Während der Jahreswechsel 2020/21 – ebenso wie die vorherigen Monate – von besonderen Umständen geprägt war, haben sich im Januar erneut eine Reihe gesetzlicher Vorgaben geändert, die für die Arbeit von Betriebsräten, aber auch für Arbeitnehmer insgesamt von Bedeutung sind. Wir stellen hier daher die wichtigsten Rechtsänderungen vor und zeigen auf, was das für die Praxis in den Betrieben bedeutet.

I. Arbeitsrecht und Mindestvergütung

Betriebsratsarbeit

Seit dem vergangenen Frühjahr können Betriebsräte und andere Gremien der Arbeitnehmervertretung pandemiebedingt wirksame Beschlüsse auch im Rahmen ‘virtuelle’ Sitzungen fassen.

Die entsprechende Übergangsvorschrift im § 129 BetrVG wurde nun kürzlich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des sog. Beschäftigungssicherungsgesetz verlängert. BR, GBR, KBR, JAV sowie WA und Einigungsstelle können nunmehr bis zum 30.06.2021 ordnungsgemäß auch per Video- und Telefonkonferenz zusammenkommen. Auch (Teil-)Betriebs-, Betriebsräte- oder JAV-Versammlung sind in dieser Form erlaubt.

Bereits im Koalitionsvertrag von 2018 hatte die Große Koalition Erleichterungen für die Wahl von Betriebsräten – u.a. durch Änderungen beim Wahlverfahren in kleineren Firmen – in Aussicht gestellt.

In einem Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte” (Betriebsrätestärkungsgesetz) hat das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium nun weitergehende Reformen angedacht. Das Papier, das Experten zufolge auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu sehen ist, sieht u.a. vor, dass

  • ordnungsgemäße Sitzungen und wirksame Beschlüsse des Betriebsrats und anderer Gremien auch dauerhaft per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Laut § 30 Ref-E-BetrVG sollen Präsenzsitzungen aber Vorrang haben
  • ein neues Mitbestimmungsrecht bei der “Ausgestaltung von mobiler Arbeit” (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 Ref-E-BetrVG) geschaffen wird
  • Betriebsvereinbarungen künftig nicht nur schriftlich, sondern auch elektronisch vereinbart werden können. Die dafür nötige “qualifizierte elektronische Signatur von Betriebsrat und Arbeitgeber” hat dann “auf demselben Dokument zu erfolgen” (§ 77 Abs. 2 Ref-E-BetrVG)
  • die Rechte des Gremiums bei Einführung und Systemen mit Künstlicher Intelligenz im Betrieb gestärkt werden. Beispielsweise soll dabei und bei der Implementierung sämtlicher (sic!) technischen Einrichtungen, die zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle dienen könnten, „die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Informations- und Kommunikationstechnik als erforderlich” gelten (§ 80 Abs. 3 Ref-E-BetrVG)
  • das sog. vereinfachte Wahlverfahren in Betrieben mit i.d.R. bis zu einhundert Arbeitnehmern Standard wird (§ 14a Ref-E-BetrVG)
  • die Anzahl der nötigen Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag abgesenkt wird und in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern entfallen soll (§ 14 Abs. 4 Ref-E-BetrVG)
  • JAV-Wahlen erleichtert werden sollen und auch Azubi, die älter als 25 sind, dort künftig wahlberechtigt sein sollen (§ 63 bzw. 64 Abs. 3 Ref-E-BetrVG)
  • ein Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen seiner Aufgaben zwar “die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten” hat, der Arbeitgeber aber “der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften” ist (§ 79a Ref-E-BetrVG).

Überdies sollen der Kündigungsschutz für Menschen, die eine (erstmalige) Betriebsratswahl in die Wege leiten, ausgeweitet und die Einflussmöglichkeiten von Betriebsräten bei der Berufsbildung verbessert werden.

Ob und inwieweit der Entwurf noch vor Ende der Legislaturperiode im Bundestag behandelt wird, ist derzeit noch vollkommen offen.

