Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 09.12.2019 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    BAuA: Zu kurze Mindestruhezeiten stellen Gesundheitsrisiko dar

    Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben - so steht es im Arbeitszeitgesetz. Eine Befragung hat jedoch gezeigt, dass 2017 rund 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten mindestens einmal im Monat von verkürzten Ruhezeiten betroffen war. Damit steigt jedoch das Risiko gesundheitlicher Beschwerden. ...mehr

  • 06.12.2019 - Arbeitsrecht:

    LAG bestätigt: Fristlose Kündigung bei Daimler nach rassistischen Beleidigungen rechtens

    Die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers durch die Daimler AG wegen massiver Beleidigungen und islamfeindlicher Äußerungen war rechtens. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Das Verfahren hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Wegen zweier Demonstrationen begann die Verhandlung selbst verspätet (Az.: 17 Sa 3/19). ...mehr

  • 05.12.2019 - Arbeitsmarkt:

    IW-Untersuchung: Regionaler Knappheit an Fachkräften mit überregionaler Suche Paroli bieten

    Deutlich mehr Arbeitsplätze für Fachkräfte und Spezialisten könnten hierzulande besetzt werden, wenn offene Stellen und jobsuchende Männer und Frauen überregional zusammengebracht werden würden. Diese Erkenntnis liefert eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). ...mehr

  • 04.12.2019 - Arbeitsrecht:

    LAG München: Crowdworker ohne Zwang zur Auftragsannahme sind kein Arbeitnehmer

    Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München am heutigen Mittwoch entschieden (Az.: 8 Sa 146/19). ...mehr

  • 04.12.2019 - Sozialversicherung:

    LSG Thüringen: Unfallversicherungsschutz nur bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten

    Wer sich bei Sägearbeiten für Nachbarn verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und hat keinen Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft, denn er hatte keinen Arbeitsunfall. Mit dieser Argumentation hat das Thüringer Landessozialgericht eine Berufung zurückgewiesen (Az.: L 1 U 165/18). ...mehr

  • 04.12.2019 - Arbeitnehmervertretung:

    Union Busting bei Google? Kritiker werfen Internetkonzern anti-gewerkschaftliche Tendenzen vor

    Google sieht sich Vorwürfen des sogenannten Union Bustings ausgesetzt. So soll der Konzern eine Beraterfirma engagiert haben, die sich auf die Verhinderung von Mitarbeiterorganisationen wie etwa Gewerkschaften spezialisiert hat. Wenige Tage später wurde berichtet, dass offenbar mehreren Beschäftigten gekündigt wurde. Sie hatten sich in der Vergangenheit für Arbeitnehmerrechte eingesetzt. ...mehr

  • 03.12.2019 - Arbeitsrecht:

    BAG: Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf rutschigem Weg auf Betriebsgelände

    Verletzt sich ein Arbeitnehmer, weil er auf dem Betriebsgelände auf dem Weg zum Eingang stürzt, kann er dafür vom Arbeitgeber kein Schmerzensgeld verlangen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt kürzlich klargestellt. Zur Begründung schrieben die Richter u.a., derlei Ansprüche kämen nur zum Tragen, wenn "doppelter Vorsatz" zum Schadensereignis geführt habe (Az.: 8 AZR 35/19). ...mehr

  • 03.12.2019 - Arbeitswelt:

    Die Krux mit (Weihnachts-)Geschenken im beruflichen Umfeld: Erlaubt oder nicht?

    Vorweihnachtszeit ist Geschenkezeit - auch in der Arbeitswelt. Doch anders als im Privatleben kann die Annahme von Geschenken im beruflichen Umfeld unangenehme Begleiterscheinungen mit sich bringen - im schlimmsten Fall gar eine Kündigung. Darauf macht der Verband für Fach- und Führungskräfte (DFK) aufmerksam. ...mehr

  • 02.12.2019 - Gewerkschaften:

    NAG aufgrund mangelnder Durchsetzungskraft laut BVerfG nicht tariffähig

    Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) kämpft auf juristischem Wege um die Anerkennung ihrer Tariffähigkeit. Bisher scheiterte sie damit. Auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied nun gegen sie. Tenor: Das Landesarbeitsgericht (LAG), das das Begehren abschlägig beschied, durfte die Anerkennung davon abhängig machen, ob die Gewerkschaft groß und einflussreich genug ist (Az.: 1 BvR 1/16). ...mehr

  • 29.11.2019 - Arbeitsrecht:

    Arbeitslosengeld: Sperrzeit von zwölf Wochen wegen Unterschrift von Aufhebungsvertrag "zu hart"

    Wer seine Arbeitslosigkeit selbst verursacht, kann mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes von bis zu zwölf Wochen belegt werden. Genau dies passierte einem Arbeitnehmer, der einen Aufhebungsvertrag in Erwartung einer unvermeidlichen Kündigung unterschrieb. Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe verkürzte sie nun jedoch aufgrund des Vorliegens einer besonderen Härte auf sechs Wochen (Az.: 11 AL 670/18). ...mehr

  • 28.11.2019 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    WidO: Jeder zweite Azubi berichtet von arbeitsbedingten Krankheitssymptomen

    Gesundheitliche Beschwerden, die in einem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, betreffen bereits die Auszubildenden: Jeder Zweite aus dieser Gruppe berichtet davon. Dieses Ergebnis präsentiert eine aktuelle Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO). ...mehr

  • 27.11.2019 - Arbeitswelt:

    IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegenüber Enercon

    Erst wurde über 1.500 Arbeitsplätze weniger gesprochen, jetzt sind es etwas mehr als 1.600 Beschäftigte, die bei dem Windkraftanlagenbauer Enercon in Magdeburg entlassen werden sollen. Am Stammsitz in Aurich sollen ebenfalls rund 1.500 Stellen gestrichen werden. Doch das Unternehmen steht nicht nur wegen der geplanten Massenentlassungen in der Kritik, sondern auch wegen seines Umgangs mit den eigenen Mitarbeitern. ...mehr

  • 27.11.2019 - Arbeitswelt:

    Personalbewertungs-Software von Zalando in der Kritik

    Zalando setzt seit 2017 die eigenentwickelte Software Zonar ein, mit der die Leistungen und das Verhalten von Beschäftigten des Onlinehändlers bewertet werden. Eine Studie hat sie näher unter die Lupe genommen - und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis. Im Kern ginge es darum, "Mitarbeiter permanent bewerten, kontrollieren und sanktionieren zu können". ...mehr

  • 26.11.2019 - Arbeitsrecht:

    BA: Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol greift auch für Ausbildungen in Gesundheits- und Pflegeberufen

    Ausschließlich die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf aus insgesamt 57 Ländern - darunter Afghanistan, Benin, Dschibuti und Kamerun - weltweit Beschäftigte in Gesundheitsberufen wie in Pflegeberufen anwerben oder entsprechende Arbeitsstellen hierzulande für diese Zielgruppe vermitteln. Diese Regelung gilt auch für betriebliche Ausbildungen. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az.: 1 C 41.18). ...mehr

  • 25.11.2019 - Arbeitsrecht:

    BAG: Abgeltung von Überstunden durch Freistellung muss ausdrücklich vereinbart werden

    Mit der unwiderruflichen Freistellung einer Arbeitnehmerin nach einer Kündigung erlöschen Überstunden nicht automatisch. Ist dies beabsichtigt, muss es ausdrücklich erwähnt werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Damit revidierte es die Entscheidung der Vorinstanz. Für Arbeitgeber ist es folglich ratsam, alle Ansprüche ausdrücklich zu regeln (Az.: 5 AZR 578/18). ...mehr

  • 22.11.2019 - Arbeitswelt:

    Brückenteilzeit wird bisher eher selten nachgefragt

    Seit Januar 2019 ermöglicht die Brückenteilzeit Angestellten unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Teilzeitarbeit von einem bis fünf Jahren mit einem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit. Wie eine Befragung von rund 800 Personalleitern in Deutschland zeigt, wurde das Recht im ersten Halbjahr nur in einem Drittel der Unternehmen in Anspruch genommen. ...mehr

  • 21.11.2019 - Arbeitsmarkt:

    WSI-Tarifarchiv: Die größte Chance auf Weihnachtsgeld haben Männer in einem tarifgebunden Betrieb im Westen

    Freuen über ein Extrageld zu Weihnachten kann sich hierzulande die reichliche Hälfte aller Beschäftigten. Die andere Hälfte geht freilich leer aus. Das zeigt eine Auswertung des Internetportals www.lohnspiegel.de des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. ...mehr

  • 20.11.2019 - Arbeitnehmervertretung:

    BAG: Fragen zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Personalschlüssel in Kliniken bleiben offen

    Haben Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht beim Personalschlüssel für Pflegepersonal? Der Betriebsrat einer Klinik in Schleswig-Holstein hatte dieses als Maßnahme des Gesundheitsschutzes als gegeben gesehen und mittels einer Einigungsstelle Mindestbesetzungsregelungen durchgesetzt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kassierte sie, ohne ein erwartetes Grundsatzurteil zu fällen (Az.: 1 ABR 22/18). ...mehr

