Arbeitgeber haben den Betriebsrat laut § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG “vor jeder Kündigung zu hören”. Andernfalls ist die entsprechende Entlassung per se unwirksam. Was aber passiert, wenn das Gremium gar nicht erst angehört wird? Wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) kürzlich entschied, kann das eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers i.S.v. § 23 Abs. 3 BetrVG sein, deren Unterlassung der Betriebsrat gerichtlich durchsetzen kann. Im Wiederholungsfalle drohe zudem ein Ordnungsgeld (Az.: 16 TaBV 191/21).

Der Zwist zwischen den Betriebsparteien reichte im Streitfall zurück ins Jahr 2019. Seinerzeit hatte der Arbeitgeber einem Beschäftigten ohne Anhörung des Betriebsrats gekündigt. Das bemängelte das Gremium schriftlich und erhielt laut LAG zur Antwort, die Anhörung sei auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen unterblieben, weil dieser die Kündigung gewünscht habe, “um aus der Aufhebungsvereinbarung eine Abwicklungsvereinbarung zu machen”.

Gut anderthalb Jahre später erfuhr das Gremium dann, dass erneut Entlassungen ‘am Betriebsrat vorbei’ ausgesprochen wurden. Diesmal ging es sechs mutmaßlich krankheitsbedingte Kündigungen, die das Unternehmen mit einem “Versehen” eines Personalsachbearbeiters begründete und für die Zukunft Abhilfe versprach.

Darauf wollte sich die Arbeitnehmervertretung jedoch offenbar nicht verlassen, sondern stellte vor dem Arbeitsgericht einen Unterlassungsantrag, da das Unternehmen seine betriebsverfassungsgesetzlichen Pflichten wiederholt und grob verletzt habe.

Während das Arbeitsgericht den Antrag zurückwies, folgte das LAG der Argumentation des Betriebsrats und fand deutliche Worte für das Verhalten von Firma und Personalabteilung. Deren Verhalten, so die Kammer, sei “ein grober Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem BetrVG”. Daher werde dem Arbeitgeber “aufgegeben, es zu unterlassen, Kündigungen auszusprechen, ohne zuvor den Betriebsrat nach § 102 BetrVG zu beteiligen”.

So sei bespielweise bereits seit 2005 höchstrichterlich geklärt, dass eine Betriebsratsanhörung auch bei sog. verabredeten Kündigungen dennoch erfolgen muss (vgl. BAG, 28.06.2005 – 1 ABR 25/04), hieß es u.a. zur Begründung.

“Rechtslage eindeutig”

Stärker noch wiege jedoch die Pflichtverletzung im Zusammenhang mit den sechs (krankheitsbedingten) Kündigungen vom September 2020: Dass sich die Firma hier auf ein Versehen eines einzelnen Mitarbeiters berufe, der die Kündigungen ja nicht eigenständig, sondern “bewusst auf Anweisung des Personalleiters ausstellte”, mache die “Rechtslage eindeutig” und dokumentiere “eine objektiv erhebliche und offensichtlich schwerwiegende Pflichtverletzung”. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass in der Personalabteilung der Firma im fraglichen Zeitraum gewisse Fluktuation geherrscht habe.

Hinzukomme, so die Richter, dass § 102 Abs. 1 BetrVG “eines der wesentlichen Beteiligungsrechte” für Arbeitnehmervertreter ist, dessen der Arbeitgeber das Gremium mit seinem Vorgehen bzw. Unterlassen beraubt habe. Schließlich konnte Betriebsrat in den fraglichen Momenten “seine kollektiven Rechte nicht zu Gunsten der von den Kündigungen betroffenen Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber wahrnehmen”. Auf ein Verschulden komme “es dabei nicht an”.

Wiederholungsgefahr: Ordnungsgeld für ‘Vergessen’ der Anhörung des Betriebsrats angedroht

Das LAG betont in seiner Entscheidung an die Adresse der Firma zudem, “eine bloße Zusicherung, künftig betriebsverfassungswidriges Verhalten zu unterlassen, schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus”. Daher wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung – d.h. unterbliebener Betriebsratsanhörung vor Kündigung – in der Zukunft ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 EUR angedroht.

Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 08.08.2022 (Az.: 16 TaBV 191/21). Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main vom 09.11.2021 (Az.: 24 BV 534/20).

Info

Gemäß § 23 Abs. 3 BetrVG können der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen dessen betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtungen “beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen”. Wird dem Antrag stattgegeben, kann das Gericht für (künftige) Zuwiderhandlungen zudem ein Ordnungsgeld bzw. Zwangsgeld von bis zu 10.000 EUR androhen. Das hat das LAG im Streitfall getan.

Die Entscheidung zeigt insofern, dass einem Betriebsrat bei wiederholten Versäumnissen oder gar (Macht-)’Spielchen’ des Arbeitgebers durchaus wirksame Mittel zur Verfügung stehen, um seine Rechte einzufordern: Zum einen sind Kündigungen ohne Anhörung individualrechtlich unwirksam, was erhebliche Rechtsrisiken für das Unternehmen mit sich bringt. Zum anderen gilt ein einmal angedrohtes Ordnungsgeld für jeden Einzelfall einer Zuwiderhandlung.

Mehr zum Thema finden angemeldete Leser:innen in unserem Praxiskommentar zu § 102 BetrVG sowie im Betrag “Kündigung – Anhörung des Betriebsrats”.

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter