Es ist nicht immer leicht, alle Betriebsratsmitglieder an einen Tisch zu bekommen, um einen Beschluss zu fassen. Doch können Umlaufverfahren, Chat, Telefon- oder Videokonferenzen die persönliche Anwesenheit von Betriebsratsmitgliedern ersetzen?

Hinweis der Redaktion: Der Beitrag beleuchtet die ‘normale’ Rechtslage – wegen der Corona-Pandemie können Betriebsräte und andere Gremien der Arbeitnehmervertretung seit Frühjahr 2020 jedoch ausnahmsweise wirksame Beschlüsse auch im Rahmen ‚virtuelle‘ Sitzungen fassen.

Die entsprechende Übergangsvorschrift im § 129 BetrVG wurde nun kürzlich im Zusammenhang mit der Verabschiedung des sog. Beschäftigungssicherungsgesetz verlängert. BR, GBR, KBR, JAV sowie WA und Einigungsstelle können nunmehr bis zum 30.06.2021 ordnungsgemäß auch per Video- und Telefonkonferenz zusammenkommen. Auch (Teil-)Betriebs-, Betriebsräte- oder JAV-Versammlung sind in dieser Form erlaubt.

 

Mündliche Beratung ist Pflicht

Sämtliche Entscheidungen des Betriebsrates können nur durch Beschluss getroffen werden, wenn zuvor eine mündliche Beratung im Gremium stattgefunden hat. Ein Beschluss selbst kann ausschließlich auf einer Betriebsratssitzung gefasst werden, zu der ordnungsgemäß unter Nennung der Tagesordnung geladen wurde.§ 33 Abs. 1 BetrVG verlangt für die wirksame Beschlussfassung außerdem die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder. Folglich müssen die den Beschluss fassenden Mitglieder körperlich anwesend sein, also gemeinsam in einem Raum zusammentreffen. Alle Betriebsratsmitglieder an “einen Tisch” zu bekommen, um eine Betriebsratssitzung abhalten zu können, ist in der betrieblichen Praxis allerdings oft nur mit größeren Anstrengungen möglich. Viele Betriebsräte stellen sich daher immer wieder die Frage: Gibt es im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel auch alternative Möglichkeiten der Beschlussfassung?

Umlaufverfahren

Bei dem sogenannten Umlaufverfahren versendet der Betriebsratsvorsitzende eine Beschlussvorlage an die einzelnen Betriebsratsmitglieder. Diese haben dann die Möglichkeit über den Beschluss mit “Ja”, “Nein” oder einer Enthaltung abzustimmen. Bei dieser Vorgehensweise sind die Betriebsratsmitglieder entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht körperlich anwesend. Eine vorherige Beratung über den zu fassenden Beschluss und die direkte Einflussnahme auf die Willensbildung der Betriebsratskollegen ist nicht möglich. Schließlich ist bei einem solchen Verfahren nicht gesichert, dass die Betriebsratsmitglieder die Meinung zu dem zu fassenden Beschluss überhaupt kennen. Entsprechend ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nicht möglich (vgl. LAG Hamm, 17.08.2007 – 10 TaBV 37/07). Beschlüsse können auf diesem Weg daher weder schriftlich noch telegrafisch oder fernmündlich gefasst werden.

Telefonkonferenz

Bei einer Telefonkonferenz des Betriebsrats kann unter bestimmten Umständen zwar sichergestellt werden, dass die Betriebsratsmitglieder direkt miteinander kommunizieren und somit auf die Willensbildung der anderen Mitglieder direkt Einfluss nehmen können. Fraglich ist bei diesem Abstimmungsverfahren allerdings, ob das Merkmal der persönlichen, also körperlichen Anwesenheit erfüllt ist. Allerdings muss diese Frage überhaupt nicht abschließend beantwortet werden. Beschlussfassungen während einer Telefonkonferenz sind nämlich aus einem ganz anderen Grund unzulässig. Denn Betriebsratssitzungen müssen nicht öffentlich stattfinden (§ 30 S. 4 BetrVG). Diesen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit von Betriebsratssitzungen einzuhalten, kann bei einer Telefonkonferenz aber nicht gewährleistet werden. Schließlich kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte unberechtigt an einer solchen Konferenz teilnehmen.

Chatroom

Die Beschlussfassung auf einer Betriebsratssitzung die in einem Chatroom im Internet stattfindet ist aus den gleichen Gründen abzulehnen. Auch hier ist bereits fraglich, ob die an der Beschlussfassung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder körperlich anwesend sind. In jedem Fall kann aber auch hier die Einhaltung des Prinzips der Nichtöffentlichkeit nicht gewährleistet werden.

Videokonferenz

Eine Beschlussfassung per Videokonferenz kann zumindest gewährleisten, dass die Mitglieder des Betriebsrates virtuell persönlich anwesend sind. Auch wenn die Teilnehmer sich nicht gemeinsam in einem Raum befinden. Durch die Möglichkeit sich gegenseitig nicht nur zu hören, sondern auch zu sehen, kann man die körperliche Anwesenheit der Betriebsratsmitglieder im Sinne des § 33 BetrVG mit gutem Gewissen bejahen. Auf diese Weise kann jedenfalls gewährleistet werden, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Beschlussfassung sachgerecht und intensiv beraten können. Allerdings kann auch bei einer Videokonferenz nicht ausgeschlossen werden, dass ein unberechtigter Dritter an der Beschlussfassung des Betriebsrates teilnimmt. Dies gilt selbst dann, wenn der Raum, in dem sich die an der Betriebsratssitzung teilnehmenden Betriebsratsmitglieder befinden, vollständig von der Videokamera einsehbar ist.

Und selbst wenn die Betriebsratsmitglieder vor der Beschlussfassung zum Protokoll der Betriebsratssitzung versichern, dass sich außer Ihnen niemand im Raum befindet, ist die Einhaltung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit nicht hinreichend gewährleistet. Denn auch in diesem Fall bestehen technische Möglichkeiten, an der Videokonferenz unbefugt teilzunehmen. Dies gilt selbst für den Fall, dass die berechtigte Teilnahme an der Videokonferenz verschlüsselt wird. Daher ist hier Vorsicht geboten.

Geschäftsführung

Auch wenn die Beschlussfassung also nur möglich ist, wenn sich die Betriebsratsmitglieder in einem Raum versammeln, kann der Betriebsrat dennoch moderne Kommunikationsmittel einsetzen, um seine Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen. Dies gilt nicht nur für die Einholung von Informationen, Vorbesprechungen und ähnlichen Amtshandlungen. Darüber hinaus erklärt die Rechtsprechung auch bei einigen formalen Handlungen des Betriebsrates den Einsatz moderner Kommunikationsmittel für möglich.

Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise gestattet, dass der Betriebsrat einer personellen Einzelmaßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG per E-Mail widerspricht. Wie die Richter ausführten, genügt für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126 BGB entspricht (vgl. BAG, 10.03.2009 – 1 ABR 93/07).

Lesen Sie mehr zum Thema!

  • Praxiskommentar BetrVG: § 33 BetrVG – Beschlüsse des Betriebsrats
  • Betriebsratslexikon: Beschlussfassung des Betriebsrats
  • Betriebsratslexikon: Betriebsratssitzung

 

Rechtsanwalt Jason SchomakerAutor
Rechtsanwalt Jason Schomaker beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Daneben ist er als Fachautor für arbeitsrechtliche Themen sowie als Dozent für Betriebsratsseminare und Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht tätig.
www.kanzlei-schomaker.de

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