Mehr Einfluss, mehr Gremien: BMAS plant Betriebsrätestärkungsgesetz

Bereits im Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition Erleichterungen für die Wahl von Betriebsräten in kleineren Firmen in Aussicht gestellt. In einem Referentenentwurf für ein Betriebsrätestärkungsgesetz hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium nun weitergehende Reformen angedacht.

25.12.2020, von Redaktion

Das Papier sieht u.a. vor, dass Betriebsräte mehr Einfluss erhalten sollen. Zudem sollen der Schutz von Wahlinitiatoren verbessert und formale Anforderungen für Gremiengründungen verringert werden.

Weitere Punkte, die der Entwurf vorsieht, betreffen

virtuelle BR-Sitzungen
Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
elektronische Betriebsvereinbarungen
den Umgang mit Datenschutz und Künstlicher Intelligenz sowie
Berufsbildung.

Alle Details und der Entwurf im Volltext finden sich in unserem Jahreswechselspecial.

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