Kommenden Monat wird der neue Bundestag gewählt. Für Beschäftigte und Arbeitnehmervertreter ist dabei besonders interessant, was die einzelnen Parteien in den Bereichen Arbeitsrecht und Beschäftigungspolitik planen. Wir haben den anstehenden Urnengang daher zum Anlass genommen, einmal nachzufragen, was Union, SPD, FDP, Linke und Grüne in diesen Politikfeldern planen. Die Stellungnahmen behandeln insgesamt je sechs Themenbereiche.

Ein Fazit unser kleinen Umfrage unter den arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Parteien, bei denen eine Regierungsbeteiligung zumindest theoretisch denkbar ist: das mobile Arbeiten soll auch nach dem Ende der Pandemie weiter möglich sein – und rechtssicher geregelt werden. SPD, Linke und Grüne wollen sogar ein Recht auf Homeoffice und/oder mobiles Arbeiten einführen – während Union und FDP dies zumindest nicht explizit fordern.

Sachgrundlose Befristung: Eine Partei schert aus

Aufschlussreich sind auch die Antworten zum Bereich atypische Beschäftigung, der etwa die Zeitarbeit und das Thema sachgrundlose sowie Kettenbefristung umfasst. Hier verspricht die Union: „Atypische Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme bleiben, im Einzelfall können sie aber sinnvoll sein.“ Das gelte auch für die sachgrundlose Befristung. Noch-Koalitionspartner SPD geht da weiter: „Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund wollen wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.“ Die Sozialdemokraten dürften da durchaus Mitstreiter zu ihrer Linken finden, denn auch Die Linke schreibt uns: „Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen wollen wir abschaffen“, was in der Stellungnahme von den Grünen fast wortgleich sekundiert wird. Lediglich die FDP ist anderer Meinung: „Weitere Einstiegshürden in der Privatwirtschaft durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wären der falsche Weg“, heißt es dort. Problematisch seien hingegen Befristungen im öffentlichen Dienst.

Die vollständigen Antworten auf unserer Fragen finden Sie unten.


Transparenzhinweis – so sind wir vorgegangen:

  • Wir haben gemeinsam mit unserem Schwestermedium Personalwirtschaft bei den arbeits(-markt-)politischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne nachgefragt.
  • Antworten erhalten haben wir von
    • Peter Weiß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    • Christina Schildmann, Abteilungsleiterin Inhalte und Impulse im SPD-Parteivorstand
    • Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
    • Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Die Linke sowie Susanne Steinborn, Bundesgeschäftsstelle Die Linke
    • Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
  • Die Antworten werden in der Reihenfolge der derzeitigen Fraktionsgröße im Bundestag wiedergegeben.
  • Stellungnahmen, die den angefragten Umfang deutlich überschritten haben, wurden unter Maßgabe der üblichen journalistischen Sorgfaltspflicht sinnwahrend gekürzt.

1. Was war die wichtigste parlamentarische Initiative im Bereich Arbeitsmarkt/-recht in der zusende gehenden Legislaturperiode?

