LAG Schleswig-Holstein zu Wahlvorschlag für Betriebsratswahl: Zustimmungserklärungen und Unterstützerunterschriften auf getrennten Dokumenten zulässig

22.03.2017

Bei einer Betriebsratswahl sind zahlreiche Formalitäten einzuhalten. Wird das versäumt, droht eine Anfechtung oder gar Nichtigkeit der Wahl. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel nun kürzlich entschied, müssen sich Wahlvorschlag, Zustimmungserklärung der Bewerber und Unterstützerunterschriften „nicht auf einem einzigen, körperlich fest verbundenen Originaldokument befinden“. Die Richter erklärten mit ihrem Beschluss den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft für gültig, den der Wahlvorstand zunächst abgelehnt hatte, da Bewerber und Gewerkschaftsvertreter auf getrennten Papieren und zu unterschiedlichen Zeitpunkten unterschrieben hatten (Az.: 3 TaBVGa 3/16).

Betriebsratsbüro (Symbolbild) / Foto: (c) Gina SandersIm Streitfall ging es um erstmalige Betriebsratswahlen, die für Mitte Januar in einem gut 100 Arbeitnehmer zählenden Betrieb angesetzt worden waren. Dazu hatte auch eine vor Ort vertretene Gewerkschaft fristgerecht einen Wahlvorschlag eingereicht, der ordnungsgemäß ein Kennwort sowie die Zustimmungserklärungen der Kandidaten enthielt. Da das Dokument allerdings nicht – wie in § 14 Abs. 5 BetrVG gefordert – mit Unterschriften von zwei Beauftragten der Gewerkschaft versehen war, lehnte der Wahlvorstand den Vorschlag als unvollständig und damit i.S.d. § 27 Abs. 5 WO ungültig ab.

Die Gewerkschaft reichte daraufhin noch innerhalb der im Wahlausschreiben genannten Frist ein weiteres Schriftstück ein, in dem neben den geforderten Original-Unterschriften ihrer beiden Vertreter auch eine Vollmacht dazu sowie eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlags, auf den ausdrücklich verwiesen wurde, enthalten waren. Doch auch dieser Vorschlag wurde nicht zugelassen, da es hier wiederum an den Einverständniserklärungen der Kandidaten fehle.

Vor dem Arbeitsgericht Lübeck beantragte die Gewerkschaft Mitte Oktober 2016 deshalb eine einstweilige Verfügung, dass ihr Vorschlag formal in Ordnung und damit gültig sei. Während sie damit erstinstanzlich allerdings keinen Erfolg hatte, stützte das LAG diese Rechtsauffassung.

Gesetz regelt äußere Beschaffenheit der Wahlvorschläge nicht

Zur Begründung verwies die 3. Kammer u.a. darauf, dass das nachgereichte Schreiben mit den Unterschriften der Gewerkschaftsvertreter keineswegs als neuer, eigenständiger und ggf. formfehlerhafter Wahlvorschlag zu verstehen sei. Zum einen nämlich sei die beigefügte Fotokopie unzweifelhaft deckungsgleich mit der Urschrift des Wahlvorschlags; zum anderen, so das LAG, mache § 14 Abs. 5 BetrVG für Wahlvorschläge „keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde“.

Nach Einschätzung der Richter müsse lediglich klarwerden, „dass sich die Unterschriften auf diesen Wahlvorschlag und nicht auf eine andere Erklärung beziehen“. Ob beide Dokumente fest verbunden seien, spiele hingegen keine Rolle. Das habe bereits auch das Bundesarbeitsgericht so entschieden (BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 39/04). Überdies sei es gar „nicht erforderlich, dass Wahlvorschlag und Zustimmungserklärung zeitgleich eingereicht werden“.

Daher, so das Fazit des LAG berühre es „die Wirksamkeit des Vorschlags nicht, dass die Unterschriften der Gewerkschaft nachgereicht wurden“.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 09.01.2017 (Az.: 3 TaBVGa 3/16).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.12.2016 (Az.: 5 BVGa 154/16).

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

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