Arbeitnehmer sollen es künftig leichter haben, zur Durchsetzung ihrer Interessen einen Betriebsrat zu gründen. Das sieht das Betriebsrätemodernisierungsgesetz vor, das nach dem Bundestag am Freitag nun auch der Bundesrat verabschiedet hat. Konkret sollen Betriebsratswahlen vereinfacht und der Kündigungsschutz für Initiatoren verbessert werden. Digitale Mitbestimmung soll ausgeweitet werden. Zudem wird das Mindestalter für die Wahlberechtigung abgesenkt.

Die Zahl der Arbeitnehmervertretungen ist in den vergangenen Jahren in vielen Branchen zurückgegangen. Zugleich gewinnt Studien zufolge das sog. Union Busting – also das systematische Be- und Verhindern von Betriebsratsgründungen und Gewerkschaftsarbeit – an Boden. Die Regierungsparteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, “die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern” zu wollen. Mit dem vom Bundesarbeitsministerium eingebrachten “Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) wird dieses Vorhaben nun umgesetzt. Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hatte den ursprünglichen Entwurf kurz vor der Abstimmung im Plenum noch in einigen Punkten geändert.

Konkret sieht die Novelle v.a. in fünf Bereichen Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und im Unfallversicherungsrecht (SGB VII) vor:

  1. Wahlen in kleineren Firmen und Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen erleichtert werden, indem u.a. bisherige Formvorschriften entfallen und sog. treuwidrige Wahlanfechtungen erschwert werden, Außerdem wird das Mindestalter für die Wahlberechtigung gesenkt.
  2. Menschen, die eine Betriebsratswahl in die Wege leiten, sollen besser gegen Kündigung und andere arbeitsrechtliche Sanktionen geschützt werden,
  3. Betriebsräte sollen künftig – auch unabhängig von der Corona-Situation – virtuell tagen und dabei wirksame Beschlüsse fällen können; verbindliche Abmachungen mit dem Arbeitgeber (z.B. Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich und Sozialplan) sollen auch per qualifizierter elektronischer Signatur möglich werden,
  4. Betriebsräte bekommen ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit und mehr Rechte bei Einführung und Einsatz von Systemen mit Künstlicher Intelligenz (KI).
  5. Der Unfallversicherungsschutz bei mobiler Arbeit (u.a. im nicht-dauerhaften Home-Office) wird ausgeweitet.

Geplante Änderungen im Hinblick auf (erstmalige) Betriebsratswahlen

Dem Regierungsentwurf (RegE) zufolge sollen folgende Änderungen die Gründung von Betriebsräten erleichtern, “insbesondere in kleineren Betrieben”:

  • Das sog. vereinfachte Wahlverfahren soll in Betrieben mit i.d.R. bis zu einhundert Arbeitnehmern Standard werden; in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern kann das Verfahren nach Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber ebenfalls angewendet werden (§ 14a RegE-BetrVG).
  • Die Anzahl der nötigen Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag wird abgesenkt und soll in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern ganz entfallen: Wahlvorschläge in Betrieben mit in der Regel 21 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmern und in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer zu unterzeichnen (§ 14 Abs. 4 RegE-BetrVG).
  • Menschen, die Betriebsratswahlen initiieren und zu den dafür nötigen Wahlversammlungen einladen, sollen besser und in größerer Anzahl gegen Kündigung geschützt werden. Zudem soll auch im Vorfeld der eigentlichen Einladung unter bestimmten Voraussetzungen ein besonderer Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren greifen (§ 15 Abs. 3a und 3b RegE-KSchG).
  • Wahlanfechtungen durch Arbeitnehmer wegen fehlerhafter Wählerlisten sollen erschwert werden; Anfechtungen durch den Arbeitgeber sollen ausgeschlossen werden, wenn dieser dem Wahlvorstand zuvor fehlerhafte oder unrichtige Daten geliefert hat (§ 19 Abs. 3 RegE-BetrVG).
  • Auch Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sollen erleichtert werden, indem künftig auch Azubi, die älter als 25 sind, dort aktiv und passiv wahlberechtigt sind. Es kommt für die Teilnahme an JAV-Wahlen künftig nur noch auf den Status als Auszubildender an (§ 60 bis 64 RegE-BetrVG).