  • CDU/CSU:
    “Vor der Pandemie war das Teilhabechancengesetz eine sehr wichtige Initiative. Denn damit können auch diejenigen, die schon lange ohne Arbeit sind, von der Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren und erhalten mehr konkrete Beschäftigungsoptionen. Zugleich haben wir die Betreuung, Beratung und damit die Beschäftigungsfähigkeit von sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen verbessert. In der Pandemie waren die Regelungen zum vereinfachten Kurzarbeitergeldbezug und der Sozialschutzpakete I – III wichtig, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, weitreichende Hilfen anzubieten und die Wirtschaft zu stabilisieren.”
  • SPD:
    “Das Wichtigste war für uns, die Beschäftigten im Strukturwandel zu unterstützen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz erhalten Beschäftigte nun umfassenden Zugang zu Weiterbildungsförderung, wenn sie vom digitalen Wandel betroffen sind oder sich in einem Beruf weiterbilden wollen, in dem Fachkräftemangel herrscht. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz haben wir noch einmal nachgelegt und die Zuschüsse erhöht, wenn viele Beschäftigte eines Unternehmens Weiterbildung benötigen oder wenn es eine Betriebsvereinbarung zur beruflichen Weiterbildung beziehungsweise einen entsprechenden Tarifvertrag gibt.”
  • FDP:
    “Der fehlende Rechtsrahmen für Mobile Arbeit war ohne Frage das wichtigste und dringendste arbeitsmarktpolitische Thema, denn er zwingt Beschäftigte und Unternehmen in eine rechtliche Grauzone. Die Corona-Pandemie hat die Dringlichkeit noch verstärkt. Wir Freie Demokraten haben in unserem Antrag „Arbeitsrecht updaten – moderner Rechtsrahmen für orts- und zeitflexibles Arbeiten“ Vorschläge für einen klaren und sicheren Rechtsrahmen für mobile Arbeit und ein modernes Arbeitszeitgesetz gemacht.”
  • Die Linke:
    “Das war unser Vorschlag zur Stärkung der Arbeitslosenversicherung. Wir wollen ein höheres Arbeitslosengeld, das man leichter und länger beziehen kann. Außerdem möchten wir eine beitragsfinanzierte Anschlussleistung einführen, das Arbeitslosengeld Plus. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Umbrüche durch Digitalisierung und Klimawandel fordern wird auch ein Weiterbildungsgeld. Zudem sollen Selbstständige in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie dringlich diese Maßnahmen sind.”
  • B’90/Grüne:
    “Wenn es nach der Wirksamkeit geht, war mein Antrag zur betrieblichen Mitbestimmung die wichtigste Initiative. Wir haben gefordert, dass die Beschäftigten, die sich auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu gründen, besser geschützt werden. Drei Jahre später wurde das von der Bundesregierung umgesetzt. Für mich persönlich waren mein Antrag, mit dem ich vor dem Hintergrund der Digitalisierung ein Update bei der Mitbestimmung fordere, und mein Antrag zur Stärkung der Tarifbindung die wichtigsten Initiativen.”

2. Welche Initiativen plant Ihre Partei/Fraktion zur Abmilderung des Fachkräftemangels in vielen Branchen?

  • CDU/CSU:
    “In einem Pilotprojekt sollen „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten deutschen Botschaften über qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland informieren und zuwanderungswillige Fachkräfte, etwa aus der IT, unterstützen. Wir wollen Möglichkeiten fördern, damit Schüler der Deutschen Auslandsschulen für ein Jahr bei uns die Schule besuchen können („Deutschland-Jahr-Stipendium“). Wir wollen die Anerkennung von Abschlüssen und die Zertifizierung von Qualifikationen verbessern und das Antragsverfahren digitalisieren. Für gezielte und gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt setzen wir weiter am Fachkräftebedarf der Wirtschaft an.”
  • SPD:
    “Wir werden den Arbeitnehmer*innen eine ganze Palette an Aus- und Weiterbildungsrechten zur Verfügung stellen, damit sie sich im Lebensverlauf weiterentwickeln und ihre Chancen auf einem sich dynamisch entwickelnden Arbeitsmarkt wahrnehmen können. Wir werden eine Ausbildungsgarantie für Berufsanfänger*innen einführen sowie ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen. Für Arbeitslose werden wir einen Anspruch auf Qualifizierung einführen, der bereits nach drei Monaten ohne neue Erwerbsarbeit greift (Arbeitslosengeld Q).”
  • FDP:
    “Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, brauchen wir Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Dazu wollen wir beispielsweise mit dem flexiblen Renteneintrittsalter Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit im Alter setzen oder mit flexibleren Arbeits- und Kinderbetreuungsmodellen eine höhere Erwerbstätigkeit von Eltern und insbesondere Müttern ermöglichen. Zudem brauchen wir ein Einwanderungssystem aus einem Guss mit einer reformierten EU Blue Card und einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild.”
  • Die Linke:
    “Betriebe müssen verpflichtet werden wieder mehr ausbilden. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen. Betriebsräte brauchen ein echtes Mitbestimmungsrecht bei Aus- und Weiterbildung. In vielen Branchen müssen zudem die Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich verbessert werden, um die Berufe attraktiver zu machen. Dafür wollen wir die wirtschaftliche Mitbestimmung und Tarifverträge stärken. Tarifverträge müssen auch leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können.”
  • B’90/Grüne:
    “In der Pflege verlassen viele den Beruf nach kurzer Zeit. Dieser Fachkräftemangel ist hausgemacht. Gute Arbeitsbedingungen, Personalbemessung und ein tariflicher Lohn würden dem entgegenwirken. Die Arbeitslosenversicherung muss zur Arbeitsversicherung umgebaut werden. Die Beschäftigten sollen bereits im Job die Möglichkeit erhalten, sich weiterzubilden – insbesondere in Richtung Mangelberufe. Außerdem brauchen wir ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz, das Geflüchteten einen „Spurwechsel“ ermöglicht.”

