Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 27.03.2020 - Lohnsteuer:

    Keine Betriebsveranstaltung: Finanzgericht verneint Firma Lohnsteuer-Pauschalierung für Führungskräfte-Feier

    Richtet ein Arbeitgeber eine Feier allein für Führungskräfte aus, darf die Lohnsteuer auf Zuwendungen an diese nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 Prozent erhoben werden. Das entschied das Finanzgericht (FG) Münster. Der Kläger hatte sich auf eine neue Rechtslage berufen, nach der Betriebsveranstaltungen seiner Ansicht nach nicht mehr allen Mitarbeitern offenstehen müssen (Az.: 8 K 32/19 E,P,L). ...mehr

  • 26.03.2020 - Sozialversicherung:

    Die gesetzliche Rente ist besser als ihr Ruf

    Das Thema Altersarmut wird regelmäßig in der Öffentlichkeit diskutiert. Zurück bleibt bei der jüngeren Generation nicht selten ein ungutes, ein besorgtes Gefühl. Zu Recht? Der Tenor einer aktuellen Publikation aus dem Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR) ist positiver und lautet: Die gesetzliche Rente hierzulande ist besser als Ruf. ...mehr

  • 25.03.2020 - Arbeitsrecht:

    Feuerwehr: Führungsdienste sind laut Gerichtsurteil Arbeitszeit

    Mehrere Berufsfeuerwehrleute haben vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) erstritten, dass ihnen sogenannte Führungsdienste vollumfänglich abgegolten werden. Die beklagten Städte Oldenburg und Osnabrück wollten sie lediglich mit einer pauschalen Berücksichtigung von 12,5 Prozent der entsprechenden Stunden honorieren (Az.: 5 LB 49/18 u.a.). ...mehr

  • 24.03.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Behindert Bibel TV eine Betriebsratsgründung? Gewerkschaft stellt Strafantrag

    Der Fernseh-Sender Bibel TV mit Sitz in Hamburg soll die Gründung eines Betriebsrats behindert haben. Das zumindest behauptet die Kirchengewerkschaft, die eigenen Angaben zufolge Strafantrag gegen gegen das Unternehmen gestellt hat und einen gekündigten Mitarbeiter vor dem Arbeitsgericht vertritt. ...mehr

  • 24.03.2020 - Sozialversicherung:

    Coronavirus und Konjunktur: WSI-Analyse zu Aufstockungsregelungen beim Kurzarbeitergeld

    Die meisten Geschäfte dürfen nicht mehr öffnen, Dienstleistern und Unternehmen brechen aufgrund der weltweiten Corona-Krise die Aufträge weg, Arbeitnehmer haben deutlich weniger oder gar nichts mehr zu tun. Die Folge: Tausende und abertausende Beschäftigte werden nach Hause geschickt und müssen jetzt erst einmal mit einem deutlich verringerten Einkommen, mit Kurzarbeitergeld, ihren Lebensunterhalt bestreiten. ...mehr

  • 23.03.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    BMAS: Arbeitsminister Heil sieht Beschlüsse in virtueller Betriebsratssitzung als "wirksam" an

    Entscheidungen, die in einer virtuellen Betriebsratssitzung gefällt werden, sind nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gültig. Beschlüsse, "die in einer solchen Sitzung gefasst werden", heißt es in einer sog. Ministererklärung zur "Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19" des BMAS, "sind nach unserer Auffassung wirksam". ...mehr

  • 23.03.2020 - Arbeitswelt:

    DIW und FU Berlin: Männer verdienen in ihrem Leben fast doppelt so viel wie Frauen

    Dass es eine geschlechterspezifische Lohnlücke gibt, ist mittlerweile vielfach belegt. Der "Gender Pay Gap" erfasst jedoch nur die Lücke in den Bruttostundenlöhnen und verschleiert damit das wahre Ausmaß der Ungleichheit, heißt es in einer neuen Studie. Darin wurde das erwartete durchschnittliche Lebenserwerbseinkommen ermittelt - das bei Männern fast doppelt so hoch liegt wie bei Frauen. ...mehr

  • 20.03.2020 - Arbeitswelt:

    Altersgemischte Teams sind Notwendigkeit und Erfolgsfaktor

    Altersgemischte Teams werden angesichts des demografischen Wandels nicht nur zu einer Notwendigkeit. Sie bieten auch große Chancen, findet die Hager Unternehmensberatung: Jüngere wie ältere Generationen verfügten über spezifisches Fachwissen, das zusammengebracht zu einem Erfolgsfaktor werden kann. Erfahrungsdiversität dürfe aber nicht nur in Reden gefordert, sondern müsse auch gelebt werden. ...mehr