Mindestlohn / Mini-Jobs

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Januar auf 9,50 EUR und ab Juli auf 9,60 EUR je geleistete Arbeitsstunde. Das sieht die sog. Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung vor. Einschätzungen zufolge profitieren davon v.a. Vollzeitbeschäftigte in eher gering vergütenden Branchen. Geringfügig Beschäftige, die Mindestlohn erhalten, haben indes u.U. zwar eine Lohnerhöhung, in vielen Fällen aber nicht unbedingt mehr Geld im Portemonnaie. Denn wegen der gestiegenen Stundenvergütung sinkt zugleich die maximal mögliche Arbeitszeit im Monat auf 47,37 Stunden ab Jahresbeginn bzw. 46,88 Stunden ab Juli. Zudem ist die Zahl der Mini-Jobs (v.a. in Gastronomie, Veranstaltungsgewerbe etc.) hierzulande Corona-bedingt jüngst deutlich rückläufig.

Übrigens haben Geringfügig Beschäftige zwar keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, da sie nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Sie können jedoch in vielen Fällen für bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung beanspruchen – etwa bei Krankheit, amtlich angeordneter Quarantäne oder bei zeitweiligen Betriebsunterbrechungen wegen Covid-19.

Arbeitsschutz

Nach zähem Ringen im Vorfeld wurde zudem das sog. Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass Werkverträge in der Fleischindustrie ab Januar 2021 und der Einsatz von Leiharbeitern in der Branche ab April 2021 prinzipiell verboten sind.

Laut Bundesrat ist für sog. saisonale Auftragsspitzen allerdings vorgesehen, “dass durch Tarifverträge für tarifgebundene Entleiher im Bereich der Fleischverarbeitung Arbeitnehmerüberlassung bis zu einer Quote von acht Prozent zugelassen werden kann”. Diese Ausnahme soll bis maximal Frühjahr 2024 gelten.

Sog. Klassische Metzgereien mit unter 50 Beschäftigten sind von dem Gesetz nicht erfasst.

In die Arbeitsstättenverordnung wurden zudem nähere Vorgaben zu Gemeinschaftsunterkünften aufgenommen.

Nachdem zwischenzeitliche Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterten, tritt kann das Gesetz wie geplant in Kraft.

Kurzarbeit

Die zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossenen Erleichterungen werden bis (zunächst) Ende 2021 fortgeführt. Diese besagen im Kern:

  • Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit (sofern das Unternehmen einen Sitz in Deutschland hat)
  • es gilt ein verringerter Wert für die Anzahl an Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen
  • das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts, für Eltern 67 Prozent; zudem gelten Aufschläge bei längerer Dauer der Kurzarbeit (ab dem vierten Monat 70 Prozent bzw. ab dem siebten Monat 80 Prozent des entgangenen Nettolohns (mit Kind: 77 bzw. 87 Prozent))
  • die Beiträge zur Sozialversicherung werden Firmen für Kurzarbeiter von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet
  • Arbeitnehmer in Kurzarbeit können in allen Berufen bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Entgelts hinzuzuverdienen, ohne dass das den Anspruch auf Kurzarbeitergeld schmälert.

Wichtiger Hinweis: Da Kurzarbeitergeld (KUG) selbst zwar steuerfrei ist, der Erhalt der Transferleistungen aber den Steuersatz für das übrige Arbeitseinkommen erhöht, müssen KUG-Bezieher im Jahr 2021 mit Steuernachforderungen rechnen. Zudem sind sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn sich im Vorjahr mehr als 410 EUR an KUG erhalten haben. Betriebsräte sollten Personalabteilungen auffordern, Beschäftigte entsprechend zu informieren.

II. Sozialabgaben zur Kranken-, Renten-, Pflege und Arbeitslosenversicherung

Während die Beiträge zur Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung im neuen Jahr stabil bleiben, müssen viele Arbeitnehmer für die Gesundheit etwas tiefer in die sprichwörtliche Tasche greifen. Grund ist, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei den gesetzlichen Krankenversicherungen um 0,2 auf 1,3 Prozent steigt –einige Kassen erhöhen den Satz dabei stärker als andere. Privatversicherte müssen hingegen mit teils deutlich erhöhten Beiträgen rechnen, die Medienberichten zufolge bei durchschnittlich 8,1 Prozent liegen.

Der allgemeine GKV-Beitragssatz, den Arbeitgeber und Versicherte gemeinsam (jeweils 7,3 Prozent) tragen, bleibt gleich.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 58.050,00 EUR jährlich bzw. 4.837,50 EUR pro Monat. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöhen sich die Werte auf 85.200,00 EUR pro Jahr bzw. 7.100,00 EUR monatlich für den sog. Rechtskreis West (alte Bundesländer & Ex-West-Berlin) sowie 80.400,00 EUR p.a. und 6.700,00 EUR im Monat für den sog. Rechtskreis Ost (neue Bundesländer & Ex-Ost-Berlin).