3. Inwieweit sieht ihre Fraktion gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich der atypischen Beschäftigung (z.B. Minijobs, Zeitarbeit, Sachgrundlose Befristung, Kettenbefristung)?

  • CDU/CSU:
    “Unser Ziel ist und bleibt, dass möglichst viele Menschen ein normales, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis haben, wenn sie abhängig beschäftigt sein wollen. Atypische Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme bleiben, im Einzelfall können sie aber sinnvoll sein. Die Zeitarbeit ist besonders für Geringqualifizierte eine wichtige Brücke zur Arbeit. Wir lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab, die sachgrundlose Befristung soll weiterhin die Ausnahme bleiben. Wir werden die Minijobgrenze von 450 Euro auf 550 Euro pro Monat erhöhen. Eine Rentenversicherungspflicht für Minijobber wäre sinnvoll.”
  • SPD:
    “Wir sehen einigen Reformbedarf, denn die Sicherung der Existenz ist ein grundlegendes Bedürfnis, das nur erfüllt wird, wenn man langfristig planen kann. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund wollen wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen. Leiharbeiter*innen sollen ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte, und Minijobs wollen wir (mit Ausnahme z.B. der Rentner*innen) in die soziale Sicherung einbeziehen – die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie nötig das ist.”
  • FDP:
    “Wir wollen die Zuverdienstgrenzen bei Minijobs dynamisieren und an den Mindestlohn koppeln –Minijobber sollen von Mindestlohnsteigerungen profitieren, statt weniger arbeiten zu dürfen. Die Zeitarbeit wollen wir ernst nehmen als flexible Option für Fachkräfte und als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bei Wiedereinstieg und Qualifikationsdefiziten. Weitere Einstiegshürden in der Privatwirtschaft durch die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wären der falsche Weg, problematisch sind Befristungen im öffentlichen Dienst.”
  • Die Linke:
    “Arbeit soll für alle unbefristet und sozial abgesichert sein. Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen wollen wir abschaffen, Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung überführen. Leiharbeit wollen wir verbieten, bis dahin müssen Leihbeschäftigte den gleichen Lohn wie im Einsatzbetrieb inklusive aller Zuschläge und Prämien erhalten plus eine Flexibilitätszulage von 10% und die Höchstüberlassungsdauer muss an den Arbeitsplatz gebunden werden statt an die Person des Beschäftigten.”
  • B’90/Grüne:
    “Prekäre Beschäftigung wollen wir reduzieren. Konkret wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Leiharbeit als Instrument zum Lohndumping lehnen wir ab. Deshalb fordern wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag plus Flexibilitätszuschlag. Minijobs sind gerade für Frauen oft eine Armutsfalle. Sie sollen deshalb sozialversicherungspflichtig werden mit Ausnahmen für Studierende, Schüler:innen und Rentner:innen. Gegen den Missbrauch von Werkverträgen wollen wir ordnungspolitisch vorgehen.”

4. Mit welchen Mitteln planen Sie die Teilhabe bislang auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen (Frauen, Menschen mit Handicap, ethnische Minderheiten) zu verbessern?

