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"Zwischen Kooperation und Konfrontation"

Wie verhindern Unternehmen die Gründung von Betriebsräten? Wie stören sie die Betriebsratsarbeit? Und wie kann man sich dagegen wehren? Diese Fragen, aber auch positive Beispiele der Zusammenarbeit von Unternehmen und Betriebsräten, haben Experten und Teilnehmer auf einer Fachtagung in Düsseldorf diskutiert.

Tagungsteilnehmer"Problematische Auswüchse"

"Viele Unternehmen schätzen den Wert der Mitbestimmung und die Arbeit ihrer Betriebsräte", begrüßte Veranstalter Günter Schneider von Arbeit und Leben DGB/VHS NW die Referenten und Teilnehmer der Fachtagung "Zwischen Kooperation und Konfrontation" in Düsseldorf.

Es gebe aber leider auch die andere Seite. Vor allem Konflikte bei der Neubildung von Betriebsräten hätten in den vergangen Jahren deutlich zugenommen. "Hier gibt es problematische Auswüchse", sagte Schneider. Als Beispiele nannte er das "Bossing" sowie verschiedene Anwaltskanzleien, die sich in den vergangenen Jahren darauf spezialisiert haben, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern oder Betriebsratsmitglieder aus den Unternehmen zu mobben.

Den Herausforderungen, vor denen Betriebsräte in der heutigen Arbeitswelt stehen, widmete sich die Fachtagung aus verschiedenen Perspektiven - von der Rechtsprechung über praktische Erfahrungsberichte bis hin zur Sichtweise der Politik und Unternehmen. Vor allem bei der Auswahl der Referenten wurde die Tagung diesem Anspruch durchaus gerecht.

Üble Tricks nicht länger zu ertragen

Günter WallraffGleich zu Beginn berichtete der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff von seiner Arbeit. Wallraff arbeitet auch als Mediator bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und berät Betriebsräte. Vermehrt bekomme Wallraff auch Zuschriften von Managern und Führungskräften, die die "üblen Tricks" gegen Arbeitnehmer und Betriebsräte nicht mehr länger ertragen könnten. Mobbing gegenüber Betriebsräten sei an der Tagesordnung, Betriebsratsmitglieder würden schikaniert und drangsaliert.

Zwar könnten solche Konflikte teilweise auch hinter den Kulissen gelöst werden. Manchmal sei der einzige Weg aber, Konflikte öffentlich zu machen, sagte Wallraff. So etwa im Falle einer Bank, die ihren Betriebsrat ausspionieren und verfolgen ließ. Erst als der Konflikt öffentlich wurde und Kunden damit drohten, zur Konkurrenz zu wechseln, habe sich der Arbeitgeber auf eine Mediation eingelassen.  "Heute hat der Betriebsrat in der Bank eine bessere Stellung als jemals zuvor", freute sich Wallraff über diesen Erfolg.

"Sieg muss in den Köpfen errungen werden"

Allerdings waren sich alle Experten einig, dass Öffentlichkeit zu schaffen, nicht der wichtigste Schritt im Konfliktfall ist. An allererster Stelle müsse man die Solidarität der Beschäftigten erlangen. "Der Sieg muss in den Köpfen der Arbeitnehmer und der Betriebsratsmitglieder errungen werden", wie es Rechtsanwalt Lorenz Meyer in seinem Vortrag formulierte.

Viele Arbeitnehmer wollten einfach keinen Konflikt mit dem Arbeitgeber. Schnell könne dann der Betriebsrat als Quertreiber dastehen. Es sei aber wichtig, dass die Belegschaft hinter den Entscheidungen des Betriebsrats steht. Daher müsse sie über Konflikte stets informiert werden. Der Betriebsrat müsse auch deutlich machen, dass der Konflikt vom Arbeitergeber ausgeht und dieser den Streit vorantreibt.

Infobox: Was beudetet Bos­sing?
"Bossing ist das ziel­be­wusste Ein­set­zen von Mob­bing­me­tho­den durch die Per­so­nal­lei­tung. Das Ziel ist defi­niert und wird stra­te­gisch ver­folgt: die soziale Iso­lie­rung, die psy­chi­sche Erschöp­fung und Erschüt­te­rung und schließ­lich die Ent­fer­nung des unlieb­sa­men Mit­ar­bei­ters oder der Mit­ar­bei­te­rin, häu­fig auch des akti­ven Gewerk­schafts– oder Betriebs­rats­mit­glieds aus dem Unter­neh­men, den man durch eine schlichte Kün­di­gung nicht los wird." (Quelle: www.work-watch.de)

Rechtsanwalt Lorenz MeyerAuch Meyer berichtete von gezieltem Mobbing gegen Betriebsräte und bewusster Behinderung der Betriebsratsarbeit. So würden Mitarbeiterversammlungen verboten, die Kosten der Betriebsratsarbeit veröffentlicht, Seminarbesuche verweigert oder Ehepartner von Betriebsräten telefonisch kontaktiert. Auch würden Betriebsratsmitglieder gekündigt, "obwohl der Arbeitgeber genau weiß, dass er damit nicht durchkommt".  Ziel sei allein, die Betriebsräte so lange unter Druck zu setzen und zu zermürben, bis sie "freiwillig" ihre Funktion und ihren Arbeitsplatz aufgeben.

