The times they are a-changin': Diese Gesetzesänderungen bringt 2020 für Arbeitnehmer und Betriebsräte

20.12.2019

Nachdem die Regierungsparteien in Berlin zwischenzeitlich sehr mit Personalien beschäftigt waren, sind jüngst eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet worden. Insofern ergeben sich zum Jahreswechsel 2019/20 erneut einige Rechtsänderungen, die für Arbeitnehmer und Betriebsräte von Bedeutung sind. Wir stellen hier die wichtigsten Themen vor

I. Arbeitsrecht und Mindestvergütung

Mit dem zum Jahreswechsel in Kraft tretenden "Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung" (BBiMoG) wird für alle Berufsausbildungen, die in 2020 beginnen, eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt. Diese liegt im ersten Lehrjahr zunächst bei 515 EUR (2021: 550 EUR, 2022: 585 EUR, 2023: 620 EUR). Azubi im zweiten Ausbildungsjahr steht ein Aufschlag von 18 Prozent zu, denen im dritten 35 Prozent und für das vierte Lehrjahr kommen 40 Prozent 'on top'.

Rechtsänderungen im Jahr 2020Ausnahmen von diesem 'Azubi-Mindestlohn' sind durch tarifvertragliche Regelungen möglich. Wichtig ist jedoch in diesem Zusammenhang der neu gefasste § 17 Abs. 4 BBiG. Dieser besagt: "Die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung ist auch dann, wenn sie die Mindestvergütung nach Absatz2 nicht unterschreitet, in der Regel ausgeschlossen, wenn sie die Höhe der in einem Tarifvertrag geregelten Vergütung, in dessen Geltungsbereich das Ausbildungsverhältnis fällt, an den der Ausbildende aber nicht gebunden ist, um mehr als 20 Prozent unterschreitet." Insofern darf eine Ausbildungsvergütung, auch wenn sie oberhalb der gesetzlichen Mindesthöhe liegt, nicht weniger als 80 Prozent der in (für die Firma) maßgeblichen Tarifverträgen geregelten Vergütung betragen.

Übrigens gilt die Mindestausbildungsvergütung auch für außerbetriebliche Ausbildungen.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 01.01.2020 auf 9,35 EUR je Arbeitsstunde. Das kommt Vollzeitbeschäftigten in eher gering vergütenden Branchen zugute. Geringfügig Beschäftige (Mini-Jobber), die Mindestlohn erhalten, haben damit u.U. zwar eine Lohnerhöhung, aber nicht unbedingt mehr Geld im Portemonnaie. Denn Experten gehen davon aus, dass wegen der gestiegenen Stundenvergütung in vielen Fällen die maximal mögliche Arbeitszeit im Monat sinkt.

Auch bei den Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld gibt es Änderungen. Denn das sog. Qualifizierungschancengesetz, das in großen Teilen bereits 2019 in Kraft trat, sieht vor, das ab 2020 der Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert wird: Künftig kann man bereits dann Arbeitslosengeld 1 bekommen, wenn man innerhalb von 30 Monaten vor Antragstellung zwölf Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bislang lag die sog. Regelanwartschaft bei zwölf Monaten in zwei Jahren.

Ob sich 2020 bei den Themen sachgrundlose Befristung und sog. Kettenbefristung Änderungen ergeben werden – wie dies die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode eigentlich avisiert hat – , muss sich zeigen.

II. Sozialabgaben zur Kranken-, Renten-, Pflege und Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt in 2020 um 0,1 Punkte auf dann 2,4 Prozent. Laut Bundesregierung gilt diese Regelung befristet bis zum 31.12.2022.

Das hat auch Auswirkungen für sog. Midi-Jobber, also Menschen, deren Verdienst im sog. Übergangsbereich liegt. Denn zur konkreten Berechnung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts dieser Beschäftigten dient dabei der sog. Faktor F, der in 2020 auf 0, 7547 sinkt. Die Formel zur Berechnung lautet gemäß § 163 Absatz 10 SGB VI:

 

In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt es 2020 bei der sog. paritätischen Finanzierung. Demzufolge zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte künftig jeweils 7,3 Prozent, was dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent entspricht – und auch der individuelle Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt, wird hälftig getragen.

