Mustertext - Befristung: Mitbestimmung bei unbefristeter Verlängerung

 Arbeitshilfe 

Mitbestimmung bei unbefristeter Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses von Frau/Herrn __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben sich dazu entschlossen, dass bisher befristete Arbeitsverhältnis von Frau/Herrn zum __________ unbefristet zu verlängern. Der Betriebsrat begrüßt ausdrücklich, dass Sie beabsichtigen, einen zunächst nur befristet eingestellten Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen.

Wir müssen Ihnen aber leider mitteilen, dass diese Verlängerung nur wirksam ist, wenn zuvor die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt worden ist. Insofern ist die Verlängerung mit einer Einstellung gleichzusetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung festgestellt (vgl. BAG vom 28.10.1986 – 1 ABR 16/85).

Als Begründung führt das Bundesarbeitsgericht an, dass die unbefristete Einstellung eines Arbeitnehmers Zustimmungsverweigerungsgründe auslösen kann, die bei der zunächst geplanten befristeten Einstellung nicht vorhanden waren. Dem Betriebsrat muss deshalb die Gelegenheit gegeben werden, zu prüfen, ob der – an sich zu begrüßenden –


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