Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 25.05.2017 - Arbeitsrecht:

    Mehr Lohngerechtigkeit für Frauen: Neues Gesetz betrifft Betriebe ab 200 Beschäftigten

    Noch in dieser Legislatur soll es in Kraft treten, das "Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen" oder kurz das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Der Deutsche Bundesrat hat keine Einwände geltend gemacht. Erforderlich wurde das Gesetz aus Sicht der Politik, um endlich den Anspruch von Frauen durchzusetzen, bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleich entlohnt zu werden wie die Männer. ...mehr

  • 24.05.2017 - Arbeitswelt:

    IG Metall-Umfrage zur Arbeitszeit: Gewünscht sind mehr Selbstbestimmung und weniger Druck

    Im Großen und Ganzen zufrieden, aber viel Optimierungsbedarf im Detail - so könnte man das Ergebnis einer Beschäftigtenbefragung der IG Metall zusammenfassen. 70,9 Prozent der mehr als 680.000 Befragten sind mit ihrer momentanen Arbeitszeit mehr oder weniger zufrieden. Gleichzeitig wünschen sich 67,9 Prozent eine 35-Stunden-Woche oder kürzere Arbeitszeiten. ...mehr

  • 23.05.2017 - Arbeitsrecht:

    LAG Hessen: Betriebsrat in Einzelfällen mit Anspruch auf Smartphone zur Aufgabenwahrnehmung

    In der Frage, ob bestimmte Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und damit laut § 40 BetrVG vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen sind, hat der Betriebsrat einen gewissen Beurteilungsspielraum. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) kürzlich erneut betont und den Anspruch eines Gremiums auf ein Smartphone bejaht. Zugleich betonten die Richter jedoch, dass die Zulässigkeit von derlei Anschaffungen immer einer Einzelfallprüfung unterlägen (Az.: 16 TaBV … ...mehr

  • 23.05.2017 - Arbeitsmarkt:

    Atypische Beschäftigung: Neueste Zahlen der WSI-Datenbank sehen Zuwachs bei Teilzeitbeschäftigung und Leiharbeit

    Die Statistik bestätigt die Aussagen von Politikern und Wirtschaftsexperten: Der Arbeitsmarkt hat sich letztes Jahr positiv entwickelt. Die Zahl der Vollzeit arbeitenden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist deutlich gewachsen. Noch stärker hat die atypische Beschäftigung zugenommen. Das zeigt die Datenbank "Atypische Beschäftigung" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. ...mehr

  • 22.05.2017 - Arbeitswelt:

    Dauerclinch zwischen Sicherheitsfirma und Betriebsräten vor LAG Düsseldorf

    Haben sie ihren Arbeitgeber erpresst und ihm gedroht? Und sind sie überhaupt korrekt gewählt worden? Darüber streitet sich ein Unternehmen aus der Sicherheitsbranche mit drei Betriebsräten, denen gekündigt werden sollte. Sie weisen die Vorwürfe zurück. In letzter Sekunde einigten sich die Parteien nun vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Az.: 8 TaBV 1/17). ...mehr

  • 19.05.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Runder Tisch zu psychischer Gesundheit in der Arbeitswelt - DGB drängt auf schnelle Lösungen

    Die Ergebnisse einer Studie zu psychischer Gesundheit in der Arbeitswelt liefern die Basis für einen Dialogprozess, aus dem Folgerungen für die Gestaltung einer gesundheitsgerechten Arbeitswelt gezogen werden sollen. Der DGB ist einer der Dialogpartner, machte aber schon klar, dass er auf schnelle und konkrete Ergebnisse drängt: Der Runde Tisch dürfe nicht "zur langen Bank" werden. ...mehr

  • 18.05.2017 - Arbeitswelt:

    Zwei Seiten einer Medaille: Zufriedenheit am Arbeitsplatz und positives Feedback

    Ein passendes Lob zur rechten Zeit beflügelt. Doch ein Lob des Lobes wegen kann sogar ins Gegenteil umschlagen. Mitarbeiter spüren sehr genau, ob die verbale Anerkennung vom Vorgesetzten ehrlich gemeint ist oder quasi pauschal ausgesprochen wird: Loben ist eine Kunst. ...mehr

  • 17.05.2017 - Sozialversicherung:

    BSG: Krankengeld ausnahmsweise auch ohne AU-Bescheinigung

    Eine Krankenkasse darf Versicherten Krankengeld nicht verweigern, wenn sie zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, dieser aber die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. In einem weiteren Fall hat die Kasse einen ähnlichen Anspruch bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundessozialgericht (BSG) anerkannt. ...mehr

