Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 20.11.2017 - Arbeitsrecht:

    EuGH: Ruhepause spätestens nach 12 Tagen Arbeit am Stück

    Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf einen kompletten Ruhetag. Er muss jedoch nicht zwingend auf sechs Arbeitstage folgen, sondern lediglich innerhalb des Zeitraums liegen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Somit sind bis zu 12 Tage Arbeit am Stück rechtens. Geklagt hatte ein portugiesischer Casino-Mitarbeiter (Rs. C-306/16). ...mehr

  • 17.11.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Pausen und Ruhezeiten: Besser nicht ausfallen lassen...

    Das Einhalten von Arbeitspausen und Ruhezeiten ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch sinnvoll für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Darauf weist der TÜV Rheinland hin. Wer sie aufgrund von zu hohem Leistungs- und Termindruck ausfallen lässt, bezahlt dies in der Regel mit Müdigkeit, Stress und Erschöpfung. Dagegen steigern schon wenige Minuten Pause nachweislich die Produktivität. ...mehr

  • 16.11.2017 - Arbeitsrecht:

    ArbG Mainz: Kündigung wegen fremdenfeindlicher Bilder in WhatsApp-Gruppe nichtig

    Das Arbeitsgericht Mainz hat Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben, denen fristlos gekündigt worden war, nachdem sie sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Zur Begründung hieß es u.a., das fragwürdige Material sei "auf den privaten Smartphones der Mitarbeiter" gepostet worden. Die Arbeitnehmer hätten daher "darauf vertrauen durften, dass dies nicht nach außen getragen würde". ...mehr

  • 16.11.2017 - Arbeitswelt:

    Tarifarchiv: Nur etwas mehr als die Hälfte der Beschäftigten erhält Weihnachtsgeld

    Beschäftigte, die in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, stehen sich auch in der Vorweihnachtszeit finanziell vorteilhafter als Kollegen in nicht-tarifgebundenen Betrieben. Denn sie können sich häufiger auf ein Weihnachtsgeld freuen. Das hat das Tarifarchiv des Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) ermittelt. ...mehr

  • 15.11.2017 - Arbeitsmarkt:

    IAQ-Studie: Bürokratie forciert Diskriminierungsrisiken in der Arbeitsvermittlung

    Vielfältig sind die Aktivitäten in der öffentlichen Arbeitsvermittlung, um Leistungsempfänger wie Arbeitssuchende vor institutionellen Diskriminierungen zu schützen. Denn Bürokratie macht Diskriminierungen möglich. Doch noch sind Benachteiligungen existent - trotz erreichter Begrenzungen von Benachteiligungsrisiken in Arbeitsagenturen und Jobcentern: Dies zeigt eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. ...mehr

  • 15.11.2017 - Arbeitswelt:

    Studie: Erfolg bedeutet Beschäftigten mehr als Karriere und Gehalt

    Berufliche Erfolge spielen für deutsche Arbeitnehmer mehrheitlich nur eine untergeordnete Rolle. Stattdessen ist ihnen wichtiger, glücklich und gesund zu sein. Das ist das Kernergebnis einer repräsentativen Studie von LinkedIn. Der Beruf wird eher als Mittel zum Zweck angesehen, um die gesteckten privaten Ziele zu erreichen. ...mehr

  • 14.11.2017 - Arbeitswelt:

    WSI-Verteilungsbericht 2017: Die Schere zwischen Arm und Reich bleibt weit offen

    Das Vermögen hierzulande ist höchst ungleich verteilt. Wie unterschiedlich die vorhandenen Vermögenswerte der Haushalte sind, zeigt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie lange Haushalte vom eigenen Vermögen leben können, wenn das Einkommen total ausfällt. ...mehr

  • 13.11.2017 - Arbeitsrecht:

    "Frauen an die Macht" - Mann unterliegt vor LAG Köln mit Diskriminierungsklage

    "Frauen an die Macht" - mit dieser Aufforderung suchte ein Autohaus eine Verkäuferin und beschwor damit eine Klage wegen der Diskriminierung männlicher Bewerber geradezu herauf. So kam es auch, doch der Kläger unterlag nun auch in zweiter Instanz. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln sah zwar eine Benachteiligung, hielt diese aber im konkreten Fall für gerechtfertigt (Az.: 7 Sa 913/16). ...mehr

  • 10.11.2017 - Arbeitnehmervertretung:

