukunft für alle, das ist die Vision der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Wie die Arbeitswelt damit verbundene Herausforderungen bewältigen und die Chancen auf dem Weg dahin in Zeiten tiefgreifender und schneller Veränderungen ergreifen kann, zeigt der aktuelle Report der UN-Sonderorganisation. ...mehr

  • 30.01.2019 - Arbeitsrecht:

    Urteil: Caritas-Erzieher leisten nachts Bereitschaftsdienst

    Erzieher einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung des Deutschen Caritasverbandes leisten bei Nachtschichten Bereitschaftsdienst im Sinne der geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR). Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg. Der Kläger wollte (besser bezahlte) Bereitschaftszeit geltend machen, da er unter anderem selbstständig tätig werden muss (Az.: 1 Sa 9/18). ...mehr

  • 29.01.2019 - Gewerkschaften:

    IG Metall punktet mit steigenden Mitgliederzahlen

    Aufwärts geht es bei der IG Metall mit den Mitgliederzahlen: Aktuell werden knapp 2,3 Millionen Mitglieder gezählt. Im letzten Jahr konnte sich die Gewerkschaft über ein Nettowachstum von 8.000 Mitgliederinnen und Mitgliedern freuen. Als Grund der positiven Entwicklung nennt die Großorganisation die letzte Tarifrunde. ...mehr

  • 28.01.2019 - Arbeitsrecht:

    BAG: Urlaubsanspruch geht auf Erben von Arbeitnehmer über

    Stirbt ein Arbeitnehmer, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des zu Lebzeiten nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschieden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zuvor bereits klargestellt, dass der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub mit dem Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis nicht einfach untergehen darf (Az.: 9 AZR 45/16). ...mehr

  • 25.01.2019 - Arbeitswelt:

    Befragung: Mittags hat auch die Karriere Pause

    Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps, sagt der Volksmund. So halten es auch die meisten der 3.700 Vollzeit-Fachkräfte, die Stepstone zu ihrem Verhalten in der Mittagspause befragt hat. Nur neun Prozent nutzen sie, um mit strategisch wichtigen Schlüsselpersonen ins Gespräch zu kommen. Auch Netzwerken mit Kollegen zur Mittagszeit war nicht einmal für jeden dritten Befragten erstrebenswert. ...mehr

  • 24.01.2019 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Digitaler Stress: Abhilfe tut not und ist möglich

    Stress kann krank machen. Dies gilt auch für den digitalen Stress: Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten, die den Umgang mit Smartphone & Co als Stressor wahrnehmen, klagen über verschiedene Schmerzen. Das verdeutlicht eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie der Universität Augsburg. ...mehr

  • 23.01.2019 - Arbeitswelt:

    IAB-Kurzbericht: Azubis mit Abi in einer MINT-Ausbildung sind besonders pendelfreudig

    Jugendliche sind pragmatisch, geht es um einen Ausbildungsplatz: Findet sich die gewünschte Ausbildung nicht direkt vor Ort, dann wird eben gependelt. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) über die Pendlermobilität von Azubis. ...mehr

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