Wie wehrt man sich gegen Bossing?

Meyer gab seinen Zuhörern aber auch Tipps zur Gegenwehr. Als erste Maßnahme sollten Betroffene sämtlichen Schriftverkehr und alle E-Mails sorgfältig aufbewahren und dokumentieren. Auch Telefongespräche sollten nicht mehr allein, sondern immer im Beisein eines Zeugen geführt werden. Falls die Attacken nur von einzelnen Führungskräften ausgehen, könne man auch das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen.

Weitere Schritte: Einschalten eines Mediators und Informieren der Belegschaft. Auch könne der Betriebsrat ein Beschlussverfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG beantragen, um dem Arbeitgeber sein Handeln gerichtlich verbieten zu lassen.

Das letzte Mittel sei schließlich die Strafanzeige nach § 119 BetrVG wegen Störung der Betriebsratstätigkeit oder Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds. Hier sollte man sich aber bewusst sein, dass man seine Vorwürfe auch detailliert beweisen können muss und sich eine solche Maßnahme nachhaltig auf das Betriebsklima auswirkt, betonte Meyer. Leider seien zudem viele Staatsanwälte und Richter unerfahren im Betriebsverfassungsgesetz.

DGB will Staatsanwälte gezielt schulen

Dieser Einschätzung stimmte auch Jochen Homburg von der IG Metall zu. Bei ihm habe sogar schon einmal ein Staatsanwalt angerufen und um einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz gebeten, da in der Staatsanwaltschaft keiner vorhanden war. Insgesamt gebe es zwar gute Gesetze, die Arbeitnehmer und Betriebsräte schützen. "Diese müssten aber auch durchgesetzt werden", so Homburg.

Beispiele aus der Praxis

Er aber habe vielmehr den Eindruck, viele Staatsanwälte interessierten sich nicht dafür, wenn mit teils illegalen Mitteln versucht wird, die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Auch dürfe es nicht länger als Kavaliersdelikt betrachtet werden, wenn Unternehmen die Arbeit bestehender Betriebsräte behindern. Aus diesem Grund wolle der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Gespräch mit den Staatsanwaltschaften suchen und ihnen anbieten, Staatsanwälte in Sachen Betriebsverfassungsgesetz zu schulen.

Ulrike Schramm-de RobertisAnschaulich und persönlich wurde es, als Ulrike Schramm-de Robertis ihre Erfahrungen als Betriebsrätin beim Lebensmitteldiscounter Lidl mit den Zuhörern teilte. Zwar sei die Bezahlung bei Lidl immer gut gewesen.

Schramm-de Robertis wollte jedoch mehr: Sie wollte an ihrem Arbeitsplatz Arbeitnehmerrechte durchsetzen. Aber schon als sie die Wahl eines Betriebsrats organisierte, habe man sie wissen lassen, dass solle sie besser bleiben lassen. Ein gutes Unternehmen brauche keinen Betriebsrat, der ohnehin nur Geld koste.

Als Betriebsrätin habe man ihr dann weder ein Büro, noch einen Computer zur Verfügung gestellt. Schließlich soll Lidl "aufs grausamste" versucht haben, sie loszuwerden. Sie sei gemobbt und überwacht worden, Arbeitskollegen habe man gegen sie aufgehetzt. "Ich bin durch die Hölle gegangen", sagte Schramm-de Robertis. Aber weglaufen hätte ja auch nichts gebracht. "Woanders ist es auch nicht besser, also muss man die Bedingungen an seinem Arbeitsplatz verbessern."

Dass Arbeitgeber durchaus erfolgreich mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten können, berichtete Manfred Weber, Geschäftsführer des Schauspielhaus Düsseldorf. Auf Initiative des Betriebsrats wurde hier bereits 2003 eine Betriebsvereinbarung für ein respektorientiertes Verhalten am Arbeitsplatz geschlossen. Damit wurde auch eine betriebliche Kommission ins Leben gerufen, die regelmäßig die Arbeitsbedingungen diskutiert und mögliche Konflikte zwischen Mitarbeitern schon im Vorfeld aufdeckt. Fairnessberater vermitteln dann zwischen den verschiedenen Interessen der Beschäftigten.

Weitere Referenten: Bernhard Pollmeyer, Landeschlichter NRW, sprach über die Arbeitnehmerpolitik der Landesregierung. Albrecht Kieser informierte über das Projekt "Brennpunkt Betrieb" - einer Anlaufstelle für Betriebsräte, die von ihren Arbeitgebern gemobbt und aus dem Betrieb gedrängt werden.

Tipp: Alle Seminare und Tagungen von Arbeit und Leben DGB/VHS NW finden Sie auch in unserer kostenlosen Seminardatenbank.

Autor: Stephan Trinius, betriebsratspraxis24.de / Bilder: aulnrw.de

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