Ämter werden auf Zeit vergeben. So auch Mandate im Betriebsrat. Doch was passiert danach? Wer (nach einer Neuwahl) aus dem Betriebsrat ausscheidet, hat nachwirkenden Kündigungsschutz und ein Recht auf adäquate Beschäftigung.

In der Zeit vom 01. März bis 31. Mai finden alle zwei Jahre die turnusgemäßen ordentlichen Betriebsratswahlen statt. Dann werden die Karten für die Zusammensetzung der Belegschaftsgremien neu gemischt und schätzungsweise ein Drittel aller Betriebsratskollegen freiwillig oder unfreiwillig aus dem Amt ausscheiden. Viele der scheidenden Betriebsratsmitglieder machen sich dann Sorgen oder haben sogar Angst vor der Zeit danach. In der Regel ist dies unnötig. Denn die wichtigsten Schutzregeln für Betriebsräte gelten erst einmal weiter.

Nachwirkender Kündigungsschutz

Trotz Beendigung der Amtszeit behalten ausscheidende Betriebsratsmitglieder zunächst ihren besonderen Kündigungsschutz. Nach § 15 Absatz 1 Satz 2 KSchG ist die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit grundsätzlich unzulässig. Dieser einjährige nachwirkende Kündigungsschutz des Ex-Betriebsratsmitglieds gilt allerdings nicht, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Typische Gründe für eine solche fristlose Kündigung sind beispielsweise Diebstahl oder Unterschlagung von Firmeneigentum, Störung des Betriebsfriedens, Geheimnisverrat sowie Arbeitszeit- oder Spesenbetrug.

Kündigungsschutz ist geringfügig schwächer

Der nachwirkende Kündigungsschutz ähnelt zwar dem während der aktiven Betriebsratszeit, ist mit diesem aber nicht identisch. Denn anders als bei dem Kündigungsverbot während der Betriebsratstätigkeit ist nach Beendigung der Amtszeit keine Zustimmung des Betriebsratsgremiums bzw. Zustimmungsersetzung durch das Arbeitsgericht nach § 103 BetrVG erforderlich. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat dann nur noch wie bei jedem anderen Arbeitnehmer nach § 102 BetrVG ordnungsgemäß anhören.

Vorsicht bei Abmahnungen

Vorsicht ist bei Abmahnungen geboten. Viele ehemaligen Betriebsratskollegen glauben, dass frühere Abmahnungen ihnen als Betriebsrat ja sowieso nichts anhaben könnten. Das gilt aber nur so lange, wie der besondere Kündigungsschutz wirkt. Eine während dieser Zeit erhaltene Abmahnung kann durchaus wieder aufleben, wenn sie noch rechtliche Wirkung entfaltet. Die Dauer der rechtlichen Wirkung einer Abmahnung bemisst sich nach der Schwere des zugrunde liegenden Fehlverhaltens. Im Durchschnitt kann man von zwei Jahren Wirkungsdauer ausgehen, bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann dies aber auch länger sein.

Verbot der Lohnkürzung

Neben dem besonderen Kündigungsschutz gilt auch der Entgeltschutz nach § 37 Absatz 4 BetrVG weiter. Danach darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Vergleichbar sind die Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamtes eine im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeit wie das Betriebsratsmitglied ausgeübt haben.Bei der Bemessung der zu zahlenden Vergütung ist die betriebsübliche Entwicklung zu berücksichtigen. Betriebsüblich ist die Entwicklung, die andere nach Qualifikation und Persönlichkeit vergleichbare Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der betrieblichen Gegebenheiten genommen haben. Beförderungen sind dann als betriebsüblich anzusehen, wenn nach den betrieblichen Gepflogenheiten wenigstens die überwiegende Mehrheit der vergleichbaren Arbeitnehmer des Betriebs einen derartigen Aufstieg erreicht. Zum maßgeblichen Arbeitsentgelt gehören auch allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers wie beispielsweise Leistungsprämien, Gewinnbeteiligungen, Gratifikationen oder vermögenswirksame Leistungen.

Recht auf adäquate Beschäftigung

Darüber hinaus genießen ehemalige Betriebsratskollegen weiterhin einen beruflichen Tätigkeitsschutz gemäß § 37 Absatz 5 BetrVG. Danach dürfen Mitglieder des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nur mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die den Tätigkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung gleichwertig sind. Insofern darf der Arbeitgeber aus dem Gremium ausgeschiedene Kollegen nicht „bestrafen“, indem er ihnen z. B. unterwertige Arbeit zuweist. Es besteht zwar kein Anspruch auf Beschäftigung mit einer gleichen, sondern nur mit einer gleichwertigen Tätigkeit. Sofern vergleichbare Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der  betriebsüblichen Entwicklung inzwischen eine entsprechende höhere Tätigkeit ausüben, besteht auch ein Anspruch auf Zuweisung einer höherwertigen Arbeit. Das Recht auf adäquate Beschäftigung besteht aber ausnahmsweise nicht, wenn dem zwingende betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein entsprechender Arbeitsplatz im Betrieb fehlt oder der Kollege nicht an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen hat, die für die Ausübung der höheren Tätigkeit unbedingt erforderlich sind.

Anspruch auf Weiterbildung

Im Ergebnis kann der zuvor beschriebene Entgelt- und Tätigkeitsschutz dazu führen, dass ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine inner- oder außerbetriebliche Weiterbildung haben. Hierfür spricht auch § 78 Satz 2 BetrVG. Diese Vorschrift enthält außer einem Benachteiligungsverbot auch ein an den Arbeitgeber gerichtetes Gebot, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung angedeihen zu lassen, wie es sie ohne das Betriebsratsamt genommen hätte. Wenn hierfür eine Fort- oder Weiterbildung erforderlich ist, welche der Kollege aufgrund seiner bisherigen Betriebsratstätigkeit nicht absolvieren konnte, besteht ein Anspruch auf Teilnahme an der entsprechenden Weiterbildungsmaßnahme.

Besonderheiten bei Freigestellten

Ausdrücklich ist dies sogar für freigestellte Betriebsratsmitglieder in § 38 Absatz 4 BetrVG geregelt. Danach dürfen sie von inner- und außerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene betriebsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Bei Kollegen, die drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der Zeitraum auf zwei Jahre. In diesem Fall verlängert sich gemäß § 38 Absatz 3 BetrVG auch der Entgelt- und Tätigkeitsschutz auf zwei Jahre.

Rechtslage bei Ersatzmitgliedern

Bei Ersatzmitgliedern gelten im Prinzip die gleichen Grundsätze wie bei anderen Betriebsratsmitgliedern. Die Besonderheit bei Ersatzmitgliedern ist, dass sie nicht ständig im Betriebsrat sind, sondern nur solange, wie ein ordentliches Betriebsratsmitglied verhindert ist. Insofern beginnen die Jahresfristen des besonderen Kündigungsschutzes, des Entgeltschutzes und des Tätigkeitsschutzes bei Ersatzmitgliedern jeweils mit dem Ende des Verhinderungsfalls.

Ingo MrowkaAutor:
Der Rechtsanwalt und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka (LL.M.) vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte vor allen ArbG, LAG, BAG und der Einigungsstelle. Er berät Betriebsräte als Sachverständiger und ist als Dozent und Fachautor zum BetrVG und Arbeitsrecht tätig.
www.ra-arbeitsrecht.com

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