Versendet ein Wahlvorstand ein Wahlausschreiben zur Betriebsratswahl nach Aushang auch per E-Mail an Teile der Belegschaft, muss er diesen später die gültigen Vorschlagslisten in gleicher Form zukommen lassen. Andernfalls nämlich ist die Wahl anfechtbar und ggf. unwirksam. Das hat das Bundearbeitsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss klargestellt und zudem erneut bestätigt, dass Zustimmungserklärungen von Kandidaten im Original eingereicht werden müssen (Az.: 7 ABR 36/20).

Ein Wahlvorstand muss bei der Vorbereitung einer Betriebsratswahl allerlei Formalien beachten. Dabei können Verstöße schwerwiegende Folgen bis hin zur Nichtigkeit der Wahl haben. Doch auch auf vermeintliche Lappalien muss geachtet werden, um Ärger zu vermeiden.

Im Streitfall hatte ein Wahlvorstand in einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn im Jahr 2018 Wahlberechtigten, von denen er die Firmen-E-Mail-Adresse kannte, elektronisch das Wahlausschreiben zugesandt. Die nach Ende der Einreichungsfrist als gültig anerkannten Vorschlagslisten wurden jedoch nur per Aushang bekannt gemacht.

Dagegen wandten sich insgesamt neun Arbeitnehmer einer zuvor nicht zugelassenen Liste und beantragten, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären. Dabei bemängelten sie zudem, dass ihr Wahlvorschlag, den sie zunächst als Scan eingereicht hatten, zu Unrecht nicht als gültig anerkannt worden sei.

Nachdem bereits die Vorinstanzen den Anträgen z.T. stattgegeben hatten, stellte nun auch der 7. Senat fest, dass “die vom 15. Mai 2018 bis 17. Mai 2018 durchgeführte Betriebsratswahl im Ergebnis zu Recht für unwirksam erklärt” worden sei.

Zusätzliche Information per E-Mail muss beibehalten werden

In ihrer Begründung verwiesen die Erfurter Richter u.a. darauf, der Wahlvorstand habe “gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen”, indem “er die zugelassenen Vorschlagslisten nicht auch per E-Mail bekannt gegeben hat”. § 10 Abs. 2 WO verlange unverzichtbar, als gültig anerkannte Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe und spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe “in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben”.

Konkret müssten Wähler darauf vertrauen können, “dass sie auf demselben Weg, auf dem sie durch den Wahlvorstand über die Einleitung der Wahl informiert wurden, auch alle weiteren, für die Wahl und insbesondere die Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechtes relevanten Informationen erhalten”.

Falsches Fristende fatal

Zudem, so das BAG weiter, sei die Wahl auch deshalb unwirksam, weil der Wahlvorstand dem Vertreter der Liste, die ihren Wahlvorschlag zunächst per E-Mail eingereicht hatte, “unter Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 2 letzter Halbsatz WO zur Nachbesserung der Gültigkeitsmängel eine Frist setzte, die die dort geregelte Drei-Tages-Frist überschritt”. Statt auf den 06. April sei der Termin unzulässigerweise auf den 09. April gesetzt worden. Dazu fanden die Richter deutliche Worte: “Da die Wahlanfechtung bereits aus diesem Grund begründet ist, kommt es auf das Vorliegen weiterer möglicher Verfahrensverstöße nicht an.”

Eingescannte Vorschlagslisten nicht wirksam eingereicht

Die vorherige Nichtzulassung der Liste sei im Übrigen zu Recht erfolgt, da der Wahlvorstand Vorschlagslisten samt Zustimmungserklärungen zur Kandidatur im Original erhalten muss, was “durch ein eingescanntes unterschriebenes Schreiben nicht gewahrt sei”.

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2021 (Az.: 7 ABR 36/20).

Vorinstanz: Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.07.2020 (Az.: 10 TaBV 71/18).

Praxistipp der Redaktion:

Die Entscheidung zeigt erneut, dass Wahlvorstände die Vorgaben der Wahlordnung keinesfalls lax handhaben sollten – insbesondere, wenn es um Fristen und Formvorgaben für Wahlvorschläge geht. Vorschlagslisten dürfen ausnahmslos im Original eingereicht werden. Scan, Fax oder E-Mail sind tabu. Auch die dazu nötigen Stützunterschriften und Zustimmungserklärungen der Kandierenden müssen ‘stofflich’ vorliegen und eigenhändig unterschrieben sein. Selbst Paraphen sind nicht erlaubt und können ein Anfechtungsgrund sein (vgl. LAG Hamm, 20.05.2005 – 10 TaBV 94/04).

Weitere Informationen finden sich auch in unserem Praxiskommentar zu § 10 WO.

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