Mehr Verkehr auf der Schiene unterstützt die Anstrengungen gegen den Klimawandel. Deshalb sollen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden – so die Pläne der Bundesregierung. Doch wie dieses Ziel realisiert werden soll, das beurteilen die Gewerkschaft EVG und das Management von DB Cargo unterschiedlich. Aus Sicht der EVG fehlt eine passende Strategie.

Die aktuelle Lage bei DB Cargo, der vermutlich größten Güterbahn in Europa, ist aus Perspektive der Gewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) besorgniserregend. Seit mehr als einer Dekade schreibe die Güterbahn rote Zahlen: Millionenschwere Defizite, die regelmäßig von der Deutschen Bahn als Konzernmutter ausgeglichen werden.

Diese permanenten Verlustausgleiche haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Nach Angaben der EVG hat die EU-Kommission vor zwei Jahren „ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen unzulässiger Beihilfen eingeleitet“. Eine Konsequenz daraus könnte nach EVG-Befürchtungen die Zerschlagung von DB Cargo sein.

Gegenwärtig arbeite der Vorstand der DB Cargo an einem Konzept für „eine weitreichende Betriebsänderung“. Nach Angaben der EVG beschäftigt sich das Management mit einem Vorschlag eines Consulting-Unternehmens und plant, den „Kombinierten Verkehr im Bereich der Seehäfen an Töchter der DB-Töchter“ auszugliedern. „So sollen Kosten gespart werden, um langfristig auf Subventionen durch den Konzern verzichten zu können.“

Dem Aufsichtsrat von DB Cargo wurde demnach vom Vorstand ein Teilkonzept für die Transformation vorgelegt. Ein weitergehendes Papier liegt dem Gesamtbetriebsrat vor. Danach wird eine umfassende Transformation geplant: So sollen sämtliche kombinierten Verkehre in Töchter der DB Cargo ausgelagert werden. Dadurch könnten zwischen 1.600 bis 1.800 qualifizierte Arbeitsplätze wegfallen, zitiert die Nachrichtenagentur dpa die stellvertretende EVG-Vorsitzende Cosima Ingenschay, wie u.a. die Epoch Times berichtet.

Gewerkschaft will mehr Mitsprache, Unternehmen beschwichtigt

Deutlich kritisiert die Gewerkschaft, dass das Management sowohl den DB Cargo-Aufsichtsrat als auch die Arbeitnehmervertreter ungenügend in die Zukunftspläne einbindet. Die EVG weist darauf hin, dass „die Pläne zur Verlagerung des kombinierten Verkehrs sowie der massive Abbau im Overhead im Aufsichtsrat zur Abstimmung gestellt werden müssen“. Eine Einschätzung, die von einem vorliegenden Rechtsgutachten unterstrichen werde.

Aus dem Blickwinkel der Deutschen Bahn ist die Darstellung der EVG eine „unverantwortliche Panikmache“. Einen Stellenabbau gebe es nicht, sondern DB-interne Verlagerungen, betont ein DB-Sprecher laut Epoch Times. Auch sei das Konzept mit den Arbeitnehmervertretern diskutiert worden. Allerdings habe sich dabei leider kein gemeinsamer Nenner finden lassen. Ziel des Vorstands sei eine positive Zukunft der DB Cargo AG, die als Arbeitgeberin attraktiv und sicher bleibe.

Der DB-Sprecher unterstrich gegenüber der dpa, es könne weder im Interesse des Unternehmens noch im Interesse der Arbeitnehmervertretungen sein, „dass die Europäische Kommission entscheide, wie die Zukunft der DB Cargo aussehe“.

Die EVG bemängelt das Fehlen eines zukunftsfähigen Konzepts. Ohne Strategie würden Zukunftschancen verspielt werden. Das zeige sich auch in dem Plan, sich von den Wachstumsmärkten des Schienengüterverkehrs – wie dem kombinierten Verkehr, zu verabschieden. Denn dies und nichts anderes werde mit einem massiven Personalabbau erreicht. Es wird sogar befürchtet, dass im nächsten Schritt auch der Einzelwagen- und Ganzzugverkehr betroffen sein könne.

Die drei Säulen des Schienengüterverkehrs müssen gestärkt und nicht kaputt gespart werden, ist die Gewerkschaft überzeugt. „Auf Wachstum ausgerichtete Konzepte für den kombinierten Verkehr, den Ganzzugverkehr und den Einzelwagenverkehr sind die Voraussetzung für die umweltverträgliche Verkehrswende.“

Deshalb fordern die Arbeitnehmervertreter, die DB Cargo zukunftsstark zu sichern und weder Personal abzubauen, noch Tätigkeiten zu Tochtergesellschaften zu verlagern, sondern beispielsweise das ‚Arbeiten in Arbeitszyklen‘ zu ermöglichen. Diese freiwillige Flexibilisierung der Arbeit war in den letzten Tarifverhandlungen anstelle einer Verlagerung von Arbeitsplätzen thematisiert worden. Damals habe es geheißen, das Arbeiten in Arbeitszyklen sei „für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der DB Cargo AG notwendig“, erinnert die EVG.

Nach dem Ampel-Koalitionsvertrag lautet das Ziel, ein Viertel des Güterverkehrs bereits im Jahr 2030 über die Schiene zu transportieren. Ein Ziel, das eng verknüpft ist mit einer zukunftsfesten DB Cargo.

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