Billiger geht immer, denken sich manche Arbeitgeber und setzen auf Werkverträge als neues Billiglohnmodell. Und das auf Kosten sozialversicherter Jobs. Leider sind Werkvertragler der Mitbestimmung des Betriebsrats weitestgehend entzogen. Wir erklären, wie Sie sich als Betriebsrat trotzdem dafür einsetzen können, Werkverträge auf ein Minimum zu beschränken.

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind weiter auf dem Vormarsch. Lange Zeit war ausschließlich das Problem der Leiharbeit in aller Munde. Ein noch viel dramatischeres Phänomen findet erst seit kurzem Platz in der gesellschaftspolitischen Diskussion, obwohl es schon längst zum betrieblichen Alltag gehört: Werkverträge.

Werkverträge oft Etikettenschwindel

Leiharbeit und Werkverträge haben gemeinsam, dass Fremdbeschäftigte zusammen mit festangestellten Arbeitnehmern in einem Betrieb arbeiten. Die Arbeitsbedingungen von Werkvertraglern sind in vielen Betrieben aber noch schlechter als die der Leiharbeitnehmer – vor allem die Vergütung. Man kann daher von Arbeitnehmern dritter Klasse sprechen. Und: In der Regel werden auch Werkvertragler nicht nur vorübergehend eingesetzt um Auftragsspitzen abzudecken. Vielmehr verdrängen Werkvertragler reguläre Arbeitsplätze.

Was unterscheidet Werkverträge von Leiharbeit?

Dabei gestaltet sich die Unterscheidung zwischen Leiharbeitnehmerüberlassung und Werkverträgen in den meisten Fällen als schwierig. Oft sind Werkverträge nämlich nur als solche etikettiert. Praktisch handelt es sich dabei um gelebte, aber ungenehmigte Leiharbeit.
Problematisch ist dies, weil Sie als Betriebsrat hinsichtlich im Betrieb beschäftigter Leiharbeitnehmer weitreichende Mitbestimmungsrechte haben. Dagegen sind im Betrieb eingesetzte Werkvertragler der Mitbestimmung des Betriebsrats weitestgehend entzogen. Zwar schließen auch Leiharbeiter den Arbeitsvertrag nicht mit dem entleihenden Betrieb, sondern mit der Leiharbeitsfirma ab. Trotzdem bedarf die Einstellung eines Leiharbeitnehmers der Zustimmung des Betriebsrates. Schließlich setzt das Mitbestimmungsrecht des § 99 BetrVG nicht den Bestand eines Arbeitsverhältnisses voraus. Entscheidend ist: Leiharbeitnehmer werden in den Betrieb eingegliedert, weil sie dort mit den fest angestellten Arbeitnehmern gemeinsam den betriebstechnischen Zweck verfolgen und dort auch dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterliegen.

Werkvertragler hingegen unterliegen nicht den Anweisungen des Betriebs, in dem sie eingesetzt werden. Das Direktionsrecht übt bei Ihnen  der Werksunternehmer aus, der auch ihr Arbeitgeber ist. Er alleine hat die Personalhoheit und die Befugnis über Zeit und Ort der Tätigkeit der Werkvertragler zu bestimmen.

Informieren, beraten, Beschlussverfahren: Das können Sie als Betriebsrat unternehmen!

Sind Sie als Betriebsrat der Ansicht, bei der „Einstellung“ eines als Werkvertragler titulierten Kollegen handelt es sich tatsächlich um einen Leiharbeitnehmer, weil dieser in den Betrieb auch eingegliedert wird, sollten Sie auf die Ausübung Ihrer Mitbestimmungsrechte bestehen. Auch wenn in diesem Fall der Arbeitgeber den Betriebsrat sicher nicht im Rahmen von § 99 BetrVG beteiligen wird – eben weil er das Leiharbeitsverhältnis als Werkvertrag tarnen möchte.

In einer solchen Situation haben Sie als Betriebsrat zwei Möglichkeiten: Erstens kann der Betriebsrat ein Verfahren gem. § 101 BetrVG einleiten und damit das Ziel verfolgen, dass der betroffene Kollege nicht weiter im Betrieb beschäftigt wird. Sie können aber alternativ auch ein Beschlussverfahren einleiten, in dem festgestellt werden soll, dass es sich bei der streitgegenständlichen Beschäftigung in Wirklichkeit um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung handelt.

Darüber hinaus können Sie als Betriebsrat über Ihr allgemeines Informationsrecht gem. § 80 Abs. 2 BetrVG alle relevanten Informationen erfragen, die einen auf Grundlage eines Werkvertrages beschäftigten Kollegen betreffen. Der Betriebsrat ist dann umfassend und rechtzeitig unter der Vorlage von Unterlagen zu unterrichten.

Auf Grundlage dieser Vorschrift können Sie als Betriebsrat aber auch die Werkverträge selbst einsehen und überprüfen, ob sich aus deren Wortlaut bereits ergibt, dass die geschuldete Tätigkeit gar nicht selbstständig ohne weitere Anweisungen im Betrieb erledigt werden kann. Zudem können Betriebsräte alle erforderlichen Informationen verlangen, die ihnen eine Überprüfung ermöglichen, ob der Werkvertrag tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird, oder ob verdeckte Leiharbeit vorliegt.

Der Einsatz von Werkverträgen lässt sich zudem dem Begriff „Arbeitsverfahren und Arbeitsablauf“ zuordnen, weshalb Betriebsräte gem. § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG über den Einsatz von Beschäftigten auf Grundlage von Werkverträgen informiert werden müssen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber gem. § 90 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet, entsprechende Maßnahmen mit dem Betriebsrat zu beraten. Als Betriebsrat können Sie in diese Beratung eigene Vorschläge und Bedenken einbringen (vgl. § 90 Abs. 2 BetrVG).Konkretisiert werden diese Rechte in § 92 Abs. 1 BetrVG. Danach muss der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Personalplanung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend unterrichten. Dies betrifft insbesondere den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen und Maßnahmen der Berufsbildung. Weiter ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, mit dem Betriebsrat über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen und über die Vermeidung von Härten zu beraten (§ 92 Abs. 1 S. 2 BetrVG).

Nutzen Sie Ihr Initiativrecht!

Schließlich zählt es zu den Aufgaben des Betriebsrat, die Beschäftigung im Betrieb zu sichern und zu fördern (§ 80 Abs. 1 Nr. 8). Als Betriebsrat können Sie also auch selbst initiativ tätig werden, um Ideen zur Sicherung wertiger Arbeitsplätze zu entwickeln und prekäre Beschäftigung zu verhindern – insbesondere den Einsatz von Werkverträgen, aber auch Leiharbeit. Auf eine Umsetzung können Sie in Form einer Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber hinarbeiten. Diese Möglichkeit findet sich auch in § 92a BetrVG wieder, wonach Betriebsräte dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigten machen können.

Lesen Sie mehr zum Thema:

  • Arbeitsrechtslexikon: Werkvertrag
  • Musterbetriebsvereinbarung: Werkvertrag
  • Mustertext: Werkvertrag
  • Checkliste: Werkvertrag

 

Rechtsanwalt Jason SchomakerAutor
Rechtsanwalt Jason Schomaker beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Daneben ist er als Fachautor für arbeitsrechtliche Themen sowie als Dozent für Betriebsratsseminare und Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht tätig.
www.kanzlei-schomaker.de

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