Pro Anti-Stress-Verordnung

Eklatante Regelungs- und Schutzlücke

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt haben ein Besorgnis erregendes Ausmaß erreicht. Dies ist – von Ausnahmen im Arbeitgeberlager abgesehen - weitgehend unbestritten. Der erst Ende Januar 2013 von der Bundesarbeitsministerin vorgelegte "Stressreport" bestätigt das Ausmaß der Belastungen eindrucksvoll.

Allerdings besteht bei Gefährdungen aus psychischer Belastung eine eklatante Regelungs- und Schutzlücke. Im Unterschied zu Gesundheitsrisiken durch Lärm oder Gefahrstoffe fehlen bei arbeitsbedingtem Stress hinreichend verbindliche und vor allem praxistaugliche Vorgaben. Deshalb fordert die IG Metall eine Anti-Stress-Verordnung.

Diese soll den Handlungsdruck auf die Unternehmen erhöhen, endlich umfassend präventiv tätig zu werden. Wie eine europäische Umfrage (Esener Survey) belegt, besteht nach Selbstauskunft von Managern und Unternehmensverantwortlichen das Hauptmotiv, etwas im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu unternehmen, in der gesetzlichen Verpflichtung. Und daran mangelt es eben bisher bei psychischer Belastung in der Arbeit.

Rechtssicherheit verringert Konflikte

Der Vorteil einer Verordnung liegt auf der Hand: Mehr Rechtssicherheit für alle Akteure; also Vorstände, Betriebsräte, Fachkräfte und Arbeitsschutzaufsicht. So können Konflikte zwischen den Betriebsparteien verringert werden; und zugleich wird der Druck erhöht, Zeitdruck, hohe Arbeitsintensität oder belastende Arbeitszeiten endlich systematisch in die Gefährdungsbeurteilungen einzubeziehen.

Aufgrund des öffentlichen Drucks will die Bundesregierung die Pflicht zur Bekämpfung psychischer Belastungen im Arbeitsschutzgesetz klarstellen. Es ist richtig und überfällig, im Arbeitsschutzgesetz psychische Belastungen ausdrücklich als Gegenstand der Gefährdungsbeurteilung zu benennen. Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht. An einer Anti-Stress-Verordnung mit konkreten und verbindlichen Vorgaben führt kein Weg vorbei. Ohne eine eigene Rechtsverordnung bleibt nämlich weiterhin unklar, welche psychischen Belastungsfaktoren in eine Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen sind und nach welchen Maßgaben diese durchzuführen ist.

Umweg für angemessene Überwachung und Beratung

Um zu zeigen, dass dies praktikabel ist, hat die IG Metall einen eigenen Entwurf einer Anti-Stress-Verordnung zur Diskussion gestellt. Mittlerweile haben mehrere Bundesländer nachgezogen und wollen einen solchen Entwurf in den Bundesrat einbringen. Allein schon dies kann für die betriebliche Praxis neue Impulse vermitteln. Der Arbeitsrechtsexperte Prof. Dr. Björn Gaul wies in einer Ausarbeitung der wirtschaftsnahen Zeitschrift "Der Betrieb" (Nr.1/2-2013, S. 64) zum Thema "Leistungsdruck, psychische Belastung & Stress" darauf hin, dass "einzelne Gesichtspunkte …, die sich in §§ 6 ff. der 'Anti-Stress-Verordnung' der IG Metall finden" lassen, für die praktische Umsetzung von Gefährdungsanalysen hilfreich sein können. In diesen Paragrafen werden von der IG Metall konkrete Beurteilungskriterien und Gestaltungsmaßgaben bezüglich der Arbeitsaufgabe, der Arbeitsorganisation, der sozialen Beziehungen, der Arbeitsplatz- und Arbeitsumgebungsbedingungen sowie der Arbeitszeitgestaltung angegeben.

Es kommt noch eines hinzu: Eine nicht oder unvollständig gemachte Gefährdungsbeurteilung kann auf Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes nur eingeschränkt sanktioniert werden. Hierzu bedarf es des "Umwegs" über eine konkretisierende Rechtsverordnung. Sie bildet die erforderliche Rechtsgrundlage für eine angemessene Überwachung und Beratung der Betriebe durch die Aufsichtsbehörden. Auch deshalb sind die Bundesländer mit einem eigenen Verordnungsentwurf aktiv geworden.

In der Konsequenz heißt das: Ohne eine "Anti-Stress-Verordnung" ist vermutlich auch zukünftig kaum ein Arbeitgeber wegen einer nicht oder fehlerhaft gemachten Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen zu belangen.

Es wäre also nur folgerichtig, diese Präzisierung im Arbeitsschutzgesetz durch eine Anti-Stress-Verordnung zu ergänzen. Erst dadurch könnten eine wirksame Praxishilfe und mehr Rechtssicherheit in den Betrieben entstehen.

Der Autor Klaus Pickshaus ist Bereichsleiter Arbeitsgestaltung und Qualifizierungspolitik beim Vorstand der IG Metall.

Lesen Sie auch die Contra-Position von Tobias Neufeld: "Anti-Stress-Verordnung versperrt den Blick für wirklich sachgerechte Lösungen."

 

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