Dürfen Leiharbeitsfirmen ihre im Ausland tätigen Mitarbeiter (billiger) im Heimatstaat sozialversichern, selbst wenn sie dort nicht nennenswert tätig sind und lediglich Recruiting betreiben? Ja, sagt der Generalanwalt beim EuGH in einem aktuellen Fall. Gewerkschaften befürchten vermehrt „Briefkastenfirmen“ und „Sozialdumping“, sollte das Gericht dieser Einschätzung folgen. Auch Regierungen einiger EU-Staaten sind dagegen.

Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte grenzüberschreitende Leiharbeit zur Personalkostensenkung forcieren. Das zumindest befürchten Gewerkschaften nach den Schlussanträgen, den Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona Ende vergangenen Jahres gestellt hat. Demnach sollen Firmen ihre ins Ausland verliehenen Arbeitnehmer auch dann im Heimatland sozialversichern können, wenn sie dort lediglich Recruiting beitreiben und keinen „nennenswerten Teil der Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung“ für Entleiher vor Ort leisten.

In dem Prozess geht um eine bulgarische Firma, die eigenen Angaben zufolge in Handwerk, Gastronomie, Medizin und im Dienstleistungssektor Personal nach Deutschland entleiht. 2018 hatte das Unternehmen einen bulgarischen Techniker eingestellt, der an ein Metallverarbeitungsunternehmen im Harz ausgeliehen wurde.

Zum Rechtsstreit kam es, nachdem bulgarische Behörden der Leiharbeitsfirma eine sog. A1-Bescheinigung – also die Bestätigung, dass der Mann während der vermeintlichen Entsendung weiterhin in seiner Heimat sozialversichert ist – verweigerten. Zur Begründung verwies man laut EuGH darauf, bulgarisches Sozialversicherungsrecht sei im Streitfall nicht anwendbar, da „die direkte Bindung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber nicht aufrechterhalten worden sei und der Arbeitgeber keinen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit in Bulgarien ausübe“. Dagegen klagte die Firma vor dem Verwaltungsgericht in der Stadt Varna, das die Causa in einem sog. Vorabentscheidungsersuchen schließlich dem EuGH vorlegte.

In seinem Schlussantrag plädierte der Generalanwalt nun dafür, die europarechtlichen Vorgaben[1] so auszulegen, „dass ein Leiharbeitsunternehmen, sofern nicht Betrug oder Missbrauch festgestellt werden, für die Annahme, dass es gewöhnlich in dem Mitgliedstaat tätig ist, in dem es niedergelassen ist, nicht unbedingt einen nennenswerten Teil der Tätigkeit der Arbeitnehmerüberlassung für Entleiher erbringen muss, die im selben Mitgliedstaat niedergelassen sind“.

Urteil könnte brisante Folgen haben

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) Gewerkschaft kritisiert die Einschätzung scharf und fordert das Gericht auf, dem Votum von Campos Sánchez-Bordona nicht zu folgen: Es müsse, heißt es in einer Mitteilung, „unbedingt verhindert werden, dass der EuGH Unternehmenskonstrukte legitimiert, bei denen für große Teile der Belegschaften Sozialversicherungsbeiträge im EU-Ausland abgeführt werden, obwohl sie in Deutschland arbeiten und nach Deutschland scheinentsandt wurden“. Das nämlich, befürchtet die Gewerkschaft, wäre „ein Konjunkturprogramm für Briefkastenfirmen und windige Personalvermittler“.

Die international tätige Gewerkschaften industriAll Europe und EFBWW (Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter) warnen vor möglichem Sozialdumping, das den europäischen Binnenmarkt beschädigen könne: Die Gesetzgeber auf europäischer und nationaler Ebene seien vielmehr aufgerufen, „to combat letterbox companies posting workers across Europe using the lowest standards“.

Dass der Fall durchaus politische Dimensionen hat, zeigt sich auch daran, dass die Regierungen von Belgien, Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich und Polen im Prozess zum Ausdruck brachten, „die Überlassung von Arbeitnehmern an Unternehmen mit Sitz im Entsendestaat müsse einen nennenswerten Teil der Tätigkeit der Leiharbeitsunternehmen darstellen“, um heimisches Sozialversicherungsrecht in Anspruch nehmen zu können. Die Europäische Kommission sieht das anders.

Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest.

Europäischer Gerichtshof, Rechtssache C-784/19.

Hinweis der Redaktion: Die Richter am EuGH sind an die Schlussanträge nicht gebunden. Oft folgen die diesen aber.

[1] Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

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