  • 16.05.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Jahrelang gesetzliche Pausenregelung ignoriert: LAG Berlin verurteilt Klinikum zu Bußgeld wegen

    Beträgt die durchgängige Arbeitszeit mehr als sechs Stunden am Tag, haben Beschäftigte ein Recht auf Pausen. So sieht es das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vor. Gewährt der Arbeitgeber diese unbezahlten Pausen nicht, kann ein Bußgeld fällig werden. Die Gewerkschaft ver.di teilt mit, dass das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) im April ein Klinikum zu einem Bußgeld in Höhe von 88.000 EUR "wegen nicht gewährter Pausen" verurteilt hat. ...mehr

  • 15.05.2017 - Arbeitsrecht:

    Arbeitsgericht Berlin: Wer haftet für Lohnforderungen von Beschäftigten eines Subunternehmens?

    Dem Bauhelfer steht der Mindestlohn zu - doch von wem kann er ihn einfordern? Mit dieser Frage hatte sich das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin zu befassen. Beim Subunternehmer war nichts zu holen, der Generalunternehmer hat Insolvenz angemeldet. Also verklagte der Bauarbeiter den Bauherrn. Da dieser aber nicht zugleich auch Bauträger ist, wiesen die Richter die Klage ab (Az.: 14 Ca 14814/16). ...mehr

  • 12.05.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    TÜV: Gel-Mauspads können starke Schmerzen im oberen Bewegungsapparat mindern

    Gel-Mauspads können zur Linderung von Schulter-, Nacken- und Armbeschwerden beitragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des betriebsärztlichen Dienstes des TÜV Rheinland. Es profitierten allerdings nur Arbeitnehmer mit starken und häufigen Schmerzen von der dreimonatigen Nutzung der Hilfsmittel. Bei Beschäftigten mit leichteren Schmerzen zeigte sich kein eindeutiger Effekt. ...mehr

  • 11.05.2017 - Arbeitsrecht:

    Keine Krakelschrift: Arbeitnehmer hat Anspruch auf ordnungsgemäß unterschriebenes Zeugnis

    Zum Ende eines Arbeitsverhältnisses steht dem Beschäftigten ein Arbeitszeugnis zu. Dieses Dokument muss vom Arbeitgeber im Original unterschrieben werden. Klingt einfach, ist es nicht immer. In die Reihe der zahlreichen Klagen vor Arbeitsgerichten wegen der Zeugnisinhalte hat sich eine ungewöhnliche Klage wegen der Unterschrift unter einem Zeugnis eingeordnet. Zu Recht: Diese muss ordnungsgemäß sein, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm (Az. 4 Ta 118/16). ...mehr

  • 10.05.2017 - Arbeitsrecht:

    Kein Geschäftsgeheimnis: Betriebsratsmitglied darf Gewerkschaft auch außerhalb gemeinsamer Sitzung über geplante Betriebsänderung informieren

    Hat ein Arbeitgeber den Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder bereits offiziell über eine geplante Teilbetriebsstilllegung informiert, ist der avisierte interessenausgleichspflichtige Personalabbau "kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis i.S.d. § 79 BetrVG". Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen kürzlich entschieden. Entsprechend ist es auch keine grobe Pflichtverletzung, die einen Ausschluss rechtfertigen würde, wenn ein Gremiumsmitglied schon im Vorfeld einer möglichen geme … ...mehr

  • 10.05.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Videoclip hilft Kleinunternehmen bei Gefährdungsbeurteilung auf die Sprünge

    Eine offenstehende Schublade, schädliche chemische Werkstoffe oder mehr schlecht als recht abgesicherte Baustellen - Gefahren können im Arbeitsleben an vielen Ecken lauern. Mit der interaktiven Online-Gefährdungsbeurteilung (OiRA) können Klein- und Kleinstunternehmen solche Risiken schnell erkennen und minimieren. Ein neuer Animationsfilm stellt das Instrument auf spielerische Weise vor. ...mehr

  • 09.05.2017 - Gewerkschaften:

    DGB-Index Gute Arbeit: Digitalisierung verstärkt Arbeitsdruck

    Die Digitalisierung in der Arbeitswelt führt aktuell nicht dazu, dass Arbeiten entspannter wird. Das Gegenteil ist der Fall: Die Arbeitsintensität erhöht sich, die Arbeitshetze steigt, insgesamt wird die Arbeitsbelastung größer. Das zeigt eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit. ...mehr

  • 08.05.2017 - Arbeitsrecht:

    EuGH-Generalanwalt gibt Einschätzung zur gerichtlichen Zuständigkeit für Flugbegleiter

