Gut organisierte Betriebsratswahlen sind wesentlich, damit die Interessen der Belegschaft in einer Firma Gehör finden und wirksam vertreten werden können. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Wahlvorstand zu. Denn der ist dafür da, die Wahlen vorzubereiten, durchzuführen und später das Wahlergebnis feststellen.

Der Wahlvorstand ist ‘Herr der Verfahrens” und fungiert dabei als eine Art Stellwerk, aus dem heraus Organisation und Ablauf einer Betriebsratswahl gesteuert werden. Ohne Wahlvorstand kann diese nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden – und wäre sogar gerichtlich anfechtbar.

Damit überhaupt Betriebsratswahlen stattfinden können, muss daher ein Wahlvorstand ins Leben gerufen werden.

Bestellung

Die Bestellung des Wahlvorstands kann auf mehreren Wegen erfolgen:

  • durch den noch amtierenden Betriebsrat, dessen Amtszeit abläuft
  • durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat
  • durch eine Betriebsversammlung bzw. im vereinfachten Wahlverfahren durch eine Wahlversammlung, in der die Arbeitnehmer die Wahlvorstandsmitglieder wählen
  • auf Antrag durch das Arbeitsgericht
    Hinweis: Eine gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands ist übrigens auch dann möglich, wenn die Mehrheit der Belegschaft des Betriebs keinen Betriebsrat wünscht (vgl. BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17).

Im normalen Wahlverfahren muss der Betriebsrat spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen aus drei wahlberechtigten Arbeitnehmern bestehenden Wahlvorstand bestellen (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Im vereinfachten einstufigen Wahlverfahren beträgt die Frist vier Wochen (§ 17a Nr. 1 BetrVG).

Der Wahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern, von denen eines zum Vorsitzenden bestimmt werden muss (§ 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder kann erhöht werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Es muss aber immer eine ungerade Zahl von Wahlvorstandsmitgliedern bestellt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann zudem für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 4 BetrVG).

In Betrieben mit männlichen und weiblichen Arbeitnehmern sollen beide Geschlechter dem Wahlvorstand angehören (§ 16 Abs. 1 Satz 5 BetrVG). Damit soll auch bei der Zusammensetzung des Wahlvorstands der Gleichberechtigung der Geschlechter Rechnung getragen werden. Wenn dies auch nicht zwingend vorgeschrieben ist, sollte bei der Bestellung des Wahlvorstands angestrebt werden, dass beide Geschlechter im Wahlvorstand vertreten sind.

Zudem kann jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört (§ 16 Abs. 1 Satz 6 BetrVG).

Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer kann als Wahlvorstandsmitglied bestellt werden. Der Betreffende braucht nicht wählbar zu sein. Dem Wahlvorstand können auch Mitglieder des noch amtierenden Betriebsrats, der die Bestellung vorzunehmen hat, angehören. Möglich ist auch, dass Wahlvorstandsmitglieder zugleich Bewerber für den zu wählenden Betriebsrat sind.

Aufgaben

Nach seiner Bestellung hat der Wahlvorstand gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG die Betriebsratsratswahl unverzüglich einzuleiten, durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Die wichtigsten Schritte dabei sind:

Aufgaben vor der Betriebsratswahl

  • ggf. Beschluss über eine Geschäftsordnung des
  • ggf. Information der Belegschaft über das Wahlverfahren
  • Anforderung von Auskünften zur Aufstellung der Wählerliste beim Arbeitgeber
  • Aufstellung der Wählerliste
  • Feststellung der Größe des Betriebsrats
  • Bestimmung der Mindestsitze des Minderheitengeschlechts
  • Erlass des Wahlausschreibens
  • Aushang des Wahlausschreibens, der Wählerliste und der Wahlordnung
  • Annahme von und Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerliste
  • Annahme der Wahlvorschläge / Vorschlagslisten
  • Prüfung der Wahlvorschläge / Vorschlagslisten
  • Nachfristsetzung bei fehlenden oder ungültigen Vorschlagslisten
  • Aushang der Vorschlagslisten
  • Vorbereiten der Stimmzettel
  • Vorbereiten und Versenden der Briefwahlunterlagen

Aufgaben bei der Betriebsratswahl

  • Vorbereitung des Wahllokals und der Wahlurne
  • Überwachung der Stimmabgabe am Wahltag
  • Öffentliche Stimmenauszählung
  • Berücksichtigung der Briefwahlstimmen
  • Prüfung der Gültigkeit der Stimmzettel
  • Feststellung des Wahlergebnisses
  • Erstellung einer Wahlniederschrift

Aufgaben nach der Betriebsratswahl

  • Benachrichtigung der gewählten Betriebsratsmitglieder
  • ggf. Bestimmung von nachrückenden Betriebsratsmitgliedern im Falle der Ablehnung der Wahl durch gewählte Betriebsratsmitglieder
  • Bekanntmachung der gewählten Betriebsratsmitglieder
  • Unterrichtung des Arbeitgebers und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften
  • Einberufung der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats
  • Leitung der konstituierenden Sitzung durch den Wahlvorstandsvorsitzenden bis zur Wahl eines Wahlleiters für die Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und des Stellvertreters
  • Übergabe der Wahlunterlagen an den Betriebsrat zur weiteren Aufbewahrung

Arbeitsweise

Die Beratungen und Entscheidungen des Wahlvorstands müssen in Sitzungen erfolgen.