  • 19.03.2020 - Arbeitsrecht:

    BAG zu Fahrtzeiten im Außendienst: Betriebsvereinbarung kann Tarifvorrang des BetrVG nicht aushebeln

    Betriebsvereinbarungen können das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und seine Regelungen nicht aushebeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Bezug auf den sog. Tarifvorrang erneut klar gestellt und einem Servicetechniker im Außendienst Recht gegeben: Dessen Arbeitgeberin muss ihm nun die kompletten Fahrzeiten für Kundenbesuche vergüten (Az.: 5 AZR 36/19). ...mehr

  • 18.03.2020 - Arbeitsrecht:

    Urteil: Kein Elterngeld bei dauerhaftem Auslandsaufenthalt

    Unter gewissen Umständen können berechtigte Personen zeitweise auch Elterngeld im Ausland beziehen. Das gilt jedoch nicht für einen Postbeamten, der seine Wohnung 2014 auflöste und mit seiner Frau in die USA reiste, wo er seit September 2015 als Pförtner arbeitet. Das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt gab damit auch in zweiter Instanz dem Land Hessen recht (Az.: L 5 EG 9/18). ...mehr

  • 18.03.2020 - Gewerkschaften:

    IG Metall Bezirk Mitte: Neue Regelungen für Nachtarbeit sorgen für mehr Geld und Rechtssicherheit

    Nachtarbeiter in Metall- und Elektro-Betrieben in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, dürfen sich freuen: Ab Juli erhöhen sich ihre Zuschläge für die Arbeitszeit zwischen 0 und 4 Uhr. Diese neue Regelung für die Nachtarbeit ist die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. ...mehr

  • 17.03.2020 - Arbeitswelt:

    Berufliche Weiterbildung: Klassische Win-win-Situation für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

    Betriebe, die in die Qualifikation ihrer Beschäftigten investieren, tun doppelt Gutes: sich selbst und den Arbeitnehmern. Denn merken Mitarbeiter, dass sie anerkannt und wertgeschätzt werden, bildet sich eher selten der Wunsch nach einem Jobwechsel. ...mehr

  • 16.03.2020 - Gewerkschaften:

    Laborbetreiber scheitert vor Gericht mit Untersagung von Streikmaßnahmen

    Im Wege einer einstweiligen Verfügung wollte ein Laborbetreiber Streikmaßnahmen unterbinden, bis eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen wurde. Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen verwarf dieses Ansinnen: Es reiche aus, dass sich die zuständige Gewerkschaft für den Fall eines Warnstreiks einseitig dazu bereit erklärt hat, einen Notdienst einzurichten (Az.: 9 Ga 1/20). ...mehr

  • 13.03.2020 - Arbeitswelt:

    Studie: Mütter werden im Bewerbungsprozess benachteiligt, Väter nicht

    Ein wenig hat man es schon geahnt, nun untermauert es eine neue Studie: Mütter werden in Bewerbungsverfahren diskriminiert, indem sie seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden als kinderlose Frauen. Bei den Männern macht es dagegen keinen Unterschied, ob sie Vater sind oder nicht. Aus diesem Grund fordert die Studienautorin den Verzicht auf private Informationen in Lebensläufen. ...mehr

  • 12.03.2020 - Arbeitsmarkt:

    Lebenslanges Lernen: Vorschläge zur öffentlichen Finanzierung der Weiterbildung

    Wer sich beruflich von Globalisierung und Digitalisierung nicht abhängen lassen will, der sollte seine Qualifikationen à jour halten - nicht nur im eigenen Interesse. Die Gesellschaft braucht fähige Köpfe, um international mithalten zu können. Grund genug, öffentliche Finanzmittel für die berufliche Weiterbildung bereit zu stellen. Wie das gehen könnte, skizziert eine Publikation der Universität Duisburg-Essen (UDE). ...mehr

  • 11.03.2020 - Arbeitswelt:

    Arbeitszeiten 2018 im Fokus: In der Land- und Forstwirtschaft wird am längsten gearbeitet

    Vollzeitarbeit und Vollzeitarbeit ist nicht das Gleiche: Das zeigen die Arbeitszeit-Statistiken für das Jahr 2018.Die Schwankungsbreite der Wochenarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte liegt abhängig von der Branche zwischen 48,8 und 40,3 Stunden pro Woche. Darüber informiert das Statistische Bundesamt. ...mehr

  • 11.03.2020 - Arbeitnehmervertretung:

