Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Informationen von und im Namen einer Gewerkschaft an die dienstliche E-Mail-Adresse ihrer Mitarbeiter im Homeoffice zu verschicken. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn entschieden (Az.: 2 Ca 93/22).

Geklagt hatte eine bei dem Arbeitgeber vertretene Arbeitnehmervereinigung. Diese durfte, wie auch andere Gewerkschaften, im Intranet Informationen veröffentlichen und auf ihr Angebot aufmerksam machen. Da die Mitarbeiter coronabedingt im Homeoffice waren, wollte sie den Arbeitgeber gerichtlich dazu verpflichten, dass er E-Mails mit einem von der Gewerkschaft gestalteten Inhalt an alle bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer schickt.

Die Richter schoben dem einen Riegel vor. Zur Begründung heißt es, dass das Grundgesetz die Betätigungsfreiheit einer Arbeitnehmervereinigung zwar grundsätzlich schützt. Wenn sie aber dafür auf die Inanspruchnahme von Betriebsmitteln angewiesen ist, müsse abgewogen werden zwischen “ihren Aufgaben und Leistungen zwecks Mitgliederwerbung einerseits und dem Interesse des Arbeitgebers an einem störungsfreien Betriebsablauf und der Vermeidung der übermäßigen Inanspruchnahme seiner Ressourcen andererseits”.

Die Abwägung fiel zuungunsten der Arbeitnehmervereinigung aus. Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seien Gewerkschaften nämlich berechtigt, E-Mails auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers an die ihr bekannten dienstlichen E-Mail-Adressen zu schicken. Dem Arbeitgeber eine “aktive Handlungspflicht aufzuerlegen”, gehe aber weit darüber hinaus.

Außerdem wäre der Arbeitgeber gezwungen, eigene Ressourcen im Interesse der Gewerkschaft einzusetzen, etwa bei der Organisation des E-Mail-Versands. Er müsse außerdem davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer die Mail während ihrer Arbeitszeit lesen – ob sie Mitglied der Vereinigung sind oder nicht. Er hatte der Gewerkschaft bereits über das Intranet Zugangsmöglichkeiten zu allen im Homeoffice beschäftigten Arbeitnehmern verschafft. Müsste er auch noch E-Mails für die Gewerkschaft versenden, würde sein Recht “an einem störungsfreien Betriebsablauf übermäßig beeinträchtigt”.

Urteil des ArbG Bonn vom 11.05.2022 (Az.: 2 Ca 93/22).

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