Die regelmäßigen Betriebsratswahlen sind vielerorts gelaufen. Damit steht das Wahlergebnis fest. Oder doch nicht? Manch Wahlvorstand oder gewählter Betriebsrat befürchtet, dass die Wahl noch angefochten werden könnte. Geschürt wird die Angst u.a. dadurch, dass zum Thema Wahlanfechtung die wildesten Gerüchte kursieren. Unser Experte erörtert, was wirklich gilt.

Nobody’s perfect. Daher kommt es auch bei Betriebsratswahlen manchmal vor, dass dem für die Organisation zuständigen Wahlvorstand ein Fehler unterläuft. Schließlich sind die gesetzlichen Vorgaben für BR-Wahlen alles andere als einfach. Doch nicht jeder Lapsus hat gleich (schwerwiegende) Konsequenzen. Schließlich sind die Mitglieder des Wahlvorstands dies nicht von Beruf.

Bei gewichtigen Fehlern kann eine Betriebsratswahl allerdings laut § 19 BetrVG angefochten werden. Dafür nötig sind aber ein Anfechtungsgrund, eine Berechtigung dazu und die Einhaltung gewisser Fristen.

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften

Danach kann die Betriebsratswahl nur angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde. Verstöße gegen wesentliche Vorschriften sind beispielsweise:

  • Nichtzulassung von Wahlberechtigten zur Wahl
  • Ausschluss wählbarer Arbeitnehmer von der Wahl
  • Fehler oder nicht ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlausschreibens
  • Fehler bei der Wählerliste
  • Versagung der Einsicht in die Wählerliste
  • Nicht ordnungsgemäße Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer
  • Wahl nach dem falschen Wahlverfahren
  • Nichtberücksichtigung der Minderheitengeschlechtsquote
  • Fehlerhafte Vorschlagslisten
  • Streichung einzelner Kandidaten von der Vorschlagsliste durch andere Kandidaten
  • Willkürliche Zurückweisung eines Wahlvorschlags
  • Nichteinhaltung der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  • Fehlen der schriftlichen Zustimmung von Wahlbewerbern
  • Unterschiedliche Gestaltung der Stimmzettel
  • Generelle Briefwahl ohne Vorliegen der Voraussetzungen
  • Verletzung des Wahlgeheimnisses
  • Rechtswidrige Wahlbeeinflussung

Auswirkung auf das Wahlergebnis

Der bloße Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften allein reicht allerdings noch nicht für eine erfolgreiche Wahlanfechtung. Ein Verstoß reicht nicht für eine erfolgreiche Wahlanfechtung, wenn er rechtzeitig berichtigt wurde und er keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte oder haben konnte. Rechtzeitig ist eine Berichtigung dann, wenn sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, dass danach die Wahl noch ordnungsgemäß ablaufen kann. Zudem muss das Wahlergebnis ohne den Verstoß möglicherweise anders ausgefallen sein.

Anfechtungsberechtigung und -frist

Anfechtungsberechtigt sind nach § 19 Abs. 2 BetrVG mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und der Arbeitgeber. Die Wahl kann auch nicht ewig angefochten werden, sondern nur zwei Wochen nach ordnungsgemäßer Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Danach ist und bleibt die Betriebsratswahl unanfechtbar.

Verfahren zur Wahlanfechtung

Die Anfechtung muss zwingend über das Arbeitsgericht erfolgen. Hierfür ist ein entsprechender Schriftsatz an das örtlich zuständige Arbeitsgericht zu richten. In der Regel übernehmen dies Rechtsanwälte, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Das Arbeitsgericht bestimmt dann einen Verhandlungstermin und hat sämtliche Anfechtungsgründe, auf die es im Laufe des Verfahrens stößt, zu berücksichtigen.

Praxistipp:

Seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2021 ist eine Anfechtung

  • durch Wahlberechtigte ausgeschlossen, “soweit sie darauf gestützt wird, dass die Wählerliste unrichtig ist” und deshalb nicht schon zuvor Einspruch eingelegt wurde;
  • durch den Arbeitgeber ausgeschlossen, wenn dieser die Unrichtigkeit der Wählerliste anprangert, diese aber auf seinen Angaben beruht (vgl. § 19 Abs. 3 BetrVG).

Folge einer erfolgreichen Wahlanfechtung

Hält das Arbeitsgericht die Voraussetzungen der Wahlanfechtung für gegeben, ist eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich. Diese muss unverzüglich eingeleitet werden, indem ein neuer Wahlvorstand bestellt wird. Und dann geht wieder alles von vorne los …

Checkliste: Wahlanfechtung:

  1. Liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahrens vor?
  2. Wurde der Fehler nicht bzw. nicht rechtzeitig berichtigt?
  3. Konnte durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden?
  4. Wurde die Wahl vor dem örtlich zuständigen Arbeitsgericht angefochten?
  5. Haben mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber die Wahl angefochten?
  6. Wurde die Wahl innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten?

 

Ingo MrowkaAutor
Der Rechtsanwalt und Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka (LL.M.) vertritt Arbeitnehmer und Betriebsräte vor allen ArbG, LAG, BAG und der Einigungsstelle. Er berät Betriebsräte als Sachverständiger und ist als Dozent und Fachautor zum BetrVG und Arbeitsrecht tätig.
www.ra-arbeitsrecht.com

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