Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 20.08.2019 - Arbeitsrecht:

    LAG Düsseldorf: Vorab-Dienstreise zählt bei Zwei-Jahres-Frist für sachgrundlose Befristung mit

    Tritt ein Arbeitnehmer bereits vor Beginn seines eigentlichen Arbeitsverhältnisses eine Dienstreise an, muss diese bei der Berechnung der Zwei-Jahres-Frist für eine sachgrundlose Befristung mitgezählt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klargestellt (Az.: 3 Sa 1126/18). ...mehr

  • 20.08.2019 - Arbeitswelt:

    DKG, DPR und ver.di: Ein Dreier-Bündnis für Patienten und Pflegekräfte

    Hochwertige Patientenversorgung sowie gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege: So lautet das Ziel, das sich das Dreier-Bündnis aus DKG, DPR und ver.di gesetzt hat. Erreicht werden soll es mit einem Instrument zur bedarfsgerechten Bemessung des Pflegepersonals in Kliniken. ...mehr

  • 19.08.2019 - Lohnsteuer:

    Lohnsteuer: Kein Nachweis betrieblicher Pkw-Nutzung durch nachträglich erstellte Fahrtenlisten

    Investitionsabzugsbeträge nach dem Einkommensteuergesetz ermöglichen es Unternehmern, Geld für geplante Anschaffungen von beweglichen betrieblichen Wirtschaftsgütern bereits beim Ansparen steuermindernd geltend zu machen. Für den Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw reichen aber nachträglich erstellte Fahrtenlisten nicht aus, entschied das Finanzgericht (FG) Münster (Az.: 7 K 2862/17). ...mehr

  • 16.08.2019 - Arbeitswelt:

    Ver.di: Verringerung von Zustelltagen bei der Post würde 10.000 Jobs gefährden

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Reformvorschlag für das Postgesetz vorgelegt. Er sieht unter anderem vor, die nationale Regelung der Postzustellung an das EU-Recht anzugleichen, das nur fünf festgeschriebene Zustelltage in der Woche verlangt. Die Gewerkschaft Ver.di ist dagegen: Sie warnt vor Arbeitsplatzabbau und einem Qualitätsverlust bei der Zustellung. ...mehr

  • 15.08.2019 - Arbeitsmarkt:

    Azubis gesucht: Nachvermittlungsaktionen laufen

    Schulabgänger, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, müssen das Ausbildungsjahr 2019/2020 keineswegs für sich abschreiben: Die Chancen stehen gut, dass sie noch einen Ausbildungsplatz erhalten, beleuchtet DIHK-Präsident Eric Schweitzer die gegenwärtige Situation. ...mehr

  • 14.08.2019 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Im Fokus: Gestaltungsmöglichkeiten und Akteure bei der Wiedereingliederung von länger Erkrankten

    Unterschiedliche Akteure kümmern sich um Beschäftigte, die nach längerer Krankheit wieder in den Arbeitsalltag eingegliedert werden. Welche Akteure dies sind und welche Instrumentarien eine dauerhafte Rückkehr zur Arbeit ermöglichen, hat ein aktueller Forschungsmonitor für die Hans-Böckler-Stiftung zusammengetragen. ...mehr

  • 14.08.2019 - Sozialversicherung:

    SG Stuttgart: Rippenfraktur nach Niesanfall ist kein Arbeitsunfall

    Wer auf dem Weg von oder zur Arbeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert und sich verletzt, weil er niesen musste, kann dieses Malheur nicht als Arbeitsunfall geltend machen. Das entschied das Sozialgericht (SG) Stuttgart. Weder der Niesanfall noch das Greifen zum Taschentuch stelle eine auf das Zurücklegen des Weges gerichtete Verrichtung dar, urteilten die Richter (Az.: S 12 U 327/18). ...mehr

  • 13.08.2019 - Lohnsteuer:

    BFH: Aufwendungen für privates Badezimmer können nicht anteilig als Betriebsausgaben für häusliches Arbeitszimmer angesetzt werden

    Renovierungs- und Umbaukosten für ein Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus sind Aufwendungen, die steuerlich abgezogen werden können - vorausgesetzt, sie dienen überwiegend der beruflichen Tätigkeit und nicht primär privaten Wohnzwecken. Dies schrieb der Bundesfinanzhof einem Steuerberater ins Stammbuch, der umfangreiche Umbaukosten für ein privat genutztes Badezimmer anteilig seinem Arbeitszimmer zuschlagen wollte (Az.: VIII R 16/15). ...mehr

  • 12.08.2019 - Arbeitsrecht:

