Checkliste BR-Wahl: Fristenübersicht - normales Wahlverfahren

Arbeitshilfe
ArbeitsschritteEreignisse und AufgabenFristenGesetzliche Regelung
1.Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats4 Jahre, spätestens am 31.05. des Wahljahres§ 21 BetrVG
2.Bestellung des Wahlvorstands durch den bisherigen Betriebsrat spätestens 10 Wochen vor Ablauf der Amtszeit§ 16 Abs. 1 BetrVG
3.Sitzung des Wahlvorstands zur Einleitung der Wahlunverzüglich nach Bestellung des Wahlvorstands§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
4.
  • Aufstellung der Wählerliste, getrennt nach den Geschlechtern und unter besonderer Kennzeichnung der Leiharbeitnehmer

  • Ermittlung der Zahl Wahlberechtigten

  • Ermittlung der Größe des Betriebsrats

  • Ermittlung der Mindestsitze des Minderheitengeschlechts

  • Bestimmung von Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe und der öffentlichen Stimmauszählung

vor Erlass des Wahlausschreibens

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