Arbeitnehmer sollen es künftig leichter haben, zur Durchsetzung ihrer Interessen einen Betriebsrat zu gründen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für ein Betriebsrätemodernisierungsgesetz hervor, den die Große Koalition am Mittwoch verabschiedet hat. Konkret sollen Betriebsratswahlen vereinfacht und der Kündigungsschutz für Initiatoren verbessert werden. Digitale Mitbestimmung soll ausgeweitet werden.

Die Zahl der Arbeitnehmervertretungen ist in den vergangenen Jahren in vielen Branchen zurückgegangen. Zugleich gewinnt Studien zufolge das sog. Union Busting – also das systematische Be- und Verhindern von Betriebsratsgründungen und Gewerkschaftsarbeit – an Boden. Die Regierungsparteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, „die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtern“ zu wollen. Nachdem das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium in einem Referentenentwurf für ein sog. Betriebsrätestärkungsgesetz dann im vergangenen Dezember erste Reformen skizzierte, wurde das Vorhaben nun vom Bundeskabinett in abgewandelter Form als „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht.

Konkret sieht die Novelle v.a. in vier Bereichen Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor:

  1. Wahlen in kleineren Firmen und Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung sollen erleichtert werden, indem u.a. bisherige Formvorschriften entfallen und sog. treuwidrige Wahlanfechtungen erschwert werden,
  2. Menschen, die eine Betriebsratswahl in die Wege leiten, sollen besser gegen Kündigung und andere arbeitsrechtliche Sanktionen geschützt werden,
  3. Betriebsräte sollen künftig – auch unabhängig von der Corona-Situation – virtuell tagen und dabei wirksame Beschlüsse fällen können; verbindliche Abmachungen mit dem Arbeitgeber (z.B. Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleich und Sozialplan) sollen auch per qualifizierter elektronischer Signatur möglich werden,
  4. Betriebsräte bekommen ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit und mehr Rechte bei Einführung und Einsatz von Systemen mit Künstlicher Intelligenz (KI).

Geplante Änderungen im Hinblick auf (erstmalige) Betriebsratswahlen

Dem Regierungsentwurf (RegE) zufolge sollen folgende Änderungen die Gründung von Betriebsräten erleichtern, „insbesondere in kleineren Betrieben“:

  • Das sog. vereinfachte Wahlverfahren soll in Betrieben mit i.d.R. bis zu einhundert Arbeitnehmern Standard werden; in Betrieben mit bis zu 200 Arbeitnehmern kann das Verfahren ebenfalls nach Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber angewendet werden (§ 14a RegE-BetrVG).
  • Die Anzahl der nötigen Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag wird abgesenkt und soll in Betrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern ganz entfallen (§ 14 Abs. 4 RegE-BetrVG).
  • Menschen, die Betriebsratswahlen initiieren und zu den dafür nötigen Wahlversammlungen einladen, sollen besser und in größerer Anzahl gegen Kündigung geschützt werden. Zudem soll auch im Vorfeld der eigentlichen Einladung unter bestimmten Voraussetzungen ein besonderer Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren greifen (§ 15 Abs. 3a und 3b RegE-KSchG).
  • Wahlanfechtungen durch Arbeitnehmer wegen fehlerhafter Wählerlisten sollen erschwert werden; Anfechtungen durch den Arbeitgeber sollen ausgeschlossen werden, wenn dieser dem Wahlvorstand zuvor fehlerhafte oder unrichtige Daten geliefert hat (§ 19 Abs. 3 RegE-BetrVG).
  • Auch Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) sollen erleichtert werden, indem künftig auch Azubi, die älter als 25 sind, dort aktiv und passiv wahlberechtigt sind (§ 60 bis 64 RegE-BetrVG).

Geplante Änderungen für bereits gewählte Betriebsräte und deren Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber

Für bestehende Gremien sieht der Entwurf folgende Neuregelungen vor:

  • Ordnungsgemäße Sitzungen und wirksame Beschlüsse des Betriebsrats und anderer Gremien (GBR, KBR, Wirtschaftsausschuss etc.) sollen auch dauerhaft per Video- und Telefonkonferenz durchgeführt werden können. Laut § 30 Reg-E-BetrVG gelten Präsenzsitzungen jedoch als Regelfall. Auch Hybrid-Formate sollen zulässig werden – mit der Maßgabe, dass „auch eine Teilnahme vor Ort als erforderlich“ gilt, der Arbeitgeber Gremien also nicht auf Video-Calls beschränken darf.
  • Der Katalog der zwingenden Mitbestimmung wird erweitert um den Bereich der „Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“ (§ 87 Abs. 1 Nr. 14 RegE-BetrVG).
  • Betriebsvereinbarungen, Sozialplan und Interessenausgleich bei Betriebsänderungen sollen künftig nicht nur schriftlich, sondern auch elektronisch vereinbart werden können. Dabei haben Arbeitgeber und Betriebsrat „dasselbe Dokument elektronisch zu signieren“ (§ 77 Abs. 2 RegE-BetrVG).
  • Die Rechte gewählter Arbeitnehmervertreter  im Zusammenhang mit KI-Systemen im Betrieb sollen gestärkt werden: Zum einen wird klargestellt, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Einführung und Anwendung von derlei Systemen „als erforderlich“ gilt (§ 80 Abs. 3 RegE-BetrVG); zum anderen soll das Thema Künstliche Intelligenz auch bei den Unterrichtungs- und Beratungsrechten in punkto Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 RegE-BetrVG) sowie bei KI-unterstützten Auswahlrichtlinien (§ 95 RegE-BetrVG) Berücksichtigung finden.
  • Auch die Verantwortlichkeiten im Datenschutz sollen neu geregelt werden. Dazu heißt es im § 79a RegE-BetrVG: „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Betriebsrat die Vorschriften über den Datenschutz einzuhalten. Soweit der Betriebsrat zur Erfüllung der in seiner Zuständigkeit liegenden Aufgaben personenbezogene Daten verarbeitet, ist der Arbeitgeber der für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Arbeitgeber und Betriebsrat unterstützen sich gegenseitig bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.“

Erste Reaktionen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte den Entwurf in einer Stellungnahme: Der „digitale Wandel in der Arbeitswelt macht es dringend erforderlich, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt werden“. Dafür sei das Betriebsrätemodernisierungsgesetz „ein erster wichtiger Schritt“.

Im Arbeitgeberlager stießen die Pläne unterdessen auf Ablehnung. So erklärte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die Regierung zeige mit dem Vorhaben, dass ihr „ein auf die derzeitige wirtschaftliche Lage nicht mehr passender Koalitionsvertrag wichtiger ist als die Standortfaktoren für eine wirtschaftliche Gesundung dieses Landes“. Die Zusammenarbeit der Betriebspartner brauche „keine einseitige Nachhilfe des Gesetzgebers“.

Das Vorhaben bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Ob das Gesetz womöglich noch vor den Bundestagswahlen im September verabschiedet wird, ist unter Experten strittig.

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