Landesarbeitsgerichte bestätigen: Arbeitgeber muss Betriebsrat Einblick in nicht-anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten geben

03.04.2019

Ein Betriebsrat kann laut § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG (über den Betriebsausschuss) "Einblick" in die Brutto-Lohn- und Gehaltslisten nehmen. Damit bekommt das Gremium einen Überblick über die Vergütung der Beschäftigten und kann u.a. feststellen, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten wird oder für bestimmte Arbeitnehmer auch tatsächlich Zuschläge gezahlt werden. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Firmen – ob aus Unkenntnis oder Taktik – ihrer Auskunftspflicht nicht genügen und lediglich anonymisierte Daten vorlegen. Das aber ist unzulässig, wie jüngst immer mehr Landesarbeitsgerichte bestätigten.

So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen im Herbst 2018, dass dem Betriebsrat zur "effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte" in der Tat auch "auch die Zuordnung der gezahlten Entgeltkomponenten zu den Klarnamen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" gezeigt werden müsse.

Einsichtsrecht (Symbolbild) / (c) picjumbo.comHintergrund des Rechtsstreits war der Fall eines Klinikbetreibers, der gegenüber dem örtlichen Betriebsrat laut LAG argumentiert hatte, die Vorlage anonymisierter Lohnlisten reiche aus, um mögliche Diskriminierungen erkennen zu können. Da es zudem das Gebot der Datensparsamkeit und die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Arbeitnehmer zu beachten gelte, komme eine Offenlegung der Namen erst dann in Frage, wenn es substantielle Verdachtsmomente für Unregelmäßigkeiten gebe.

Diese Rechtsauffassung verwarfen die Richter in Hannover jedoch. Zur Begründung hieß es u.a., ein solches "Zwei-Stufen-Modell" erschwere die Arbeit des Gremiums "unzumutbar"; auch Datenschutzbelange stünden einer Weitergabe nicht entgegen. Zudem, so heißt es in dem Beschluss weiter, müsse der Betriebsrat auch nicht erst extra "ein besonderes Überwachungsbedürfnis" darlegen.

Das Gremium benötige vielmehr "Kenntnis der effektiv gezahlten Vergütungen, um sich ein Urteil darüber bilden zu können, ob insoweit ein Zustand innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit existiert oder nur durch eine andere betriebliche Lohngestaltung erreicht werden kann". Ein Einsichtsrecht bestehe "deshalb auch dann, wenn der Betriebsrat gerade feststellen will, welche Arbeitnehmer Sonderzahlungen oder Zulagen erhalten und wie hoch diese sind" (Az.: 12 TaBV 23/18).

Datenverarbeitung zur Ausübung von Rechten der Interessenvertretung ok

Ähnlichen Tenor hat auch ein Beschluss des LAG Sachsen-Anhalt vom Jahresende 2018. Darin wird einem Rehabilitationsklinikum ebenfalls auferlegt, dem Betriebsausschuss nicht-anonymisierte Lohn- und Gehaltslisten zu zeigen. Die Richter ließen auch hier Datenschutzbedenken nicht gelten, da § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG n.F. "ausdrücklich die Datenverarbeitung zum Zwecke der Ausübung von Rechten der Interessenvertretung der Beschäftigten" erlaube. Das Einsichtnahmerecht des Betriebsausschusses nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG stehe insofern auf einer rechtssicheren Grundlage (Az.: 4 TaBV 19/17).

Listen müssen nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden

Die 4. Kammer in Halle (Saale) verwies in ihrer Entscheidung überdies auf einen anderen Aspekt: Mit Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzgesetzes sei das Recht, das der Betriebsrat aus § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ableiten könne, sogar "erweitert" worden. Ein Arbeitgeber habe "nicht nur vorhandene Listen zur Verfügung zu stellen, sondern diese noch nach Geschlecht aufzuschlüsseln und so aufzubereiten, dass der Betriebsausschuss im Rahmen seines Einblicksrecht seine Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann".

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage wurde in beiden Fällen Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das Verfahren aus Hannover ist dort unter dem Aktenzeichen 1 ABR 44/18 anhängig.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22.10.2018 (Az.: 12 TaBV 23/18).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 01.03.2018 (Az.: 2 BV 10/17).

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 18.12.2018 (Az.: 4 TaBV 19/17).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.07.2017 (Az.: 5 BV 68/16).

Hinweis der Redaktion: Auch das Landesarbeitsgericht Hamm hatte in einem ähnlichen Fall vergleichbar entschieden (vgl. Beschluss des LAG Hamm vom 19.09.2017 (Az.: 7 TaBV 43/17)).

 

Praxistipp: Für örtliche Gremien endet der Auskunftsanspruch laut einer Entscheidung des BAG allerdings im eigenen Betrieb. So habe ein Ortbetriebsrat keinen Anspruch darauf, unternehmensweite Lohn- und Gehaltlisten einzusehen (BAG, 26.09.2017 -  1 ABR 27/16). Außerdem gibt es auch nach Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetz keinen Anspruch darauf, dass Betriebsrat oder Betriebsausschuss die Listen dauerhaft, also etwa als Datei, überlassen bekommen (vgl. LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18).

 

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

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