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Vergütung von Betriebsräten: Welche Extras sind erlaubt?

Viele Betriebsräte arbeiten mehr als eigentlich vorgesehen. In manchen Großunternehmen erhalten daher Vorsitzende des Konzern- und Gesamtbetriebsrats neben einem Salär im sechsstelligen Bereich diverse Extras wie Bonuszahlungen, Vergünstigungen, Dienstwagen oder Aufwandspauschalen. Allerdings hat dies nicht nur einen Beigeschmack, sondern ist sogar rechtlich höchst brisant.

Foto: N-Media-Images - Fotolia.comNachdem die VW-Affäre mit Lustreisen für Betriebsräte schon einige Jahre zurückliegt, steht aktuell Opel im Fokus. Dort sollen freigestellte Betriebsräte 300 Euro und die Mitglieder des Betriebsausschusses noch einmal 1.000 Euro extra pro Monat bekommen. Gerechtfertigt werden diese Sonderzahlungen als pauschaler Überstundenausgleich.

Ein Fall für den Staatsanwalt

Während die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit noch ermittelt, hat die IG-Metall dazu ein Gutachten bei Professor Bernd Waas von der Universität Frankfurt in Auftrag gegeben. Danach seien Vereinbarungen von Betriebsparteien über pauschale Abgeltung von Mehrarbeit, die von Betriebsräten geleistet wird, durchaus zulässig - vorausgesetzt, die zugrunde liegenden Annahmen sind nicht realitätsfremd.

Gleichzeitig weist Waas in seinem Gutachten auf die überproportionale Arbeitsbelastung der Betriebsräte hin, weil sich Opel in einer wirtschaftlichen Dauerkrise befände und insoweit eine gesteigerte Mitbestimmungsintensität vorläge.

Gesetzliche Regelung für betriebsratsbedingte Überstunden

Dass Betriebsräte in einer Unternehmenskrise viel Arbeit haben, steht außer Zweifel. Allerdings enthält das Betriebsverfassungsgesetz eine klare Regelung, wie mit betriebsratsbedingten Überstunden umzugehen ist.

So hat ein Betriebsratsmitglied, welches aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner Arbeitszeit Betriebsratstätigkeiten durchführt, vorrangig Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts (§ 37 Abs. 3 BetrVG).

Dieser Freizeitausgleich ist innerhalb eines Monats zu gewähren. Nur wenn dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich ist, sieht das Gesetz eine Mehrarbeitsvergütung für die zusätzlich aufgewendete Zeit vor. Von der Möglichkeit einer pauschalen Ausgleichszahlung ist hier allerdings nicht die Rede.

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Vielmehr steht der Verdacht einer bewussten Begünstigung im Raum. Da das Betriebsratsamt ein Ehrenamt ist, ist dies selbstverständlich unzulässig. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält in § 78 Satz 2 BetrVG insoweit ausdrücklich ein Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot.

Danach dürfen Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats und des Konzernbetriebsrats wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Wer sich bewusst nicht hieran hält, macht sich sogar strafbar. Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wer ein Mitglied des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats oder Konzernbetriebsrats um ihrer Tätigkeit willen begünstigt.

Beispiele für unzulässige Begünstigungen:

  • Gewährung eines besonders günstigen Darlehens

  • Urlaubsreise auf Kosten des Arbeitgebers

  • Geschenke an Familienangehörige

  • Versetzung an einen bevorzugten Arbeitsplatz

  • Gewährung zusätzlichen Urlaubs

  • Überhöhte Entschädigungen für Auslagen und Reisekosten

  • Sachlich unbegründete tarifliche Höhergruppierung

Gesetzliche Regelung zur Vergütung von Betriebsräten

Zum Aspekt der  Vergütung von Betriebsräten existiert sogar noch eine speziellere gesetzliche Regelung in § 37 Abs. 4 BetrVG. Danach darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern während der Amtszeit und ein Jahr danach nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung.

Diese Regelung ist eine besondere Ausprägung des Benachteiligungsverbots im Hinblick auf die Vergütung und deren Entwicklung. Sie rechtfertigt aber keinesfalls eine Besserstellung aufgrund des Ehrenamts. Demzufolge müssen Betriebsräte so bezahlt werden wie andere vergleichbare Kollegen im Betrieb. Ebenso muss die Gehaltsentwicklung parallel wie bei einem vergleichbaren Mitarbeiter erfolgen.

Auch wenn häufig umstritten ist, mit welchen Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied vergleichbar ist, sind doch erhebliche und überproportionale Gehaltssprünge während der Betriebsratslaufbahn mehr als kritisch zu betrachten.

Empfehlung: Finger weg von Extras

So groß die Verantwortung für die Belegschaft und so belastend die Arbeit als Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat auch ist, sollten die gesetzlichen Regelungen doch nie aus den Augen verloren werden. Insofern sollten Sonderstellungen und Extras für Betriebsräte tabu sein, auch wenn sie noch so verführerisch und anscheinend begründbar sind. Denn neben der Unabhängigkeit als Betriebsrat stehen auch die persönliche Freiheit und der gute Ruf auf dem Spiel. 

Autor: Rechtsanwalt & Dipl.-Arbeitswissenschaftler Ingo Mrowka LL.M. / Foto: N-Media-Images - Fotolia.com

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