Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 26.01.2021, Az.: 3 AZR 878/16
Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung; Eingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers für bereits entstandene Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als aufschiebend bedingte Insolvenzforderung des Arbeitnehmers; Unbedenklichkeit der begrenzten Haftung des Betriebserwerbers aus unionsrechtlicher Sicht
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2021
Referenz: JurionRSonRS 2021, 17875
Aktenzeichen: 3 AZR 878/16
ECLI: ECLI:DE:BAG:2021:260121.U.3AZR878.16.0

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Rheinland-Pfalz - 04.11.2016 - AZ: 1 Sa 120/16

ArbG Koblenz - 16.02.2016 - AZ: 11 Ca 3191/15

Rechtsgrundlagen:

AEUV Art. 267

ArbGG § 72 Abs. 5

BetrAVG § 2 Abs. 1

BetrAVG § 3

BetrAVG § 7 Abs. 1

BetrAVG § 7 Abs. 2 S. 6 (jetzt § 7 Abs. 2a S. 4)

BetrAVG § 9 Abs. 2 S. 3

BetrAVG § 16 Abs. 1

BetrAVG § 16 Abs. 2

BetrVG § 77

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