    Arbeitsgericht Siegburg: Arbeitgeber darf von sich aus scheidendem Mitarbeiter im Gegenzug nicht vorab kündigen

    Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg klargestellt, wie einer aktuellen Pressemitteilung des Hauses zu entnehmen ist (Az.: 3 Ca 500/19). ...mehr

  • 12.08.2019 - Sozialversicherung:

    Auslandsdienstreisen: Pflicht zum Mitführen der A1-Bescheinigung wird häufig ignoriert

    Bereits seit 2010 müssen Arbeitnehmer im EU-Ausland einen Nachweis der Sozialversicherung in ihrem Heimatland mit sich führen. Seit Anfang dieses Jahres sind Arbeitgeber diesbezüglich dazu verpflichtet, am elektronischen Antrags- und Bescheinigungsverfahren teilzunehmen. Damit geht eine verstärkte Kontrolle einher - von der die Mehrheit der Geschäftsreisenden offensichtlich noch nichts weiß. ...mehr

  • 09.08.2019 - Arbeitswelt:

    Leitbild und Werte sind Bewerbern laut Umfrage wichtiger als ein hohes Gehalt

    Das Leitbild und die Kultur eines Unternehmens spielen für Jobsuchende mittlerweile die zentrale Rolle bei ihrer Entscheidung. Das geht zumindest aus einer Umfrage von Glassdoor hervor. Auch für den Verbleib beim aktuellen Arbeitgeber gewinnt der sogenannte Cultural Fit zunehmend an Bedeutung. Für Unternehmen sei es daher wichtig, sich mit ihrer Firmenphilosophie klar zu positionieren. ...mehr

  • 08.08.2019 - Arbeitsrecht:

    LAG Köln: Kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase bei Altersteilzeit nach dem Block-Modell

    Befindet sich ein Arbeitnehmer in der sog. Freistellungsphase bei Altersteilzeit nach dem Block-Modell, erwirbt er dabei keine (neuen) Urlaubsansprüche, die zum Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten wären. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln klargestellt (Az.: 7 Sa 269/18). ...mehr

  • 08.08.2019 - Arbeitswelt:

    Neue ZEW-Themenseite nimmt digitalen Wandel und mögliche Folgen ins Blickfeld

    Die Digitalisierung nimmt Fahrt auf: in der Wirtschaft allgemein und in der Arbeitswelt speziell. Dem trägt das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) jetzt Rechnung und bietet eine Themenseite Digitalisierung an. Im Fokus stehen eigene Forschungsergebnisse. ...mehr

  • 07.08.2019 - Sozialversicherung:

    BSG: Gesetzliche Krankenkassen dürfen Extras nicht als Wahltarife anbieten

    Gesetzliche Krankenkassen dürfen Extras wie eine Chefarztbehandlung oder einen besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten, soweit sie dadurch ihren Tätigkeitskreis ohne gesetzliche Ermächtigung erweitern. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit einen jahrelangen Streit zwischen der AOK Rheinland/Hamburg und der Continentale beendet (Az.: B 1 KR 34/18 R). ...mehr

  • 06.08.2019 - Arbeitsrecht:

    SG Dortmund: Selbständigkeit und Sozialversicherungspflicht sind keine Wunschkonzerte, sondern klar geregelt

    Ob eine Beschäftigung selbständig oder abhängig ausgeübt wird, darüber entscheidet nicht die individuell gewählte Bezeichnung. Vielmehr grenzen klare Kriterien selbständige Tätigkeiten gegenüber einem der Sozialversicherungspflicht unterliegenden abhängigen Beschäftigungsverhältnis voneinander ab. Dies hat das Sozialgericht Dortmund unmissverständlich festgestellt (Az.: S 34 BA 68/18). ...mehr

  • 05.08.2019 - Arbeitswelt:

    Umfrage: Mehrheit ist auch im Sommerurlaub dienstlich erreichbar

    Sommer, Palmen - Chefgespräch? Einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom zufolge sind 70 Prozent der Berufstätigen auch im Urlaub beruflich ansprechbar. Immerhin jeder Vierte ruft zudem seine geschäftlichen E-Mails auch auf Reisen ab. Die Jüngeren setzen jedoch mehr und mehr Grenzen, und auch dem Arbeitgeber ist nicht alles erlaubt, was ihm möglicherweise gefällt. ...mehr

  • 02.08.2019 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Digitale Tools allein reichen für Unterweisungen im Betrieb nicht aus

    Der digitale Wandel ist in vollem Gange. Ganz ohne Analoges geht es aber nach wie vor nicht, berichtet die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW): Bei der Vermittlung von Wissen über sicheres und gesundes Arbeiten etwa bleibe der persönliche Austausch unverzichtbar. Als alleiniges Mittel der Unterweisung reichten elektronische Medien nicht aus. ...mehr

