Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 23.03.2021, Az.: 3 AZR 224/20
Rechtsmittel gegen teilweise Nichtzulassung der Revision; Unwirksame Verkündung eines Urteils wegen eines Verkündungsmangels; Berufung gegen den Rechtsschein eines unwirksamen Urteils
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2021
Referenz: JurionRSonRS 2021, 22670
Aktenzeichen: 3 AZR 224/20
ECLI: ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR224.20.0

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Düsseldorf - 22.01.2020 - AZ: 12 Sa 580/19

Rechtsgrundlagen:

§ 173 Abs. 1 GVG

§ 60 ArbGG

§ 160 Abs. 2 ZPO

§ 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO

§ 165 ZPO

§ 311 Abs. 2 S. 1 ZPO

§ 315 Abs. 3 ZPO

Fundstellen:

ArbR 2021, 336

ArbR 2021, 375

AuR 2021, 338

BB 2021, 1395

EzA-SD 11/2021, 15

FA 2021, 217

MDR 2021, 885-886

NJW 2021, 1833-1836 "formelle und materielle Rechtskraft"

NZA 2021, 892-895

BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Ist ein Urteil nicht verkündet worden und wird dieser Mangel nicht geheilt

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