LAG Schleswig-Holstein: Kindergartenzuschuss wird bei Berechnung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld mitgerechnet

22.07.2014

Schwangere, die vom Arbeitgeber neben dem Lohn einen freiwilligen Kindergartenzuschuss erhalten, können darauf vertrauen, dass dieser auch bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld berücksichtigt wird. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG) hervor. Gleiches gelte für Fahrtkostenzuschläge. Ob derlei Zuwendungen steuerpflichtig sind, spielt dabei nach Ansicht der Richter hingegen keine Rolle (Az.: 3 Sa 388/13).

Konkret ging es um den Fall einer Steuerfachangestellten, deren Arbeitsverhältnis mittlerweile beendet ist. Die Frau, die bereits Mutter einer Tochter im Kindergartenalter war, hatte von ihrem seinerzeitigen Arbeitgeber neben einer Vergütung von rund 1.800 EUR laut LAG „auch die monatliche steuer- und sozialversicherungsfreie Zahlung eines Kindergartenzuschusses in Höhe von 230,00 Euro und eines Fahrtkostenzuschusses in Höhe von 67,50 Euro“ bekommen – beides auf Basis einer mündlichen Abrede.

Photo Eingang Arbeitsgericht Als sie erneut schwanger wurde und von  Spätsommer bis Herbst 2012 schließlich in Mutterschutz ging, berücksichtigte der Arbeitgeber beide Zuwendungen bei der Berechnung des Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 MuSchG nicht. Sein Argument: Die Zahlungen seien hinfällig, da es sich um „Aufwendungsersatz“ handele. Während des Mutterschutzes nämlich sei die Inanspruchnahme des Kindergartens nicht mehr durch die Berufstätigkeit veranlasst. Zudem sei die Frau daheim und könne ihre Tochter nun selbst betreuen.

Dieser Rechtsauffassung folgte die 3. Kammer jedoch nicht. Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, die Zahlbeträge dürften bei der Berechnung „nur dann“ außer acht bleiben, „wenn der Kindergartenzuschuss und die Fahrtkostenerstattung kein Arbeitsentgelt wären. Das Gegenteil ist richtig.“

Denn, so das LAG weiter, zum „durchschnittlichen Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 MuSchG“ gehöre „alles, was im Sinne des Arbeitsrechts Arbeitsentgelt darstellt“, also auch „Sachbezüge, soweit sie Entgeltcharakter haben“ sowie „Zuschläge, Zulagen und Entgeltleistungen, soweit es sich um Gegenleistungen für die Arbeitsleistung handelt“.

Der Kindergartenzuschuss sei insofern als „Sozialzulage“ anzusehen, die ebenfalls „Entgeltcharakter“ habe und daher mitberücksichtigt werden müsse. Dies, zumal die Frau die Zuschüsse ungekürzt auch bei Urlaubs, Krankheit und sogar während des Beschäftigungsverbots in der Schwangerschaft erhalten habe.

Überdies, so das Gericht, widerspräche eine andere Auslegung dem Zweck des Gesetzes: „Würde dieser Kindergartenzuschuss bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld unberücksichtigt bleiben, hätte die werdende Mutter durch das Beschäftigungsverbot einen wirtschaftlichen Nachteil.“ Es träte genau die Verdiensteinbuße ein, „die § 14 MuSchG verhindern will“.

Und auch die Tatsache, dass der Arbeitgeber die mündliche Abmachung als „freiwillige“ Sozialleistung klassifiziert habe, schütze ihn nicht vor der Pflicht zur Zahlung, so das Gericht abschließend. Denn im Streitfall fehle es am sog. Widerrufsvorbehalt. Ohne diesen aber ließen sich entsprechende Abmachungen, wie bereits das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden habe (vgl. BAG, 23.10.2002 - 10 AZR 48/02), vom Mitarbeiter durchaus so verstehen, der Arbeitgeber gewähre die Leistung „freiwillig“, „ohne dazu durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Gesetz gezwungen zu sein“.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision zum BAG zugelassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19.03.2014 (Az.: 3 Sa 388/13).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.09.2013 (Az.: 2 Ca 839 b/13).

Autor: Frank Strankmann (Journalist und (Online-)Redakteur)

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld:  Frauen, die Anspruch auf Mutterschaftsgeld laut SGB V haben, erhalten laut Gesetz "während ihres bestehenden Arbeitsverhältnisses für die Zeit der Schutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 sowie für den Entbindungstag von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt".

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