Erben eines verstorbenen Beamten können vom ehemaligen Dienstherrn keine Abgeltung des gesamten, nicht genommenen Urlaubs verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Anspruch sei vielmehr auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche begrenzt (Az.: VG 28 K 563.19).

Vor ihrem Tod war die Landesbeamtin rund zwei Jahre lang dienstunfähig und hatte keinen Erholungsurlaub. Deshalb forderten die Erben vom ehemaligen Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich für die 64 Urlaubstage, die der Verstorbenen zugestanden hätten.

Der Dienstherr akzeptierte die Forderung im Grundsatz, deckelte den Anspruch allerdings auf 46 Urlaubstage und errechnete eine finanzielle Abgeltung in Höhe von rund 9.400 EUR. Ein weiterer Ausgleich wurde nicht gewährt. Der Dienstherr begründete die Begrenzung: Der Anspruch orientiere sich an dem „vierwöchigen unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub“.

Die Erben gaben sich damit nicht zufrieden: Sie forderten weitere 3.700 EUR für den Resturlaub sowie rund 860 EUR für geleistete Überstunden. Der Dienstherr lehnte ab, die Erben erhoben Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dort wurde ihr Ansinnen von der 28. Kammer des VG Berlin abgewiesen.

Die Mitglieder der Kammer bestätigten den grundsätzlichen Anspruch der Erben auf finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaub. Sie führten allerdings – analog zu dem Vorgehen des Dienstherrn der Verstorbenen – aus, dass dieser Anspruch „auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftägigen Arbeitswoche“ begrenzt ist.

Verwiesen wurde von den Richtern auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach seien die Mitgliedstaaten „nicht verpflichtet, weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub zu gewähren“ und gegebenenfalls eine Vergütung für nicht genommenen Urlaub vorzusehen. Die Richtlinie 2003/88/EG beschränke sich “vielmehr auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz“.

Für eine Vergütung der geleisteten Überstunden fehle es im konkreten Fall insofern an der Anspruchsgrundlage. Die Mehrarbeit sei nicht vom Dienstherrn angeordnet worden und habe im Durchschnitt fünf Stunden monatlich nicht überschritten.

Die Klage wurde abgewiesen, der Gerichtsbescheid ist rechtskräftig.

Bescheid der 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19.05.2022 (Az.: VG 28 K 56319).

 

 

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter