1. Begriff

• nach rechtmäßiger Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages

• Eintritt von veränderten Umständen

2. Rechtsgrundlage

• Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

• Grundsatz von Treu und Glauben

• Anspruch besteht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, keine gesetzliche Grundlage

3. Abzugrenzen von dem Weiterbeschäftigungsanspruch

• Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung

• während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses

4. Sachlicher Anwendungsbereich

• Betriebsbedingte Kündigung:

  • innerhalb der Kündigungsfrist entfallen die die Kündigung rechtfertigenden betriebsbedingten Umstände
  • innerhalb einer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Interessenabwägung überwiegen die schutzwerten Interessen des Arbeitnehmers gegenüber den Interessen des Arbeitgebers

• Personenbedingte Kündigung:

  • insbesondere wenn der aufgrund einer Krankheit gekündigte Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist seine Arbeitsfähigkeit wiedererlangt

• Aufhebungsvertrag:

  • Aufhebungsvertrag wurde zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen
  • die Wiedereinstellungsvoraussetzungen nach einer betriebsbedingten Kündigung liegen vor
  • Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Aufhebung des Aufhebungsvertrages