Nachrichten für Betriebsräte!

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  • 18.09.2020 - Arbeitswelt:

    Tarifvertrag: ING-Beschäftigte erhalten künftig 500 EUR Weiterbildungsbudget pro Jahr

    Weiterbildung und lebenslanges Lernen gelten als Königsweg, um Unternehmen und ihre Mitarbeiter zukunftsfit zu machen. Die Gewerkschaft ver.di hat nun einen Tarifvertrag mit der Direktbank ING in Deutschland ausgehandelt, der dem Rechnung trägt: Alle rund 4.000 Beschäftigten erhalten ein individuelles Weiterbildungsbudget von 500 EUR pro Jahr. Der Vertrag ist zunächst auf drei Jahre befristet. ...mehr

  • 17.09.2020 - Arbeitswelt:

    OECD-Bildungsstudie: Chancen der Digitalisierung für die (Berufs-)Bildung nutzen

    Kürzlich vorgelegt hat die OECD ihren jährlichen Bildungsbericht, in dem Bildungssysteme, Bildungsausgaben und Bildungserfolge aus Mitglieds- und Partnerländern miteinander verglichen werden. Schwerpunkt in diesem Jahr ist die berufliche Aus- und Weiterbildung. ...mehr

  • 16.09.2020 - Arbeitsrecht:

    Rassismus-Vorwürfe nicht bestätigt: Kündigung von Leiharbeiter in Probezeit rechtens und keine Maßregelung

    Kündigungen während der Probezeit müssen im Normalfall nicht besonders begründet oder gerechtfertigt werden. Unzulässig ist ein Rauswurf in der Kennlernphase eines Arbeitsverhältnisses allerdings dann, wenn ein Arbeitgeber damit das Verhalten des Arbeitnehmers sanktionieren möchte und gegen das sog. Maßregelungsverbot im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 612a BGB) verstößt. Genau mit diesem Argument hatte ein bei BWM eingesetzter Leiharbeiter gegen seine Entlassung geklagt und ist damit jet … ...mehr

  • 16.09.2020 - Sozialversicherung:

    Bundeskabinett bringt erneute Verlängerung von Kurzarbeitergeld auf den Weg

    Als Reaktion auf die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Vorgaben für Kurzarbeit erneut gelockert. Wie das Bundesarbeitsministerium (BMAS) berichtet, habe das Kabinett am Mittwoch "den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit dem Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung sowie den Entwurf einer Zweiten Verordnung über die Bezugsdauer f … ...mehr

  • 16.09.2020 - Arbeitswelt:

    Gesundheits- und Pflegeberufe: Arbeitsbedingungen sorgen für eine Zunahme der Teilzeitarbeit

    Die Arbeitskräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen sind seit etlichen Jahren besonders stark gefordert. Eine Erkenntnis, die nicht neu ist, die freilich durch die Pandemie ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist. Wie stark die Herausforderungen in den medizinischen und pflegerischen Berufen sind, verdeutlicht ein Blick in die Statistik: Immer mehr Fachkräfte arbeiten in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. ...mehr

  • 16.09.2020 - Arbeitswelt:

    Finanzbranche scheint vertrauensunwürdige Mitarbeiter anzuziehen

    Manch einer wird zumindest schon einmal vermutet haben, was nun in einer experimentellen Studie herausgefunden wurde: Die Finanzbranche beschäftigt häufig vertrauensunwürdige und weniger sozial eingestellte Mitarbeiter. Sie könnte einen Teil dazu beitragen, Skandale wie bei den Cum-Ex-Geschäften künftig zu vermeiden, indem sie entsprechende Bewerber im Einstellungsprozess aussortiert. ...mehr

  • 15.09.2020 - Arbeitswelt:

    IG Metall und Betriebsräte legen gemeinsame Erklärung zur Debatte um ein Lieferkettengesetz vor

    Ob in der laufenden Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Denn noch gibt es keine Einigung zwischen den maßgeblichen Bundesministerien. Vorgeprescht sind jetzt die IG Metall und Betriebsräte aus mehr als vierzig Unternehmen mit einer gemeinsamen Erklärung: Sie machen sich für die Haftung hiesiger Unternehmen für sichere, faire und umweltschonende Arbeitsbedingungen bei deren ausländischen Zulieferern stark. ...mehr

  • 14.09.2020 - Arbeitsrecht:

    Rechtsgutachten: Gesetzgeber darf Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband über exklusive Tariföffnungsklauseln incentivieren

    Der Gesetzgeber darf die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie das Eingehen von Tarifbindung mit exklusiven Vorteilen verknüpfen. Darin liegt kein Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, die von Arbeitgebern oftmals gegen solche Instrumente vorgebracht wird. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. ...mehr

  • 11.09.2020 - Gewerkschaften:

