Vertrauen in Einigungsstellenvorsitz wichtig: Betriebsrat muss Ablehnung von Arbeitgebervorschlag laut LAG Köln nicht episch begründen

30.07.2018

Hat ein Betriebsrat nachvollziehbare substantielle Bedenken gegen einen Arbeitgebervorschlag für den Vorsitz einer Einigungsstelle geäußert, so dürfen an die der Darlegungslast zur Begründung der Ablehnung „keine zu hohen Anforderungen gestellt werden“. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Grund sei u.a., dass dem „Vertrauen beider Betriebsparteien in die Kompetenz und Unparteilichkeit des Vorsitzenden wesentliche Bedeutung für eine erfolgreiche Verhandlungsführung zukommt“ (Az.: 9 TaBV 10/18).

Ablehnung / (c) Antonioguillem - fotoliaIm Prozess ging es um eine "Betriebsvereinbarung über Arbeitszeit- und Überstundenregelungen" in einer Firma, die ein Verteilzentrum für ein E-Commerce-Unternehmen betreibt. Anfang Februar 2018 war dazu vom Arbeitsgericht Aachen eine Einigungsstelle eingesetzt und die Anzahl der Beisitzer auf jeweils vier festgelegt worden.

Zum Streit kam es dann wegen der Besetzung des Vorsitzes: Während der Arbeitgeber eine Richterin vorschlug, die seiner Meinung nach wegen früherer Mitwirkung an einer Einigungsstelle zu Arbeitszeit „Sonderwissen“ habe bzw. Betriebsorganisation kenne, lehnte der Betriebsrat diesen Erstvorschlag ab.

Zur Begründung führte das Gremium laut LAG u.a. an, „dass in analoger Anwendung des § 100 Abs. 1 S. 5 ArbGG kein Vorsitzender bestellt werden dürfe, der sich bereits mit der Regelungsmaterie in einem früheren Einigungsstellenverfahren beschäftigt habe und die zuvor getroffene Regelung selbst überprüfen müsse“.

Nachdem das Arbeitsgericht dann eben nicht die vom Arbeitgeber in seinem Hauptantrag präferierte Direktorin des Arbeitsgerichts einer rheinischen Großstadt mit dem Vorsitz betraute, sondern einen im Hilfsantrag benannter Experten, legte die Firma Beschwerde ein. Ihr Argument: Das Arbeitsgericht habe seinen Ermessensspielraum bei der Besetzung überschritten.

Ablehnung ohne Grund tabu...

Dem folgte die Kammer in Köln nicht. Zwar gebe es „kein schützenswertes Interesse, einen Vorschlag ohne beachtlichen Grund nur deshalb abzulehnen und der vorgeschlagenen Person das erforderliche Vertrauen vorzuenthalten, weil der Vorschlag von der jeweils anderen Betriebspartei kommt“, betonten die Richter. Wenn allerdings eine Prozesspartei Vorbehalte äußere, dürften „an die Substantiierung der Bedenken keine zu hohen Anforderungen gestellt werden“. Es genüge vielmehr, wenn die Begründung anhand „nachvollziehbarer, auf Tatsachen beruhender subjektiver Vorbehalte“ erfolge, „die ernsthaft und nicht nur vorgeschoben erscheinen“.

Da es demgegenüber im Streitfall keinerlei Vorbehalte gegen den im Hilfsantrag des Unternehmens genannten Vorschlag für den Vorsitz gegeben habe, so die Begründung weiter, sei auch nicht ersichtlich, weshalb die Entscheidung des Arbeitsgerichts ermessensfehlerhaft gewesen sein solle. Dies, zumal der benannte Vorsitzende sein Amt „völlig unbelastet von Vorbehalten aus einer früheren Tätigkeit bezüglich der Regelungsmaterie antreten“ könne.

...aber auch keine zu hohen Anforderungen an Darlegungslast

Und auch auf die finanziellen Argumente des Arbeitgebers gingen die Richter ein. Zwar müsse, so ihre Einschätzung, ggf. auch der Betriebsrat die Kosten eines Verfahrens im Blick haben: „Allein aus Kostenbegrenzungsüberlegungen heraus und wegen zu erwartender Beschleunigungseffekte muss er sich jedoch nicht auf einen Einigungsstellenvorsitzenden verweisen lassen, gegenüber dem er nachvollziehbar vorgetragene Bedenken hat.“

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 09.04.2018 (Az.: 9 TaBV 10/18).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.02.2018 (Az.: 3 BV 3/18).

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

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