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Lohndumping bei der Diakonie?

Leiharbeit, Ausgliederungen, schlechte Bezahlung: Nutzt die Diakonie das kirchliche Arbeitsrecht aus, um Personalkosten zu drücken und sich so im Wettbewerb gegen die Konkurrenz durchzusetzen? Das zumindest wirft ihr die Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie vor.

Verdi-Mitglieder streiken.Mehr als 430.000 Menschen arbeiten bei der Diakonie. Als kirchlicher Arbeitgeber profitiert die Diakonie vom so genannten Dritten Weg. Nicht Tarifverträge regeln Löhne und Arbeitsbedingungen, sondern Arbeitsvertragliche Richtlinien (AVR). Diese werden wiederum von Arbeitsrechtlichen Kommissionen erstellt.

Kirchliches Arbeitsrecht: der Dritte Weg

Die Kommissionen sind zwar paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite besetzt. Doch haben Arbeitnehmer kirchlicher Arbeitgeber deutlich weniger Rechte, um ihre Interessen durchzusetzen. So gesteht ihnen der Dritte Weg weder ein Streikrecht zu, noch die Gründung von Betriebsräten. Arbeitnehmerinteressen werden hier von Mitarbeitervertretungen (MAV) wahrgenommen. Deren Mitbestimmungsrechte sind aber deutlich schwächer als die von Betriebs- und Personalräten.

Begründet wird der Dritte Weg im Arbeitsrecht mit dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen sowie dem Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft. Zum Schutz des kirchlichen Auftrages, heißt es etwa auf der Webseite der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD), sind Streiks und Aussperrungen nicht möglich. Arbeitskämpfe in Tarifauseinandersetzungen seien mit dem "Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes als Glaubens- und Dienstgemeinschaft" nicht vereinbar. Vielmehr fordere dies ein System, das auf Partnerschaftlichkeit, Dialog und Kooperation ausgelegt ist.

Der Dritte Weg als Wettbewerbsvorteil?

Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht gibt es immer wieder. Doch mit einer Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wollen Forscher nun belegt haben, dass die Diakonie den Dritten Weg "aktiv als Geschäfts- und Wettbewerbsstrategie" nutzt, um sich "gegenüber sozialwirtschaftlichen Konkurrenten durchzusetzen".

Für ihre Studie haben die Forscher knapp 300 Mitarbeitervertretungen befragt und 40 Einzel-Interviews geführt. Demnach gliedert die Diakonie flächendeckend Betriebsteile aus, um Kosten zu sparen. Auf 10.000 Beschäftigte bei der Diakonie kommen laut Studie rund 800 Arbeitnehmer in ausgegliederten Betrieben. Häufig würden vor allem Küche- und Reinigungspersonal in Servicegesellschaften überführt. Oft seien diese Unternehmen einhundertprozentige Töchter der Diakonie. Die Arbeitsbedingungen und Bezahlungen seien jedoch weitaus schlechter.

Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gleichzeitig gebe es bei der Diakonie mittlerweile einen Flickenteppich, was die Bezahlung der eigenen Mitarbeiter angeht. Bis in die 1990er Jahre habe sich die Diakonie laut Studie bei der Lohnhöhe an den Tarifen im öffentlichen Dienst orientiert. Mittlerweile aber hätten 16 Kommissionen knapp zwei Dutzend Arbeitsvertragliche Richtlinien ausgearbeitet. Viele dieser Richtlinien sehen eine deutlich schlechtere Bezahlung vor als im öffentlichen Dienst.

Hinzu kommt: Neu eingestellten Mitarbeitern würden häufig Individualarbeitsverträge angeboten. Diese sähen dann geringere Löhne und längere Arbeitszeiten vor. Anders als Betriebsräte hätten kirchliche Mitarbeitervertreter keinen Anspruch auf Prüfung solcher Verträge. "Das Prinzip gleiches Geld für gleiche Arbeit ist in der Diakonie bundesweit abgeschafft", so das Fazit der Arbeitsmarktforscher.

Diakonie: Machen, was alle anderen auch machen

Die Diakonie selbst weist die Kritik der Hans-Böckler-Stiftung zurück. Zwar würden bei einigen Trägern die Bereiche Küche und Reinigung tatsächlich ausgegliedert. Wo das geschehe, werde jedoch nach Tarif bezahlt, sagte der Vorstandssprecher der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL), Günther Barenhoff,  gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Da macht die Diakonie, was alle anderen auch machen: Sie wendet auf dem Zweiten Weg verhandelte, marktgerechte Tarife an", so Barenhoff. Und Ulrich Pohl, Chef der evangelischen Bethel-Stiftung betonte: "Da, wo andere Unternehmen Bereiche wie die Hauswirtschaft ausgliederten, gebe es auch für die Diakonie kaum eine Alternative, um konkurrenzfähig zu bleiben."

Arbeitnehmer zweiter Klasse?

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hingegen sieht ihre Kritik am kirchlichen Arbeitsrecht durch die Studie bestätigt. "Wenn diakonische Einrichtungen wie normale Wirtschaftsunternehmen am Markt agieren, müssen sie sich auch den gleichen Regeln unterwerfen", forderte Ellen Paschke vom Verdi-Bundesvorstand. Dazu gehöre auch das Recht der Beschäftigten auf Tarifverträge und das Recht, solche Verträge mit Streiks durchsetzen zu können. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Kirchen im Arbeits- und Tarifrecht außerhalb der allgemein geltenden Gesetze agieren und ihre Mitarbeiter so zu Beschäftigten zweiter Klasse machen", unterstrich Paschke ihre Forderungen.

Gegenwind bekommt die Diakonie mittlerweile auch von den eigenen Mitarbeitern. So demonstrierten etwa in der vergangenen Woche mehr als 350 Diakonie-Beschäftigte in Hannover für Tarifverträge und ein Streikrecht in ihren Einrichtungen. In Bayern gibt es aktuell eine Aktionswoche. Und auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigt das Thema. Wohl noch in diesem Jahr wird es eine Entscheidung treffen, ob Streiks bei der Diakonie erlaubt sind. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte bereits im Jahr 2011 das generelle Streikverbot bei der Diakonie für unzulässig erklärt, die Revision zum BAG aber zugelassen.

Lesen Sie mehr zum Thema:

Arbeitsrechtslexikon: Kirchenarbeitsrecht

Betriebsratslexikon: Arbeitskampf - Streik

Externer Link-Tipp: www.streikrecht-ist-grundrecht.de

Autor: Stephan Trinius, BetriebsratsPraxis24.de

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