    GDL soll ehemaligem Vize wegen unwirksamer Kündigung 170.000 EUR zahlen

    Nach einem internen Machtkampf in der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) wurde der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende 2013 seines Amtes enthoben. Der daneben bestehende Dienstvertrag ist aber nicht wirksam gekündigt worden, entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Es verurteilte die GDL zur Zahlung von knapp 170.000 EUR an Vergütungsansprüchen (Az.: 4 U 46/19). ...mehr

  • 10.09.2020 - Arbeitsrecht:

    LAG Thüringen: Betriebsratswahl auf Basis willkürlicher Wählerliste nichtig

    Arbeitgeber haben einem Wahlvorstand für die Betriebsratswahl laut § 2 WO "alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen". Geschieht das trotz Aufforderung nicht, kann der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden. Keinesfalls jedoch sollte versucht werden, größere Informationslücken eigenständig ,glattzuziehen', wie ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen zeigt. Demnach ist e … ...mehr

  • 10.09.2020 - JAV:

    AFBG: Behörde darf Ausbildungsförderung trotz schulischer Fehlzeiten nicht ohne vorherigen "Warnschuss" zurückfordern

    Bewilligte Ausbildungsförderung kann von der zuständigen Behörde eingestellt und bereits geleistete Zahlungen können zurückgefordert werden, werden Vereinbarungen vom Leistungsempfänger nicht eingehalten. Das setzt voraus, dass dieser rechtzeitig nach den Vorgaben des Gesetzes gewarnt wird. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden (Az.: 2 K 234/20.NW). ...mehr

  • 09.09.2020 - Arbeitsrecht:

    Fremdbestimmung toppt Indizien für Freiberuflichkeit: Dienstleisterinnen für verbale Erotik können Arbeitnehmerinnen sein

    Werden Beschäftigte in einem Dienstleistungscenter derart eng geführt, dass quasi kein Raum für selbstständige Entscheidungen bleibt, dann liegt der Zusammenarbeit ein Arbeitnehmerverhältnis zugrunde und keine Freiberuflichkeit. Diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln kürzlich gefällt (Az.: 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/20). ...mehr

  • 09.09.2020 - Arbeitsrecht:

    Berlin muss aufgrund ihres Kopftuches abgelehnter Lehrerin Entschädigung zahlen

    Das Land Berlin kann sich bei der Ablehnung einer gläubigen und Kopftuch tragenden Muslima als Lehrerin nicht auf sein Neutralitätsgesetz berufen, nach dem es Lehrkräften untersagt ist, im Dienst auffallende religiös geprägte Kleidungsstücke zu tragen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Forderung der Klägerin nach einer höheren Entschädigung wies es aber zurück (Az.: 8 AZR 62/19). ...mehr

  • 08.09.2020 - Arbeitswelt:

    Amazon-Beschäftigte in USA: Big Brother bei der Arbeit offenbar ständig dabei

    Die Überwachungsmaßnahmen, denen die US-amerikanischen Mitarbeiter des Online-Händlers Amazon ausgesetzt sind, werden offenbar immer umfangreicher - vorgeblich zur Steigerung der Produktivität, tatsächlich aber, um die gesammelten Informationen breit zu nutzen. Das behauptet zumindest eine Studie des Open Markets Institute (OPI). ...mehr

  • 07.09.2020 - Betriebsratswahl:

    Ver.di kritisiert Kündigungen von Wahlvorständen und Schwangeren bei Wirecard

    Die Insolvenz des Zahlungsdienstleisters Wirecard kostet viele Arbeitsplätze. Dass davon auch Initiatoren einer Betriebsratswahl sowie unter besonderem Kündigungsschutz stehende Mitarbeiter betroffen sind, will die Gewerkschaft ver.di nicht hinnehmen. Sie wirft dem Insolvenzverwalter eine Missachtung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Inkaufnahme der Beeinflussung der Betriebsratswahl vor. ...mehr

  • 04.09.2020 - Gewerkschaften:

    Autoindustrie: IG Metall denkt laut über Vier-Tage-Woche nach

    Die Autoindustrie ist eine der Branchen, die heftig vom Strukturwandel betroffen sind. Wie und wohin die Reise konkret gehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Doch sicher scheint zu sein: Zumindest im Hause Opel ist eine Vier-Tage-Woche vorstellbar, wie das Handelsblatt mit Bezug auf die Deutsche Presse-Agentur berichtet. ...mehr

  • 03.09.2020 - Arbeitsrecht:

