Betriebsvereinbarung (BV)
Transparente Regeln helfen allen im Betrieb
In Betriebsvereinbarungen regeln Betriebsrat und Arbeitgeber ganz unterschiedliche Themen im Betrieb. Manchmal kann eine BV vom Betriebsrat auch erzwungen werden.
Aktuelle Beiträge zum Thema Betriebsvereinbarung (BV)
Mobiles Arbeiten: Arbeitgeber muss bei Festlegung von Präsenztagen Mitbestimmung beachten 09.10.2023 - Besteht in einem Unternehmen eine Betriebsvereinbarung zum Mobilen Arbeiten, darf der Arbeitgeber laut einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) München davon… weiterlesen
Einigungsstellenspruch kann trotz fehlendem Mitbestimmungsrecht wirksam sein 20.09.2023 - Wird ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs rechtskräftig zurückgewiesen, ist dieser endgültig wirksam. Das gilt laut Landesarbeitsgericht (LAG)… weiterlesen
Unterlassungsanspruch des BR: Arbeitgeber muss auch unliebsame Betriebsvereinbarung einhalten 08.06.2023 - Stellt sich eine Betriebsvereinbarung aus Sicht des Arbeitgebers in der Praxis als untauglich heraus, ist er dennoch daran gebunden. Entsprechend… weiterlesen
Keine Ego-Trips: BR-Vorsitzender darf Betriebsvereinbarung nur mit Beschluss des Gremiums unterschreiben 21.06.2022 - Will ein Betriebsratsvorsitzender eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber wirksam abschließen, braucht es vor Unterschrift einen entsprechenden Beschluss des Gremiums. Das… weiterlesen
BAG: Versorgungszusage aus einer Betriebsvereinbarung kann nicht verwirkt werden 27.10.2020 - Löst eine neue Betriebsvereinbarung eine frühere kollektivrechtliche Regelung ab, die die Rechte der Beschäftigten tangiert, werden diese Rechte nicht verwirkt.… weiterlesen
Betriebsvereinbarung darf nicht von Zustimmung der Mitarbeiter abhängig gemacht werden 02.08.2020 - Die Geltung einer Betriebsvereinbarung kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass ihr die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Sie gilt kraft Gesetzes… weiterlesen
IG BCE fordert Betriebsvereinbarungen gegen Rassismus und legt Musterregelung vor 30.07.2020 - "Gesicht zeigen - Stimme erheben"- unter diesem Motto steht die Kampagne der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gegen Rassismus und Rechtsextremismus.… weiterlesen
BAG zu Fahrtzeiten im Außendienst: Betriebsvereinbarung kann Tarifvorrang des BetrVG nicht aushebeln 19.03.2020 - Betriebsvereinbarungen können das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und seine Regelungen nicht aushebeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Bezug auf den sog.… weiterlesen
LAG München: Betriebsrat kann trotz arbeitgeberseitiger Unkenntnis Unterlassungsanspruch bei Duldung betriebsvereinbarungswidriger Überstunden durchsetzen 11.07.2019 - Ein Betriebsrat kann gegen den Arbeitgeber auch dann einen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG… weiterlesen
DSGVO: Rechtsgutachten empfiehlt Betriebsräten Analyse von Betriebsvereinbarungen 29.05.2019 - Bestehen die Betriebsvereinbarungen die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vor einem Jahr in Kraft getreten ist? Die Hans-Böckler-Stiftung empfiehlt… weiterlesen
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