    Tarifrunde: IG Metall fordert Wahloption zur Arbeitszeitverkürzung und 6 Prozent mehr Gehalt

    Die IG Metall fordert in den Mitte November startenden Tarifverhandlungen sechs Prozent mehr Entgelt und eine Wahloption für kürzere Arbeitszeit. Die Tarifverträge sowie die Friedenspflicht für die rund 3,9 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie laufen am 31. Dezember 2017 aus. Begründet werden die Forderungen mit der guten wirtschaftlichen Lage. ...mehr

  • 09.11.2017 - Arbeitswelt:

    IW Köln: Ein Blick hinter statistische Daten zu Einkommen und Armut lohnt sich

    Politische Aussagen werden bevorzugt anhand von Statistiken belegt - egal, ob es sich um Kinderarmut, Altersarmut oder das Auseinanderklaffen bei den Einkommen handelt. Doch sind die verwendeten Daten immer so eindeutig, wie Politiker jeglicher Couleur Glauben machen wollen? Nein, sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) und hinterfragt Statistiken zur Ungleichheit. ...mehr

  • 08.11.2017 - Sozialversicherung:

    Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz in der GKV sinkt auf 1,0 Prozent

    Krankenkassen können in der gesetzlichen Krankenversicherung einen individuellen Zusatzbeitragssatz von ihren Mitgliedern erheben. Für einige Personengruppen wie Geringverdiener, Azubis oder Bezieher von Arbeitslosengeld II gilt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz. Er sinkt 2018 von 1,1 auf 1,0 Prozent, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bekanntgab. ...mehr

  • 07.11.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Hessisches LSG: Psychische Erkrankung nach beruflich bedingter Leibesvisitation ist Arbeitsunfall

    Wird ein Beschäftigter beruflich bedingt einer ungerechtfertigten Leibesvisitation ausgesetzt und erkrankt wegen dieser polizeiliche Maßnahme, kann es sich um einen Arbeitsunfall handeln. Ein solcher fällt unzweifelhaft in den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) kürzlich entschieden (Az. L 3 U 70/14). ...mehr

  • 06.11.2017 - Arbeitsrecht:

    ArbG Köln: Arbeitsverträge mit Berufsfußballern dürfen länger als zwei Jahre befristet werden

    Ist es rechtens, Arbeitsverträge von Berufsfußballern für einen über zwei Jahre hinausgehenden Zeitraum zu befristen? Das Kölner Arbeitsgericht (ArbG) hat diese umstrittene Frage kürzlich mit "Ja" entschieden (Az.: 11 Ca 4400/17). Berufung kann eingelegt werden. ...mehr

  • 06.11.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Zertifizierungsverfahren bringt neues Siegel für die betriebliche Gesundheitsförderung

    Mit dem "Deutschen Siegel Unternehmensgesundheit" steht seit kurzer Zeit ein neues Zertifizierungsverfahren für die betriebliche Gesundheitsförderung zur Verfügung. Seine Besonderheiten sind die Fokussierung auf die Perspektive der Beschäftigten sowie die wissenschaftliche Erarbeitung durch Psychologen der TU Chemnitz. Rund 20 Unternehmen haben die Zertifizierung bereits beantragt. ...mehr

  • 03.11.2017 - Arbeitswelt:

    DGB übt scharfe Kritik am Kompromiss zur Entsenderichtlinie

    Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich am 23. Oktober auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie geeinigt. Sie regelt die Bedingungen, unter denen ausländische Fachkräfte eingesetzt werden dürfen. Beim DGB stoßen die neuen Regelungen auf Kritik. So seien der Verkehrssektor ausgenommen worden und die Vorgaben für die Erstattung von Reise- und Unterkunftskosten unklar. ...mehr

  • 02.11.2017 - Sozialversicherung:

    BFH: Kein Wahlrecht beim Kindergeld für grenzüberschreitend lebende Familien

    Lebt eine Familie mit einem Kind nicht im gleichen Land, kann sie nicht selbst wählen, in welchem Land sie Kindergeld beziehen will. Entscheidet sich die ausländische Behörde dafür, dem erwerbstätigen Vater Kindergeld zu bezahlen, so ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. III R 18/16) dieser Beschluss bindend. ...mehr

  • 01.11.2017 - Arbeitswelt:

