Arbeitsrecht

Für Betriebsräte: Wissen, wenn's drauf ankommt

Das Arbeitsrecht ist ständigen Änderungen unterworfen – wir informieren über anstehende Änderungen, Gesetzesinitiativen und aktuelle Urteile der Gerichte.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht

Industriearbeiter.Massenentlassungsanzeige auch ohne Soll-Angaben wirksam 23.05.2022 - Eine Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit ist nicht allein deswegen unwirksam, weil die sogenannten Soll-Angaben wie etwa Alter, Beruf… weiterlesen
Corona-Quarantäne (Symbolbild).Corona-Infektion im Job? Kein Schmerzensgeld ohne konkreten Nachweis 16.05.2022 - Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht… weiterlesen
Schild mit Aufschrift "Warnstreik".LAG Thüringen: Unbezahlte Zwangspausen nur für Gewerkschaftsmitglieder als Streikreaktion unzulässig 16.05.2022 - Ordnet ein Arbeitgeber nach einem Kurzstreik unbezahlte Arbeitspausen nur für Gewerkschaftsmitglieder an, verstößt er damit gegen die vom Grundgesetz geschützte… weiterlesen
Stempel des BRBAG: Konzernbetriebsparteien dürfen lokalen Betriebsrat bei internen Stellenausschreibungen nicht ausstechen 13.05.2022 - Ein (örtlicher) Betriebsrat kann laut § 93 BetrVG verlangen, dass vakante Stellen zunächst "innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden". Wie das… weiterlesen
U-Turn.BAG: Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten bei krankheitsbedingter Eigenkündigung 09.05.2022 - Bezahlen Firmen einem Arbeitnehmer eine umfangreichere Fortbildung, können sie mit ihm prinzipiell vereinbaren, dass dieser die Kosten dafür (anteilig) zurückzahlt,… weiterlesen
ZeiterfassungBAG: EuGH-Urteil zu Zeiterfassung ändert Darlegungs- und Beweislast für Überstundenvergütung nicht 05.05.2022 - Arbeitnehmer, die Überstunden bezahlt bekommen möchten, müssen auch weiterhin beweisen, dass diese angefallen sind und der Arbeitgeber sie "ausdrücklich oder… weiterlesen
Verschwörungstheoretiker (Symboldbild).LAG: Stadt Hamburg darf Polizist wegen Reichsbürger-Ideologie kündigen 04.05.2022 - Die Stadt Hamburg durfte einem angestellten Polizisten, der in sozialen Medien Reichsbürger-Ideologie verbreitet hat, zu Recht kündigen. Das hat das… weiterlesen
Corona-Prämie (Symbolbild).Urteil: Tarifliche Corona-Prämien sind pfändbar 02.05.2022 - Tarifliche Corona-Prämien sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO). Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg kürzlich entschieden und… weiterlesen
Autostadt WolfsburgEntfristungsklagen gewonnen: VW muss unorganisierte Leiharbeiter weiterbeschäftigen 26.04.2022 - Der VW-Konzern muss drei (ehemalige) Leiharbeiter unbefristet weiterbeschäftigen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor. Zur Begründung… weiterlesen
Freier Tag in Kalender.BAG: Nur ganze Kalendertage sind Ersatzruhetage für gearbeitete Feiertage 26.04.2022 - Wer an einem Feiertag arbeiten muss, der auf einen Werktag fällt, hat laut Arbeitszeitgesetz Anspruch auf einen Ersatzruhetag: Damit gemeint… weiterlesen