Müssen Arbeitnehmer für Zeiten der Kurzarbeit eine anteilige Kürzung des Urlaubs akzeptieren? Nein, hat das Arbeitsgericht Osnabrück entschieden. Der Arbeitgeber dürfe den Erholungsurlaub nur dann anteilig kürzen, wenn gar nicht gearbeitet wird – also Kurzarbeit „Null“ – vorliegt (Az.: 3 Ca 108/21 und weitere).

Der Arbeitgeber hatte im Streitfall kurzer Hand allen Beschäftigten, die zuvor jeweils tageweise in Kurzarbeit geschickt worden waren, den Jahresurlaub reduziert – anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen. Da aber bei keinem der Betroffenen die Arbeitszeit auf „Null“ gesetzt worden war, sahen mehrere Arbeitnehmer die Kürzung als ungerechtfertigt an. Denn die Kurzarbeit dürfe keinen Einfluss auf die Urlaubsansprüche haben.

Zudem verwiesen die Beschäftigten u.a. darauf, dass die entsprechenden Betriebsvereinbarungen für die Kurzarbeit kurzfristig zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretung abgeschlossen worden waren und die Arbeitnehmer erst im Nachhinein informiert wurden, dass Kurzarbeit anstehe. Nach den Vereinbarungen konnte der Arbeitgeber mit einer Vorlauffrist von lediglich zwei Werktagen Kurzarbeit ansetzen oder beenden.

Anders als beispielsweise ein Teilzeitbeschäftigter, der „eine vorhersehbare und frei gestaltbare Freizeit“ habe, die er für sich nutzen könne, sei dies den Kurzarbeitenden mit der knappen Ansagefrist faktisch verwehrt, bemängelten die Beschäftigten.

Da der Arbeitgeber diesen Argumenten nicht folgte, klagten die Arbeitnehmer – mit Erfolg.

Ohne Kurzarbeit “Null” ruht das Arbeitsverhältnis nicht

Wie das Arbeitsgericht in einer Mitteilung bekannt gab, erscheine die anteilige Kürzung “als rechtswidrig”. Man habe daher „den Klagen vollumfänglich stattgegeben und den Arbeitgeber verpflichtet, den gekürzten Urlaubsanteil dem Urlaubskonto der klagenden Arbeitnehmer wieder gutzuschreiben“.

https://arbeitsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/anteilige-urlaubskurzung-fur-zeiten-von-kurzarbeit-201259.html

Zur Begründung hieß es u.a., Erholungsurlaub werde laut Bundesurlaubsgesetz für das Bestehen des Arbeitsverhältnisses als solches “unabhängig von der Erbringung einer konkreten Arbeitsleistung gewährt”. Etwas Anderes gelte nur, wenn das Arbeitsverhältnis ruhe. Das aber sei hier nicht der Fall.

Denn vorliegend könne „nicht von einem zur anteiligen Urlaubskürzung berechtigenden Ruhen des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Kurzarbeit gesprochen werden“. Entsprechend bestehe – anders als vom Arbeitgeber behauptet – auch „keine vergleichbare Gesetzeslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen“, so das Gericht.
Zudem könne “weder davon gesprochen werden, dass bei derartiger Kurzarbeit Arbeitnehmer dadurch ihren Erholungsurlaub bereits anteilig quasi realisiert haben”, noch spiele “eine Rolle, dass Arbeitnehmer nach Ende der Kurzarbeit ihre restlichen Urlaubsansprüche nehmen können”.

Wegen der Bedeutung dieser Rechtssache wurde die Berufung zum Landesarbeitsgericht zugelassen.

Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 08.06.2021 (Az.: 3 Ca 108/21 u.a.).

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