    Azubi-Studie: Gefragt sind gute Noten und soziales Verhalten

    Die Schulnoten, das Sozialverhalten und unentschuldigte Fehltage beeinflussen, wie ausbildende Unternehmen Bewerber bewerten - und zwar unabhängig von der Rekrutierungssituation. Betriebe mit Schwierigkeiten, Ausbildungsplätze zu besetzen, sind aber eher bereit, auch Schülern mit schlechteren Leistungsmerkmalen eine Chance zu geben. Das zeigt eine Studie zur Auswahl Auszubildender. ...mehr

  • 31.10.2017 - Arbeitswelt:

    Untersuchung: Gute berufliche Stellung und gute Gesundheit sind die zwei Seiten von einer Medaille

    Der beruflicher Status und die Gesundheit sind eng miteinander verknüpft. Im Klartext heißt das: Wer beruflich absteigt, fühlt sich wenig gesund als vor dem beruflichen Abstieg. Besonders stark betroffen von diesem Zusammenhang sind ostdeutsche Männer, wie eine Untersuchung der Universität Halle-Wittenberg zeigt. ...mehr

  • 30.10.2017 - Arbeitsrecht:

    BAG: Durch AGB verlängerte Kündigungsfrist kann unangemessene Benachteiligung sein

    Eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Dies gilt selbst dann, wenn die Kündigungsfrist für beide Seiten in gleicher Weise verlängert wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt (Az.: 6 AZR 158/16). ...mehr

  • 27.10.2017 - Arbeitswelt:

    EuGH: Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

    Eine einheitliche, vom Geschlecht unabhängige Mindestgröße von 1,70 Meter für Polizeibewerber ist diskriminierend. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest. Eine solche Maßnahme sei nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten. Geklagt hatte eine griechische Bewerberin, die die Mindestgröße unterschritt (Rs. C-409/16). ...mehr

  • 26.10.2017 - Arbeitnehmervertretung:

    "Mitbestimmungsflucht" in der Kritik

    Ein rotes Tuch ist manchen Unternehmenseigentümern und Managern das Mitbestimmungsgesetz. Diese Haltung hat nicht selten Folgen, ein Beispiel ist der Gesundheitsdienstleister Phoenix in Mannheim: In dessen Aufsichtsrat sind keine Arbeitnehmervertreter zu finden. Für die EBR-News ist dies "Mitbestimmungsflucht von Mannheim über Liechtenstein nach Europa". ...mehr

  • 25.10.2017 - Sozialversicherung:

    Beschwerdeverfahren erfolglos: Jobcenter muss Namen von Sachbearbeiter nicht rausgeben

    Ein Jobcenter ist nicht dazu verpflichtet, Leistungsempfängern immer den Namen des jeweiligen Sachbearbeiters und dessen behördeninterne, persönliche E-Mail-Adresse zu nennen. So hat das Bayerische Landessozialgericht kürzlich entschieden. Der Beschluss über die Beschwerde eines Leistungsempfängers ist dabei unanfechtbar (Az.: L 7 AS 531/17 B ER). ...mehr

  • 25.10.2017 - Arbeitsrecht:

    Testfahrer scheitern mit Klage auf Übernahme bei Daimler

    Testfahrer von Daimler sind vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart mit ihrer Klage gescheitert, in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen zu werden. Sie warfen dem Autobauer vor, auf Grundlage von Scheinwerkverträgen eingesetzt worden zu sein. Daimler sah das Arbeitsverhältnis dagegen weder auf Scheinwerkverträgen noch auf einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung begründet (Az.: 13 Ca 136/17). ...mehr

  • 24.10.2017 - Arbeitswelt:

    IAB untersucht Nebenjobber: Es werden immer mehr

    Doppelt so viele Frauen und Männer als im Jahr 2003 arbeiten in mehr als nur in einem Job. Das zeigen neue Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der institutseigenen Beschäftigtenhistorik. Aktuell liegt die Zahl der Beschäftigten, die neben ihrem Hauptjob noch eine weitere bezahlte Tätigkeit ausüben, bei rund 3,07 Millionen. ...mehr

  • 23.10.2017 - Arbeitsrecht:

    BAG: Versetzung von erkranktem Mitarbeiter auch ohne betriebliches Eingliederungsmanagement möglich

    Für die Wirksamkeit einer Versetzung ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nicht unbedingt nötig - auch, wenn die Versetzung im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers steht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Geklagt hatte ein Maschinenbediener, der zudem geltend machte, dass seine Interessen nicht hinreichend berücksichtigt wurden (Az.: 10 AZR 47/17). ...mehr

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