    Für Flugbegleiter ist bei Arbeitsvertrags-Streitigkeiten das Gericht des Ortes zuständig, an dem oder von dem aus sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber hauptsächlich erfüllen. Welcher das ist, sollen die nationalen Gerichte anhand einer Sechs-Punkte-Prüfung ermitteln. Diese Einschätzung hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgetragen (Az.: C-168/16 und C-169/16). ...mehr

  • 05.05.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Beraterumfrage: Arbeit 4.0 bringt neue Chancen - und mehr psychische Probleme

    Das sind keine schönen Aussichten: Rund die Hälfte von 845 befragten Beratern erwartet, dass psychische Probleme und kognitive Belastungen wie das Ausführen von zeitgleichen Tätigkeiten in der "Arbeitswelt 4.0" zunehmen werden. Dafür wird es weniger körperliche Anstrengungen geben. Insgesamt spiele das Thema in der Beratungspraxis aber noch eine eher untergeordnete Rolle. ...mehr

  • 04.05.2017 - Arbeitsrecht:

    Grobe Beleidigung rechtfertigt trotz langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung ohne Abmahnung

    Wer seinen Chef als "soziales Arschloch" bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht. Denn eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (Az.: 3 Sa 244/16). ...mehr

  • 04.05.2017 - Arbeitswelt:

    WSI-Studie: Von der Gleichstellung noch weit entfernt

    Die (gesetzliche) Gleichberechtigung ist 60 Jahre alt. Denn im Mai 1957 wurde das "Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts" verabschiedet und damit das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes eingelöst. Doch praktisch mangelt es z.T. auch heute noch an der Gleichstellung im Alltag - sowohl im Beruf als auch in der Gesellschaft: Frauen arbeiten viel häufiger unbezahlt als Männer. Das belegt eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissensc … ...mehr

  • 03.05.2017 - Arbeitswelt:

    Pflege-Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel

    Die Pflegekommission hat sich auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt. Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2018 auf 10,55 EUR pro Stunde im Westen und 10,05 EUR im Osten steigen. In den folgenden Jahren sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Damit soll laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) unter anderem die Qualität in dem Berufsfeld gesichert werden. ...mehr

  • 02.05.2017 - Arbeitsrecht:

    Bundesarbeitsgericht: Kündigungsfrist in der Probezeit ist unmissverständlich zu regeln

    Unklare Formulierungen in Verträgen tragen wesentlich dazu bei, dass Gerichte im Nachhinein darüber zu entscheiden haben, was eigentlich vereinbart worden war. Das gilt auch für Arbeitsverträge: Eine nicht eindeutige Vertragsgestaltung kann dazu führen, dass in der Probezeit keine abgekürzte Kündigungsfrist gilt. So hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich geurteilt (Az.: 6 AZR 705/15). ...mehr

  • 01.05.2017 - Arbeitswelt:

    DSGVO: Umfangreiche Dokumentationspflichten beim Einsatz neuer Techniken

    Am 25. Mai 2018 wird die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirksam. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) weist darauf hin, das Unternehmen fast ausnahmslos bereits jetzt vor große Herausforderungen gestellt sind. Vor allem ein bisher wenig beachteter Artikel der Verordnung führe zu einer umfangreichen Rechenschaftspflicht: Die Datenverarbeitung von Robotern und anderen neuen Techniken muss dokumentiert werden. ...mehr

  • 29.04.2017 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Schweißrauche sind krebserregend - Konsequenzen für Arbeitsschutz gefordert

    Schweißrauche sind generell karzinogen für Menschen. Zu dieser verschärften Risikoeinschätzung kommt eine Expertengruppe der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC). Die Beweislast für die lungenkrebserzeugende Wirkung von Schweißgasen sei "erdrückend". Nach Ansicht der Wissenschaftler müssen Behörden nun reagieren und die Arbeitsschutzregeln für Schweißer strenger fassen. ...mehr

  • 27.04.2017 - Arbeitswelt:

    BMBF-Bericht und BIBB-Datenreport: Duale Berufsbildung in Zahlen

    Der Trend hin zu einer dualen Berufsausbildung ist ungebrochen: Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Starter in der dualen Ausbildung mit einer Studienberechtigung die Neuanfänger mit einem Hauptschulabschluss sogar leicht getoppt. Das zeigt der aktuelle Datenreport des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). ...mehr

  • 26.04.2017 - Arbeitswelt:

    IAB-Studie: Mindestlohn bringt Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

    Vor der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 wurde kontrovers über die möglichen Effekte auf den Arbeitsmarkt diskutiert. Eine Studie liefert nun Zahlen und Fakten: Demnach hat sich die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdoppelt. Zum Teil fiel dies jedoch zulasten anderer Stellen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). ...mehr

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