Der Beitrag zur Pflegeversicherung bleibt ebenfalls stabil: Für Versicherte, die Kinder haben, fallen also 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens an, bei Kinderlosen sind es 3,3 Prozent. Auch diese Beiträge werden je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigt auf 56.250,00 EUR jährlich bzw. 4.687,50 EUR pro Monat. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung erhöhen sich die Werte auf 82.800,00 EUR pro Jahr bzw. 6.900,00 EUR monatlich für den sog. Rechtskreis West (alte Bundesländer & Ex-West-Berlin) sowie 77.400,00 p.a. und 6.450,00 EUR im Monat für den sog. Rechtskreis Ost (neue Bundesländer & Ex-Ost-Berlin).

Die Bezugsgröße, die wichtig ist zur Berechnung verschiedenen Werte in der Sozialversicherung, steigt in der Kranken- und Pflegeversicherung bundeseinheitlich auf 38.220,00 EUR pro Jahr bzw. 3.185,00 EUR pro Monat. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind es künftig 3.185,00 EUR je Monat bzw. 38.220,00 EUR jährlich im sog. Rechtskreis West; die Bezugsgröße im Osten liegt bei 3.010,00 im Monat bzw. 36.120,00 p.a.

Viele Arbeitnehmer erhalten vom Arbeitgeber Sachbezüge – also Einkünfte, die nicht in Geld gewährt werden, aber dennoch zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehören. Um den entsprechenden geldwerten Vorteil zu berechnen, definiert der Gesetzgeber Sachbezugswerte. Ab Januar 2020 gilt in punkto freie Verpflegung Folgendes

Beschäftigte:            

Wert in EUR:                             

Frühstück:   

Mittagessen:   

Abendessen:   

Gesamt:   

Arbeitnehmer / Azubi                                                                                                                             

je Kalendertag

1,80

3,34

3,34

8,60

monatlich

54,00

102,00

102,00

258,00

Für freie Unterkunft gilt:

Beschäftigte:  

Wert in EUR:                    

Unterkunft:

Arbeitgeberhaushalt / Gemeinschaftsunterkunft:

Arbeitnehmer

je Kalendertag

7,83

6,66

monatlich

235,00

199,75

Azubi

je Kalendertag

6,66

5,48

monatlich

199,75

164,50

Überdies gibt es in der Sozialversicherung noch eine formale Änderung, die von Bedeutung ist: Demnach gilt eine Anstellung als kurzfristige Beschäftigung, wenn sie im Verlauf eines Kalenderjahres höchstens drei Monate oder insgesamt 70 Arbeitstage andauert. Die Vorgabe sollte ursprünglich 2018 auslaufen, wird nun aber auf Dauer verankert.

III. Einkommensteuer, Kindergeld und Betriebsrenten

Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetz 2019) bringt bei der Einkommensteuer einige Änderungen für Arbeitnehmer. Demnach können sog. zweckgebundene Geldleistungen ebenso wie Kostenerstattungen künftig grundsätzlich keine Sachbezüge mehr sein (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Etwas Anderes gilt bei Gutscheinen und Geldkarten, mit denen Arbeitnehmer ausschließlich Waren oder Dienstleistungen beziehen können. Hier bleibt es bei der bisherigen Freigrenze von 44 EUR pro Monat. Da es aber in einigen Anwendungsbereichen – etwa bei Guthabenkarten und Gehaltsumwandlung – noch offene Fragen gibt, rechnen Experten damit, dass das Bundesfinanzministerium alsbald einen Anwendungserlass für die Finanzverwaltung bzw. ein BMF-Schreiben veröffentlichen wird, das hier Klarheit bringt.

Bei Dienstreisen im Inland steigen die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand in 2020 bei 24-stündiger Abwesenheit von 24 auf 28 EUR und bei mindestens achtstündiger Abwesenheit von 12 auf 14 EUR. Der gleiche Satz gilt auch am An- und Abreisetag bei mehrtägigen Reisen.

Beim Kindergeld erhöht sich der steuerliche Kinderfreibetrag von 4.980 EUR auf 5.172 EUR, der Freibetrag für Betreuungs-/Erziehungs-/Ausbildungsbedarf bleibt unverändert bei 2.640 EUR, sodass der Gesamtfreibetrag für das Jahr 2020 bei 7.812 EUR liegt.

Mit dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ wird zudem eine Änderung bei der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt. Konkret gilt ab Neujahr ein monatlicher Freibetrag von 159,25 EUR, d.h. erst auf Betriebsrenten, die höher sind, müssen anteilig Krankenversicherungsbeiträge bezahlt werden. Der Freibetrag selbst wird an die sozialversicherungsrechtliche Bezugsgröße gekoppelt und ist damit dynamisch.

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

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