Schaffen wegeunfähige Versicherte ihr Auto ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vor Kurzem entschieden (Az.: L 4 R 1015/20).

Wie es in einer Mitteilung heißt, hat ein Versicherter u.a. Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Abs. 2 SGB VI), wenn er nicht mehr wegefähig ist. Dies setzt voraus, dass die Person nicht viermal am Tag Wegstrecken von über 500 m innerhalb von 20 Minuten zu Fuß bewältigen und ferner zweimal täglich während der Hauptverkehrszeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann.

In dem Verfahren hatte eine wegeunfähige Frau von ihrem Rentenversicherungsträger vergeblich die Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung verlangt. Sie besaß einen Führerschein und zunächst auch ein Auto, das sie aber während des Gerichtsverfahrens abschaffte. Erstinstanzlich gab das Sozialgericht Köln ihrer Klage statt.

Dem folgte auch das LSG und wies die Berufung der Rentenversicherung zurück. Zur Begründung hieß es u.a. das Vorhandensein eines Minimums an Mobilität sei Teil des versicherten Risikos. Dieses habe sich infolge der gesundheitlichen (Geh-)Einschränkungen in dem Zeitpunkt verwirklicht, in dem die Klägerin diese nicht mehr durch den jederzeitigen, tatsächlichen Zugriff auf einen ihr zur Verfügung stehenden Pkw zumutbar habe beseitigen können.

Grund für Abschaffung des Autos unerheblich

Dabei, so die Richter, komme es nicht darauf an, ob die Abschaffung auf einer (subjektiv empfundenen) Fahrunsicherheit, technischen Umständen (beispielsweise Ablauf des TÜV) oder wirtschaftlichen Erwägungen beruhe. Ein Ausschluss des Anspruchs lasse sich nämlich nicht begründen. Das ginge u.a. nur bei Personen, die die für die Rentenleistung erforderliche gesundheitliche Beeinträchtigung absichtlich herbeigeführt hätten (§ 103 SGB VI). Die Klägerin aber habe ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht vorsätzlich verursacht.

Schließlich habe ihre weitgehend eingeschränkte Gehfähigkeit unverschuldet und unabhängig von der Abschaffung des Pkw bestanden. Eine rentenschädliche Herbeiführung des Versicherungsfalles sei damit nicht gegeben. Zudem treffe die Frau – mangels Rechtsgrundlage – auch keine Pflicht, den Pkw zu behalten, um das versicherte Risiko nicht eintreten zu lassen.

Die Beklagte hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen (BSG, Az.: B 5 R 39/22 B).

Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2021 (Az.: L 4 R 1015/20).

Quelle: Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 18.05.2022.

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