    Überfordertem Sachbearbeiter durfte nicht fristlos gekündigt werden

    Ein Verwaltungsangestellter gewährte Wohngeld-Antragstellern in mindestens zwei Fällen zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen, anstatt ihre Anträge zu bearbeiten. Als Grund machte er Überforderung geltend. Der Arbeitgeber kündigte ihm fristlos, tat dies aber nach Auffassung des Arbeitsgerichts (ArbG) Köln zu Unrecht: Er hätte zunächst mildere Mittel suchen müssen (Az.: 5 Ca 1353/20). ...mehr

  • 02.09.2020 - Arbeitswelt:

    Fleischindustrie signalisiert Interesse an einem flächendeckenden Tarifvertrag

    Gibt es bald bessere Arbeitsbedingungen und ansprechendere Wohnunterkünfte für die überwiegend aus Südeuropa kommenden Arbeiter in der Fleischindustrie? Wie das Handelsblatt berichtet, gibt es zaghafte Anzeichen für mögliche Veränderungen. ...mehr

  • 02.09.2020 - Arbeitsrecht:

    Schwerbehinderter Bewerber: Absage nach einem Vorstellungsgespräch ist nicht zwangsläufig diskriminierend

    Schwerbehinderte dürfen in beruflichen Auswahlprozessen von öffentlichen Arbeitgebern nicht diskriminiert werden. Darauf stützte sich ein Kläger, der sich auf eine Fachbereichsleitung in einem Landesbetrieb beworben und keinen Erfolg in einem zweistufigen Auswahlprozess hatte. Die Klage wurde schlussendlich dem Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgelegt (Az.: 8 AZR 45/19). ...mehr

  • 01.09.2020 - Betriebsratswahl:

    Betriebsrat darf für geheime Wahlen Präsenzsitzungen abhalten

    Der Gesamtbetriebsrat eines Betreibers von Rehabilitationskliniken kann trotz Corona-Pandemie Präsenzsitzungen abhalten. Der Arbeitgeber darf sie nicht verbieten, wenn geheime Wahlen durchzuführen sind und die Infektionsschutz-Maßgaben am Veranstaltungsort eingehalten werden. Eine generelle Erlaubnis erteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg aber nicht (Az.: 12 TaBVGa 1015/20). ...mehr

  • 31.08.2020 - Gewerkschaften:

    DGB lobt Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021

    Die große Koalition hat sich auf eine Verlängerung des erleichterten Bezuges von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate, bis zum 31. Dezember 2021, geeinigt. Der DGB begrüßt die Maßnahme und bezeichnet sie als "wichtiges Signal für Beschäftigte". Gleichwohl fordert der Gewerkschaftsbund mehr Anstrengungen der Arbeitgeber bei der Qualifizierung und Weiterbildung. ...mehr

  • 28.08.2020 - Arbeitswelt:

    Technologischer Wandel im Betrieb muss begleitet werden

    Deutsche Arbeitnehmer stehen neuen Technologien am Arbeitsplatz im europäischen Vergleich eher skeptisch gegenüber. Dabei könnten sie helfen, berufliche Aufstiegschancen zu verbessern, für Beschäftigungswachstum zu sorgen und das Stresslevel zu senken. Flexibilität ist dafür allerdings unabdingbar, wie aus einer Umfrage von SD Worx hervorgeht. ...mehr

  • 27.08.2020 - Arbeitswelt:

    Online-Umfragen offenbaren: Homeoffice-Kultur ist ausbaufähig

    Pandemiebedingt hat das Arbeiten im Homeoffice in den vergangenen Monaten Karriere gemacht. Doch keineswegs alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zum Arbeiten in die häuslichen vier Wände zurückziehen mussten, sind richtig zufrieden mit dieser Lösung. Das zeigen Online-Umfragen von Forschern der Universität zu Köln. ...mehr

  • 26.08.2020 - Arbeitswelt:

    IAQ-Report: Noch schwächelt die Digitalisierung in der dualen Berufsausbildung

    Wie steht es um die Digitalisierung in der betrieblichen dualen Berufsausbildung und welche Rolle spielen dabei die Kammern? Dies wollte das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg - Essen wissen und hat Vertreter der Kammern als wichtige Akteure in diesem Prozess befragt. Das positive Fazit lautet: Digitalisierung steht bei allen Bildungsverantwortlichen auf der Agenda - allerdings in unterschiedlicher Ausprägung. ...mehr

  • 26.08.2020 - Arbeitswelt:

    Ausbildung: Unterstützungsprogramme sind Kleinbetrieben meist unbekannt

    Dier duale Ausbildung steht unter Druck. Bereits vor der Corona-Krise haben sich insbesondere Kleinstbetriebe aus dem System zurückgezogen oder vergeblich versucht, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Einer neuen Studie zufolge muss das Ausbildungssystem gestärkt werden, um einen Fachkräftemangel zu verhindern. Unterstützungsangebote gibt es bereits - doch sind sie noch zu unbekannt. ...mehr

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