Geplante Änderungen für bereits gewählte Betriebsräte und deren Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Für bestehende Gremien sieht der Entwurf folgende Neuregelungen vor:

  • Ordnungsgemäße Sitzungen und wirksame Beschlüsse des Betriebsrats und anderer Gremien (GBR, KBR, Wirtschaftsausschuss etc.) sollen auch dauerhaft per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Laut § 30 Reg-E-BetrVG gelten Präsenzsitzungen jedoch als Regelfall. Virtuelle Sitzungen können angesetzt werden, wenn sich “mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist” gegen eine persönliche Zusammenkunft aussprechen. Auch Hybrid-Formate sollen zulässig werden – mit der Maßgabe, dass “auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich” gilt, der Arbeitgeber Gremien also nicht auf Video-Calls beschränken darf.
  • Der Katalog der zwingenden Mitbestimmung wird erweitert um den Bereich der “Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 RegE-BetrVG).
  • Betriebsvereinbarungen, Sozialplan und Interessenausgleich bei Betriebsänderungen sollen künftig nicht nur schriftlich, sondern auch elektronisch vereinbart werden können. Dabei haben Arbeitgeber und Betriebsrat “dasselbe Dokument elektronisch zu signieren“ (§ 77 Abs. 2 RegE-BetrVG).
  • Die Rechte gewählter Arbeitnehmervertreter  im Zusammenhang mit KI-Systemen im Betrieb sollen gestärkt werden: Zum einen wird klargestellt, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Einführung und Anwendung von derlei Systemen “als erforderlich” gilt (§ 80 Abs. 3 RegE-BetrVG); zum anderen soll das Thema Künstliche Intelligenz auch bei den Unterrichtungs- und Beratungsrechten in punkto Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 RegE-BetrVG) sowie bei KI-unterstützten Auswahlrichtlinien (§ 95 RegE-BetrVG) Berücksichtigung finden.
  • Auch die Verantwortlichkeiten im Datenschutz sollen neu geregelt werden. Dazu heißt es im § 79a RegE-BetrVG: “Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.“

Reaktionen der Sozialpartner

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Parlamentsbeschluss: “Die Bundesregierung hat gezeigt, dass ihr Betriebsräte wichtig sind. Dank des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wird es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in vielen Betrieben leichter fallen, Betriebsräte zu bilden”, so der Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer Stellungnahme. Initiator*innen von Betriebsratswahlen würden nun besser vor ungerechtfertigten Kündigungen geschützt als vorher. Auch das neue Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung von Mobiler Arbeit und die erleichterte Hinzuziehung von externen Sachverständigen seien “positiv zu bewerten”.

Im Arbeitgeberlager stießen die Pläne unterdessen auf Ablehnung. So hatte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bereits nach der Vorstellung des Kabinettsentwurfs Ende April erklärt, die Regierung zeige mit dem Vorhaben, dass ihr “ein auf die derzeitige wirtschaftliche Lage nicht mehr passender Koalitionsvertrag wichtiger ist als die Standortfaktoren für eine wirtschaftliche Gesundung dieses Landes”. Die Zusammenarbeit der Betriebspartner brauche “keine einseitige Nachhilfe des Gesetzgebers”. Im Zusammenhang mit der Aussprache im Parlament schrieb die BDA auf Twitter, der Gesetzentwurf verstoße gegen das “Belastungsmoratorium” und schaffe “neue “Bürokratie”.

Positionen der im Bundestag vertretenen Fraktionen

Während die Koalitionsfraktionen den Entwurf im Bundestag als notwendig und sachgerecht verteidigten, gab es von der Opposition erwartungsgemäß Kritik. Die genauen Inhalte der gut halbstündigen Aussprache finden sich u.a. im Videomitschnitt auf den Seiten des Bundestages.

Jüngste Änderungen am Entwurf

Kurz vor der abschließenden Beratung im Plenum hatte der Arbeits- und Sozialausschuss den ursprünglichen Entwurf noch einmal geändert: So wird die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden. Zudem wurde eine Regelung aufgenommen, mit der der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei mobilem Arbeiten verbessert und der Absicherung im Betrieb selbst gleichgestellt werden soll. Konkret heißt es in der Beschlussempfehlung: „Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.” Arbeitnehmer sind damit künftig auch versichert, wenn etwas auf dem Weg zur Küche oder ins Bad passiert. Zudem sind Wege zwischen Home-Office und Schule und Kita fortan abgesichert, wenn Kinder dorthin gebracht oder abgeholt werden.

Wie geht es weiter?

Nach dem Beschluss des Bundesrats soll die Novelle am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

[Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 31.03.2021 und wurde auf Basis der veränderten Nachrichtenlage aktualisiert.]

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