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Geringere Löhne, weniger Rechte: Tagtäglich werden Werkverträge als Lohndumping missbraucht. Den Beweis liefert eine aktuelle Publikation der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG).

Wortwolke WerkvertragSach- statt Personalkosten

Putzfrauen, Fließbandarbeiter, Gabelstaplerfahrer: Viele Beschäftigte stehen nicht mehr auf der Gehaltsliste des Unternehmens, in dem sie arbeiten, sondern werden als Sachkosten verbucht. Der Grund: Sie arbeiten als Werksvertragsbeschäftigte - meist für weniger Geld, immer aber mit weniger Rechten als die Stammbelegschaft. Rein rechtlich ist der Betriebsrat des Einsatzbetriebes nicht einmal Ansprechpartner für die beschäftigten Werkverträgler.

Die Gewerkschaften sind überzeugt, dass Werkverträge als neue Form des Lohndrückens mittlerweile die Regel in deutschen Unternehmen sind. Laut einer Befragung der IG Metall unter 900 Betriebsräten in Baden-Württemberg nutzen über 70 Prozent der Betriebe systematisch Werkverträge. In der Ernährungsindustrie arbeitet nach Angaben der Gewerkschaft NGG schon jetzt jeder zwölfte als Werkvertragsbeschäftigter - Tendenz steigend.

Info: Werkverträge

Bei einem Werkvertrag verpflichtet sich ein Auftragnehmer (Dienstleister) dazu, für den Auftraggeber (Besteller) ein bestimmtes Werk zu einem bestimmten Preis herzustellen. Bei dem Werk kann es sich laut Gesetz um die "Herstellung oder Veränderung einer Sache" oder einen anderen "durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführenden Erfolg" handeln (§§ 631f. BGB). Bezahlt wird das Werk und nicht die Arbeitszeit, die für dessen Herstellung nötig ist. Das Arbeitsrecht findet auf Werkverträge keine Anwendung. Der Auftragnehmer haftet selbst für das Werk und muss es mit eigenen Arbeitskräften herstellen.

In der Praxis lassen sich Werkverträge oft nur schwer von Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) abgrenzen. Wenn Werkvertragsbeschäftigte wesentlich auf Weisung des Auftraggebers tätig sind, liegt in der Regel Leiharbeit vor.

Dabei sind Werkverträge nicht grundsätzlich schlecht, wie selbst die NGG zugibt. Ob Gutachter, Elektriker oder Fotograf: Oft müssen Unternehmen Expertenwissen einkaufen, da es im Betrieb selbst nicht vorhanden ist. Immer häufiger aber würden Kernaufgaben ausgelagert und an billigere Anbieter vergeben. Damit sparen Arbeitgeber nicht nur Personalkosten, sondern hebeln auch den Arbeitnehmerschutz aus. So sind Tarifverträge für Werkvertragsarbeiter bedeutungslos und der Betriebsrat des Einsatzbetriebs hat kaum Informations- und Mitbestimmungsrechte. Zudem stehen Werkvertragsbeschäftigte dem Betriebsrat oft sehr skeptisch gegenüber - aus Angst, dieser wolle sie einfach nur aus dem Betrieb drängen.

Betriebsräte können handeln!

Wie Betriebe Werkverträge als Billiglohnmodell und versteckte Leiharbeit missbrauchen, schildert die Gewerkschaft NGG in ihrer aktuellen Broschüre "Wenig Rechte - Wenig Lohn" anschaulich anhand echter Beispiele. Sie zeigt aber auch, wie Betriebsräte gegen diese neue Masche der Arbeitgeber ankämpfen und welche Erfolge sie dabei erzielen.

Mut macht etwa das Beispiel eines großen Getränkehändlers, der seine festangestellten Mitarbeiter zunächst in Werkverträge drängte. Doch die Unzufriedenheit der übrigen Stammbelegschaft, die Informationen der Werkverträgler über ihre Rechte und das schlechte Bild in den Medien scheinen langsam zu einem Umdenken zu führen. In einem Pilotprojekt will der Arbeitgeber in einer seiner Leergutsortieranlagen nun ausschließlich festangestelltes Personal einsetzen.

Dieses und weitere Beispiele zeigen: Betriebsräte sind beim Thema Werkverträge nicht generell zur Tatenlosigkeit verdammt. So weist die NGG darauf hin, dass Betriebsräte das Recht haben, Werkverträge einzusehen und zu kontrollieren, ob es sich um verdeckte Leiharbeit handelt. Trotzdem fordert die NGG von der Politik ein stärkeres Mitbestimmungsrecht, wenn es um den Einsatz von Werksvertragsarbeitern geht. Außerdem sollte ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden, der auch an Drittbeschäftigte gezahlt werden muss. Nur so könne das Lohndumping unterbunden werden.

Die vollständige Broschüre "Wenig Rechte - Wenig Lohn" können Sie auf den Seiten der Gewerkschaft NGG als PDF herunterladen oder kostenlos bestellen: www.ngg.net

Autor: Stephan Trinius

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