  • 19.11.2019 - Sozialversicherung:

    VG Berlin: Gesetzliche Meldefristen sind auch für Dienstunfälle nicht verhandelbar

    Meldefristen sind dazu da, um eingehalten zu werden: Schließlich werden diese wohl überlegt und nicht willkürlich festgesetzt. Dies beschied das Verwaltungsgericht Berlin einem Polizeibeamten im Ruhestand, der im Jahr 2016 rückwirkend einen Dienstunfall aus dem Jahr 2004 meldete. Das Gericht lehnte es ab, jenseits der Meldefrist eine Berufskrankheit anzuerkennen (Az.: VG 5 K 143.17). ...mehr

  • 19.11.2019 - Arbeitsrecht:

    Urteil: Leasingraten für Dienstfahrräder bleiben bei längerer Krankheit Sache des Arbeitgebers

    Arbeitnehmer müssen im Krankheitsfall nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung nicht damit rechnen, plötzlich die Leasingraten für Diensträder übernehmen zu müssen. Ein Arbeitgeber scheiterte mit einer Klage gegen eine Mitarbeiterin, da das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück die entsprechende Vertragsklausel für unwirksam erklärte (Az.: 3 Ca 229/19). ...mehr

  • 18.11.2019 - Arbeitsrecht:

    LAG Nürnberg lehnt dauerhaftes Teilzeitbegehren für den August ab: Dreistigkeit siegt nicht immer

    Raffiniert gedacht hat ein Diplom-Ingenieur, der dauerhaft im August freigestellt werden wollte: Er beantragte, seine Arbeitszeit um ein Zwölftel zu reduzieren - und dies dauerhaft im sommerlichen Urlaubsmonat. Er hat freilich seine (Gedanken-)Rechnung ohne die Richter gemacht. Diese attestierten ihm rechtsmissbräuchliches Begehren. Ergo wiesen sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Nürnberg die Klage zurück (Az.: 6 Sa 110/19). ...mehr

  • 15.11.2019 - Arbeitswelt:

    Microsoft-Praxistest: Vier-Tage-Woche brachte 40 Prozent mehr Produktivität

    Weniger ist mehr. Zumindest kann man so das Ergebnis eines Tests zusammenfassen, in dem Microsoft in Japan temporär für einen Monat eine Vier-Tage-Woche einführte und 2.300 Mitarbeiter schon donnerstags ins Wochenende schickte. Das Gehalt blieb unverändert. Nach Unternehmensangaben stieg die Produktivität in diesem Zeitraum um knapp 40 Prozent. ...mehr

  • 14.11.2019 - Arbeitsmarkt:

    Internationale Arbeitsmarktstudie: Deutschland hinkt beim lebenslangen Lernen hinterher

    Lebenslanges Lernen verstehen hierzulande viele Beschäftigte - noch? - mehr als eine Worthülse denn als Herausforderung, die es anzunehmen und umzusetzen gilt. Mit dieser Einstellung nimmt Deutschland im internationalen Vergleich einer weltweiten Arbeitsmarktstudie einen Platz im letzten Zehntel der befragten Nationen ein. ...mehr

  • 13.11.2019 - Arbeitswelt:

    Clever Urlaub machen - so nutzen Sie Brückentage in 2020 richtig aus

    Sich möglichst lange zu erholen, ohne dafür allzu viele Urlaubstage aufzuwenden, das wünschen sich viele Arbeitnehmer. Personalchefs und Vorgesetze freuen sich hingegen über ausgeruhte und leistungsfähige Mitarbeiter. Nachdem die Feiertage im laufenden Jahr recht arbeitnehmerfreundlich lagen, gibt es auch in 2020 viele Chancen, um clever länger frei zu haben. Damit Sie Ihre persönliche Urlaubsplanung für die kommenden zwölf Monate optimieren könen, haben wir an dieser Stelle die wichti … ...mehr

  • 13.11.2019 - Arbeitsrecht:

    Dubiose Kontrollen im Arbeitsalltag: Professor Wedde fordert Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz

    Die Digitalisierung macht in der Welt der Arbeit eine Vielzahl von Kontrollen möglich: Kontrollen, die in der analogen Zeit noch nicht einmal in Albträumen visualisiert worden sind. Den zunehmenden Überwachungen am Arbeitsplatz würde ein Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz Paroli bieten, mahnt Arbeitsrechtler Peter Wedde. ...mehr

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