Arbeitsrecht
Für Betriebsräte: Wissen, wenn's drauf ankommt
Das Arbeitsrecht ist ständigen Änderungen unterworfen – wir informieren über anstehende Änderungen, Gesetzesinitiativen und aktuelle Urteile der Gerichte.
Aktuelle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht
BAG: Widersprüchliches Kündigungsschreiben bringt Arbeitgeber in Annahmeverzug 29.03.2023 - Ein Arbeitgeber agiert widersprüchlich, wenn er einem Arbeitnehmer wegen angeblicher unzumutbarer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses fristlos kündigt, diesem aber zugleich „zur… weiterlesen
Signalhorn ausgelöst: Feuerwehrmann muss Kollegen für Hörschaden kein Schmerzensgeld zahlen 29.03.2023 - Betätigt ein Feuerwehrmann beim Rangieren auf dem Gelände der Wache zur Warnung die an ein Signalhorn gekoppelte Hupe des Fahrzeugs,… weiterlesen
Thüringen und Bremen: Bundesratsinitiative für Verbot von Werkverträgen in Paketbranche 23.03.2023 - Die Länder Thüringen und Bremen setzen sich im Bundesrat für ein Verbot von Werkverträgen in der Paketbranche ein. Ein entsprechender… weiterlesen
Arbeitgeber darf aggressiven Hund am Arbeitsplatz verbannen 06.03.2023 - Arbeitgeber können es Beschäftigten untersagen, einen Hund mit an den Arbeitsplatz zu bringen - insbesondere, wenn er andere Arbeitnehmer stört.… weiterlesen
BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei strenger Attestpflicht in Einzelfällen 28.02.2023 - Verlangt ein Arbeitgeber von einzelnen Arbeitnehmern anders als zuvor im Krankheitsfall bereits ab dem ersten Tag die Vorlage einer ärztlichen… weiterlesen
Streit um fristlose Kündigung nach Fake-Impfunfähigkeitsbescheinigung geht vor BAG 27.02.2023 - Durften Arbeitgeber im Gesundheitswesen langjährig Beschäftigte wegen einer aus dem Internet ausgedruckten falschen ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ während… weiterlesen
Sozialplan: Kappungsgrenze darf Zusatzabfindung für Schwerbehinderte nicht ausgehebeln 15.02.2023 - Vereinbaren die Betriebsparteien in einem Sozialplan für Arbeitnehmer mit einem Handicap grundsätzlich eine zusätzliche Abfindung, die aber bei älteren schwerbehinderten… weiterlesen
Urlaubsabgeltung: BAG bestätigt Verjährungsfrist von drei Jahren 31.01.2023 - Wer aus einer Firma ausscheidet, kann sich nicht genommenen Alt-Urlaub nur binnen einer Frist von drei Jahren auszahlen lassen. Das… weiterlesen
BAG: Kündigungsschutz für Schwangere beginnt 280 Tage vor Entbindung 26.01.2023 - Laut Mutterschutzgesetz darf Arbeitnehmerinnen nicht gekündigt werden, wenn sie schwanger sind. Das Bundesarbeitsgericht hat nun klargestellt, dass dieses Kündigungsverbot i.S.v.… weiterlesen
BAG zu Abschluss von Arbeitsvertrag: Verschweigen von Schwangerschaft keine arglistige Täuschung 23.01.2023 - Mit dem Einwurf des unterschriebenen Arbeitsvertrags informierte eine Erzieherin ihren neuen Arbeitgeber gleichzeitig über ihre Schwangerschaft. Dieser sah darin eine… weiterlesen
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