  • CDU/CSU:
    “Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist ein Kernanliegen unserer Fraktion. Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), Inklusionsbetriebe und Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sind fester Bestandteil einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik. Für die umsatzsteuer-rechtliche Privilegierung von WfbM und Inklusionsbetrieben wollen wir daher endlich Rechtssicherheit schaffen. Beim Werkstattentgelt möchten wir statt des Grundlohns das anrechnungsfreie Arbeitsförderungsgeld an das Ausbildungsgeld koppeln. So sorgen wir für mehr Transparenz und motivieren die Werkstattbeschäftigten.”
  • SPD:
    “Wir schlagen ein umfassendes Programm für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor. Um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bessere Perspektiven im öffentlichen Dienst zu eröffnen, soll ein Gesetz staatliche Institutionen zu einem Prozess der interkulturellen Öffnung verpflichten. Wir wollen den Arbeitsmarktzugang für Menschen mit Behinderung deutlich verbessern – unter anderem durch eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber*innen kleiner und mittlerer Unternehmen, verbesserten Übergang von Werkstätten in den allgemeinen Arbeitsmarkt und eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die der Beschäftigungsquote nicht nachkommen.”
  • FDP:
    “Wir wollen gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung schaffen, unabhängig von Geschlecht, Alter, ethnischer Herkunft, Behinderung, sexueller Orientierung oder Religion. Dazu brauchen wir etwa ein ganzheitliches Diversity Management als sinnvolle Alternative zu Quoten, eine bessere Beratung und Arbeitsvermittlung für Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt, eine passgenaue Kinderbetreuung, mobile Arbeit sowie flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten – auch in Führungspositionen.”
  • Die Linke:
    “Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten, auf vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für alle sowie auf eine Vollzeitstelle zur Verhinderung erzwungener Teilzeitarbeit. Unternehmen müssen wieder 6 Prozent Menschen mit Behinderung einstellen und die Ausgleichsabgabe deutlich erhöht werden, um das durchzusetzen. Den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst wollen wir durch eine Quote entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung erhöhen.”
  • B’90/Grüne:
    “Von der Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben sind wir noch weit entfernt. Deswegen werden wir uns für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit einsetzen. Außerdem streiten wir für mehr Zeitsouveränität, damit Arbeit besser ins Leben passt. Konkret bedeutet das mehr Mitsprache bei Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Arbeitgeber:innen, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, wollen wir besser unterstützen. Unser Ziel ist und bleibt ein inklusiver Arbeitsmarkt.”

5. Mit welchen Instrumenten sollten Ihrer Meinung nach die (gesetzlichen) Rahmenbedingungen für Mobiles Arbeiten weiter ausgestaltet werden?

  • CDU/CSU:
    “Wir wollen auch künftig möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzen auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten. Darüber hinaus wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Arbeiten von überall in Europa gerade für kleine und mittelständische Unternehmen rechtssicherer wird. Auf dem Land werden wir begleitend zum massiven Breitbandausbau Co-Working-Spaces für kreatives Arbeiten fördern.”
  • SPD:
    “Wir werden einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Grundsätzlich sollen Beschäftigte mit 5-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können, wenn es die Tätigkeit erlaubt. Klar ist, dass auch im Homeoffice Arbeits- und Ruhezeiten gelten müssen, die Arbeitszeit jeden Tag vollständig erfasst werden muss und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten. Um betriebliche Regelungen zur mobilen Arbeit zu fördern, schaffen wir ein Mitbestimmungsrecht zur Einführung und bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit. Zudem muss der Grundsatz der Freiwilligkeit seitens der Arbeitnehmer*innen gelten.”
  • FDP:
    “Wir wollen die Regelungen für mobiles Arbeiten rechtssicher, unbürokratisch und flexibel ausgestalten. Dazu gehört der Arbeitnehmerschutz ebenso wie die Klarstellung, dass der Arbeitgeber bei mobiler Arbeit nicht – wie heute – für den richtigen Lichteinfall oder Ähnliches verantwortlich sein kann. Zudem wollen wir ein Erörterungsrecht auf Homeoffice nach niederländischem Vorbild und eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die eine freiere Einteilung der Arbeitszeit unter der Woche ermöglicht.”
  • Die Linke:
    “Alle Beschäftigten sollen durch ein Recht auf Homeoffice einen Teil ihrer Arbeit zu Hause erledigen können, sofern die Art ihrer Tätigkeit das zulässt. Die Bedingungen für mobiles Arbeiten müssen per Tarifvertrag oder Betriebs- / Dienstvereinbarung geregelt werden. Arbeitsschutz, die gesetzliche Unfallversicherung und das Recht auf Pausen und Feierabend müssen auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Beschäftigte dürfen jedoch nicht zum Homeoffice verpflichtet werden.”
  • B’90/Grüne:
    “Dort wo es die Arbeit zulässt, wollen wir ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten einführen. Dieses Recht muss mit klaren Schutzkriterien (Arbeitsschutz, Datenschutz, Arbeitszeit) und starker Mitsprache von Gewerkschaften und Personal- und Betriebsräten versehen werden. Der Wechsel vom Arbeitsplatz ins Homeoffice muss immer freiwillig sein, mit einem Rückkehrrecht und mit ausreichend Zeit an einem Arbeitsplatz im Unternehmen verbunden sein, denn die Beschäftigten dürfen nicht unsichtbar werden.”