    Gutachten plädiert für mehr Mitbestimmung gegen digitale Überwachung

    Künstliche Intelligenz gilt vielen Unternehmen als großes Zukunftsversprechen. Um Missbrauch zu verhindern und ihr großes Kontrollpotenzial zu beschränken, sollte aber die Mitbestimmung von Betriebsräten ausgebaut werden. Zu diesem Schluss kommt das Gutachten eines Arbeitsrechtlers. Arbeitgeber müssten zudem Informationen zur Funktionsweise der Algorithmen geben können. ...mehr

  • 10.03.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Überblickseite der Dienstleistungsgewerkschaft: Das gilt arbeitsrechtlich im Zusammenhang mit dem Coronavirus

    Unter dem Titel "Was Beschäftigte wissen müssen" hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fragen und Antworten rund um das aktuelle Thema Coronavirus auf ihrer Webseite zusammengestellt. ...mehr

  • 09.03.2020 - Arbeitsmarkt:

    Erleichterungen bei Kurzarbeit: Bundesregierung will wirtschaftliche Folgen von Corona-Virus abmildern

    Angesichts der Zunahme von Infektionen mit dem sog. Corona-Virus will die Bundesregierung mögliche wirtschaftlichen Folgen für Firmen und Arbeitnehmer abmildern. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zum Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, sollen "im Interesse der Beschäftigten und der Unternehmen am Mittwoch im Bundeskabinett alle erweiterten Instrumente für Kurzarbeit ermöglicht" werden. Dazu wolle man u.a. den Entwurf des "Arbeit-von-morgen"-Gesetzes e … ...mehr

  • 09.03.2020 - Arbeitsrecht:

    Scrum & Co: Trotz Teamgedanken bei agiler Arbeit kein Recht auf identische Zeugnisse

    Bei agilen Arbeitsmethoden wie Scrum stehen der Teamgedanke und Selbstorganisation im Vordergrund. Trotzdem heißt das nicht, dass die individuelle Arbeitsleistung nicht mehr differenziert beurteilt werden kann. Das hebt das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck in einem Urteil hervor. Der Kläger hatte die Angleichung seines Zeugnisses an das eines weiteren Team-Mitglieds gefordert (Az.: 4 Ca 2222/19). ...mehr

  • 08.03.2020 - Arbeitswelt:

    Weltfrauentag: Gender Pay Gap manifestiert sich doppelt, in der Gehaltsabrechnung wie im Denken

    Die geschlechtsspezifische Einkommenslücke vergrößert sich mit zunehmendem Lebensalter. Das Gehalt der Frauen stagniert ab dem 30. Lebensjahr. Das Einkommen der Männer klettert dagegen insbesondere im Lebenszeitraum der dreißiger bis fünfziger Jahre deutlich nach oben. Das zeigen jüngste Untersuchungen. ...mehr

  • 06.03.2020 - Arbeitswelt:

    Berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation: Gleichstellung von Frauen lässt nach wie vor zu wünschen übrig

    Viel erreicht, noch viel zu tun: So könnte man ein Kernergebnis eines neuen Reports zur Gleichstellung zusammenfassen. In Bereichen wie der Bildung und der sozialen Absicherung hätten Frauen zwar aufgeholt. Ihre durchschnittliche berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation sei aber weiterhin oft schlechter als die von Männern, berichtet die Hans-Böckler-Stiftung. ...mehr

  • 05.03.2020 - Arbeits- und Gesundheitsschutz:

    Schwedische Studie identifiziert enge Beziehung zwischen Arbeitsplatz und einer Erkrankung an Diabetes

    Arbeit kann krank machen. Das ist längst eine Binsenweisheit. Neu ist die Erkenntnis, dass es zwischen bestimmten Berufsbildern und der Erkrankung an Diabetes Typ 2, einen unmittelbaren Zusammenhang gibt. Dies zeigt eine Studie aus Schweden. ...mehr

  • 04.03.2020 - Arbeitswelt:

    IW-Studie: Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten der Inklusion

    Vorhandene wie mögliche Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung werden durch die Digitalisierung positiv beeinflusst. Besonders mobile Endgeräte werden aus Sicht der Unternehmen als große Erleichterung betrachtet. Dies sind Ergebnisse aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). ...mehr

  • 04.03.2020 - Arbeitswelt:

    Umgang mit Passwörtern ist meist immer noch zu lax

    Obwohl das Bewusstsein für den Datenschutz sowohl im privaten Bereich als auch im Arbeitsumfeld gewachsen ist, siegt viel zu oft noch die Bequemlich- und Sorglosigkeit. Darauf deutet eine Studie des Sicherheitsdienstleisters Yubico hin. So teilt sich etwa die Hälfte der Befragten Passwörter mit Kollegen. In zahlreichen Unternehmen dienen als Passwort-Manager zudem immer noch Klebezettel. ...mehr

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