Die Bezugsgröße, die wichtig ist zur Berechnung verschiedenen Werte in der Sozialversicherung, steigt in der Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich auf 39.480,00 EUR pro Jahr bzw. 3.290,00 EUR pro Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind es künftig 3.290,00 EUR je Monat bzw. 39.480,00 EUR jährlich im sog. Rechtskreis West; im Osten liegt der Wert bei 3.115,00 EUR im Monat bzw. 37.380,00 EUR p.a.

Viele Arbeitnehmer erhalten vom Arbeitgeber Sachbezüge – also Einkünfte, die nicht in Geld gewährt werden, aber dennoch zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören. Um den entsprechenden geldwerten Vorteil zu berechnen, definiert der Gesetzgeber Sachbezugswerte. Ab Januar 2021 gilt in punkto freie Verpflegung Folgendes:

Beschäftigte: Wert in EUR: Frühstück: Mittagessen: Abendessen: Gesamt:
Arbeitnehmer / Azubi je Kalendertag 1,83 3,47 3,47 8,77
monatlich 55,00 104,00 104,00 263,00

Für freie Unterkunft gilt:

Beschäftigte: Wert in EUR: Unterkunft: Arbeitgeberhaushalt / Gemeinschaftsunterkunft:
Arbeitnehmer je Kalendertag 7,90 6,72
monatlich 237,00 201,45
Azubi je Kalendertag 6,72 5,53
monatlich 201,45 165,90

III. Einkommensteuer, Kindergeld und Betriebsrenten

Der Grundfreibetrag – also das jährliche (Erwerbs-)Einkommen, bis zu dem man keine Einkommensteuer zahlen muss – steigt von 9.408 EUR auf 9.744 EUR.

Der Solidaritätszuschlag wird mit Wirkung von 2021 weitgehend abgeschafft – fällig wird die Abgabe künftig nur noch für Arbeitnehmer, die ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von mind. 62.127 EUR p.a. (bzw. bei Zusammenveranlagung mit dem Ehepartner 124.255 EUR) haben.

Wenngleich viele Arbeitnehmer derzeit pandemiehalber nicht vor Ort im Betrieb tätig sind, steigt die Pendlerpauschale. Ab dem 21. Kilometer können Berufstätige für die einfache Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsstätte fortan 35 Cent pro Kilometer ansetzen. Das sind fünf Cent mehr als zuvor.

Und auch wer wegen Corona (viel) im Homeoffice arbeitet, kann das künftig steuerlich geltend machen – und zwar mit fünf EUR täglich für höchstens 120 Tage pro Jahr. Vorsicht: Von den maximal 600 EUR profitieren aber nur diejenigen, die über dem sog. Werbungskostenpauschbetrag von 1.000 EUR im Jahr liegen.

Zugleich erhalten Eltern etwas mehr Geld, da das Kindergeld zum Januar um 15 Euro pro Sprössling steigt. Konkret liegt die Zuwendung im Jahr 2021 dann bei je 219 EUR für das erste bzw. zweite Kind, 225 EUR für das dritte sowie 250 EUR für jedes weitere Kind.

Angehoben wird auch der Kinderfreibetrag – und zwar von 2.586 EUR auf 2.730 EUR je Elternteil. Der sog. BEA-Freibetrag (Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf) erhöht sich von 1.320 EUR auf 1.464 EUR je Elternteil.

Wer per Entgeltumwandlung an der betrieblichen Altersvorsorge teilnimmt, kann das in 2021 sozialversicherungsfrei für bis zu 284 EUR im Monat bzw. 3.408 EUR im Jahr tun.

IV. Reform des ‘Gelben Scheines’

Arbeitnehmer sollen bei Krankheit bald keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform mehr vorlegen müssen. Stattdessen soll die AU (“Gelber Schein”) künftig elektronisch an die Krankenkasse und den Arbeitgeber übermittelt werden. Das soll dann auch die Arztpraxis und nicht der Beschäftigte tun. Ursprünglich war ein Start des neuen Verfahrens für den Jahreswechsel geplant. Wegen Corona und technischer Vorbereitungen soll das Vorhaben nun laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung aber in zwei Stufen verlaufen: Ab Oktober 2021 soll der elektronische Versand aus der Praxis an die Krankenkassen starten, ab dem Juli 2022 soll dann auch die Weiterleitung der Daten an den Arbeitgeber nur noch digital vonstatten gehen.

 

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