Arbeitgeber müssen Betriebsräten für ihre Arbeit die notwendige Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen und bezahlen. Trotzdem wehren sich viele Arbeitgeber, wenn es zum Beispiel darum geht, dem Betriebsrat einen Internetzugang bereitzustellen. Wir sagen Ihnen, worauf Sie als Betriebsrat Anspruch haben.

Eigentlich ist die Rechtslage vollkommen klar: Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen (§ 40 Abs. 2 BetrVG). Schon immer galt dies auch für die Bereitstellung moderner Informations- und Kommunikationstechnik.

Dabei ist es zunächst allein Aufgabe des Betriebsrates, die Frage beantworten, ob ein solches Mittel erforderlich ist, um die laufenden Geschäfte auszuführen. Allerdings kommt bei dieser Entscheidung dem Betriebsrat ein Ermessenspielraum zu und er muss auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers  berücksichtigen. Gelangt der Betriebsrat zu dem Schluss, dass die begehrte Informations- und Kommunikationstechnik erforderlich ist, so hat der Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten für deren Bereitstellung zu tragen.

Trotz dieser klaren Rechtslage wurde in der Vergangenheit vor Arbeitsgerichten immer wieder darüber gestritten, ob der Betriebsrat auch sachliche Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik verlangen kann. Daher wurden diese mit der Novellierung des BetrVG im Jahre 2001 ausdrücklich in § 40 Abs. 2 BetrVG mit aufgenommen.

Umso mehr verwundert es, dass sich Arbeitsgerichte ungeachtet des neuen Wortlautes der einschlägigen Vorschrift immer noch mit Streitigkeiten auseinandersetzen müssen, weil Arbeitgeber dem Betriebsrat die ihm zustehenden Sachmittel nicht zur Verfügung stellen möchte. Wann Sie als Betriebsrat welche Sachmittel verlangen können, zeigt Ihnen unser kurzer Überblick:

Telefon

Dem Betriebsrat ist gem. § 40 Abs. 2 BetrVG die Nutzung  eines Telefons zu ermöglichen. Insbesondere für den Fall, dass die von ihm zu betreuenden Betriebsteile weit voneinander entfernt sind, ist es erforderlich, dass der Betriebsrat erreichbar ist (vgl. BAG, 09.12.209 – 7 ABR 46/08).

Handy

Die Bereitstellung eines Mobilfunktelefons kann der Betriebsrat nicht in jedem Fall für erforderlich halten. Zwar stellte das Landesarbeitsgericht Hamm (vgl. LAG Hamm, 14.05.2010, 10 TaBV 97/09) zugunsten des Betriebsrates fest, die Erreichbarkeit des Betriebsrates könne durch ein Mobilfunktelefon wesentlich verbessert werden. Gleichzeitig wies es aber auf den Umstand hin, das BetrVG sehe überhaupt nicht vor, dass der Betriebsrat ständig erreichbar sei.

FAX

Auch bei einem Telefaxgerät handelt es sich um ein Sachmittel der Informations- und Telekommunikationstechnik, weshalb der Betriebsrat die Bereitstellung eines Telefaxes bei entsprechendem betrieblichem Standard vom Arbeitgeber verlangen kann (vgl. LAG Niedersachsen,27.05.2002 – 5 TaBV 21/02). Hierbei kann der Betriebsrat trotz einer möglichen Kostenersparnis nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, ein Telefaxgerät des Arbeitgebers mitzubenutzen.

Computer

Der Betriebsrat kann die Bereitstellung eines Computers nebst erforderlicher Software verlangen. Entsprechend hat das Landesarbeitsgericht  Hamm (vgl. LAG Hamm, 14.05.2010 – 10 TaBV 97/09) festgestellt, dass ein PC und die dazugehörige Software zu den erforderlichen Sachmitteln der Informations- und Telekommunikationstechnik im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG gehören.

Notebook

Der Betriebsrat kann nicht in jedem Fall verlangen, dass ihm eine Notebooks zur Verfügung gestellt wird. Hierzu stellte das Landesarbeitsgericht Köln (vgl. LAG Köln, 17.10.1997 – 11 TaBV 15/97) fest, es reiche für die Bejahung der Erforderlichkeit nicht aus, dass dem Betriebsrat mit einem Notebook  schnelleres Arbeiten ermöglicht würde. Auch wenn der Betriebsrat auf die Nutzung eigener Dateien in verschiedenen Filialen angewiesen sei, habe er die Möglichkeit, diese auf externen Speichermedien, also zum Beispiel einem USB-Stick, zu sichern und an dem örtlich vorhandenen PCs zu nutzen.

Drucker

Der Arbeitgeber ist gem. § 40 Abs.2 BetrVG dazu verpflichtet, dem Betriebsrat einen Drucker zur Verfügung zu stellen. Das Landesarbeitsgericht Hamm (vgl. LAG Hamm, 18.06.2010 – 10 TaBV 11/10)  stellte hierzu außerdem fest, dass der Arbeitgeber sogar dazu verpflichtet sein kann, dem Betriebsrat einen Farbdrucker zur Verfügung zu stellen. Dies gelte insbesondere für den Fall, wenn der Betriebsrat farbliche Dokumente erhalte – zum Beispiel Diagramme oder farblich hervorgehobene Antworten vom Arbeitgeber – und diese gegebenenfalls auch der Belegschaft zugänglich machen möchte. Aus Gründen der Vertraulichkeit kann der Betriebsrat in diesem Rahmen auch nicht darauf verwiesen werden, einen Drucker des Arbeitgebers mitzubenutzen.

Internetzugang

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber jedem ordentlichen Betriebsratsmitglied den Zugang zum Internet ermöglichen (vgl. BAG, 14.07.2010 – 7 ABR 80/08). Das Internet dient der verantwortungsvollen Betriebsratsarbeit, weil sich hier jedes Betriebsratsmitglied schnell und umfassend Sachinformationen zu nahezu allen betriebsverfassungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Themenbereichen einholen kann.

E-Mail-Adresse

Jedes einzelne Betriebsratsmitglied hat grundsätzlich Anspruch auf die Einrichtung einer eigenen externen E-Mail-Adresse. Diese dient insbesondere dem Zweck der Kommunikation mit nicht zum Betrieb gehörenden Dritten, welche Teil der Arbeit des Betriebsrates ist ( vgl. BAG, 14.07.2010 – 7 ABR 80/08).

Eigene Homepage

Sofern keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, kann der Betriebsrat auch die Einrichtung einer eigenen Homepage im Intranet verlangen. Mit dieser kann der Betriebsrat nämlich noch besser, die Belegschaft im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben rechtzeitig und umfassend informieren.

Weitere Informationen zum Thema auf BetriebsratsPraxis24.de:

  • Hier finden Sie fertig vorformulierte Mustertexte zum Thema “Sachmittel für die Betriebsratsarbeit” (§ 40 Abs. 2 BetrVG).

 

Rechtsanwalt Jason SchomakerAutor
Rechtsanwalt Jason Schomaker beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Daneben ist er als Fachautor für arbeitsrechtliche Themen sowie als Dozent für Betriebsratsseminare und Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht tätig.
www.kanzlei-schomaker.de

 

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