  • 01.08.2019 - Arbeitswelt:

    BVerwG: BAföG-Sperre für Bachelorstudiengang gilt auch für darauf aufbauenden Master-Abschluss

    Fachfremde Ausbildungen werden nicht gefördert: So legt es das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, fest. Doch kann der Begriff fachfremd strittig ausgelegt werden. Ein Studierender vertrat eine andere Ansicht als die zuständige BAföG-Stelle und ging vor Gericht. Ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte unmissverständlich klar: Wenn es eine BAföG-Sperre gibt, gilt sie für den Studiengang des Bachelors wie für den darauf aufbauenden Master (Az.: 5 B 5/18). ...mehr

  • 31.07.2019 - Arbeitsmarkt:

    NGG beklagt schlechte Arbeitsbedingungen für Lieferdienst-Radler

    Die Lieferdienst-Radler bringen in Städten den Kunden die unterschiedlichsten Speisen nach der Bestellung direkt an die Haustüre. Doch von guten Arbeitsbedingungen können diese so genannten Rider nur träumen. Das beklagt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). ...mehr

  • 31.07.2019 - Arbeitswelt:

    12 Euro Mindestlohn: Betriebe ohne Betriebsrat und Tarifvertrag hätten zu kämpfen

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist ein prominenter, aber bei weitem nicht der einzige Fürsprecher eines Mindestlohns von 12 Euro. Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berichtet, blieben bei der Diskussion aber oft mögliche negative Beschäftigungseffekte außer Acht. Die Wissenschaftler befürchten Arbeitsplatzverluste in Unternehmen ohne Tarifvertrag und Betriebsrat. ...mehr

  • 30.07.2019 - Arbeitsrecht:

    Arbeitgeber unterliegt beim BAG: Betriebsrat muss Einblick in nicht-anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten bekommen

    Der Betriebsrat kann laut § 80 Abs. 2 BetrVG - über den Betriebsausschuss - "Einblick" in die Brutto-Lohn- und Gehaltslisten verlangen. Dabei dürfen die entsprechenden Daten vom Arbeitgeber aber nicht anonymisiert werden, wie nach mehreren anderen Instanzen nun offenbar auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat. Konkret haben die Erfurter Richter die Rechtsbeschwerde eines Betreibers von Reha-Kliniken "zurückgewiesen" - laut § 577 Abs. 3 ZPO ein Indiz dafür, dass der vom Arbeitge … ...mehr

  • 29.07.2019 - Arbeitswelt:

    Anspruch auf Kindergeld: Bundesfinanzhof zieht Trennstrich zwischen Erstausbildung und Zweitausbildung

    Eltern von volljährigen Kindern, die bereits in Vollzeit berufstätig sind und berufsbegleitend eine Weiterbildung besuchen, haben keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Denn dann zählt die Fortbildung nicht mehr zur Erstausbildung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klar gestellt (Az.: III R 42/18). ...mehr

  • 29.07.2019 - Sozialversicherung:

    Hessisches Landessozialgericht: Unfall während Pausenspaziergang nicht versichert

    Häufig haben Richter bei Unfällen die Grenze zwischen betriebsdienlichen und eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten zu ziehen. So auch jüngst das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt: Es entschied, dass ein Spaziergang in der Mittagspause nicht unfallversichert ist, da es sich um eine private Verrichtung handelt. Der Kläger hatte argumentiert, dass die Pause erforderlich gewesen sei (Az.: L 9 U 208/17). ...mehr

  • 26.07.2019 - Arbeitswelt:

    Studie zu Arbeitskultur: Stress im Job verursacht gesundheitliche Beschwerden

    Seelische Erkrankungen und gesundheitliche Beschwerden sind bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern quasi an der Tagesordnung: Innerhalb einer Dekade hat sich die Zahl der Krankheitstage verdoppelt. Auslöser für Krankheiten ist häufig Stress am Arbeitsplatz, wie die Studie "Jobzufriedenheit 2019" zeigt. ...mehr

  • 25.07.2019 - Gewerkschaften:

    Arbeitgeberverband Gesamtmetall malt denkbares Ende des Flächentarifvertrags an die Wand

    Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist nicht gut auf die IG Metall zu sprechen: Der Verbandspräsident droht der Gewerkschaft mit einem Ende des Flächentarifvertrags. Seit Jahrzehnten regelt genau dieser Flächentarifvertrag die Arbeitsbedingungen von rund 1,9 Millionen Beschäftigten. ...mehr

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