In den Betrieben sind die Jugend und Auszubildendenvertretungen (JAV) frisch gewählt. Die Mitglieder der JAV erwartet nun eine Vielzahl von Aufgaben. Welche das sind, erfahren Sie hier.

Beantragung von Maßnahmen gegenüber dem Betriebsrat

Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt die allgemeinen Aufgaben der JAV fest in § 70 Abs. 1 BetrVG. Zunächst bestimmt das BetrVG, dass die JAV Maßnahmen beantragen kann, die den in § 60 Abs. 1 BetrVG genannten Arbeitnehmern dienen. Damit sind zum einen alle unter 18-Jährigen Arbeitnehmer gemeint, zum anderen aber auch alle Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsbildung im Unternehmen beschäftigten sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Die JAV kann beim Betriebsrat vor allem Maßnahmen beantragen, die im Zusammenhang mit der Berufsbildung stehen – etwa Fragen zu Ausbildern, zum Ausbildungsplan sowie zur Optimierung von Ausbildungsmethoden. Auch das Thema Übernahme Auszubildender in ein Arbeitsverhältnis wird explizit genannt (§ 70 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG). Die Aufzählung in § 70 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ist aber nicht abschließend. Die JAV kann daher generell alle Maßnahmen, die den betroffenen Beschäftigten dienen, gegenüber dem Betriebsrat beantragen. Ein förmliches Beteiligungsrecht des Betriebsrates ist hierfür nicht erforderlich. Voraussetzung ist aber: Die beantragten Maßnahmen müssen einen betrieblichen Bezug haben und ihnen muss ein ordnungsgemäßer Beschluss der JAV zugrunde liegen.

Anträge entsprechend § 70 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann die JAV nur gegenüber dem Betriebsrat, nicht aber direkt gegenüber dem Arbeitgeber stellen. Der Betriebsrat ist seinerseits verpflichtet, sich gegenüber dem Arbeitgeber für die berechtigten Interessen der JAV und der von ihr vertretenen Personen stark zu machen. Folglich sollte der JAV an einer guten Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat gelegen sein.

Beantragung von Maßnahmen zur tatsächlichen Gleichstellung

Darüber hinaus legt § 70 Abs. 1 Nr. 1a BetrVG fest: Zu den allgemeinen Aufgaben der JAV gehört es, Maßnahmen beim Betriebsrat zu beantragen, um die tatsächliche Gleichstellung der jugendlichen und zur Berufsbildung beschäftigten Arbeitnehmer fördern (entsprechend § 80 Abs. 1 Nr. 2a und 2b). Dies bedeutet: Vor allem bei Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung kann die JAV gegenüber dem Betriebsrat Maßnahmen beantragen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen. Aber auch Maßnahmen, die den beruflichen Aufstieg sowie die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern, gehören dazu.

Überwachung von Vorschriften

Zudem muss die JAV darüber wachen, dass die zugunsten jugendlicher und zur Berufsbildung beschäftigter Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden (§ 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Die JAV ist zur Überwachung dieser Vorschriften nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet!

Von besonderer Bedeutung ist für die JAV dabei, die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Berufsbildungsgesetz (BBiG) und des Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) zu kontrollieren. Die JAV kann ihrer Überwachungspflicht selbstständig nachkommen – etwa in Form von Betriebsbegehung oder indem sie Fragebogenaktionen durchführt. Sollte die JAV Regelverstöße aufdecken, muss sie aber wieder den Betriebsrat hinzuziehen, um auf Abhilfe zu drängen.

Entgegennahme und Bearbeitung von Anregungen

Die JAV ist auch dafür zuständig, Anregungen von jugendlichen und zur Berufsbildung beschäftigten Arbeitnehmern entgegenzunehmen (§ 70 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Dies betrifft vor allem Fragen der Berufsbildung. Dabei ist der Begriff “Anregungen” weit auszulegen. Unter ihn fallen reine Meinungsäußerungen genauso wie auch Beschwerden.

Falls die Anregungen berechtigt erscheinen, muss die JAV auf eine Erledigung hinwirken. Auch hier kann sich die JAV lediglich an den Betriebsrat und nicht direkt an den Arbeitgeber wenden.

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung muss aber die betroffenen Arbeitnehmer über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen informieren. Dies gilt sowohl, wenn die JAV die Anregung für nicht berechtigt erachtet, als auch für den Fall, dass gegenüber dem Betriebsrat auf eine Erledigung hingewirkt werden soll.

Das allgemeine Beschwerderecht jedes Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber (§ 84 BetrVG) sowie gegenüber dem Betriebsrat (§ 85 BetrVG) bleiben hiervon aber unberührt. Das heißt: Junge Arbeitnehmer können sich wie alle anderen Beschäftigten auch direkt beim Arbeitgeber oder dem Betriebsrat beschweren.

Förderung der Integration

Schließlich gehört zu den Aufgaben der JAV auch, die Integration ausländischer, jugendlicher und zur Berufsbildung beschäftigter Arbeitnehmer im Betrieb zu fördern. Die JAV muss entsprechende Maßnahmen beim Betriebsrat beantragen. Demnach ist es Aufgabe der JAV aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorzugehen und die ausländische junge Arbeitnehmer vor Diskriminierung zu schützen.

Lesen Sie mehr zum Thema:

Aktuelle News für Azubis, Antworten auf die wichtigsten Fragen zur JAV, Arbeitshilfen und mehr finden Betriebsräte und JAV-Mitglieder in unserer kostenlosen JAV-Rubrik.

Rechtsanwalt Jason SchomakerAutor
Rechtsanwalt Jason Schomaker beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Daneben ist er als Fachautor für arbeitsrechtliche Themen sowie als Dozent für Betriebsratsseminare und Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht tätig.
www.kanzlei-schomaker.de

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24
Mehr wissen, besser entscheiden!
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+
BetriebsratsPraxis24
Gratismonat starten & Wissenspool testen »
+