Löst eine neue Betriebsvereinbarung eine frühere kollektivrechtliche Regelung ab, die die Rechte der Beschäftigten tangiert, werden diese Rechte nicht verwirkt. Auf diesen Grundsatz bezog sich ein Kläger. Sein Anspruch auf die betriebliche Altersversorgung – festgeschrieben in einer Betriebsvereinbarung – verschlechterte sich durch eine geänderte Versorgungszusage in einer weiteren Betriebsvereinbarung. Das wollte der Mann nicht hinnehmen. Vor dem Bundesarbeitsgericht hatte die Klage Erfolg (Az.: 3 AZR 246/20).

Der Kläger bezieht seit Ausscheiden aus dem Berufsleben mit Beginn des Jahres 2004 eine Betriebsrente. Seit 1979 war bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin, bei der er seit 1955 beschäftigt war, die betriebliche Altersversorgung durch eine Betriebsvereinbarung (BV 1979) geregelt: Jedes Dienstjahr Betriebszugehörigkeit wurde darin mit 0,4 Prozent des Arbeitseinkommens bewertet. Die BV 1979 wurde zum Januar 1988 durch die BV 1988 geändert: Jedes Dienstjahr wurde nur noch mit 0,2 Prozent des Arbeitseinkommens bewertet.

Der Kläger fordert von der beklagten Arbeitgeberin eine höhere Ausgangsbetriebsrente. Die Halbierung der künftigen Steigerungsbeiträge durch die BV 1988 sei mangels sachlich-proportionaler Gründe unzulässig, formuliert das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Mitteilung. Die Beklagte erinnert an ihre wirtschaftliche Lage im Jahr 1988. Ebenso macht sie darauf aufmerksam, dass der Kläger eine Neuberechnung seiner Ausgangsrente verwirkt habe, sprich, dieser Anspruch könne nicht mehr geltend gemacht werden. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht ließ Revision zu – eingeschränkt auf eine um 119,12 Euro brutto höhere Ausgangsrente. Vor dem Dritten Senat des BAG hatte die Revision Erfolg und “führte zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht”. Die Erfurter Richter erkannten – anders als die Vorinstanzen – den “Anspruch des Klägers auf Berechnung seiner Ausgangsrente und damit die Überprüfung der Wirksamkeit der Ablösung der BV 1979 durch die BV 1988” nicht als verwirkt nach § 242 BGB an.

Der Kläger verfolge vielmehr ein Recht, dass durch eine Betriebsvereinbarung eingeräumt wurde. Dieses Recht sei von Gesetzes wegen nach § 77 Abs. 4 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) “dem Einwand der Verwirkung entzogen”, so das BAG.

Ob die Klage begründet sei, konnte der Fünfte Senat des BAG auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts (LAG) nicht entscheiden. Dies werde das LAG im fortgesetzten Berufungsverfahren nachzuholen haben.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.2020 (Az.: 3 AZR 246/20).

Vorinstanz: Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 13.11.2019 (Az.: 1 Sa 1/29).

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