6. In welchem Maße planen Sie die regulatorischen Rahmenbedingungen in den Bereichen Sozialpartnerschaft, Tarifwesen und Mitbestimmung weiterzuentwickeln?

  • CDU/CSU:
    “Wir haben unter anderem mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmung an die moderne Arbeitswelt sowie die Bedingungen in der Pandemie angepasst. Im Zuge der ‘Europäischen Säule sozialer Rechte’ sollen die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, insbesondere global agierende Konzerne stärker in die soziale Verantwortung zu nehmen und Strukturen von Sozialpartnerschaften auszubauen. Denn gerechte Löhne entstehen nur durch Tarifverträge, die von den Sozialpartnern der Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Wir können uns auch online-Betriebsratswahlen vorstellen.”
  • SPD:
    “Die Betriebsverfassung braucht ein Update. Unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, bei Einsatz neuer Technologien wie KI, bei der Personalbemessung und bei betrieblicher Weiterbildung. Wir werden den Geltungsbereich der Mitbestimmung durch die Absenkung der Schwellenwerte der Unternehmensgrößen erweitern und wollen eine echte Parität in den Aufsichtsräten. Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbände ohne Tarifbindung werden wir zurückdrängen und dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die nach Tarif bezahlen.”
  • FDP:
    “Die Sozialpartnerschaft in Deutschland erzielt echte Kompromisse zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und sollte deshalb auch künftig ohne politische Einflussnahme agieren. Das gilt auch für die Tarifverträge. Wir wollen die Tarifautonomie in der Arbeitnehmerüberlassung stärken und unnötige Sondervorschriften wie die Höchstüberlassungsdauer aufheben. Betriebsräte sollen digitale Möglichkeiten wie Online Wahlen nutzen können, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und die Beteiligung zu erhöhen.”
  • Die Linke:
    “Demokratie muss auch im Betrieb gelten. Wir brauchen deswegen die Ausweitung erzwingbarer Mitbestimmung auf wirtschaftliche Fragen wie Personalbemessung, Arbeitsplatzgestaltung, Investitionen, Verlagerungen, Entlassungen, Vergabe an Subunternehmen und ein Initiativrecht für Aus- und Weiterbildung. Tarifverträge müssen bei Auslagerung unbefristet fortgelten und auch für Neueingestellte gelten. Auf Antrag einer Gewerkschaft müssen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können.”
  • B’90/Grüne:
    “Wir wollen die Tarifbindung und Mitbestimmung stärken. Stichworte sind Bundestariftreuegesetz und Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlicherklärung. Bei Betriebsübergängen sollen Tarifverträge bis zum neuen Tarifvertrag gelten. Bei der Mitbestimmung wollen wir ein digitales Zugangsrecht für die Gewerkschaften, mehr Rechte bei der Personalentwicklung und bei der betrieblichen Klimabilanz. Die paritätische Mitbestimmung soll es künftig bereits in Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten geben.”

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