Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 17.10.2018 - Betriebsratswahl:

    Betriebsratswahl: Gemeinschaftsbetrieb muss Bestellung von Wahlvorstand in Schulaula dulden

    Weil er die Wahl des Wahlvorstands für fehlerhaft und daher nichtig hielt, wollte ein Gemeinschaftsbetrieb die Durchführung der Betriebsratswahl mittels einstweiliger Verfügung untersagen lassen. Unter anderem wurde angeführt, dass die Teilnahme durch die weite Entfernung des Wahlorts erschwert worden sei. Mit dem Begehren scheiterte er nun auch in zweiter Instanz (Az.: 6 TaBVGa 7/18). ...mehr

  • 16.10.2018 - Arbeitsrecht:

    Bleibt Gesetzentwurf unverändert? Bundestag will Brückenteilzeit am Donnerstag beschließen

    Am kommenden Donnertstag berät der Bundestag abschließend über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Darin wird u.a. die Einführung der sog. Brückenteilzeit geregelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auf dieser Basis künftig ohne besondere Gründe ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren verringern können. Nach Ablauf haben sie dann einen Anspruch, wieder im ursprünglichen Umfang zu arb … ...mehr

  • 16.10.2018 - Arbeitnehmervertretung:

    Streit bei Audi wegen Schichtstreichung: Stellt Unternehmensleitung Betriebsrat vor vollendete Tatsachen?

    Ganz dicke Luft herrscht in Ingolstadt zwischen der Audi-Unternehmensleitung und dem Betriebsrat: Eine Wechselschicht soll gestrichen werden. Eine Rücksprache mit dem Betriebsrat dazu gab es offenbar nicht. Das zumindest berichtet der Donaukurier. ...mehr

  • 15.10.2018 - Gewerkschaften:

    Aufsichtsrat: Keine Sitzgarantie für Gewerkschaften bei Umwandlung von AG in SE

    Bei einer Umwandlung einer AG in eine Europäische Gesellschaft (SE) müssen durch eine bisherige Mitbestimmungsvereinbarung bestehende Sitzgarantien für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat nicht weiter erhalten werden. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg hervor. IG Metall und Verdi hatten nach Verlust ihrer Sitze gegen SAP geklagt (Az.: 19 TaBV 1/18). ...mehr

  • 12.10.2018 - Arbeitswelt:

    Medienschaffende arbeiten gern - und manchmal zu viel

    Die Technologie- und die Medienbranche verschmelzen zunehmend. Darauf deutet zumindest der Media Worker Report 2018 von Xing, Deloitte und Nextmedia hin. So stieg binnen Jahresfrist sowohl die Anzahl von Medienschaffenden in der IT-Industrie als auch die der IT-ler in der Medienindustrie um jeweils rund zehn Prozent. Trotz Überstunden ist die Mehrheit von ihnen mit ihrem Job zufrieden. ...mehr

  • 11.10.2018 - Arbeitsmarkt:

    Wieder in der Diskussion: Fördert Ehegattensplitting Teilzeitjobs statt Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt?

    Trägt das steuerliche Ehegattensplitting dazu bei, dass viele Frauen in Teilzeit statt in Vollzeit arbeiten und so die Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt ausgebremst wird? Diese Frage ist bislang ungeklärt. Ein Gutachten des Finanzministeriums soll nun Antworten finden, berichtet der MDR. ...mehr

  • 10.10.2018 - Arbeitsrecht:

    EuGH: Elternzeit verkürzt Jahresurlaub, Mutterschaftsurlaub nicht

    Elternurlaub kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden. Daher ist es zulässig, ihn bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht zu berücksichtigen. Anderes gilt für Fälle wie den Mutterschaftsurlaub oder Krankheiten: Während dieser Zeiten steht der Arbeitnehmer unter einem besonderen Schutz, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH, Rs. C-12/17). ...mehr

  • 09.10.2018 - Arbeitswelt:

    DIHK-Befragung von Eltern: Berufsorientierung in den Schulen ist unbefriedigend

    Nur ein unbefriedigendes Zeugnis stellen Eltern den Gymnasien und den weiterführenden Schulen rund um die berufliche Bildung aus: Entweder ist diese gar nicht vorhanden oder sie ist zu einseitig, so das Ergebnis einer Online-Befragung im Auftrag des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). ...mehr

  • 08.10.2018 - Arbeitsrecht:

    Streit vor Arbeitsgericht: Vergütung eines Betriebsratsvorsitzenden zu hoch?

