LAG Hamm: Spät reagierender Betriebsrat bleibt auf Rechtsanwaltsgebühren für Eilverfahren sitzen

Ein Betriebsrat kann vom Arbeitgeber keine Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn er in einer bereits länger andauernden Problemstellung ein arbeitsgerichtliches Eilverfahren anstrengt, das zudem „von vornherein offensichtlich aussichtslos“ ist. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) hervor. Wie es in der Begründung u.a. heißt, greife die sog. Kostentragungspflicht des § 40 BetrVG nicht, „wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist und das eingeleitete Beschlussverfahren zu einem Unterliegen des Betriebsrates führen muss“ (Az.: 13 TaBV 42/13).

Im Streitfall hatten sich seit Mitte 2009 zunehmend Mitarbeiter an den Betriebsrat gewandt, die sich laut LAG „aus Antragstellersicht durch Vorgesetzte bedrängt und persönlich angegriffen fühlten“. Erst in der zweiten Januarhälfte 2011 war vom Gremium dann beschlossen worden, ein Betriebsratsmitglied zu einem Schulungsseminar zum Thema „Mobbing“ zu entsenden. Nachdem die Geschäftsführung eine Übernahme der Kosten dafür verweigert, da ihr angeblich kein Mobbingfall bekannt sei und es daher keinen Handlungsbedarf gäbe, beschloss der Betriebsrat Anfang Februar, die Einschaltung eines Anwaltes.

Dieser beantragte bereits am Folgetag vor dem Arbeitsgericht Dortmund (ArbG) den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der die Firma gehalten werden sollte, der Teilnahme am Seminar zuzustimmen. Auf gerichtlichen Hinweis, dass ein einstweiliges Rechtschutzschutzverfahren zur Durchsetzung von Schulungsteilnahmen laut LAG (u.a. LAG Hamm, 21.05.2008 – 10 TaBVGa 7/08) ggf. ein untaugliches Mittel sei, zog der Betriebsrat den Antrag zurück. Die Kanzlei verlangte daraufhin zunächst vom Arbeitgeber und dann vom Betriebsrat, ihre Kosten zu erstatten.

Wie nach dem ArbG nun auch die Richter in Hamm entschieden, muss das Unternehmen nicht für die Anwaltsgebühren aufkommen. Maßgeblich für diese Entscheidung der 13. Kammer waren dabei zum einen die Frage der – in der Arbeitsgerichtsbarkeit umstrittenen – Zulässigkeit von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch Durchsetzung einer Seminarteilnahme sowie, zum anderen, der späte Zeitpunkt.

Keine Eilbedürftigkeit mehr, da bereits lange zugeschaut

Insbesondere monierte das LAG, dass nicht nachvollziehbar sei, dass „angesichts der aus Betriebsratssicht schon seit etwa Mitte des Jahres 2009 bestehenden [Mobbing-]Problematik “ es „weit mehr als ein Jahr später“ plötzlich „unabweisbar notwendig“ sein solle, dass eine entsprechende Schulung besucht würde. Dies, zumal „jegliche Darlegungen“ fehlten, „warum nicht die Zeit bestanden hätte, in einem typischerweise dafür vorgesehenen Hauptsacheverfahren die Frage der Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme“ zu klären.

Denn unzweifelhaft sehe das Betriebsverfassungsgesetz grundsätzlich vor, dass „auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen des § 40 Abs. 1 BetrVG erstattungsfähig“ sind. Das  gelte aber nur dann, wenn der Betriebsrat die Einschaltung eines Anwaltes „in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte“. Das aber sei hier nicht der Fall.

Was die Durchsetzung von Arbeitsfreistellung für Seminarbesuche – also die arbeitgeberseitige Zustimmung – angeht, stellte sich die Kammer auf den von verschiedenen (Landes-)Arbeitsgerichten vertretenen Standpunkt, dass es einer „Freistellungserklärung von Rechts wegen nicht bedarf“. Sie verwies dabei u.a. auf o.g. Entscheidung der 10 Kammer. Diese hatte 2008 befunden: „Der Arbeitgeber löst dadurch, dass er die Erforderlichkeit der Teilnahme an der Schulungsveranstaltung bestreitet, keine Teilnahmesperre aus. Ist die Teilnahme erforderlich, entfällt automatisch die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds zur Arbeitsleistung; ist sie es nicht, bleibt die Verpflichtung bestehen. Für eine Regelungsverfügung ist insoweit kein Raum.“

Wenn aber im Streitfall keine explizite Genehmigung notwendig, sondern v.a. die Erforderlichkeit einer Schulung das maßgebliche Kriterium sei, gebe es auch keinen Bedarf, dringenden Rechtschutz „im Wege der einstweiligen Verfügung“ zu beantragen.

Insofern müsse im vorliegenden Fall von einer „offensichtlich aussichtslosen Rechtsverfolgung des Betriebsrates“ ausgegangen werden, was dazu führe, dass die „Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt“.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14.10.2013 (Az.: 13 TaBV 42/13).

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Autor: Frank Strankmann (Journalist und (Online-)Redakteur)

Praxis-Hinweis der Redaktion:

Die Entscheidung zeigt auf, dass das Betriebsverfassungsgesetz und die Rechtsprechung den Betriebsräten sehr viel Gestaltungsspielraum zubilligen und sie bei der Beschaffung notwendiger Kenntnisse beileibe nicht immer vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängig sind. Demgegenüber erinnert der Beschluss die Mitbestimmungsgremien jedoch auch an Ihre Verantwortung, bei Missständen rechtzeitig tätig zu werden und bei der Wahl der Mittel genau abzuwägen, welcher Weg erfolgversprechend ist.

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