In der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) hätten Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile „ein unerträgliches Maß“ angenommen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn die tägliche Paketzustellung in Deutschland teilweise mit ausbeuterischen und gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen sichergestellt werde, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.
Die Gewerkschaft fordert daher ein Gesetz, das die Rechte von Arbeitnehmenden in der Paketbranche sichern soll. Dessen Kernpunkt müsse ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung bei Paketdienstleistern sein. Auf diese Weise könnten Subunternehmerketten und Werkverträge verhindert werden, die ver.di zufolge der Mechanismus für Lohn- und Sozialdumping in der Branche seien.
„Fast alle großen Paketdienstleister setzen auf Subunternehmer, um sich der Verantwortung für die Arbeitsbedingungen auf der besonders kostenintensiven letzten Meile zu entledigen“, so Kocsis weiter. Leidtragende seien die bei den Subunternehmern Beschäftigten. Denn bei diesen gebe es in der Regel keine Betriebsräte oder gar eine Tarifbindung – sie seien gerade bei Kleinstunternehmen in solchen Subunternehmerketten faktisch kaum durchsetzbar.
Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft eine Kennzeichnung schwerer Pakete zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung. Außerdem solle es eine Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen im Ein-Personen-Handling geben. Schließlich sei bei der Einführung des geforderten Gesetzes auch ein entsprechender Stellenaufbau beim Zoll erfolgen. Kocsis: „Damit muss sichergestellt werden, dass das Gesetz tatsächlich eingehalten wird.“ Dessen Erfolg stehe und falle mit der Kontrolle.