    Der Zwist zwischen einem Verkehrsunternehmen, dem Betriebsrat und seinem Vorsitzenden beschäftigte gleich zwei Kammern des Arbeitsgerichtes (ArbG) Essen. Der Mann war drei Tarifgruppen hochgestuft worden, was der Arbeitgeber für unberechtigt hielt. Der Betriebsrat stimmte der späteren Rückstufung nicht zu. Der Vorsitzende selbst klagte auf Zahlung der höheren Vergütung (Az.: 6 BV 40/18 und 1 Ca 1124/18). ...mehr

  • 05.10.2018 - Arbeitswelt:

    12,3 Prozent der Erwerbstätigen leben dauerhaft unter prekären Umständen

    Zwar gibt es keine allgemeinverbindliche Definition des Begriffs Prekariat. Versteht man darunter aber einen Job ohne Perspektive, zu wenig Einkommen und eine mangelhafte soziale Absicherung über mehrere Jahre, leben in der Erwerbsbevölkerung gut vier Millionen Menschen dauerhaft in prekären Umständen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie. ...mehr

  • 04.10.2018 - Arbeitswelt:

    Das Freizeit-Paradox: Große Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit beim Gestalten der freien Zeit

    Wunsch und Wirklichkeit klaffen auch in der Freizeit stark auseinander: Die häufigste Aktivität in der freien Zeit ist das Fernsehschauen. Zu kurz kommt der Wunsch, spontan das zu tun, worauf man gerade Lust hat. Dieses Ergebnis präsentiert der Freizeit-Monitor 2018. ...mehr

  • 03.10.2018 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Arbeitsminderungs-Bescheinigung: Ärzteverband schlägt zweite Form der Krankschreibung vor

    Krank ist krank und gesund ist gesund - oder? Diese tradierte Vorstellung könnte sich in Zukunft ändern. Zumindest dann, wenn der Vorschlag des Ärzteverbands Marburger Bund von einer Arbeitsminderungs-Bescheinigung auf breite Zustimmung trifft. ...mehr

  • 03.10.2018 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Burnout: Vorbeugung ist besser als jede Therapie

    In der Arbeitswelt ist der Stress zuhause. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten klagt hierzulande über anhaltende Erschöpfung, innere Anspannung und Rückenschmerzen - also über klassische Burnout-Symptome. Wird rechtzeitig gegengesteuert, muss aus den Symptomen keine manifeste Krankheit entstehen, sind Experten überzeugt. ...mehr

  • 02.10.2018 - Arbeitnehmervertretung:

    Wahl der Schwerbehindertenvertretungen hat begonnen

    In allen Betrieben und Verwaltungen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte beziehungsweise gleichgestellte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen. Die Wahl findet alle vier Jahre statt - und startete am 1. Oktober. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen zur Teilnahme auf. ...mehr

  • 01.10.2018 - Arbeitsrecht:

    BAG: Keine Verzugspauschale bei ausstehendem Lohn

    Die seit 2014 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehene Verzugspauschale in Höhe von 40 EUR ist im Arbeitsrecht nicht einklagbar, da sie durch eine spezielle Regelung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) ausgeschlossen ist. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Grundsatzentscheidung zu einer vieldiskutierten Kontroverse, die dem Tenor vieler vorinstanzlicher Urteile widerspricht (Az.: 8 AZR 26/18). ...mehr

  • 28.09.2018 - Arbeitnehmervertretung:

    NGG: "Kontroll-Desaster" beim Arbeitszeitgesetz

    Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) beklagt die Zunahme extremer Arbeitszeiten, während gleichzeitig die Kontrollen der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes immer seltener würden. Im vergangenen Jahr führten die Arbeitsschutzbehörden der Länder demnach 15.200 solcher Kontrollen durch - 41 Prozent weniger als noch im Jahr 2010. Die Gewerkschaft fordert eine massive Personalaufstockung. ...mehr

  • 27.09.2018 - Arbeitsrecht:

