Kinderbetreuungskosten können in der Einkommensteuererklärung nicht geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber diese Kosten durch steuerfrei gezahlte Zuschüsse erstattet hat. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln hervor, gegen das mittlerweile Revision eingelegt wurde. Die Kläger berufen sich unter anderem auf trotzdem entstandene wirtschaftliche Belastungen (Az.: 14 K 139/20).

Sie machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt verweigerte jedoch die Anerkennung: Der Arbeitgeber des Klägers habe diese bereits nach § 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstattet.

Die Eltern machen dagegen geltend, dass sie durch die Kindergartenkosten wirtschaftlich belastet seien: Der Arbeitgeber habe ihnen nämlich nicht die Aufwendungen ersetzt, sondern steuerfreien Arbeitslohn gezahlt. Auch sehe die gesetzliche Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG keine Kürzung um steuerfreie Einnahmen vor. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu Kinderbetreuungskosten vom 14.03.2012 regele die Streitfrage ebenfalls nicht.

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG könnten Kinderbetreuungskosten zwar mit bis zu zwei Drittel der Aufwendungen als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Kläger seien in Höhe des Arbeitgeberzuschusses aber nicht wirtschaftlich belastet, so dass ihnen keine Aufwendungen im Sinne der Vorschrift entstanden seien.

Aus dem Umstand, dass die Vorschrift keine ausdrückliche Bezugnahme auf steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse enthalte, lasse sich nichts Gegenteiliges herleiten – ebenso wenig aus der Gesetzeshistorie der Vorschrift. Darüber hinaus führe der von den Klägern erstrebte zusätzliche Sonderausgabenabzug zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Ungleichbehandlung mit Steuerpflichtigen, deren Arbeitgeber – etwa durch die Unterhaltung eines Betriebskindergartens – die Kinderbetreuungsleistungen unmittelbar selbst erbringe.

Urteil des FG Köln vom 14.08.2020 (Az.: 14 K 139/20).

Es wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: III R 54/20).

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