Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es geschafft: Die Betriebsratswahl ist abgeschlossen und der Betriebsrat steht. Doch was nun? Gerade neu gewählte Kolleginnen und Kollegen sind sich nicht sicher, was in den nächsten vier Amtsjahren auf sie zukommt und welche Aufgaben sie überhaupt haben.

Zur Beruhigung: Keine(r) wird als Betriebsrat geboren. Und jede(r) hat einmal klein angefangen. Im Laufe der Zeit werden Sie sicherlich immer erfahrener im Rahmen Ihrer Betriebsratsarbeit. Um Ihnen den Beginn Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu erleichtern, haben wir für Sie die wichtigsten Informationen für einen erfolgreichen Start zusammengefasst.

Praxistipp:
Sofern es sich nicht um eine erstmalige Betriebsratswahl handelt, haben Sie wahrscheinlich bereits erfahrenere Kolleginnen und Kollegen im Betriebsrat. An diesen können Sie sich sicherlich erst einmal orientieren. Allerdings sollten Sie sich mittelfristig eine eigene Meinung bilden und diese vertreten.

Gerade wer neu im Betriebsrat ist, sollte sich zudem schnellstmöglich das nötige Wissen im Rahmen von Schulungen aneignen. Empfehlenswert ist der Besuch von Grundlagenschulungen zum Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht.

Aufgaben des Betriebsrats

Als Betriebsrat vertreten Sie die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes. Dabei sollen Sie mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zum Wohl der Belegschaft und des Betriebs zusammenarbeiten.

In § 80 Abs. 1 BetrVG sind die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats aufgezählt:

  • Überwachung der Einhaltung des Arbeitsrechts im Betrieb
  • Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
  • Anlaufstelle für alle Arbeitnehmer im Betrieb
  • Eingliederung von Schwerbehinderten und anderen schutzbedürftigen Mitarbeitern
  • Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer
  • Integration ausländischer Kollegen im Betrieb
  • Beschäftigungsförderung und -sicherung
  • Einsatz für den betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz

Beteiligungsrechte des Betriebsrats

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, haben Sie als Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz zahlreiche Beteiligungsrechte. Je nach Intensität der Beteiligung wird wie folgt unterschieden:

  • Informationsrecht: Ein Informationsrecht bedeutet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat informieren muss, bevor er die entsprechende Maßnahme durchführt.
    Beispiel:
    Einstellung eines leitenden Angestellten (§ 105 BetrVG).
  • Beratungsrecht: Beim Beratungsrecht ist erforderlich, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat die erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt und mit diesem rechtzeitig darüber berät.
    Beispiel: Personalplanung (§ 92 BetrVG).
  • Anhörungsrecht: Im Falle eines Anhörungsrechts ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat vor Durchführung der Maßnahme ordnungsgemäß anzuhören.
    Beispiel: Kündigung (§ 102 BetrVG).
  • Vetorecht: Beim Vetorecht hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die geplante Maßnahme zu unterrichten und die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, die aber nur unter bestimmten Voraussetzungen versagt werden darf.
    Beispiel: Einstellungen und Versetzungen (§ 99 BetrVG).
  • Mitbestimmungsrecht: Besteht ein Mitbestimmungsrecht, ist der Arbeitgeber zwingend auf die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Betriebsrats angewiesen. Ohne Zustimmung des Betriebsrats ist die Maßnahme unzulässig.
    Beispiel: Soziale Angelegenheiten wie z.B. die Verteilung der Arbeitszeit, Urlaubsangelegenheiten oder Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 BetrVG).

Rechte und Pflichten als Betriebsratsmitglied

Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Das bedeutet, dass Sie neben Ihrer beruflichen Tätigkeit zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen. Gleichzeitig haben Sie als Betriebsratsmitglied besondere Rechte und Pflichten:

  • Arbeitsbefreiung und Freistellung: Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Sie von der Arbeit zu befreien, wenn und soweit es für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Ab einer Betriebsgröße von 200 Arbeitnehmern besteht sogar die Möglichkeit der kompletten Freistellung für die Betriebsratstätigkeit.
  • Entgelt- und Tätigkeitsschutz: Darüber gilt für Sie während der Amtszeit sowie ein Jahr danach Entgelt- und Tätigkeitsschutz nach § 37 Abs. 4 und 5 BetrVG . Das bedeutet, dass das Arbeitsentgelt und die berufliche Tätigkeit nicht schlechter sein bzw. sich entwickeln darf, als dies bei vergleichbaren Arbeitnehmern der Fall ist.
  • Schulungsanspruch: Angesichts der Vielzahl der Aufgaben und Beteiligungsrechte haben Sie Anspruch auf Betriebsratsschulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG. Dieser umfasst alle Schulungen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Die Kosten hierfür trägt der Arbeitgeber.

Praxistipp:
Eignen Sie sich am besten von Anfang an die erforderlichen Kenntnisse an, indem Sie schnellstmöglich Grundlagenschulungen zum Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht besuchen.

  • Besonderer Kündigungsschutz: Betriebsratsmitglieder sind besonders gegen Kündigungen geschützt. Gemäß § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung berechtigen, und dass der restliche Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat oder die fehlende Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wurde.
  • Geheimhaltungspflicht: Da Sie aufgrund der Beteiligungsrechte mehr Informationen haben als andere Arbeitnehmer, unterliegen Sie einer Schweigepflicht. Nach § 79 Abs. 1 BetrVG sind Sie dazu verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.

Achtung!
Die Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist keine Bagatelle. Sie riskieren Ihren besonderen Kündigungsschutz, gefährden dadurch ihren Arbeitsplatz und machen sich ggf. obendrein sogar gemäß § 120 BetrVG strafbar.

Kosten und Arbeitsmittel

Nach § 40 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit entstehenden Kosten zu tragen. Insbesondere hat er für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationsmittel sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Hinweis der Redaktion:

Dies ist nur ein kleiner Auszug aus unserem “Leitfaden für neugewählte Betriebsräte”. Anmeldete Gremien gelangen hier zum Fachlexikon “Neu im Betriebsrat” mit zahlreichen Beispielen, allen Rechtsgrundlagen und weiteren praxisnahen Informationen.

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