    Bundestag berät in erster Lesung über Brückenteilzeit

    Am morgigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Darin wird u.a. die Einführung der sog. Brückenteilzeit geregelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auf dieser Basis künftig ohne besondere Gründe ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren verringern können. Nach Ablauf haben sie dann einen Anspruch, wieder im ursprünglichen Umfang zu arbeiten. D … ...mehr

  • 27.09.2018 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Fehlzeiten-Report 2018: Wer sich am Arbeitsplatz wohlfühlt, ist seltener krank als andere

    Beschäftigte, die sich an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen und Sinn in ihrer Tätigkeit erkennen, sind seltener krank und haben weniger häufig gesundheitliche Beschwerden als Kolleginnen und Kollegen, die ihren Job mehr als Last denn als Lust empfinden. Das belegt der "Fehlzeiten-Report 2018" des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). ...mehr

  • 26.09.2018 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    EuGH: Schwangere und Stillende können auch gelegentliche Nachtarbeit ablehnen

    Schwangere und stillende Mütter können beanspruchen, von Nachtarbeit befreit zu werden - auch wenn sie im Schichtdienst tätig sind und nur manchmal in den Nachtstunden arbeiten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden und einer spanischen Wachdienst-Angestellten Recht gegeben. In Deutschland ist Feiertags- und Nachtarbeit für werdende und stillende Mütter nur sehr begrenzt möglich (Rs. C-41/17). ...mehr

  • 25.09.2018 - Sozialversicherung:

    BVerfG: Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der Kranken- und Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß

    Rentnerinnen und Rentner unterliegen mit ihren Versorgungsbezügen der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Dies ist mit der Verfassung vereinbar, so das Bundesverfassungsgericht (AZ.: 1 BvL 2/18). ...mehr

  • 24.09.2018 - Gewerkschaften:

    Gewerkschaftsausschluss muss zeitnah zur Ursache erfolgen

    Gewerkschaften können Mitglieder nur dann aus wichtigem Grund ausschließen, wenn sie dies in angemessener Zeit nach Kenntnisnahme dieser Gründe entscheiden. Ein halbes Jahr ist dafür definitiv zu lang, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Wer mit dem Ausschluss länger warte, gebe zu erkennen, dass ihm die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht unzumutbar ist (Az.: 4 U 234/17). ...mehr

  • 21.09.2018 - Sozialversicherung:

    Studie: Viele Rentner müssen den Gürtel enger schnallen

    Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sprechen sich kurz- und langfristig gegen eine weitere Absenkung des Rentenniveaus aus. Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie zeigt, dass ohnehin rund die Hälfte der rentennahen Erwerbstätigen ihren Konsum im Ruhestand nicht halten können wird. Niedrigere Renten würden das Problem noch verschärfen. ...mehr

  • 20.09.2018 - Arbeitswelt:

    Intrapreneurship: Den Unternehmergeist der eigenen Mitarbeiter wecken

    Das wichtigste Potenzial in Unternehmen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Einerseits eine Binse, andererseits eine Tatsache, die allzu leicht übersehen wird, insbesondere auch dann, wenn neue Geschäftsideen gesucht werden. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. ...mehr

  • 19.09.2018 - Sozialversicherung:

    SG Karlsruhe: Ein Tinnitus allein ist kein Arbeitsunfall

    Ein Tinnitusleiden ohne Nachweis anderer unfallbedingter Störungen am Innenohr kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Karlsruhe. Einen unfallbedingten isolierten Tinnitus gebe es nach medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht. Zudem hatte der Betroffene erst fünf Wochen nach dem Unfall über das Leiden geklagt (Az.: S 1 U 4293/16). ...mehr

  • 18.09.2018 - Arbeitsrecht:

    BAG stärkt Arbeitnehmer: Pauschale Verfallklausel kann Anspruch auf Mindestlohn nicht ausschließen

    Will ein Arbeitnehmer zum Ende seines Beschäftigungsverhältnisses offene Ansprüche geltend machen - etwa Urlaubsabgeltung oder anteilige Sonderleistungen - muss das in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist geschehen. Allzu pauschal dürfen solche Verfallklauseln allerdings nicht sein, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entschieden. So ist eine Ausschlussfrist, "die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis" und damit auch den gesetzlic … ...mehr

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