Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar. Zumindest wenn sachliche Gründe für die Befristungen vorliegen. Mit seinem Urteil vom 26. Januar 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gängige Praxis in Deutschland bestätigt, in der Presse aber ein breites Echo von Zustimmung bis Unverständnis hervorgerufen.

“Flexibilität nicht übertreiben!”

Gegen mehr Flexibilität sei nichts einzuwenden, kommentiert das Hamburger Abendblatt. Denn eine effiziente Produktion schaffe langfristig Jobs und schlanke Behörden helfen Steuergelder zu sparen. Aber übertreiben sollte man es damit nicht. Es könne nicht sein, “dass die Flexibilität nur den Interessen der Arbeitgeber dient. […] Viele Beschäftigte können weder finanziell noch familiär längerfristig planen, weil sie nicht wissen, ob oder wo genau sie in einem Jahr noch beschäftigt sind. 13 befristete Verlängerungen eines Arbeitsvertrags sind nicht nur indiskutabel, sie sind zynisch. Bleibt zu hoffen, dass die deutschen Richter, die nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den Fall von Bianca Kücük nochmals verhandeln müssen, dies genauso sehen. Im Interesse aller Arbeitnehmer.”

Brücke zum Arbeitsmarkt?

Als eine “Brücke zum Arbeitsmarkt” bezeichnet die Welt befristete Jobs. Deshalb sei das Urteil des EuGH auch gut so. Die meisten hiesigen Arbeitgeber werden “den Richterspruch mit Erleichterung aufnehmen. Schließlich bietet die Befristung eine Möglichkeit, die Belegschaftsgröße trotz Kündigungsschutz mit der Geschäftslage schwanken zu lassen.” Einerseits seien befristete Jobs mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden. “Andererseits bleibt es oft nicht beim Job auf Zeit. Für Berufseinsteiger ist die Befristung oft die Brücke zur Festeinstellung. Auch viele Arbeitslose finden auf diesem Weg leichter eine Beschäftigung. Ohne die Lockerung der Befristungsregeln wäre die Erwerbslosenquote höher.” Neue Regulierungen seien angesichts des künftigen Fachkräftemangels zudem unnötig.

Künftig mehr Kettenverträge?

Im Interview mit Spiegel Online geht der Arbeitsrechtsexperte Martin Krömer nicht davon aus, dass das Urteil einen stärkeren Missbrauch befristeter Verträge fördern wird. Es sei aber “Rechtssicherheit dazugewonnen worden. Die dem EuGH vorgelegte Befristungspraxis, die vielfach und besonders im öffentlichen Dienst anzutreffen ist, ist durch die Entscheidung bestätigt worden.” Damit könnte die Zahl der Kettenverträge deutlich zunehmen. “Jetzt nämlich wissen noch mehr Arbeitgeber, dass sie generell rechtmäßig sind.”

Freibrief für Arbeitgeber

Die Südwest Presse findet den Freibrief des Europäischen Gerichtshofs für Kettenarbeitsverträge sehr bedauerlich. Freiwillig abgeschlossene Zeitverträge seien zwar eine feine Sache für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber das sei meist bloße Theorie. Die Praxis sehe anders aus, “weil befristete Arbeitsverträge das vorherrschende Modell des Einstieges in ein Arbeitsverhältnis sind. Insbesondere bei Berufsanfängern und Arbeitslosen, die den Weg zurück in einen Job finden, wälzen Arbeitgeber das Beschäftigungsrisiko einseitig und systematisch auf die Arbeitnehmer ab. Dass damit die Betriebe gut fahren, hat auch noch einen zweiten Grund: Zeitverträge verschaffen ihnen mehr Flexibilität zur Anpassung ans konjunkturelle Auf und Ab.” Das Urteil aus Luxemburg zementiere die Unwägbarkeiten, unter denen junge Leute ihr Berufs- und Familienleben planen müssen: “Ein Beitrag zur Verbesserung der Familien- und Kinderfreundlichkeit der Arbeitswelt sieht anders aus.”

Kein Freifahrtschein!

Dass trotz des Urteils die Vorschrift des § 14 TzBfG für die Unternehmen keinen Freifahrtschein zum Abschluss befristeter Verträge bedeutet, darauf weist der Arbeitsrechtler Christian Oberwetter in Legal Tribune Online hin: “Häufigkeit und Gesamtdauer der Arbeitsverträge können ein Indiz dafür sein, dass tatsächlich kein sachlicher Grund für die Befristung besteht. Jeder Arbeitgeber sollte daher vorsichtig mit dem Instrument der sachlichen Befristung  umgehen. Nichts auf dieser Welt ist von Dauer – da bildet auch die dauerhafte Befristung keine Ausnahme.”

“Urteil für Arbeitnehmer unbefriedigend”

Das Urteil des EuGH sei  aus Sicht betrieblicher Notwendigkeiten nachvollziehbar, für Arbeitnehmer aber unbefriedigend, meint das Mindener Tageblatt. Und weiter: “Deshalb müssen sich nun Regierung und Parlament des Problems annehmen und eine gesetzliche Regelung finden, die der Wirtschaft Freiraum für die Personalplanung lässt, aber den Missbrauch von Zeitverträgen ausschließt und den Arbeitnehmer vor negativen Folgen für seinen Rentenanspruch bewahrt.”

Die Presseschau wurde zusammengestellt von Stephan Trinius.

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