Ordentliche, nicht-öffentliche Zusammenkünfte des Wahlvorstands sollen – analog zu Betriebsratssitzungen – laut dem neuen § 1 Abs. 3 WO grundsätzlich als Präsenzsitzung stattfinden.

Digitale Sitzungen per Video- und Telefonkonferenz sind in Zukunft nunmehr gemäß § 1 Abs. 4 WO in manchen Fällen erlaubt, sofern dabei die Vertraulichkeit gewahrt ist und der Wahlvorstand das Sitzungsformat gesondert beschlossen hat. Vorgaben in einer Geschäftsordnung bedarf es dabei nicht.

Für bestimmte Sachverhalte ist eine Präsenzsitzung allerdings auch künftig Pflicht. Dies sind

  • Sitzungen auf Wahlversammlung gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 BetrVG
  • Sitzungen zur Prüfung eingereichter Vorschlagslisten laut § 7 Abs. 2 Satz 2 WO sowie
  • Sitzungen zur Durchführung eines Losverfahrens nach § 10 Abs. 1 WO.

Zudem müssen auch die Stimmauszählung (§ 13 WO bzw. § 34 Abs. 3 WO) sowie die Bearbeitung der Briefwahlunterlagen (§ 26 Abs. 1 WO bzw. § 35 Abs. 4 WO), die ja öffentlich sind, auf jeden Fall als Präsenz-Treffen stattfinden.

Praxistipp:

Der Wahlvorstand ist nur als Organ handlungsfähig. Für die Wirksamkeit von Beschlüssen ist die einfache Mehrheit erforderlich. An Beschlussfassungen nehmen nur die stimmberechtigten Mitglieder des Wahlvorstands teil (§ 1 Abs. 3 Satz 1 WO). Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Über jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Vorsitzenden und einem weiteren stimmberechtigten Wahlvorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Sie hat mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse zu enthalten (§ 1 Abs. 3 Satz 2 und 3 WO).

Freistellung von der Arbeit

Die Mitglieder des Wahlvorstands sind zur ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts freizustellen (§ 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) und dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden (§ 20 Abs. 1 BetrVG).

Kosten

Das zur Durchführung einer Betriebsratswahl erforderliche Material und die entsprechenden Räumlichkeiten hat der Arbeitgeber zu stellen und die anfallenden Kosten allein zu tragen, § 20 Abs. 1, 3 BetrVG. Dazu gehören vor allem Kosten für

  • Räumlichkeiten und Einrichtungen,
  • Stimmzettel,
  • Wahlurnen,
  • Formulare,
  • Portokosten bei Briefwahl,
  • Wählerlisten, Vorschlagslisten,
  • Kosten für pandemiebedingte Hygienemaßnahmen bei der Stimmabgabe/-auszählung (Masken, Desinfektionsmittel) etc.

Auch Gesetzestexte müssen gestellt und Kosten für eventuell erforderliche Schulungen (inkl. notwendiger angemessener Fahrt- und Unterbringungskosten) des Wahlvorstandes oder Rechtsberatungen übernommen werden. Auch notwendige persönlichen Auslagen eines Mitglieds des Wahlvorstandes zur Erfüllung seiner Aufgaben muss der Arbeitgeber übernehmen. Reines Werbematerial o. ä. kann dem Arbeitgeber hingegen nicht in Rechnung gestellt werden.

Sollte ein Arbeitgeber Räumlichkeiten oder Material nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht zur Verfügung stellen, ist der Wahlvorstand ermächtigt, für Abhilfe zu sorgen und dies dem Arbeitgeber in Rechnung zu stellen. Diese entstandenen Kosten sind unter Beachtung der zivilrechtlichen Vorschriften selbstständig gerichtlich durchsetzbar.

Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer Gewerkschaft, die ihr durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstandes entstanden sind (BAG, 31.05.2000 – 7 ABR 8/99).

Kündigungsschutz

Die Mitglieder des Wahlvorstandes haben einen besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG). Dieser beginnt mit der Bestellung des Wahlvorstands und gilt bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Praxistipp:

Nicht zu den Mitgliedern des Wahlvorstands gehören Wahlhelfer. Diese können vom Wahlvorstand zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenauszählung herangezogen werden (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WO).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter