Zum Juli traten nicht nur die sog. Bundesnotbremse und damit auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung in ihrer jetzigen Fassung außer Kraft, sondern auch die bisherigen Ausnahmeregelungen für Betriebsratssitzungen per Video- und Telefonkonferenz. Wir zeigen, was das für die praktische Betriebsratsarbeit konkret bedeutet und wo für Gremien Handlungsbedarf besteht.

Als Reaktion auf die Corona-Krise hatte der Gesetzgeber zwischenzeitlich das Betriebsverfassungsgesetz geändert und es Betriebsräten in § 129 Abs. 1 BetrVG a.F. übergangsweise erlaubt, virtuelle Betriebsratssitzungen durchzuführen und dabei wirksame Beschlüsse zu fassen. Diese Regelung liefen nun aus.

Seit Monatswechsel entfällt zudem die Pflicht für Arbeitgeber, dort wo möglich, Beschäftigte im Home-Office arbeiten zu lassen. Der neue § 3 Corona-ArbSchV besagt vielmehr lediglich, dass der Firmen “alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen” haben, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Dabei ist die “gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren”.

Das bedeutet zum einen, dass nun wieder vermehrt vor Ort in den Betrieben gearbeitet wird. Zum anderen müssen Betriebsräte nun neue Regeln beachten, wenn sie künftig Sitzungen per Video- bzw. Telefonkonferenz oder hybrid – d.h. teils vor Ort, teils virtuell – abhalten wollen.

Neue Regeln für digitale Betriebsratssitzungen

Maßgeblich ist hier ab Juli der durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geänderte § 30 BetrVG. Dieser besagt:

(1) 1 Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. 3 Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. 4 Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. 5 Sie finden als Präsenzsitzung statt.

(2) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn

  1. die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
  2. nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
  3. sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

2 Eine Aufzeichnung der Sitzung ist unzulässig.

(3) Erfolgt die Betriebsratssitzung mit der zusätzlichen Möglichkeit der Teilnahme mittels Video- und Telefonkonferenz, gilt auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich.

Präsenzsitzung hat Vorrang

Die gute Nachricht lautet insofern: Betriebsräte können ihre Sitzungen damit in Zukunft – auch unabhängig von Corona – prinzipiell flexibel organisieren. Folgende Punkte sind dabei allerdings zu beachten:

  • § 30 Abs. 1 Satz 5 BetrVG legt fest, dass die Betriebsratssitzung grundsätzlich als Präsenzsitzung stattfindet. Das gilt analog auch für ordentliche Zusammenkünfte von GBR, KBR, JAV oder Wirtschaftsausschuss.
  • Abweichend davon sind virtuelle oder hybride Sitzung möglich – laut § 30 Abs. 2 BetrVG allerdings nur, “wenn die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind”.
  • Um rechtssicher zu handeln, sollten Gremien also ihre Geschäftsordnungen entsprechend anpassen bzw. eine solche verabschieden, d.h. ordnungsgemäß beschließen.
  • Da Gremiensitzungen nicht-öffentlich sind, gilt für digitale Treffen weiterhin ausnahmslos die Vorgabe, sicherzustellen, “dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können”. Auch Aufzeichnungen sind verboten.
  • Ist eine virtuelle Sitzung angedacht, findet diese nur dann tatsächlich digital statt, wenn “nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht”. Das kann auch formlos geschehen.

Praxistipp:

Betriebsräte sollten vor diesem Hintergrund v.a. um zwei Punkte umgehend kümmern:

  1. festlegen, wann und unter welchen Prämissen digitale Betriebsratssitzungen stattfinden sollen und
  2. gegenüber dem Arbeitgeber klarstellen, dass die Entscheidung über das Sitzungsformat allein beim Betriebsrat liegt. Kein Gremium muss sich – z.B. aus Kostengründen oder weil Video-Chats mittlerweile normal seien – allein auf virtuelle Zusammenkünfte verweisen lassen.

Übrigens sind Arbeitgeber (dort, wo noch nicht geschehen) verpflichtet, den Betriebsrat mit der nötigen Technik auszustatten, um Sitzungen und Beratungen in Form von Videokonferenzen durchführen zu können. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden (15 TaBVGa 401/21).

Bei der Frage, wann und für welche Fälle die Geschäftsordnung digitale Treffen vorsieht, raten Experten, mit Augenmaß vorzugehen. Gute Gründe für digitale oder hybride Sitzungen können z.B.

  • das Corona-bedingte Abstandsgebot und die Raumsituation im Betrieb
  • Sitzungen mit sehr kurzer Tagesordnung oder
  • (für den Fall wieder steigender Inzidenzen) familiäre Notwendigkeiten (z.B. Kinderbetreuung bei geschlossenen Kitas oder Schulen)

sein.

(Keineswegs) Reine Formsache: Beschlüsse und Protokoll

Damit Gremien auch in schwierigen Zeiten ihren gesetzlichen Aufgaben rechtssicher nachkommen können, hat der Gesetzgeber auch § 33 Abs. 1 BetrVG geändert. Hier ist künftig in Satz 2 geregelt:

Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend.

Das hat auch Auswirkungen auf das Protokoll, die sog. Sitzungsniederschrift, sowie die Anwesenheitsliste. Laut § 34 Abs. 1 Satz 4 und 5 BetrVG hat ein digital oder telefonisch zugeschaltetes Betriebsratsmitglied “seine Teilnahme gegenüber dem Vorsitzenden in Textform zu bestätigen”.

Diese Dokumente – zumeist E-Mails, in denen sinnvollerweise auch die Zeiten der tatsächlichen Teilnahme erwähnt werden sollten – sind dem Protokoll und der vor Ort unterschriebenen Anwesenheitsliste beizufügen. Das ist wichtig, um die Formvorgaben einzuhalten.

Was ist mit der Einigungsstelle?

Während für die o.g. Gremien im geänderten Gesetz explizit oder durch Querverweise virtuelle Sitzungen ausdrücklich erlaubt sind, findet sich für Zusammenkünfte der Einigungsstelle keine entsprechende Regelung. Unter Juristen ist daher umstritten, ob diese auch in Zukunft virtuell wirksam zusammenkommen kann. Ein Ausweg kann hier ggf. eine Betriebsvereinbarung sein, in der die Parteien – ähnlich wie der Betriebsrat in seiner Geschäftsordnung – Anlässe und Regeln für etwaige digitale Sitzungen festlegen.

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24
Mehr wissen, besser entscheiden!
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+
BetriebsratsPraxis24
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+